Der Komet 4579 – Seite 14

Seite 12 TEUFELSRAD »DER KOMET« PIRMASENS KASSE ist. In dieser Hinsicht hat Pützchen 1989 sehr gewon- nem Vorgänger gelernt und mit auf den Weg bekom- nen. Wohltuend fällt weiter auf, daß die bunte Buden- men hat. stadt auch mit Fantasie und Begeisterung dem Stadtjubiläum huldigte. Die Bayernfesthalle Seit drei Jahren betreiben die Festwirte Uwe Hölzgen und Jakob Wolter die neue Festhalle auf den Festwie- sen des Pützchens Marktes. Eine am Anfang mit Skepsis betrachtete Veränderung auf dem Pützchens Markt. Mittlerweile ist die Bayernfesthalle für Schau- steller und Verwaltung eine feste Institution und eine Anlaufstelle für die Bonner Bürger. Besonders be- währt hat sich die Gestaltung der Festhalle mit einzel- nen Boxen. Pützchen ist zwar nicht München, aber dennoch findet die Einrichtung der Boxen einen gro- Ben Anklang bei der Bonner Bevölkerung und bei den Besuchern des Pützchens Marktes. Hier werden Ge- burtstage gefeiert, die Sparkassen laden zu gemütli- chem Beisammensein ein, die größte Boulevardzei- tung von Bonn veranstaltet einen sogenannten Promi- nentenstammtisch und auch die Schausteller treffen sich immer wieder gern am Schaustellerstammtisch in ihrer Box. Der Alte und der Neue Tag der Waisenkinder >>Das ist Euer Tag, heute gehören Euch alle Geräte«, eröffnete Pützchens Pastor Hans-Ludwig Schuma- cher zum 31. Mal die kostenlose Kirmesbegehung für 600 behinderte Kinder, Waisen, Senioren und Begleit- personen. Die Schausteller spendeten für diese tradi- Aktion. Die Kinder nützten sämtliche tionelle Nr. 4579/30. 10. 1989 Aktuelle Urteile Schuldrecht Totales Wettbewerbsverbot ist unwirksam (gri) Bei einem Betriebsverkauf ist der Erwerber daran interessiert, daß ihm der Veräußerer künftig nicht mit einem neugegründeten Betrieb Wettbewerb macht. Das kann er durch Festlegungen im Kaufver- trag verhindern. Er kann jedoch den Verkäufer nicht für alle Zeiten vom Markt fernhalten. Das hat der Bun- desgerichtshof in dem Rechtsstreit zwischen Verkäu- fer und Käufer einer Gebäudereinigungsfirma entschieden. Der Veräußerer hatte sich verpflichtet, fortan nicht mehr in der Gebäudereinigungsbranche tätig zu werden. Der Bundesgerichtshof hielt diese Verpflichtung für nichtig (VIII ZR 62/88): Das Wettbewerbsverbot greife so tief in die Berufsfreiheit des Verkäufers ein, daß es unabhängig von der Art des Verkaufs sittenwidrig und nichtig sei. Etwas anderes könne nur dann gel- ten, wenn der Veräußerer schon 64 Jahre alt sei und sich im Rahmen des Verkaufs seines Betriebes ohne- hin zur Ruhe setzen wolle. Einzelne Steuern Keine Vermögensteuer, wenn Lebensversicherungssumme in Rentenversicherung einfließt (gri) - Ein Ehemann hatte zugunsten seiner Frau ei- nen Lebensversicherungsvertrag über 300000 DM geschlossen. Bei seinem Tod zahlte der Versicherer die Summe auf das Bankkonto der Witwe. Diese hatte dafür eine Rentenversicherung gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von 300 000 DM abgeschlossen Fahrangebote der Schausteller. Discomusik schallte und kurz nach dem Eingang des Geldes den Betrag über den Platz, und der Andrang der Gäste ließ keinen an den Rentenversicherer weitergeben. Das Finanz- Unterschied zum üblichen Pützchens Markt-Betrieb amt zog die volle Summe zur Vermögensteuer heran. erkennen. Als Karl und Uwe Hölzgen sowie Andreas Heinrichs vor 31 Jahren die Idee für die Aktion hatten, Das Niedersächsische Finanzgericht half der Frau luden sie 100 Kinder aus Waisenhäusern und Heimen aus der Patsche (1 750/86): Die Ansprüche aus der ein. Inzwischen ist der Gästekreis auf 600 Personen Rentenversicherung gehörten nicht zum >> sonstigen angewachsen. Nicht nur Kinder, sondern auch Senio- steuerpflichtigen Vermögen«, weil die Kapitalversi- ren aus Behinderten- und Altenwohnheimen der Stadt cherungssumme als Einmalbetrag zu einer sofort be- Bonn vergnügten sich auf dem Pützchens Markt. Ihr ginnenden Rentenversicherung für die Witwe ver- Weg führte auch in den Biergarten, wo sie kostenlos wendet werde. Dabei sei es unschädlich , daß die Ver- sicherungssumme von 300 000 DM zunächst einmal Würstchen und Bier bekamen. auf das Konto der Frau geflossen sei. Höhenfeuerwerk begeisterte Zum Abschluß des 622. Pützchens Marktes startete die Stadt ein Höhenfeuerwerk, das im Jubiläumsjahr noch spektakulärer ausfiel als in den Vorjahren. Bilanz Bruno Lossau war es, der jahrelang als Leiter des Marktamtes die Geschicke seiner Abteilung und damit den Pützchens Marktes leitete. Wie Amtsleiter Peter Schmitz betonte, war es Bruno Lossau, der in Eigen- Am Dienstag abend war es soweit. Die 1,5 Millionen verantwortung seit vielen Jahren für die Gestaltung Besuchergrenze wurde weit überschritten. Dies be- des Pützchens Marktes verantwortlich war. Er ist nach deutet einen neuen Besucherrekord und unterstreicht einer Beförderung nun nicht mehr »>der Mann für Pütz- den Anspruch von Pützchens Markt, die umsatzstärk- chens Markt«. Diese Aufgabe übernimmt nun Manfred ste Kirmes im Rheinland zu sein. Sie war in diesem Krahe. In Zusammenarbeit mit seinem bewährten Jahr für alle aus nah und fern angereiste Schausteller Team, Helmut Brock und Toni Reiz mit seinen Mitar- ein voller Erfolg. Viele hatten ein Umsatzplus von beitern, wird es sich zeigen, was der »Neue« von sei- mehr als 50% zum vergangenen Jahr. Walter Hardy DDR-Artisten auf Oktoberfest BERLIN Zum 40. Jubiläum des Schaustellerver- bandes Berlin e. V. kamen erstmalig auch Artisten aus der DDR auf ein Westberliner Volksfest. Die Leipzigernen Sie Ih Balrados (Foto), Cardys (Zahnkraftgymnastik) und Ed & Janett (Show mit Zigarrenkisten) gastierten mit ih-eru dem UK rem Programm im Oktober täglich zweimal auf der von Besuchern umlagerten Bühne. Thilo Wollenschlä- ger als sachkundiger Moderator und Günter Gomoll als technischer Organisator sorgten dafür, daß diese Premiere von DDR-Artisten auf dem Berliner Oktober- fest zu einem Erfolg geworden ist. Auf diesen Durch- bruch in der Zusammenarbeit ist die Berliner Presse ausführlich eingegangen. Damit haben die mehrjähri- gen Bemühungen des Vorsitzenden des Berliner Schaustellerverbandes Harry Wollenschläger, auch DDR-Künstler in die Volksfestgestaltung einzubezie- Bankok-Insel Plunke Neukölln achste eestellung Familienrecht Ab Trennung keine Abhebungen vom Konto mehr (gri) - In einer Ehe ist es die Regel, daß die Partner jeweils eine Vollmacht für das Konto des anderen er- halten. Vor allem gibt der Mann der Frau eine solche Bankvollmacht, damit sie die nötigen Abhebungen für den Haushalt vornehmen kann. Ein Geschäftsmann hatte einen Monat nach der Tren- nung mit einer solchen Vollmacht vom Konto der Frau Abhebungen gemacht. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen (IV b ZR 104/87), ob diese noch möglich wa- ren, und führte grundlegend aus: Der Ehegatte, der dem anderen während des Zusammenlebens aus be- sonderem Vertrauen die Verfügungsbefugnis einge- räumt habe, müsse davor geschützt werden, daß der Traumur andere die Befugnis nach der Trennung in eigensüch- xfest Tage 2 Pe 19x Ma, 7 Tage Ziebu Steglitz den Mitty tiger oder sonst mißbräuchlicher Weise ausnutze. Der andere Ehegatte hingegen könne ein berechtigtes In- teresse daran haben, die Verfügungsbefugnis nicht unvermittelt zu verlieren, wenn er sich im Einverneh- men mit seinem Partner darauf eingerichtet und in ge- rechtfertigtem Vertrauen auf ihren Fortbestand Dispositionen getroffen habe, die er nicht ohne weite- res wieder rückgängig machen oder ändern könne. Im allgemeinen werde sich die Befugnis mit der Tren- nung dahin einschränken, daß der Ehegatte nur noch solche Verfügungen über das Konto treffen dürfe, die nicht nur mit den früheren gemeinsamen Vorstellun- gen in Einklang stünden, sondern auch nach der hen, erstmalig sichtbaren Erfolg. Gemeinsam mit Ro- DDR, waren diese Gastspiele vorbereitet und durch- Trennung weiterhin dem mußmaßlichen Willen des land Weise, Direktor im Komitee für Unterhaltung der geführt worden. (nd) Ehepartners entsprächen.