Der Komet 4584 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4584/20. 12. 1989 - 41. Delegiertentag und 28. ESU/UFE-Kongreß in Stuttgart ACHTUNG AN ALLE FUSSBALLFREUNDE! Großes Europäisches Schausteller-Fußballturnier aus Anlaß des 41. Delegiertentages und des 28. Kongresses der ESU/UFE in Stuttgart Wann: am 13. und 14. Januar in Stuttgart Startgeld: FREI Wo: Sportplätze (Rasenplätze am Stadion) eam Station ) bus Buspendel vom Tagungsort zum Sportplatz Samstag, 13. Januar, ab 19 Uhr gemütliches Beisammensein Sonntag, 14. Januar, Siegerehrung beim Abschlußball des Delegiertentages - Eintritt 120 DM Reservierungen und Zimmerbestellungen bis 5. 1. 1990 an den Schaustellerverband Südwest e. V., Wilhelmstr. 22/2, 7000 Stuttgart 50 Anmeldungen zum Turnier bis 5. 1. 1990 an Heinrich Hausmann, Mollerstraße 39, 6100 Darmstadt, Telefon (06151) 712053. gez. Heinrich Hausmann gez. Willi Stamer ten des Gesetzgebers die sogenannte »Zusatz- Diese neue Verordnung bedeutet natürlich keine stoff-Zulassungsverordnung<<. Diese so ausschließlich bürokratisch klingende Veränderung hat ganz praktische Konsequenzen: Jodiertes Speisesalz darf nunmehr auch bei der gewerblichen Herstellung von Lebensmitteln sowie bei der Be- und Verarbeitung von Lebens- mitteln verwendet werden. Mit jodiertem Spei- sesalz hergestellte Lebensmittel müssen nur als solche gekennzeichnet werden: »mit jodiertem Speisesalz<<. Verpflichtung, es herrscht das Prinzip der Freiwil- ligkeit. Aber das Bundesgesundheitsamt rät aus- drücklich dazu, wenn schon Salz dann jodiertes Speisesalz zu verwenden, um somit durch ausrei- chende Jodversorgung vorbeugenden Gesund- heitsschutz zu betreiben. Ein gesundheitliches Risiko ist mit der Verwendung dieses Salzes in kei- nem Fall verbunden, es sorgt nur dafür, daß der Mangel an einem Spurenelement geglichen wird. Jodaus- DSB-Pressedienst DSB Schaustellerinteressen pur Reformen der Sozialgesetze ab 1990 ein paar Tips Vorsicht ist geboten bei Teilzeitkräften - Neben der Einführung des Sozialversicherungs- sind überwiegend Frauen und natürlich Ehefrauen, ausweises (unser Bericht im KOMET am 20. Okto- ber), die den Arbeitgeber verpflichtet, alle Beschäf- tigten also auch Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte der Krankenkasse zu melden, gibt es noch eine Reihe anderer Veränderungen. Diese Veränderungen betreffen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite. die über ihren Ehemann krankenversichert sind. Dies war bisher möglich bis zu einer Zuverdienst- grenze von 513 Mark. Erst bei einem höheren Ver- dienst entstand eine Notwendigkeit zur eigenen Krankenversicherung. Diese Grenze ist im Zuge des Gesundheitsreformgesetzes auf 450 Mark her- abgesetzt worden. 11912 Folgende unserer Mitgliedsverbände sind über TELEFAX zu erreichen: cren Schwäbischer Schaustellerverband e. V. Augsburg Telefax-Nr. (0821) 79 15 38 Schaustellerverband Berlin e. V. Telefax-Nr. (030) 312 68 76 Schausteller- und Geselligkeitsverein e. V. Bonn Telefax-Nr. (02 28) 46 02 55 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender e. V. Frankfurt Telefax-Nr. (069) 28 98 48 Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Nürnberg Telefax-Nr. (0911) 46 57 67 Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. Telefax-Nr. (0711) 56 80 46 Es geht um Beschäftigungsverhältnisse bis zu Das bedeutet im Klartext: Jede zusätzlich ver- einer Verdienstgrenze von 450 Mark im Monat. diente Mark über 450 Mark hinaus bringt den Bis zu dieser Grenze ist der Verdienst für den Ar- Ausschluß aus der Familienversicherung mit beitnehmer abgabenfrei - d. h. er braucht weder sich. Da aber bei einem geringen Einkommen Lohnsteuer noch Sozialabgaben zu bezahlen. Der sozialabgabenfrei! kein Versicherungsschutz Arbeitgeber versteuert den Lohn pauschal und besteht, bleibt dem Teilzeit-Arbeitnehmer nur eins: trägt normalerweise diese geringfügige Steuer. Ab 1990 kommen aber möglicherweise einige Ar- beitnehmer über die 450-Mark-Grenze, nämlich gen die gesetzlichen Krankenkassen für eine frei- Bei vorsätzlichem Überschreiten der dann wenn ihnen der Arbeitgeber Fahrtkosten er- willige Versicherung in der unteresten Beitrags- Erklärungsfrist keine Gnade stattet. Diese bisher steuerfreie Erstattung wird ab stufe. Damit ist ein Drittel des Verdienstes auf- dem 1. 1. 90 dem Einkommen hinzugeschlagen, gezehrt. Er/sie muß sich freiwillig versichern, und das ist Allgemeines Steuerrecht teuer. Um die 120 bis 160 Mark im Monat verlan- (gri) - Der Steuerzahler, der seine Erklärung nicht fristgemäß abgibt, muß mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Das Finanzamt setzte den Zuschlag mit und somit wird die 450-Mark-Grenze überschritten. Wer dies vermeiden will, muß darauf achten, daß 1000 DM gegen einen Steuerpflichtigen fest, dem ei- Dann heißt es für den Arbeitgeber: Sozialabgaben sein monatlicher Verdienst eisern unter der ne Verlängerung der Frist zur Abgabe bis zum 31. De- werden fällig. Hierfür ist bis zu einer Grenze von 450-Mark-Grenze bleibt. Übrigens: Zinseinkünfte zember gewährt worden war. Er hatte darum gebeten, 610 Mark je Monat der Arbeitgeber allein zustän- werden auch als Einkommen gewertet und dem- ihm zwei weitere Monate zuzugestehen. Dies war dig ohne Beteiligung des Arbeitnehmers. Die entsprechend auf den monatlichen Verdienst aber ausdrücklich abgelehnt worden. Der Brief mit Lohnkosten steigen. draufgerechnet. den ausgefüllten und unterschriebenen Steuererklä- rungen ging am 2. März des darauffolgenden Jahres Übrigens: Eine Übergangsregelung ist hier nicht Zu den Veränderungen in der Sozialgesetzgebung bei der Behörde ein. Jedoch wurden die Beamten ent- vorgesehen. wird der DSB im Januar ein Merkblatt an seine Mit- täuscht: Aufgrund der Erklärung fiel nicht mehr, son- Teilzeitkräfte mit einer Lohngrenze von 450 Mark glieder ausgeben. DSB-Pressedienst dern weniger Steuer an. Sie mußten einen Teil der Vorauszahlungen zurückgeben. Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! Dennoch hielt der Bundesfinanzhof den Verspätungs- zuschlag von 1000 DM für gerechtfertigt (I R 10/85): Ein bewußtes Überschreiten der Erklärungsfrist führe immer zu einem Verspätungszuschlag, weil dies un- entschuldbar sei.