Der Komet 4567 – Seite 15
1989-06-30 · Seite 15 von 36
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Nr. 4567/30. 6. 1989
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 13
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Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants (U.E.C.A.)
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48
Bundesgesundheitsministerin Ursula Lehr:
5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Hohen deutschen Lebensmittelstandard
möglichst EG-weit als Norm durchsetzen
Von Dr. Hans-Ulrich Willigmann
Richtlinie für Zusatzstoffe verabschiedet werden. desverbandstagen zitiert haben: Nicht alles und je-
Auf der Jahrestagung des Bundes für Lebens- Damit seien die beharrlichen Bemühungen der des müsse generell geregelt werden. Soweit als
mittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) auf Bundesregierung erfolgreich gewesen, dem vor- möglich solle
Raum für nationale Regelungen blei-
der Godesburg in Bad Godesberg setzte sich beugenden Gesundheitsschutz auch im Gemein-
ben. Besser und weniger verwaltungsaufwendig
Bundesministerin Frau Prof. Ursula Lehr mit schaftsrecht Geltung zu verschaffen. Die Richtlinie
sei gegenseitige Anerkennung nationaler Vor-
Lebhaftigkeit und großem Engagement dafür folge dem Prinzip »so wenig Zusatzstoffe wie mög- schriften. Wir
sind in der Bundesrepublik hätten
ein, von unserem deutschen hohen Lebensmit- lich und soviel wie technologisch nötig«. Allerdings
da einiges zu bieten, was hoffentlich wenigstens in
telstandard soviel wie irgend möglich für uns zu sei da noch viel Detailarbeit zu leisten. Die Ministe-
den Grundsätzen in allgemeine europäische Rege-
erhalten und EG-weit als Norm durchzusetzen. rin verkannte auch nicht die Gefahr, daß jeder
Mit- lungen oder auch Usancen einfließen sollte. Frau
Wer diese energiegeladene Politikerin kennt, gliedstaat an seinen bisherigen Zulassungsregeln Dr. Lehr nannte als
Beispiel unsere vorbildliche
wird keinen Zweifel daran haben, daß sie alles festhalten möchte und Zugeständnisse nach der
Verordnung über gesundheitliche Anforderun-
daran setzen wird, ihrem Konzept zum Erfolg zu Methode »gibst du mir, so geb' ich dir« aushandeln gen an Fische und Schalentiere
- die sog. Ne-
will
. Frau Lehr empfahl deshalb Entkrampfung auf matodenverordnung, oder im Bereich der
diesem Gebiet, zumal die Qualität der Lebensmit- diätätischen Lebensmittel und der Nährwertkenn-
verhelfen.
Sehr bemerkenswert waren auf dieser BLL- tel ja nicht unter jedem Zusatzstoff leiden müsse. zeichnung die Änderungsverordnung über jo-
Großveranstaltung, an der auch die Hauptge-
schäftsführer von HAGD und DSB teilnahmen, Die Ministerin betonte die große Zukunftschance diertes Speisesalz. Die letztere Verordnung
des Gemeinsamen Marktes. Wer hier nicht zugrei- steuere dem weitverbreiteten Jodmangel entge-
die Ausführungen des BLL-Präsidenten Dr.
Schneider und des Hauptgeschäftsführers Dr. fe, habe den Zug verpaẞt. Das gelte besonders für gen, mindere den Verbrauch von Kochsalz
in der
Horst sowie der Professoren Diehl und Pudel. die
Unternehmer. Es gelte aber, den Zug auf eine Nahrung und lasse nicht nur Werbung für koch-
Diehl untersuchte die Bestrahlung von Lebens- gute Schiene zu setzen.
Es müßten Kompromisse salzreduzierte Lebensmittel zu, sondern auch Ver-
mitteln aus wissenschaftlicher Sicht, Pudel re- geschlossen werden.
Man dürfe auch nicht alles wendung und Abgabe des jodierten Salzes in
ferierte über Lust und Frust des Überflusses überstürzen. So wende
sich die Bundesregie- jeglichem Bereich des Verbraucherbedarfs.
und Wege zur richtigen Verbraucherinforma- rung z. B. energisch gegen die beabsichtigte Auf
die gegenseitige Anerkennung der
nationalen
tion. Beide Wissenschaftler übermittelten mit Fassung der Richtlinien zur Änderung der Eti- Vorschriften
achte besonders auch der Europäi-
einprägsamen Formulierungen und Beispielen kettierungsrichtlinie und zur Loskennzeich-sche Gerichtshof
. Er hat in einigen Fällen Mit-
hochinteressante Erkenntnisse. Wir werden ge- nung. Hier stehe die Mehrheit der anderen noch gliedsstaaten
dazu verurteilt, entgegenstehende
sondert im KOMET darüber berichten. Hier zu- gegen uns. Nach deutscher Auffassung
seien die- nationale Rechtsvorschriften aufzuheben. Dabei
nächst die wesentlichen Leitlinien aus der se Richtlinien aber unzureichend vorbereitet, habe die
Bundesrepublik bekanntlich bereits mehr-
enthielten Unklarheiten und Fehler und verunsi- fach auf der »Verliererseite<< gestanden, so mit dem
Ansprache der Gesundheitsministerin.
cherten den Verbraucher durch das Vorhaben, ne- Bierurteil, dem Fleischerzeugnisurteil und dem
Frau Prof. Dr. Lehr stellte als einen ersten wichti- ben dem Mindesthaltbarkeitsdatum auch das Milchimitationsverbot.
gen Erfolg auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts Verbrauchsdatum bei einer Reihe von Lebensmit-
die kurz bevorstehende Verabschiedung der teln anzugeben.
Die Bundesregierung erkenne diese Entscheidun-
Richtlinie über eine gemeinschaftliche Lebens-
Im ganzen schloß sich die Ministerin der Auffas- gen selbstverständlich an und werde die nationa-
len Rechtsvorschriften entsprechend ändern.
mittelüberwachung in der EG heraus. Dabei ist
besonders beachtlich, daß die EG-Kommission die- sung an, die wir hier im KOMET schon wiederholt Besser als solche »Quasi-Harmonisierung« durch
se Richtlinie einstimmig verabschieden
wird
.
Ein- aus den Reden prominenter Politiker und Europa- Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bei
stimmigkeit ist nicht mehr selbstverständlich in der
Kommission. Sie war bis vor kurzem Zwang und
hat deshalb mehr blockiert als genützt. Das Veto
eines einzigen Mitgliedes konnte jede Regelung zu
Fall bringen. Das hat sich nun geändert.
Für Rechtsangleichungsmaßnahmen genügt im
Rat jetzt die Mehrheit. Die Einführung der Mehr-
heitsentscheidungen hat endlich Bewegung in das
gemeinschaftliche Lebensmittelrecht gebracht. So
konnte bereits im Dezember 1988 die Rahmen-
sachverständiger auf unseren Bundes- und Lan- dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei es
HAGO
Über 12
Landesverbände
mit jedem Mitglied verbunden
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aber, sich auf gemeinsame Beschlüsse zu einigen.
Die Ministerin gab der Zuversicht Ausdruck, daß
sich Qualität auch im europäischen Binnenmarkt
durchsetzen werde. Das sei die besondere deut-
sche Chance. Sie schloß mit der Anregung, un-
sere Nachbarn zum Beispiel einzuladen, um
ihnen unsere vorbildliche Lebensmittelüberwa-
chung vorzustellen und ihnen zu zeigen, was
Iman da alles machen könne.