Der Komet 4567 – Seite 15

1989-06-30 · Seite 15 von 36

Der Komet 4567 – Seite 15 vom 1989-06-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4567/30. 6. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 13 JAGO® Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 Bundesgesundheitsministerin Ursula Lehr: 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hohen deutschen Lebensmittelstandard möglichst EG-weit als Norm durchsetzen Von Dr. Hans-Ulrich Willigmann Richtlinie für Zusatzstoffe verabschiedet werden. desverbandstagen zitiert haben: Nicht alles und je- Auf der Jahrestagung des Bundes für Lebens- Damit seien die beharrlichen Bemühungen der des müsse generell geregelt werden. Soweit als mittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) auf Bundesregierung erfolgreich gewesen, dem vor- möglich solle Raum für nationale Regelungen blei- der Godesburg in Bad Godesberg setzte sich beugenden Gesundheitsschutz auch im Gemein- ben. Besser und weniger verwaltungsaufwendig Bundesministerin Frau Prof. Ursula Lehr mit schaftsrecht Geltung zu verschaffen. Die Richtlinie sei gegenseitige Anerkennung nationaler Vor- Lebhaftigkeit und großem Engagement dafür folge dem Prinzip »so wenig Zusatzstoffe wie mög- schriften. Wir sind in der Bundesrepublik hätten ein, von unserem deutschen hohen Lebensmit- lich und soviel wie technologisch nötig«. Allerdings da einiges zu bieten, was hoffentlich wenigstens in telstandard soviel wie irgend möglich für uns zu sei da noch viel Detailarbeit zu leisten. Die Ministe- den Grundsätzen in allgemeine europäische Rege- erhalten und EG-weit als Norm durchzusetzen. rin verkannte auch nicht die Gefahr, daß jeder Mit- lungen oder auch Usancen einfließen sollte. Frau Wer diese energiegeladene Politikerin kennt, gliedstaat an seinen bisherigen Zulassungsregeln Dr. Lehr nannte als Beispiel unsere vorbildliche wird keinen Zweifel daran haben, daß sie alles festhalten möchte und Zugeständnisse nach der Verordnung über gesundheitliche Anforderun- daran setzen wird, ihrem Konzept zum Erfolg zu Methode »gibst du mir, so geb' ich dir« aushandeln gen an Fische und Schalentiere - die sog. Ne- will . Frau Lehr empfahl deshalb Entkrampfung auf matodenverordnung, oder im Bereich der diesem Gebiet, zumal die Qualität der Lebensmit- diätätischen Lebensmittel und der Nährwertkenn- verhelfen. Sehr bemerkenswert waren auf dieser BLL- tel ja nicht unter jedem Zusatzstoff leiden müsse. zeichnung die Änderungsverordnung über jo- Großveranstaltung, an der auch die Hauptge- schäftsführer von HAGD und DSB teilnahmen, Die Ministerin betonte die große Zukunftschance diertes Speisesalz. Die letztere Verordnung des Gemeinsamen Marktes. Wer hier nicht zugrei- steuere dem weitverbreiteten Jodmangel entge- die Ausführungen des BLL-Präsidenten Dr. Schneider und des Hauptgeschäftsführers Dr. fe, habe den Zug verpaẞt. Das gelte besonders für gen, mindere den Verbrauch von Kochsalz in der Horst sowie der Professoren Diehl und Pudel. die Unternehmer. Es gelte aber, den Zug auf eine Nahrung und lasse nicht nur Werbung für koch- Diehl untersuchte die Bestrahlung von Lebens- gute Schiene zu setzen. Es müßten Kompromisse salzreduzierte Lebensmittel zu, sondern auch Ver- mitteln aus wissenschaftlicher Sicht, Pudel re- geschlossen werden. Man dürfe auch nicht alles wendung und Abgabe des jodierten Salzes in ferierte über Lust und Frust des Überflusses überstürzen. So wende sich die Bundesregie- jeglichem Bereich des Verbraucherbedarfs. und Wege zur richtigen Verbraucherinforma- rung z. B. energisch gegen die beabsichtigte Auf die gegenseitige Anerkennung der nationalen tion. Beide Wissenschaftler übermittelten mit Fassung der Richtlinien zur Änderung der Eti- Vorschriften achte besonders auch der Europäi- einprägsamen Formulierungen und Beispielen kettierungsrichtlinie und zur Loskennzeich-sche Gerichtshof . Er hat in einigen Fällen Mit- hochinteressante Erkenntnisse. Wir werden ge- nung. Hier stehe die Mehrheit der anderen noch gliedsstaaten dazu verurteilt, entgegenstehende sondert im KOMET darüber berichten. Hier zu- gegen uns. Nach deutscher Auffassung seien die- nationale Rechtsvorschriften aufzuheben. Dabei nächst die wesentlichen Leitlinien aus der se Richtlinien aber unzureichend vorbereitet, habe die Bundesrepublik bekanntlich bereits mehr- enthielten Unklarheiten und Fehler und verunsi- fach auf der »Verliererseite<< gestanden, so mit dem Ansprache der Gesundheitsministerin. cherten den Verbraucher durch das Vorhaben, ne- Bierurteil, dem Fleischerzeugnisurteil und dem Frau Prof. Dr. Lehr stellte als einen ersten wichti- ben dem Mindesthaltbarkeitsdatum auch das Milchimitationsverbot. gen Erfolg auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts Verbrauchsdatum bei einer Reihe von Lebensmit- die kurz bevorstehende Verabschiedung der teln anzugeben. Die Bundesregierung erkenne diese Entscheidun- Richtlinie über eine gemeinschaftliche Lebens- Im ganzen schloß sich die Ministerin der Auffas- gen selbstverständlich an und werde die nationa- len Rechtsvorschriften entsprechend ändern. mittelüberwachung in der EG heraus. Dabei ist besonders beachtlich, daß die EG-Kommission die- sung an, die wir hier im KOMET schon wiederholt Besser als solche »Quasi-Harmonisierung« durch se Richtlinie einstimmig verabschieden wird . Ein- aus den Reden prominenter Politiker und Europa- Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bei stimmigkeit ist nicht mehr selbstverständlich in der Kommission. Sie war bis vor kurzem Zwang und hat deshalb mehr blockiert als genützt. Das Veto eines einzigen Mitgliedes konnte jede Regelung zu Fall bringen. Das hat sich nun geändert. Für Rechtsangleichungsmaßnahmen genügt im Rat jetzt die Mehrheit. Die Einführung der Mehr- heitsentscheidungen hat endlich Bewegung in das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht gebracht. So konnte bereits im Dezember 1988 die Rahmen- sachverständiger auf unseren Bundes- und Lan- dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei es HAGO Über 12 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden 4 aber, sich auf gemeinsame Beschlüsse zu einigen. Die Ministerin gab der Zuversicht Ausdruck, daß sich Qualität auch im europäischen Binnenmarkt durchsetzen werde. Das sei die besondere deut- sche Chance. Sie schloß mit der Anregung, un- sere Nachbarn zum Beispiel einzuladen, um ihnen unsere vorbildliche Lebensmittelüberwa- chung vorzustellen und ihnen zu zeigen, was Iman da alles machen könne.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4524/15