Der Komet 4563 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 PIRMASENS 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 3 14 80 6780 Pirmasens 20. Mai 1989 Nr. 4563 alb Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 45,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 49,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1988 gültig. 106. Jahrgang edisne doub sib Der Versicherungsschein ein wichtiges Dokument meinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten (§§ 119 ff. BGB). Praktisch läuft dies auf eine Nachho- lung des Widerspruchs hinaus. Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer von vornher- Der Versicherungsschein, auch Police genannt, ist rungsantrag oder den mit dem Versicherer getrof- ein auf ein Anfechtungsrecht verzichtet, ist rechts- - wie sich aus § 3 des Versicherungsvertragsge- fenen Vereinbarungen abweiche. Der Versicherer unwirksam (§ 5 ABS. 4 VVG). setzes (VVG) ergibt eine vom Versicherer aus- kann ihm dann aber entgegenhalten, daß er den In- gestellte Urkunde über den Versicherungsvertrag. halt des Versicherungsscheins gebilligt habe. Das Eigentum am Versicherungsschein steht kraft Es handelt sich beim Versicherungsschein also Nach § 5 VVG gilt der vom Versicherungsantrag Gesetzes (§ 952 BGB) dem Inhaber der Versiche- nicht etwa um den schriftlichen Vertrag über den abweichende Inhalt der Police als genehmigt, rungsforderung zu. Hat der Versicherungsnehmer Abschluß der Versicherung, denn dann müßte er wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb ei- seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung ab- auch die Unterschrift des Versicherungsnehmers nes Monats nach Empfang des Scheines schriftlich getreten, so ist damit der Abtretungsgläubiger Ei- tragen, tatsächlich ist er jedoch nur vom Versiche- widerspricht; diese Genehmigung ist allerdings nur gentümer des Versicherungsscheins geworden. rer unterzeichnet, wobei eine Faksimile- dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Ver- Sind mehrere Personen anspruchsberechtigt, so Unterschrift genügt. steht ihnen das Eigentum an der Police gemein- schaftlich zu. Der in Händen des Versicherungsnehmers befind- liche Versicherungsschein beweist in der Regel, daß der Versicherungsvertrag bereits zustande ge- kommen ist. Das gilt nur dann nicht, wenn in der Übersendung des Scheines an den Versicherungs- nehmer lediglich ein Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrages zu sehen ist, der erst noch der Annahme bedarf. sicherungsnehmer bei Aushändigung des Schei- nes auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs und die Widerspruchsfrist hingewie- Bei der Versicherung für fremde Rechnung spielt sen hat und wenn dieser Hinweis entweder durch der Besitz des Versicherungscheins eine wichtige besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen Rolle. Nur wenn der Versicherte einen Versiche- auffälligen Vermerk im Versicherungsschein er- rungsschein besitzt, kann er ohne Zustimmung des folgt ist. Bei abweichendem Inhalt der Police ge- Versicherungsnehmers über seine Rechte verfü- der gen und sie gerichtlich geltend machen (§ 75 VVG). Andererseits ist auch der Versicherungsneh- mer nur dann, wenn er im Besitz des Scheines ist, ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme Versicherten berechtigt (§ 76 VVG). der Zahlung sowie zur Übertragung der Rechte des genüber dem Versicherungsantrag ist Versicherer verpflichtet, den Versicherungsneh- mer auf die einzelnen Abweichungen besonders Da nach § 35 VVG der Versicherungsnehmer zur aufmerksam zu machen. Zahlung der Prämie bzw. - bei laufenden Beiträgen - der Erstprämie nur gegen Aushändigung des Ver- 1st mangels rechtzeitigen Widerspruchs eine still- sicherungsscheines verpflichtet ist, umgekehrt schweigende Genehmigung des Inhalts der Police aber auch der Versicherer dem Versicherungsneh- anzunehmen , so kann der Versicherungsnehmer Im Hinblick auf die vielseitigen Funktionen des Ver- seine darin liegende Willenserklärung nach allge- sicherungsscheins ist er für den Versicherungs- mer die Police nur gegen Zahlung der Einlösungs- prämie aushändigt, ist der Versicherungsschein re- gelmäßig auch eine Beweisurkunde über die er- folgte Zahlung. Vielfach ist im Versicherungsvertrag vereinbart, daß der Versicherer nur gegen Rückgabe des Ver- sicherungsscheines zu leisten hat. In diesem Falle kommt dem Schein auch die Bedeutung einer Schuldurkunde zu, die der Versicherer über seine Verpflichtungen zur Auszahlung der Versiche- rungssumme ausgestellt hat. Nach herrschender Rechtsansicht muß der Versi- cherungsschein alle für die Vertragspartner, insbe- sondere aber für den Versicherungsnehmer, wichtigen Punkte des Versicherungsvertrags wie- dergeben. Das bedeutet, daß er den gewählten Ta- Europa '92 die Wirtschaft und der Mittelstand Mit der Regierungserklärung setzt die Bundesregie- Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Attraktivität rung nach Auffassung des Deutschen Industrie- und der Bundesrepublik Deutschland für in- und ausländi- Handelstages (DIHT) in der Wirtschaftspolitik neue sche Investoren zu erhalten, so der DIHT. Akzente und sorgt wieder für eine klare Linie. Das Be- kenntnis des Kanzlers, die Unternehmen zur Siche- rung von Beschäftigung und Wohlstand zu stärken, bedürfe jetzt der konsequenten und nachhaltigen Durchsetzung in der Koalition. Das Engagement der Regierung für den EG- Binnenmarkt 1992 als »Aufbruch Europas in eine Es bleibe nicht viel Zeit, wenn diese Reform und die für den gemeinsamen Binnenmarkt erforderlichen steuerlichen Harmonisierungsmaßnahmen den Unter- nehmen bei ihren Dispositionen ab 1993 helfen solle. Die angekündigte Nachbesserung der Besteuerung des Veräußerungsgewinns entspreche den Wün- schen der Wirtschaft und diene der Erhaltung mittel- ständischer Unternehmen und Familienunternehmen, die ein wichtiges Rückgrat unserer Volkswirtschaft neue Epoche« motiviere die Wirtschaft zu mutigen rif, die Namen des Versicherungsnehmers und des Entscheidungen. Aus dem EG-Binnenmarkt ergäben Versicherten, Beginn und Ablauf der Versicherung, sich beachtliche Anstöße zur Deregulierung und zur seien. die Höhe der Beiträge, eine etwaige Gewinnbeteili- Stärkung des Wettbewerbs. Die Regierung solle nach Die Ankündigung der sozial- und familienpolitischen gung sowie ein etwa bestimmtes Bezugsrecht an- DIHT-Meinung deutlich machen, wie die deutsche Vorhaben aber lasse deren Einbindung in den Grund- geben muß. Üblicherweise sind in der Police auch Wirtschaftspolitik diese Anstöße zügig und überzeu- satz der soliden Haushaltsführung vermissen. Nur ei- die für den Vertrag güligen Allgemeinen Versiche- gend umsetzen will, um die Rahmenbedingungen für ne solide Haushaltspolitik zusammen mit einer rungsbedingungen, mindestens auszugsweise, ab- die Integration der Märkte zu sichern. Der EG- konsequenten Geldpolitik sichere indes die in Gefahr Binnenmarkt sei ohne Zweifel ein großes »Konjunktur- geratene Geldwertstabilität. gedruckt. programm«, müßte aber ebenso ein integraler Bau- stein für eine offene Weltwirtschaftsordnung sein, die auch für Drittländer keine Zweifel aufkommen lasse. Dazu passe nicht die Aussage, daß im Agrarsektor Preissenkungen von vornherein abgelehnt würden. Die Vermutung spricht dafür, daß der Inhalt des Versicherungsscheins vollständig und in allen Einzelheiten richtig ist. Will der Versicherer oder der Versicherungsnehmer das Gegenteil behaup- ten, so ist er hierfür beweispflichtig. Der Versiche- Die Wirtschaft begrüße die erneute Bekräftigung des rungsnehmer kann sich insbesondere darauf Bundeskanzlers, eine Unternehmenssteuerreform berufen, daß der Inhalt der Police vom Versiche- herbeizuführen, die geeignet sei, ihre internationale Mit den umweltpolitischen Sachaussagen würden kurzfristige Entscheidungen angekündigt. Der DIHT unterstreicht die Feststellung, daß wirksamer Umwelt- Ischutz nur in einer prosperierenden Wirtschaft und bei technologiefreundlicher Politik erreicht werden könne. Ob allerdings die Aufnahme des Umweltschut- zes als Staatsziel in die Verfassung hierbei der richti- ge Weg ist, bleibe fraglich. (-0-)