Der Komet 4564 – Seite 9

Nr. 4564/30. 5. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 IXe elrow mu☑L ob bau/ JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. 5300 Bonn 1 Wettbewerb - ja! - Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Aber zu fairen Bedingungen! Von Dr. Hans-Ulrich Willigmann Freier Wettbewerb _ dieses Schlagwort ist in aller Munde. Unternehmerische Initiative wird gefordert und gefördert. Konkurrenz belebt das Geschäft. In der freien Marktwirtschaft ist Selbständigkeit gefragt. Sie kann sich nur entfalten wenn der Staat den einzelnen Unternehmer nicht gängelt und nicht durch eine Flut von Reglementierungen an dieser freien Entfaltung hindert. Gegebenheiten. Wer ein Oktoberfest in München ver- anstaltet, hat natürlich ganz andere Aufwendungen als der Ausrichter eines bescheidenen Marktes in Klein-Kleckersdorf. Nein, wir meinen die offenbar ganz unterschiedlichen Auffassungen im Prinzi- piellen. meindetages, Herbert Eser. Der Bürgermeister einer kleinen Stadt ging sogar so weit, auf Standgeld ganz zu verzichten, um den total stagnierenden Markt in seiner Gemeinde wieder zu beleben. ausgestellten Tatsache, daß Volksfeste und Märkte ih- re große Beliebtheit als Anziehungspunkt für das gan- ze Einzugsgebiet vor allem deshalb behalten, weil sich die Preisgestaltung stets nach den Bedürfnissen der kleinen Leute richtet. Preise aber müssen kalku- liert werden. Und da sind die Platzkosten ein sehr wichtiger Posten! Zu den wesentlichen Kosten gehören ferner natürlich die Stromkosten. Wie kann ein Reisegewerbetreiben- der gegenüber dem stehenden Handel konkurrenzfä- hig bleiben, wenn er als Großabnehmer den hohen Preis für Kleinabnehmer zahlen muß, weil er für den Stromlieferanten nur eine »Eintagsfliege«< ist? Dieses Thema brauchen wir hier aber nicht noch weiter zu vertiefen. Denn unsere Leser wissen aus zahlreichen Veröffentlichungen im KOMET, aus den Reden der Bundes- und Landesminister auf unseren Verbands- tagen und aus vielen anderen Berichten, daß die ge- meinsamen Aktivitäten von HAGD und DSB hier die Dinge in Bewegung gebracht haben, und daß wir am Ball bleiben. Die Stadtväter der einen Stadt gehen davon aus, daß die Platzgelder selbstverständlich kostendeckend sein müssen. Aber in der anderen Stadt halten die Stadtväter das keineswegs für notwendig. Ihnen ist Alles richtig und für das Reisegewerbe nichts Neues! die Attraktion von Jahrmärkten und Märkten in ihrer Unsere Kolleginnen und Kollegen auf Volksfesten und Stadt wichtiger als die volle Deckung ihrer Kosten. Sie Märkten sind stolz darauf, selbständige Unternehmer haben erkannt, daß die Stadt auch so »auf ihre Kosten zu sein. Sie tragen das Risiko dieses Berufes, stellen kommt«. Wir sprechen hier nicht in der Theorie. Bei sich dem Werttbewerb täglich neu und haben niemals der letzten Marktreferententagung unseres Bayeri- nach staatlichen Subventionen gerufen. Aber sie kön- schen Landesverbandes z.B. betonten das eine gan- Ein Vorteil des Reisegewerbes im wirtschaftlichen nen erwarten, daß ihnen die Voraussetzungen für fai- ze Reihe von Bürgermeistern, darunter der Wettbewerb ist die Kundennähe. Ein Viertel aller bun- re Wettbewerbsbedingungen geschaffen und erhalten stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Ge- desdeutschen Haushalte sind Einpersonenhaushalte. werden. Und hier ist unser Berufsstand auf die Hilfe und das Verständnis der Behörden, besonders der kommunalen und der regionalen, angewiesen. Um es vorwegzunehmen: Dies soll kein »Jammerarti- kel« werden oder eine pauschale Anklage. Wir können im Gegenteil überall dort, wo die HAGD mit den Re- präsentanten von Behörden, mit den Stadtoberhäup- tern, Marktreferenten und allen anderen Verantwort- lichen des Marktgeschehens in Verhandlungen, Be- sprechungen, Diskussionen oder auch im Erfahrungs- austausch stand und weiterhin steht, eine durchaus In der KOMET-Ausgabe Nr. 4557 vom 20. 3. 1989 positive Bilanz ziehen. Das gilt für alle Stufen unse- hatten wir darüber berichtet, daß HAGD-Präsident rer Berufsvertretung: Präsidium, Landesverbände, Weitmann in einem Schreiben vom 14. 2. 1989 die Fachbereiche, Hauptgeschäftsführung, Orts- und Be- dringende Bitte an den Bundesminister für Wirt- schaft gerichtet hatte, durch eine Änderung des § 69 b der Gewerbeordnung den Schutz der Be- schicker von Märkten und Volksfesten dadurch zu verbessern, daß ihnen gesetzlich das Recht einge- räumt wird, die Zumutbarkeit einer Aufhebung oder Verlegung solcher Veranstaltungen gerichtlich nachprüfen zu lassen. Sie schätzen das Gespräch, die individuelle Beratung und die Ruhe zur Auswahl der Waren. Dem wird aber zum Nachteil der Marktkaufleute wie auch der Ver- braucher der Boden entzogen, wenn der Markt ver- Das liegt auf der Linie der von uns immer wieder her- drängt, von seinem angestammten Platz weggenom- zirksstellen. Und es beweist, wie wichtig es für den einzelnen Schausteller und Händler ist, sich dem Berufsver- band anzuschließen. gotten Aber es gibt noch manches zu tun, und nicht überall läuft alles gut. Deshalb ist es wichtig, auf einige wesentliche Punk- te hinzuweisen, die für das Funktionieren eines fai- ren Wettbewerbs unerläßlich sind. Nur dann kann der Bestand von Volksfesten und Märkten gesi- chert sein. Und daran haben nicht zuletzt Städte und Gemeinden ein vitales Interesse. 90 Fangen wir mit dem an, um das sich bekanntlich alles in der Welt dreht: Mit dem Geld. Da sind die Standgel- der zu bezahlen. Kein Beschicker bezweifelt, daß die Veranstalter Kosten haben. Und das was sein muß, sollen die Marktveranstalter auch haben. Die Leute von der Reise sind da nicht kleinkariert. Aber sie wun- dern sich natürlich, wenn über das, was sein muß, von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde ganz verschiedene Vorstellungen herrschen. Wir meinen nicht die offensichtlichen Unterschiede der örtlichen Erster Erfolg in Sachen Klagerecht sein können. . . Gerade aber weil dies um- stritten ist, kann nicht davon gesprochen werden und nur dann wäre die Klage unzu- lässig -, daß die Kläger offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in ihren Rechten verletzt sein können.<< Im Ergebnis hat der Regierungspräsident in Tübin- gen jedoch darüber hinaus das Klagerecht der Be- schicker bejaht, denn nur unter dieser Voraus- setzung konnte er den von der Stadt Saulgau ein- gelegten Widerspruch zurückweisen. In einem Rechtsstreit betreffend den »September- Aus der Entscheidung ergibt sich also, daß die Ver- Jahrmarkt in Saulgau« ist in diesen Tagen eine Ent- waltungspraxis sich in dem hier vorliegenden Fall scheidung ergangen, die für den von Präsident bereits auf den Rechtszustand eingestellt hat, der Weitmann in seinem o. a. Schreiben gemachten nach Auffassung der HAGD um jeden Zweifel Vorschlag insoweit von erheblicher Bedeutung ist, auszuräumen noch im Text der Gewerbeord- als sie de facto ein Klagerecht von Marktbe- nung verankert werden muß. Der Bund-Länder- schickern gegen die Aufhebung eines Jahrmarktes Ausschuß »Gewerberecht«< wird sich voraussicht- bejaht. In dem in dieser Sache vom Regierungs- lich im Juni 1989 mit der Angelegenheit befassen, präsidenten in Tübingen erlassenen Widerspruchs- und wir sind zuversichtlich, daß bei seinen Erörte- bescheid vom 26. 4. 1989 heißt es nämlich: rungen die Entscheidung des Regierungspräsiden- >>Zwar ist strittig, ob Marktbeschicker durch ten in Tübingen gebührende Beachtung finden eine Aufhebung der Festsetzung nach § 69 b wird. Abs. 3 Satz 1 GewO in ihren Rechten verletzt (sch)