Der Komet 4567 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Kritik an Marktordnung für Obst und Gemüse Die besten Obst- und Gemüseerzeugnisse dienen sofern sie nicht der Vernichtung anheimfallen - der Tierfütterung, während sich Europas Verbraucher mit Produkten minderer Qualität begnügen müssen. Der- artige Auswüchse sind nach Angaben des EG-Rech- nungshofes keine Seltenheit. Die Luxemburger Kon- trollbehörde legte jetzt die Ergebnisse einer Untersu- chung vor, die in Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden - den vier größten Agrarpro- duzenten der Gemeinschaft - durchgeführt wurde. Danach kostete die Vernichtung von Obst und Gemü- se Europas Steuerzahler zwischen 1982 und 1987 über eine Milliarde ECU oder zwei Milliarden DM. Als Hauptursache nennt der Rechnungshof insbesondere den Dschungel von Vorschriften, der Betrügereien Tür und Tor öffne. So habe Italien als Hauptnutznießer der EG-Marktordnung für Obst und Gemüse auch die meisten Unregelmäßigkeiten aufzuweisen: Von den 118 Betrugsfällen, die im betreffenden Zeitraum auf- gedeckt wurden, entfielen 106 allein auf Italien. Dabei ging es um eine Summe von insgesamt 85 Millionen ECU oder 170 Millionen DM. Frankreich, Griechen- land und die Niederlande schneiden jedoch in den Au- gen der EG-Kontrolleure nicht viel besser ab. trage vielmehr entscheidend dazu bei, daß von Jahr zu Jahr größere Mengen »vom Markt genommen<< wer- den müßten. Die bisherigen Strukturmaßnahmen, die auf eine Umstellung bestimmter Produktionszweige zielten, hätten sich zudem als wirkungslos erwiesen, rügte die Kontrollbehörde. Auch die bestehenden Kontrollen seien gänzlich unzureichend. Betrüger hät- ten somit leichtes Spiel. Schließlich handele es sich bei den sogenannten »Erzeugergemeinschaften<< oft nicht um ordnungsgemäße Einrichtungen, denen es obendrein noch viel zu leicht gemacht würde, Rück- nahmeaktionen zu veranlassen. Auch die EG-Kommission teilt im wesentlichen die Einschätzung der Kontrollbehörde. Bereits seit eini- gen Jahren versucht man, die Lage durch praktische und strukturelle Maßnahmen in den Griff zu bekom- men, heißt es in Brüssel. Die Kommission werde ihre Bemühungen um eine Eindämmung der Betrügereien fortsetzen. Sie werde jedoch weiterhin an der EG- Marktordnung festhalten, um einen Preisverfall durch ein Überangebot zu verhindern. Nach Brüsseler An- gaben ist bei Tomaten sowie weiterverarbeitetem Obst und Gemüse bereits ein erheblicher Rückgang der Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen. Auch bei an- deren Produkten werde sie sich um eine Beseitigung der Mißstände bemühen, kündigte die Kommission (WID) Herbe Kritik übt der Rechnungshof in seinem Bericht an der Brüsseler Marktordnung. Sie ermutigt in keiner Weise zur Erschließung neuer Absatzmärkte, sondern an. Pizza ist Imbiß- und Backware Als auf einer Straße aus einem Fahrzeug heraus Pizza und Kuchen verkauft wurde, vertrat die zuständige Behörde die Auffassung, darin liege eine Überschrei- tung der Sondernutzungserlaubnis. Danach war nur der Verkauf von leicht verderblichen Nahrungsmitteln gestattet und der Verkauf von Imbißwaren war aus- drücklich untersagt worden. Unter leicht verderbli- chen Nahrungsmitteln verstand die Behörde Obst, Gemüse, Kartoffeln, Fleisch, Fisch, Eier, Backwaren und Speiseeis. re alle Sorten von Brot, Brötchen und Kuchen gehö- ren. Da auch Pizzateig und damit ein wesentlicher Teil der Pizza aus für Backwaren charakteristischen Grundbestandteilen besteht und nach Beifügung wei- terer Zutaten durch Erhitzen im Backofen fertigge- stellt wird, konnte es keinem Zweifel unterliegen, daß Pizza als Backware anzusehen war. Da Pizza somit wohl Imbiẞware als auch Backware und ihr Verkauf nach der Sondernutzungserlaubnis damit zugleich erlaubt und verboten war, stellte sich Nach herkömmlicher Ansicht sind nun Backwaren Le- die Regelung als so widersprüchlich dar, daß sie inso- bensmittel, die unter der Verwendung von Mehl, Was- weit als wirksam angesehen werden mußte (Urteil des ser oder Milch und Zucker oder Salz unter Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 6. 1. 1988-332 Hitzeeinwirkung gebacken werden, wozu insbesonde- OWI 625/87). (Dr. O.) Vorschriften ab Januar 1990 Nr. 4567/30. 6. 1989 StVZO § 30a Anhänger-Höchstgeschwindigkeit Ab EZ 1. 1. 1990 müssen Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h gebaut und ausgerüstet sein, sonst Geschwin- digkeitsschilder (§ 58). § 36 Kennzeichnung der Reifen Für Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 40 km/h müssen ab Verkaufs- datum 1990 Reifenhersteller und -erneuerer Luftreifen wie folgt kennzeichnen: Fabrik- oder Handelsmarke, Reifengröße, Reifenbauart, Trag- fähigkeit, Geschwindigkeitskategorie und Herstellungs- bzw. Erneuerungsdatum. § 50 Leuchtweiten-Regulierung Ab EZ 1. 1. 1990 muß die beladungsabhängige Ausrichtung des Abblendlichtes von Scheinwer- fern, die in max. 1,2 Meter Höhe an mehrspuri- gen Kfz angebracht sind, EG-Richtlinie 76/756 in Fassung 84/8 entsprechen. Deshalb wird bei vie- len Fahrzeugausführungen ein Leuchtweiteregu- liersystem erforderlich. Ausnahmen bei land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Ar- beitsmaschinen. Scheinwerfer für Fernlicht dür- fen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein, beim Abblenden müssen alle gleichzeitig erlöschen. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich Ab 1. 1. 1990 (Nachrüstung!) sind an mehrspuri- gen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zu- sätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger erfor- derlich. Deren Lichtstärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen (wird nicht immer erfüllt). (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA) Gegen die Vorschläge des Unter anderem wurde beschlossen, daß der VDV künftig mit eigenem Informa- tionsstand auf internationalen Messen nen gesetzlich das Recht eingeräumt Protestiert kurz & bündig wird, die Zumutbarkeit einer Aufhebung SPEYER - oder Verlegung von Marktveranstaltun- gen gerichtlich überprüfen zu lassen. Disterkreises, den Festplatz zugunsten der Freizeitindustrie vertreten sein wird. Dabei Der BVD begrüßt es auch, daß in einem neuer Parkplätze auf das Gelände einer Als erste Veranstaltung wurde neben Ulrich Rust, NGO-Mitglied im Europarat, Rechtsstreit das Klagerecht von Markt- ehemaligen Kaserne zu »verbannen«, der IAAPA-Messe in den USA, die für hat der Schaustellerverband Speyer Vergnügungsanlagenhersteller wichtig- Präsident der Stiftung für die Ausbildung beschickern gegen die Aufhebung ei- von Circus-, Schausteller- und Binnen- nes Jahrmarktes bejaht wurde. Es sei protestiert. In einer Erwiderung weist ste Ausstellung, die 1990 in Stuttgart schifferkindern sowie Kindern ambulan- deshalb erforderlich, daß dieses Klage- der Verband darauf hin, daß der Dister- ter Gewerbetreibender, gleichzeitig Gene- recht in die Gewerbeordnung aufge- daß Volksfeste zu den ältesten kulturel- ralsekretär der Europäischen Schau- nommen wird. steller-Union (ESU) ist am Donnerstag, dem 6. Juli 1989, in Straßburg dabei, Kein Leistungssport wenn Staats- und Parteichef Michail Alkoholhaltige Getränke sollten stets in Gorbatschow aus der UdSSR vor der Maßen genossen und niemals »wett- Parlamentarischen Versammlung zu kampfmäßig getrunken werden. Mit den Mitgliedern des Europarats spricht. dieser Stellungnahme reagierte der Bonner Arbeitskreis Alkohol auf Berich- Ladendiebe te über vereinzelt auf Volksfesten, Jahr- märkten und Schützenfesten stattfin- dende Meisterschaften im Wett- bzw. In den 53 Horten-Warenhäusern wurden 1988 insgesamt 8 717 Ladendiebe ge- faßt. 73 Prozent davon waren Erwachse- ne, 18 Prozent Kinder und 9 Prozent Bier-Schnelltrinken. kreis offenbar völlig übersehen habe, stattfindende »>interschau« ausgewählt. len Einrichtungen zur Pflege und zum Forderung Erhalt historischen Brauchtums gehö- ren. Angesichts der jährlichen bundes- WITTEN - In einem Leserbrief fordert weiten Besucherzahl von 170 Millionen ein Ehepaar die Verwaltung auf, die Kir- sei belegt, daß Volksfeste »erlebte Kul- mes an einen anderen Ort, an den tur«< verkörpern und darüber hinaus eine Stadtrand zu verlegen. Als Begründung wichtige Rolle als Kommunikationszen- geben sie »dauernde Lärmbelästigung⟫< tren für alle Bevölkerungsschichten ha- an, unter der Familien mit Kindern, älte- ben. Im übrigen hätten andere Städte, re und kranke Menschen, Schichtarbei- die vor Jahren ihre Festplätze an die Pe- ter und normal arbeitende Menschen zu ripherie legten, diese nach mehr oder leiden hätten. weniger kurzer Zeit mit erheblichem Ko- stenaufwand wieder zurückgeholt. >>Die- se leidvollen Erfahrungen sollte man Speyer ersparen.<< Wiedergewählt Hoch gepokert Jugendliche. Sie hatten für durchschnitt- Preisabschläge lich 118 DM gestohlene Ware bei sich. VALENCIA/Spanien - Auf Vorschlag GELSENKIRCHEN - Beschicker des Am häufigsten wurden gestohlen: Damen- des Organisationskomitees bietet die Stadt- und Revierfestes am Heinrich- Boutiquemode, Lederkonfektion, Parfü- Messeleitung für die vom 21. bis König-Platz sind sauer auf den Organi- merieartikel, Bücher, Schallplatten, Sport- 24. November stattfindende Ausstellung sator, der ihrer Meinung nach Schuld an artikel und Schreibwaren. INDUFERIAS bei der Vermietung von Anfang Juni trafen sich die Mitglieder den erheblichen Verlusten habe. Nach nicht vordekorierter Ausstellungsfläche des Verbandes der Deutschen Vergnü- Ansicht der beiden Schausteller hat er Preisabschläge an. Demnach zahlen gungsanlagenhersteller (VDV) in Frank- zu hoch gepokert. »Versprochen wurde BONN Der Europaverband der Selb- die Aussteller von Jahrmarktsattraktio- furt zu ihrer jährlichen Jahreshauptver- uns eine Menge. Am Ende wirklich ge- ständigen (BVD) unterstützt die Forde- nen, die mehr als 64 qm Freifläche an- sammlung. Bei den turnusmäßigen halten wurde wenig«, erregen sie sich. rung der HAGD, eine Änderung des § mieten, den Vorjahrespreis. Die übrigen Wahlen wurde sowohl Gerhard Mack Verantwortlich für die Misere sei letzt- 69 b der Gewerbeordnung zum Schutz Aussteller, die mehr als 100 qm anmie- (1. stellvertretender Vorsitzender) als endlich auch die Stadt, die »einem sol- der Beschicker von Märkten und Volks- ten, erhalten auf die Standgebühr einen auch Hans-Herbert Becher (2. stellver- chen Mann für ein solches Fest keine tretender Vorsitzender) wiedergewählt. Genehmigung geben sollte.<< festen dadurch zu verbessern, daß ih- Rabatt von 10 Prozent. Unterstützung