Der Komet 4563 – Seite 15

1989-05-20 · Seite 15 von 24

Der Komet 4563 – Seite 15 vom 1989-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4563/20. 5. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 13 KOBLENZ - Wer hoch hinaus, oder nur auf dem Platz seine Runden drehen wollte die Frühjahrsmesse hatte für jeden Well Hobus Bin rio Fotos: KOMET bny thou etwas zu bieten. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Mitteilung über persönliche Codezahl muß vernichtet werden (gri) -Eine Bank belehrte ihren Kunden eindringlich bei der Aushändigung der Codekarte, er solle die schriftliche Mitteilung der persönlichen Codezahl ver- nichten. Der setzte sich über die Warnung hinweg und legte die schriftliche Mitteilung zusammen mit der Au- tomatenkarte in einen Ordner. Diese Unterlagen fand ein Dieb. Er eilte sofort zur Bank und holte von dem Konto Geld ab. Das Defizit muß nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (5 U 1230/88) der Kun- de tragen. Er habe genau gewußt, daß er mit seinem Verhalten die Gefahr eines Mißbrauchs der Codekarte heraufbeschwöre, und habe damit die verkehrsübli- che Sorgfalt außer acht gelassen. Der durch den Dieb verursachte Verlust sei von ihm und nicht von der Bank zu tragen. Bauarbeiten verkauften sie die eine Hälfte, die andere dann nach Fertigstellung. Das Finanzamt witterte dar- in ein gewerbliches Treiben und erließ einen entspre- chenden Steuerbescheid. Der Bundesfinanzhof pfiff das Finanzamt zurück: Eine private Vermögensver- waltung sei immer dann anzunehmen, wenn nicht mehr als drei Wohneinheiten veräußert würden. Straßenverkehr Für provozierte Unfälle gibt es nichts (gri) - Den Richtern fällt in letzter Zeit auf, daß in im- mer stärkerem Maße die Versicherungsgesellschaften durch provozierte Auffahrunfälle betrogen werden sol- len. Wenn der ihnen vorgetragene Unfall nach solchen Manipulationen riecht, lassen sie den Kläger durchfal- len. So erging es dem Besitzer eines Mercedes, der wegen eines Auffahrunfalls 9 132 DM vom Hintermann haben wollte. Die beklagte Versicherungsgesellschaft ermittelte, daß der Mann kurze Zeit zuvor in einer Wo- che vier Mercedes mit jeweils erheblichen Auffahr- schäden von mindestens 10 000 DM vorgefahren hatte. Seine Familienangehörigen waren innerhalb von vier Monaten in 56 Auffahrunfälle verwickelt und hatten Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Das Landgericht Frankfurt kennzeichnete den Trick (2/15 O 431/86), mit dem in solchen Fällen gearbeitet wird: Der Fahrer des vorausfahrenden Autos fährt je- weils mit ungewöhnlich niedriger Geschwindigkeit und hindert andere Fahrzeuge am Überholvorgang durch plötzliches Beschleunigen. Indem das voraus- fahrende Auto dann wieder lansamer wird, verringert sich jeweils der Sicherheitsabstand, bis dann an einer von Grün auf Geld springenden Ampel der jeweilige Hintermann durch eine Vollbremsung »gefangen<< wird. Gängig ist bei dieser Praxis zudem, kurz vor Ein- setzen des Bremsvorganges die Zündung abzustellen und die Kupplung zu betätigen, so daß die Bremslich- ter nicht aufleuchten und der nachfolgende Fahrer durch das plötzlich stehende Fahrzeug vollends über- rumpelt wird. Hierdurch fahren im Zweifel dann sogar Fahrer auf, die zuvor einen ausreichenden Sicher- heitsabstand eingehalten hatten. Kaskoversicherer muß blechen, wenn Motorhaube Ein Dachdecker inserierte, eine komplette Dachein- deckung koste 6 500 DM »>inklusive Mehrwertsteuer«, Damit handelte er sich ein gerichtliches Verfahren ein. Ein Verband von Gewerbetreibenden, der den unlau- teren Wettbewerb bekämpft, stellte Antrag auf Erlaẞ einer einstweiligen Verfügung und buchte auch beim Oberlandesgericht Düsseldorf (2 U 319/87) einen Er- gegen die Windschutzscheibe schlägt folg. Dem Beklagten wurde die Werbung »inklusive (gri) - Eine Kaskoversicherung deckt Unfallschäden Mehrwertsteuer« verboten. Begründung: Die Kund- am eigenen Auto ab. Der Versicherer schickte einem schaft werde durch eine solche Werbung verunsi- Kunden die eingereichten Rechnungen mit der Be- chert; sie werde möglicherweise glauben, die gründung zurück, aus seiner Meldung ergebe sich Preisangaben der Konkurrenten des Dachdeckers enthielten die Mehrwertsteuer nicht, sondern diese Abgabe werde ihnen zusätzlich abverlangt, wenn sie einen der Mitbewerber beauftragten. Diese unzulässi- ge Behinderung der Mitbewerber stempele die Wer- bung »inklusive Mehrwertsteuer« als unlauteren Wettbewerb ab. Wettbewerbsrecht tapsie Einzelne Steuern Komplettpreis darf nonlebi men Einzelpreisen gegenübergestellt werden (gri) - Ein Geschäftsmann darf den früher von ihm geforderten Preis nicht seinem jetzigen, im Schaufen- ster oder in Zeitungsanzeigen genannten gegenüber- stellen. Unter diesem Aspekt verfolgte ein Verband eine Com- puterfirma. Diese hatte in einem Zeitungsinserat den Lesern deutlich gemacht, daß bei ihr getrennte Käufe von Computern und Cassetten-Recordern mehr Geld kosten als der Kauf des kombinierten Warenange- bots. Dies geschah in der Weise, daß man die Einzel- preise für Computer und Recorder auflistete und zur Summe von 257 DM addierte. »Statt dessen<< sollte der Komplettpreis für die beiden Geräte nur 229 DM ausmachen. Der Bundesgerichtshof hielt die Anzeige nicht für eine verbotene Preisgegenüberstellung (I ZR 200/87) und wies die Klage des Verbandes ab. anariomenici fa Hinweis »inklusive Mehrwertsteuer<< nicht erlaubt (gri) Manche Geschäftsleute wollen ihren Kunden klarmachen, daß neben dem geforderten Preis nicht noch zusätzlich Mehrwertsteuer berechnet wird, son- dern daß diese Abgabe schon im Preis enthalten ist. Verkauf von drei Wohneinheiten noch kein Grundstückshandel ebru (gri) - Wer sein privates Wohnhaus mit Gewinn ver- äußert, braucht dafür keine Einkommensteuer abzu- führen. Anders ist es bei den Leuten, die entweder ständig Grundstücke einkaufen und dann mit Gewinn verscherbeln oder die ihnen gehörige große Fläche parzellieren und dann scheibchenweise abgeben. Sie werden als Gewerbetreibende eingestuft und müssen Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen. De Um die Abgrenzung ging es in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (VIII B 71/88): Zwei Ehepaare hatten ein unbebautes Grundstück erworben und die- ses mit einem Doppelhaus bebaut. Noch während der Vorschriften ab 1. Juni 1989 StVZO § 41 Anhänger-Bremsanlage Bis spätestens 1. Juni 1989 müssen alle druckluft- gebremsten Anhänger mit Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h mit Zweileitungsbremsanlage aus- bzw. nachgerüstet sein. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des Dekra) kein Unfall, sondern ein Betriebsschaden. Bei einer Fahrt auf der Autobahn war die Motorhaube aufge- sprungen; sie war gegen Dach und Windschutzschei- be geschlagen. Das Landgericht Mönchengladbach verneinte einen Betriebs- und bejahte einen Unfall- schaden (5 S 56/87): Da die Vollkaskoversicherung den Versicherungsnehmer gerade vor den wirtschaft- lichen Folgen solcher Schäden, die außerhalb des in- neren Betriebsvorgangs lägen, schützen solle, wäre es eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Ab- grenzung, würde man darauf abstellen, ob dieser Schaden durch einen vom Kraftfahrzeug losgelösten selbständigen Fremdkörper oder durch einen als Fremdkörper einwirkenden Fahrzeugteil verursacht worden sei. Das Aufschlagen der Motorhaube sei kein Betriebsschaden. brisi Firmenbeschriftung des Ersatzfahrzeugs ist erstattungsfähiger Schaden (gri) - Ein Geschäftsmann mußte nach dem Total- schaden seines Lastwagens mit dem Versicherer des Schuldigen über die Höhe der Abfindung streiten. Der Regulierer wollte ihm 3200 DM, die er für die Firmen- lackierung und Firmenbeschriftung des neu ange- schafften Ersatzfahrzeugs aufgewendet hatte, nicht zugestehen und nur die um Rabatt und Skonto ge- kürzten anderen eingereichten Rechnungen bezah- len. Im ersten Streitpunkt bekam der Geschädigte recht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (10 U 289/87), daß die Bemalung und Firmenbeschrif- tung den Wiederbeschaffungskosten hinzuzurechnen seien. Im übrigen wurde die Klage jedoch abgewie- sen. Handelsübliche Rabatte und Skonti müsse der Geschädigte bei der Ersatzbeschaffung in Anspruch nehmen, weil sich sein Schaden um diese Beträge mindere. Auch fiktive Anmeldekosten seien nicht er- stattungsfähig.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4520/15