Der Komet 4584 – Seite 10

Seite 8 (3) den Arbeitgeber sowie (4) den Beginn der Beschäftigung 2. Ist die Versicherungsnummer nicht bekannt, ist das Geburtsdatum anzugeben. Die Angaben zur Person sollen amtlichen Unterlagen entnommen werden. 3. Die Sofortmeldung kann entfallen, wenn am Tage der Beschäftigungsaufnahme unverzüglich eine An- meldung nach (1) § 28 a Abs. 1 SGB IV (Meldung zur Kranken- und Rentenversicherung) oder (2) § 104 SGB IV (Meldung für geringfügig Beschäf- tigte) abgegeben wird. II. Meldungen für geringfügig Beschäftigte (§ 104 SGB IV) Hierunter fallen nach Maßgabe des § 8 SGB IV Kurzfristige Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn fol- gende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Beschäftigungsdauer muß im voraus durch eine vertragliche Vereinbarung oder »nach ihrer Eigenart« auf höchstens 2 Monate oder 50 Ar- beitstage während eines Jahres begrenzt sein; es darf sich nicht um eine berufsmäßig ausge- übte Beschäftigung handeln - es sei denn, sie erfüllt die Kriterien einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. »DER KOMET PIRMASENS weder der Ausweisteil noch der Meldeteil des Ge- setzes anwendbar sind) und Ausnahmen, für die le- diglich der Meldeteil entfällt. 1. Allgemeine Ausnahmen (§ 109 Abs. 1 SGB IV) Die Bestimmungen über den Sozialversicherungs- ausweis und die Meldungen gelten grundsätzlich nicht für Nr. 4584/20. 12. 1989 schäftigte, die berufsmäßig im Schaustellergewer- be tätig sind, sind also stets die o. a. Meldungen ab- zugeben. IV. Bußgeldvorschriften Verstöße gegen das Gesetz können nach Maßgabe des Bußgeldkatalogs in § 111 SGB IV als Ordnungs- widrigkeiten mit Geldbußen bis zu DM 1000,- (AN) (1) Beschäftigte, die in der jeweiligen Beschäftigung bzw. DM 5000,- (ArbG) geahndet werden. in der Krankenversicherung und Rentenversi- ZUSAMMENFASSUNG cherung versicherungsfrei oder von der Versi- Aus dem Gesetz und einem zur Zeit dem Bundes- cherungspflicht befreit sind und keine Beiträge rat vorliegenden Entwurf einer Verordnung des Bun- an die Bundesanstalt für Arbeit zu entrichten ha- desministers für Arbeit und Sozialordnung ergibt ben, es sei denn, die jeweilige Beschäftigung sich demnach (vorbehaltlich der Genehmigung die- wird geringfügig ausgeübt, ser Verordnung) folgendes Schema: (2) geringfügig entlohnte Beschäftigte im Haushalt, (3) mitarbeitende Familienangehörige eines land- wirtschaftlichen Unternehmers, [*] (4) Beschäftigte, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beste- henden Beschäftigungsverhältnisses in den Gel- tungsbereich dieses Gesetzes entsandt worden. sind, [**] und (5) geringfügig entlohnte Beschäftigte bis zum voll- endeten 16. Lebensjahr, die eine allgemeinbil- dende Schule besuchen. 2. Ausnahmen vom Meldeteil des Gesetzes (§ 109 Abs. 3 SGB IV) A. Ab 1. 1. 1990 müssen - - bei jeder Einstellung eines Beschäftigten im Schaustellergewerbe spätestens am Tag der Beschäftigungsaufnahme unverzüg- lich die Bestimmungen über Sofortmel- dungen (oben I) beachtet werden, bei jeder Begründung, Beendigung oder Ver- änderung eines Beschäftigungsverhältnis- ses eines geringfügig Beschäftigten, jeweils innerhalb einer Woche die in § 104 SGB IV vorgesehenen Meldungen abgegeben wer- den (vgl. II). Die Bestimmungen über Meldungen (also insbes. B. Bis zum 31. 3. 1990 muß der am 1. 1. 1990 vor- die §§ 103 und 104 SGB IV) gelten nicht für Beschäftigte, die ihre Beschäftigung im Schau- Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind fol- stellergewerbe oder im Rahmen des Auf- und Ab- gende Bedingungen vorgesehen: baus von Messen und Ausstellungen ausüben und Die Arbeitszeit muß in der Woche weniger als 15 deren Beschäftigung innerhalb eines Monats nach Stunden betragen; das Arbeitsentgelt darf im Monat entweder ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße in der So- zialversicherung (1990 = 470 DM) oder bei hö- herem Arbeitsentgelt ein Sechstel des »Gesamt- einkommens«< nicht übersteigen. 1. Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für jeden geringfügig Beschäftigten (also nicht nur Beschäf- tigte im Schaustellergewerbe) (1) bei Beginn einer geringfügigen Beschäftigung, (2) bei Ende einer geringfügigen Beschäftigung, (3) bei Änderung des Familiennamens oder des Vor- namens, (4) bei Änderungen der Art der geringfügigen Be- schäftigung eine Meldung zu erstatten. 2. Die Meldungen enthalten für jeden Beschäftig- ten insbesondere (1) a) seine Versicherungsnummer, soweit bekannt b) seinen Familien- und Vornamen c) den Arbeitgeber, (2) Angaben darüber, ob eine kurzfristige oder ge- ringfügige entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird, (3) die Betriebsnummer seines Beschäftigungsbe- triebes, (4) die zuständige Einzugsstelle. Zusätzlich sind anzugeben (1) bei der Anmeldung a) die Anschrift, b) der Beginn der Beschäftigung, c) sonstige für die Vergabe der Versicherungs- nummer erforderliche Angaben, (2) bei der Abmeldung a) eine Anschriftenänderung, wenn die neue Anschrift noch nicht gemeldet worden ist, b) das Ende der Beschäftigung, (3) bei einer Änderungsmeldung eine Anschriftenänderung, wenn die neue An- schrift noch nicht gemeldet worden ist. 3. Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten den In- halt der Meldung schriftlich mitzuteilen. III. Ausnahmen handene Bestand an geringfügig Beschäftigten nach Maßgabe des § 104 SGB IV gemeldet werden. C. Ausnahmen von den unter A und B erwähnten Meldepflichten ergeben sich aus Teil III dieses Beitrags. ihrer Eigenart auf längstens sechs Tage begrenzt zu sein pflegt oder im voraus auf diesen Zeitraum (Hinweis: 1. Die erwähnte Verordnung des Bundes- vertraglich begrenzt ist, es sei denn, daß die Be- ministers für Arbeit und Sozialordnung enthält ebenfalls Musterformulare für die o. a. Meldungen. schäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Zu beachten ist hier also, daß die Befreiung von der 2. Die zusätzlich ab 1. 7. 1991 zu beachtenden Be- Meldepflicht nur für »Gelegenheitsarbeiter« wie stimmungen werden in einem späteren Beitrag dar- z. B. Studenten, Lehrlinge, Schüler gilt. Für Be- gestellt werden) 161de (sch) HAGO HR PARTNER TKAUFLEUTE ND SCHAUSTELLER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. - Sitz München - Frauenverein »Donau-Perlen«<, Passau »Herzlich willkommen in der großen Familie der Ge- selligkeitsvereine!« kann man den »Donau-Perlen« zurufen. Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus: Rose- marie Zippe (1. Vorsitzende), Jutta Szabo (2. Vorsit- zende), Gertraud Weidenthaler (1. Kassiererin), Clau- dia Gagel (Schriftführerin), Friedl Katzlberger (Fah- nenmutter). Mit Fleiß und unbeirrbarem Willen wurden Gelder ge- sammelt und wir sind hocherfreut, daß bereits nach fünfjährigem Bestehen dieses Geselligkeitsvereins anläßlich der 27. Landesdelegiertenkonferenz in Pas- sau am 18. 1. 1990 im Hohen Dom die Fahnenweihe der »Donau-Perlen«< stattfindet. Wie konnte es anders sein: man hat als Patenverein einen »bekannten und bewährten« Frauenverein aus Niederbayern gewinnen können; es ist der Frauenver- ein »Isaria«<, Landshut, unter der Vorsitzenden Maria Buchner. Am 1. 5. 1985 gründeten Rosema- rie Zippe (Foto), Roswitha Szabo, Jutta Szabo, Gertraud Weidentha- Wir alle freuen uns auf dieses große Ereignis und wer- ler und Friedl Katzlberger den den nicht nur mit den Fahnen der Geselligkeitsverei- Frauenverein »Donau-Perlen«. Mit ne, sondern auch mit unseren traditionellen Fahnen Stolz wurde vermerkt, daß bereits der vielen Außenstellen unseren optischen Beitrag am 17. 10. 1985 zur Gründungs- liefern. versammlung 36 Mitglieder sich Der Geistliche Rat Pater Schönig, Pfarrer Leuschner diesem Geselligkeitsverein ange- und der Dompfarrer Viernekäs werden die Fahnen- schlossen hatten, und am 8. 11. weihe vornehmen und zum Ausdruck bringen, daß der 1989 zur Jahreshauptversamm- Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller um eine schöne Fahne bereichert wurde. Eine Bereicherung deshalb, weil unsere Frau- Bei den Ausnahmen ist zu unterscheiden zwischen lung mit Neuwahlen konnte er bereits stolze 66 Mit- allgemeinen Ausnahmen (d. h. Ausnahmen, für die glieder präsentieren.