Der Komet 4564 – Seite 7

Nr. 4564/30. 5. 1989 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB DEUTSCHER nemse tensib 617 bru Joiv doo ELLER BUNDEN. SCHAUSTELLER 2014-880 docisqonus tus pnumo edoeldoo 3д пор Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) . Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 AUF DEN ERSTEN BLICK: 17. JUNI 1989, VOLLER SPIELTAG IN NORDRHEIN-WESTFALEN +++ ERFOLG DER ZUSAMMENARBEIT NORDRHEIN-WESTFALEN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND +++ DANKE AN ALLE, DIE MITGEHOLFEN HABEN + + + EG-NORMUNG BEGONNEN + + + BERUFSGENOSSENSCHAFT ERKLÄRT BEITRAGSBESCHEIDE + + + - Der 17. Juni 1989 in Nordrhein-Westfalen ein voller Spieltag An dieser Stelle ist schon mehrfach über die Initia- die Veranstaltungen, die von Schaustellern be- in die Zuständigkeit einweist, sondern die Re- tive des Schaustellerbundes zur Aufhebung des schickt werden. gierungspräsidenten, ist den Anträgen des § 10 Ausnahmen von Verboten erhält folgenden Schaustellerbundes in vollem Umfang entspro- Feiertagsschutzes, insbesondere in bezug auf den 17. Juni, berichtet worden. In Nordrhein-Westfalen Wortlaut: ist eine Musterinitiative durchgeführt worden, um den anderen Bundesländern auch in der Praxis de- »§ 10 Ausnahmen von Verboten (1) Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses können Ausnahmen von den Verboten der §§ 3 und 5 bis 7 zugelassen werden, soweit damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feier- tagsschutzes verbunden ist. monstrieren zu können, daß Volksfeste und Feier- tagsschutz durchaus miteinander vereinbar sind. Vor nunmehr zwei Jahren haben Heinrich S. Schwäke und Hans-Peter Arens ein Gespräch mit dem Innenminister des Landes Nordrhein-West- falen geführt. In der Folge hat der Schausteller- Die Ausnahmegenehmigung kann auf Dauer unter bund in zahlreichen Anhörungen im Bereich des dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Bei nordrhein-westfälischen Landtags - wir berichte Veranstaltungen von Märkten und gewerblichen ten darüber-teilgenommen und den Standpunkt Ausstellungen ist eine erhebliche Beeinträchtigung und die Bedürfnisse des Schaustellergewerbes dann nicht anzunehmen, wenn sie nicht auch un- deutlich gemacht. Die Beratungen im Landtag und terhaltenden Charakter hat. Das gleiche gilt für die Detailarbeit auf der Ebene der innenministeriel- sportliche und ähnliche Veranstaltungen, soweit len Verwaltung in Nordrhein-Westfalen haben zu sie in geschlossenen Räumen stattfinden. einem konkreten Gesetzentwurf geführt, der nun- (2) Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmege- mehr unter dem 14. 2. 1989 verabschiedet und im nehmigung ist in den Fällen der §§ 3 und 5 die Auf- Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nord- sichtsbehörde nach § 7 des Ordnungsbehörden- rhein-Westfalen Nr. 9 vom 10. 3. 1989 veröffent- gesetzes, in den Fällen der §§ 6 und 7 der Regie- licht und in Kraft gesetzt worden ist. rungspräsident.<< Die für das Schaustellergewerbe früher behindern- de einschlägige Vorschrift des § 6 des Feiertagsge- setzes lautet nunmehr: »§ 6 Stille Feiertage (1) Am 17. Juni, am Volkstrauertag und am Buẞ- und Bettag sind zusätzlich verboten: 1. Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnli- che Veranstaltungen von 5.00 bis 13.00 Uhr, chen worden. Damit konnte auch die Frage der Öffnung von Freizeit- und Erlebnisparks im Sinne unserer Mit- glieder positiv geregelt werden. ☐ Dieser Erfolg des Schaustellergewerbes wird sich im Jahre 1989 sehr deutlich zeigen, nach- dem der 17. Juni als Samstag ein voller Spieltag dem der Der Landesregierung, der sie tragenden Mehr- heitsfraktion und den Fachleuten des Innenmi- nisteriums sowie allen übrigen an der Aktion Beteiligten sei an dieser Stelle ein herzlicher Dank ausgesprochen! Damit ist der erste Schritt in bezug auf die reale Einstufung der stillen Feiertage und ihre Anpas- sung an die tatsächlichen Gegebenheiten vollzo- gen. Folgeanträge an andere Landesregierungen im Bundesgebiet sind zum Teil schon gestellt (Nie- dersachsen) oder in Vorbereitung. Die DSB-Verbände orientieren sich bei ihrem Vor- Mit diesem neuen Wortlaut, der eine Öffnung gehen am Musterfall der durch die Spitzenorgani- der Volksfeste am 17. Juni von 13.00 Uhr ohne sation gemeinsam mit der Landesregierung Nord- Einschränkungen zuläßt und für das Erteilen rhein-Westfalen nunmehr erfolgreich abgeschlos- von Ausnahmen nicht mehr den Innenminister sen werden konnte. DSB-Pressedienst Berufsgenossenschaft erklärt Beitragsbescheide 2. sportliche und ähnliche Veranstaltungen ein- Die im Frühjahr 1989 versandten Beitragsbeschei- die um die Zahlungsaufforderungen der Berufsge- schließlich Pferderennen und Leistungsschauen de haben zu zahlreichen Protesten aus den Krei- nossenschaft entstanden ist, beigelegt werden sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und sen der Mitgliedschaft im DSB geführt. Ein Teil der kann. Ein besonderer Hinweis ergeht auf Punkt der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tän- Proteste hatte seine Ursache in der sich aus der zwei der Erläuterungen. zerische oder artistische Darbietungen angebo- maschinengerechten Gestaltung der Beitragsbe- ten werden, von 5.00 bis 13.00 Uhr, scheide wohl notwendigerweise ergebenen Un- 3. der Betrieb von Wettbüros sowie die gewerbli- che Annahme von Wetten von 5.00 bis 13.00 Uhr, übersichtlichkeit. Der Deutsche Schaustellerbund hat die BG gebe- 1. Der Beitrag zur Berufsgenossenschaft berech- net sich nach der Formel: Entgelt X Gefahrklasse X Beitragsfuẞ. und dem 4. musikalische und sonstige unterhaltende Dar- ten und aufgefordert, in einer kurzen Darstellung Das Entgelt setzt sich aus der Pflichtversiche- bietungen jeder Art in Gaststätten und in Neben- die Ursachen für die zum Teil drastischen Sprünge rungssumme (und einer evtl. Zusatzversicherungs- räumen mit Schankbetrieb von 5.00 bis 18.00 Uhr, Bruttoarbeitsentgelt der in den Zahlungsverpflichtungen zu erläutern. Die summe) Berufsgenossenschaft ist dem mit einem Schrei- Arbeitnehmer einschl. Sachbezügen (z. B. Kost 5. alle anderen der Unterhaltung dienenden öffent- ben vom 3. 5. 1989 an den DSB nachgekommen. und Logis) zusammen. 5.00 bis 13.00 Uhr.<< lichen Veranstaltungen einschließlich Tanz von Wir drucken die fünf Erläuterungspunkte nachfol- 2. Alle Betriebe, deren Umlagebeitrag zur Berufs- gend im Originalwortlaut ab und hoffen, daß auf genossenschaft 800,- DM und mehr beträgt, sind Die Absätze 2, 3 und 4 betreffen regelmäßig nicht diesem Wege zumindest ein Teil der Aufregung, vorauszahlungspflichtig. Die Vorauszahlung auf