Der Komet 4563 – Seite 5

Nr. 4563/20. 5. 1989 >>DER KOMET<< PIRMASENS Seite 3 57 M90 bendo DSB DEUTSCHER S ELLER BUNDE SCHAUSTELLER A eb lapeiq2 ml Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin 910) Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefax (0228) 38 43 46 Telefon (0228) 31 13 12 . AUF DEN ERSTEN BLICK: NEUFASSUNG DER VEREINSBESTEUERUNG = EIN SCHLAG INS GESICHT DES MITTELSTANDES + + + Neufassung der Vereinsbesteuerung ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes hebhudep at 008 jest n drückt. Helfern mit geringen Kosten von großzügigen Sponso- ren unterstützt gegen ein kleinbetrieblich strukturier- tes Gewerbe, welches sich steter Aufmerksamkeit bei den Behörden bei der Schaffung neuer Auflagen und deren Kontrolle erfreut. Das die Ungleichbehandlun- gen hierbei auf Vollzugsdefizite zurückzuführen sein mögen, wird den Eigentümer eines reisenden Betrie- bes, der zu Aufgabe gezwungen wird, wenig erfreuen. Der vorliegende Gesetzentwurf erscheint uns auch aus den Gründen der Steuergerechtigkeit bedenklich, trieben gibt, die bei Umsatzgrößen von 50 000,- bis da es im Schaustellergewerbe eine Vielzahl von Be- 80 000,- DM mitnichten von allen Steuerlasten und Erklärungspflichten freigestellt sind. Der Deutsche Schaustellerbund hat an dieser zum Teil auch nur als Beschicker von solchen Veran- striert und gespeichert. So ist dies eine Dokumenta- Stelle schon mehrfach zu den Absichten der staltungen, versuchen die regelmäßig lukrativen Ge- tion des unlauteren Wettbewerbs von ehrenamtlichen Bundesregierung und der Landesregierung schäftsteile der Gastronomie, aber auch schon Baden-Württemberg, die wirtschaftliche Betäti- vereinzelt Schießgeschäfte und Verlosungen an sich gung der Vereine zu erleichtern und durch ein zu ziehen und bieten den reisenden Gastronomiebe- trieben nur noch die von ihnen so lukrativ empfunde- vereinfachtes Steuerverfahren lukrativer zu ge- nen Teile von kleinen und mittleren Veranstaltungen stalten, berichtet und seinen Protest ausge- an. Die Folge für den reisenden Betrieb ist, daß er die Veranstaltung nicht mehr zu ökonomisch vertretbaren Konditionen halten kann und zur Verminderung seiner Verlustrisiken nicht mehr beschicken wird. Damit ver- schwinden von der Veranstaltung die volksfesttypi- schen Attraktionen des Karussells und des Autoskooters und die mit ständig wechselndem Ange- bot attraktiv gehaltenen Verlosungen und Schießhal- len. Streit bei den örtlichen Vereinen und die Uneinigkeit über die Verteilung von Überschüssen tun dann häufig ein übriges, und die Veranstaltung und der Schaustellerbetrieb sind verschwunden. Zahlrei- che Anfragen, auch aus Ihren Kreisen, warum Volks- feste in Flächengemeinden verschwunden seien, bestätigen uns dies. Die Absichten der Bundesregierung, die damit auch einer Empfehlung der Regierung des Lan- des Baden-Württemberg nachgekommen ist, liegen nunmehr in der Bundestagsdrucksache 11/4176 vom 13. 3. 1989 vor und haben alle un- sere Befürchtungen bestätigt. Der Deutsche Schaustellerbund hat den Damen und Herren Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit der nachfol- gend abgedruckten Stellungnahme die Auswir- kungen auf die Volksfeste und das Schausteller- gewerbe geschildert und auf die Verantwortung für die Folgen hingewiesen. Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsför- dergesetz); BT-Drucksache 11/4176 vom 13. 3. 1989 Sehr geehrte Damen und Herren, für das deutsche Schaustellergewerbe als einen der Hauptbetroffenen durch die wirtschaftliche Betäti- gung von Vereinen im Rahmen von Vereinsfesten und Traditionsvolksfesten nehmen wir zum vorgelegten Entwurf im Nachfolgenden vom Grundsatz her Stellung. Auch den Eigentümern dieser Betriebe bereitet die Handhabung von komplizierten Steuererklärungsfor- mularen und Erklärungspflichten große Schwierigkei- ten, zumindest aber große Kosten, wenn dies denn je bin der steuerrechtlichen Geschichte der Bundesrepu- blik ein Argument für die Freistellung von Steuerla- sten gewesen sein sollte. die Hoffnung, daß die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien dem in Auftrag gege- benen Sachverständigengutachten Aufmerksamkeit schenken und Folge leisten würden. Der vorgelegte Gesetzentwurf erscheint uns nunmehr geeignet, diese Entwicklung noch zu beschleunigen und zu verstärken. Durch die Vereinfachung der steu- Der Deutsche Schaustellerbund lehnt aus den ge- erlichen Handhabung, durch die Schaffung großzügi- nannten Gründen für seine Mitglieder den vorgeleg- ger Freigrenzen und der Möglichkeit durch ten Gesetzentwurf ab. Das Schaustellergewerbe hatte Zersplitterung von Vereinen in einzelne Bestandteile, um diese Freigrenzen noch zu vervielfachen, werden zunehmend Vereinsvorsitzende und Vereinsvorstän- de verlockt, sich ebenfalls als Konkurrenten zum rei- senden Schaustellergewerbe auf Veranstaltungen zu betätigen. Die Versuche von großen Vereinen, insbe- sondere Sportvereinen, auf Traditionsvolksfesten im Bereich Gastronomie und Ausschank Fuß zu fassen, Die Situation der reisenden Schausteller, insbesonde- verstärken sich und bringen die dieser Branche zuge- re die der reisenden Gastronomie und Zeltbetriebe, hörigen Schaustellerbetriebe in starke Bedrängnis. hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundsätz- In der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- lich gewandelt. Großveranstaltungen haben ein steti- stellerbundes sind zahlreiche Einzelfälle, in denen ges Wachstum zu verzeichnen. Kleine und mittlere Vereinsvorstände über kommunalpolitische Wege die Veranstaltungen, insbesondere in den Flächenbun- desländern, verzeichnen einen stetigen Rückgang und verschwinden zum Teil schon ganz. Mit dem Ver- schwinden dieser kleinen und mittleren Veranstaltun- gen geht ein Stück des kulturellen Lebens in den ländlichen Gebieten, insbesondere in denen mit gro- Ber Tradition bei Schützenfesten und Kirmesgesell- schaften, kaputt. Die Ursache für den sich schon entwickelnden Prozeß liegt im wesentlichen in der Struktur und Durchführung der Veranstaltungen. Waren es in früheren Jahrzehnten ausschließlich rei- sende Schausteller, die mit ihren Familienbetrieben mehrere Betriebsstätten (Zelt, Ausschank, Imbiẞ, Schießwagen, Karussell und Verlosung) aufbauten und in Form einer Mischkalkulation kleine Veranstal- tungen wirtschaftlich rentabel durchführten, häufig im Auftrag der ortsansässigen Vereine, so hat sich die- ses Bild heute gewandelt. Die ortsansässigen Vereine, zum Teil als Ausrichter, Verdrängung von reisenden Betrieben zugunsten der Eigenleistung von mehr oder weniger gemeinnützigen Vereinen, zum Teil mit Erfolg, versucht haben, regi- STUTTGART 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 seb Fachausstellung »interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Der Deutsche Schaustellerbund fordert für das Ge- werbe die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages auf, den vorgelegten Beitrag zur Vernichtung kleiner und mittelbetrieblicher Exi- stenzen im Schaustellergewerbe abzulehnen und da- für Sorge zu tragen, daß auch den Bewohnern in kleineren und mittleren Städten und ihren Kindern noch in den kommenden Jahrzehnten das allseits be- liebte und preiswerte Freizeitvergnügen des Volksfe- stes erhalten werden kann und nicht erst durch die Aufnahme in die Subventionsliste der kulturellen Tra- ditionen der Städte und Gemeinden und ihrer Kultur- ämter in einigen Jahrzehnten wiederbelebt werden muß. Mit freundlichen Grüßen Arno Metzler (Hauptgeschäftsführer) Unsere Stellungnahme hat ein reges Echo bei den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ausgelöst. Dieses Echo läßt uns zumindest im Detail noch auf Ver- besserungen beim Feinschliff am vorgelegten Gesetzentwurf vor seiner Verabschiedung hof- fen. Wir werden an dieser Stelle über die weite- re Entwicklung berichten. toin DSB-Pressedienst