Der Komet 4564 – Seite 8

Seite 6 den nächsten Beitrag beträgt 100% des Umlage- beitrages. 3. Die geleistete Vorauszahlung wird im nächsten Beitragsbescheid mit der endgültigen Beitragsfor- derung verrechnet. 4. Die Vorauszahlung wird in zwei Raten fällig. Die erste Rate wird zusammen mit dem eigentlichen Beitrag zum 15. 4., die zweite Rate zum 15. 10. ei- nes jeden Jahres fällig. 5. Die Höhe des Beitrages im Schaustellergewerbe hat mehrere Ursachen. Zum einen ist sie auf die hohe Unfallbelastung dieses Gewerbezweiges zu- rückzuführen. Der zweite Grund beruht auf der Tat- sache, daß die jährlichen Lohnnachweise entweder gar nicht oder oft nur unvollständig eingereicht werden. Insbesondere ist bei der Aufstellung des Jahres- lohnnachweises darauf zu achten, daß die Arbeitsstunden von Unternehmer und Ehe- gatten in der tatsächlichen Höhe angegeben werden - auch das an Aushilfen ausbezahlte Arbeitsent- gelt in der Bruttolohnsumme enthalten ist - der Wert der Sachbezüge (z. B. Kost und Logis) berücksichtigt wird. Durch das unvollständige Aufstellen der Lohnnach- weise entwickelt sich das Verhältnis von Unfallent- schädigungen zu den Entgelten derart ungünstig, daß dies unweigerlich eine Erhöhung der Gefahr- klasse zur Folge hat. Dem kann nur entgegenge- wirkt werden, wenn alle Unternehmer des Schaustellergewerbes jährlich einen Lohnnach- weis bei uns einreichen, der den tatsächlichen Ver- hältnissen im Unternehmen entspricht. DSB-Pressedienst »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4564/30. 5. 1989 Technische Normung auf europäischer Ebene begonnen In der 19. Woche des Jahres 1989 kamen in London Die Konstituierungssitzung hatte neben den notwen- Experten aus sechs europäischen Nationen, ent- digen Regularien insbesondere zum Ziel, den Län- sandt von ihren jeweiligen nationalen Normungsin- derdelegationen die notwendigen Informationen stituten, zusammen, um ein technisches Komitee über den Status, die Aufgabenstellung und die Kom- zur Schaffung gemeinsamer technischer Maßstäbe petenzen des CEN-Institutes zu vermitteln. Bis zur auf europäischer Ebene für die Volksfestgeräte zu Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit im techni- gründen. schen Komitee im Januar 1990 wird der Bestands- aufnahme in den jeweiligen Ländern das Haupt- augenmerk gelten. Für das deutsche DIN-Institut waren Vertreter vom TÜV, der Berufsgenossenschaft und Berufsverbän- den in London anwesend. Die Europäische Die für das Schausteller- und Freizeitparkgewerbe Schausteller-Union hatte als Beobachter den Vize- so wichtige Arbeit wird noch viele Probleme lösen präsidenten Alexander Schaaf, Österreich, und Ge- und überwinden müssen, um zum Ende des Jahres neralsekretär Ulrich Rust, NGO-Mitglied, entsandt. 1992 die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Ebenfalls durch Beobachter war der Bundesver- Sicherheitsstandard in allen europäischen Staaten band der Schwergewebekonfektion mit seiner Fach- als Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu schaf- fen. DSB-Pressedienst gruppe Zeltherstellung vertreten. Wolksiessle Misianshav elby-sitt elbredo dashriem nodes Hebrew bloirica Bob pou A Nus gebru nov smrishauA or net Kulturträger ov nomiseuA nearb bria ned сво Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Fehler der GmbH darf nicht unerkannt bleiben (gri) Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein Großteil geht rasch wieder ein. Stellt der Geschäftsführer fest, daß die GmbH überschuldet ist, oder kann sie die laufen- den Zahlungsanforderungen nicht mehr erfüllen, dann muß der Geschäftsführer sofort Konkurs anmel- den, will er sich nicht strafbar machen. In vielen Fällen wird eine solche Gesellschaft von der Ehefrau eines Mannes geführt, der selbst schon die Offenbarungsversicherung abgegeben hat und des- halb nach außen das Amt des Geschäftsführers nicht übernehmen konnte. Er hat aber bei der GmbH in Wirklichkeit die Fäden in der Hand. Er kann dann als faktischer Geschäftsführer ebenfalls vom Staatsan- walt zur Verantwortung gezogen werden, wenn der rechtzeitige Konkursantrag für die GmbH unterblie- ben ist. CRIU BUSNE INTO PRAVorschriften neinte grobe Fahrlässigkeit (15 S 1386/88); denn der Angestellte sei Gefahr gelaufen, daß die brennende Zigarette ihn verletzte und habe dem reflexartig ent- gegengewirkt. In verkehrsberuhigter Zone sind schon 33 km/h zuviel (gri) - Es ist heute möglich, durch Schilder verkehrs- beruhigte Zonen anzuzeigen, in denen nur Schrittge- schwindigkeit erlaubt ist. Die Polizei faßte einen Kraftfahrer mit Tempo 33 km/h und verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 60 DM. Dessen Rechtsbe- schwerde zum Oberlandesgericht Köln blieb ohne Er- folg (Ss 782/84): Der Begriff »Schrittgeschwindigkeit< beziehe sich auf die Geschwindigkeit, die ein Fußgän- ger normal einhalte. Sie betrage 4 bis 7 km/h. Daran müsse sich auch ein Kraftfahrer orientieren; er könne dem nicht entgegenhalten, ein so geringes Tempo sei mittels Tachometer nicht zuverlässig meßbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 Ss 193/87) hat Versicherungsnehmer muß eine solche Konkursantragspflicht des faktischen Ge- schäftsführers für den Fall angenommen, daß er die Vorgänge wahrheitsgemäß schildern Geschicke der Gesellschaft in Wirklichkeit bestimmt , also eine überragende Stellung in der Geschäftsfüh- rung einnimmt und »die Seele des Geschäfts<< ist. Straßenverkehr Griff nach heruntergefallener Zigarette keine grobe Fahrlässigkeit (gri) Ein Angestellter hatte auf einer Dienstfahrt den firmeneigenen Pkw gegen einen Bordstein gesteuert. Die Ursache: Dem Mann war bei der Fahrt die bren- nende Zigarette aus der Hand zwischen die Ober- schenkel auf die Hose gefallen. Bei dem Versuch, sie aufzuheben, hatte er das Steuer verrissen. Der Scha- den belief sich auf 1800 DM; er wurde vom Kaskover- sicherer des Arbeitgebers abgedeckt, der sich wiederum bei dem Angestellten schadlos halten woll- te, weil dieser den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet habe. Das Landgericht München I ver- (gri)- Der kaskoversicherte Kraftfahrer, der der Ge- sellschaft einen Schaden gemeldet hat, muß die Vor- gänge wahrheitsgemäß schildern. Ein Autofahrer, der von der eisglatten Fahrbahn abgekommen war und ein Verkehrsschild und einen Leitpfahl umgerissen hatte, behauptete, er habe vorher zwei Glas Bier und nach dem Unfall noch Weinbrand getrunken. Das Oberlandesgericht Hamm (20 U 51/87) wies ihn mit seinen Forderungen schroff ab: Bei einem zugestan- denen Blutalkoholgehalt von einem Promille eine hal- be Stunde nach Trinkende seien die Angaben über den zuvor genossenen Alkohol offensichtlich unrich- tig. Diese bagatellisierende und damit falsche Angabe sei vorsätzlich gemacht worden. Damit seien die Inter- essen des Versicherers, den Fall sachgemäß aufzu- klären und abzuwickeln, gefährdet worden. Wenn nämlich die Gesellschaft der Meldung ihres Versiche- rungsnehmers vertraue, könne es passieren, daß sie keine weiteren Nachforschungen anstelle und insbe- sondere auf die Einsicht in die Strafakten verzichte. ab Januar 1990 ni bou StVZO § 30a Anhänger-Höchstgeschwindigkeit Ab EZ 1. 1. 1990 müssen Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h gebaut und ausgerüstet sein, sonst Geschwindig- keitsschilder (§ 58). § 36 Kennzeichnung der Reifen Für Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 40 km/h müssen ab Verkaufs- datum 1990 Reifenhersteller und -erneuerer Luftreifen wie folgt kennzeichnen: Fabrik- oder Handelsmarke, Reifengröße, Reifenbauart, Trag- fähigkeit, Geschwindigkeitskategorie und Herstellungs- bzw. Erneuerungsdatum. § 50 Leuchtweiten-Regulierung Ab EZ 1. 1. 1990 muß die beladungsabhängige Ausrichtung des Abblendlichtes von Scheinwer- fern, die in max. 1,2 Meter Höhe an mehrspurigen Kfz angebracht sind, EG-Richtlinie 76/756 in Fas- sung 84/8 entsprechen. Deshalb wird bei vielen Fahrzeugausführungen ein Leuchtweitereguliersy- stem erforderlich. Ausnahmen bei land- oder forst- wirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeits- maschinen. Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein, beim Abblenden müssen alle gleichzeitig er- löschen. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich Ab 1. 1. 1990 (Nachrüstung!) sind an mehrspuri- gen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger erforderlich. De- ren Lichtstärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen (wird nicht immer erfüllt). (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA)