Der Komet 4585 – Seite 14

Seite 12 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4585/30. 12. 1989 ausweises, der Reisegewerbekarten für Aushilfs- sen. Die Hauptgeschäftsführung hat diese Ent- gehandelt haben. Es würde jedoch eine bedauerli- kräfte der Marktkaufleute, der Freistellung der wicklung durch eine Pressemappe aktiviert, die viel che Belastung der Gerichte und der Schausteller Schaustellerfahrzeuge von der Pflicht, Kontroll- Zuspruch fand. Auch verdient ein ganz neuer bedeuten, wenn sich diese Vorgänge auch in Zu- buch und Kontrollgerät zu führen, der Handhabung Aspekt der Präsentation der Erwähnung: Die Stadt kunft wiederholen sollten. des neuen Produkthaftungsgesetzes und vieler an- Cloppenburg wollte zu ihrer diesjährigen Jubi- Wir möchten daher darauf hinweisen, daß es drin- derer Fragen und Probleme, die in der Verbandsar- läumskirmes einmal nicht eine Festrede von einem gend erforderlich ist, den Hinweis auf Artikel 4 Nr. beit zu bewältigen sind. Kurz: Die Berufsorgani- Politiker oder einer Persönlichkeit des öffentlichen 9 der VO (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. 12. 1985 sation setzt sich dafür ein, daß Behörden, Gesetz- Lebens, sondern holte sich zu dieser Ansprache auch in den künftigen Stufen des Gesetzgebungs- geber oder andere Stellen bzw. Interessentengrup- den Vizepräsidenten der HAGD, Horst Renne- verfahrens zu verteidigen, zumal damit zu rechnen pen unserem Berufsstand und dem einzelnen baum. Ein schöner Erfolg für Ansehen und Wert- wäre, daß andernfalls dennoch der Europäische Zur Gerichtshof die Rechtsauffassung bestätigen wür- Abrundung unseres Jahresrückblicks sei schließ- de, die vom OLG Düsseldorf vertreten und im Inter- lich auf die verstärkten Kontakte und den Erfah- esse einer Vereinfachung verkehrsrechtlicher rungsaustausch mit den Schaustellerkollegen in Bestimmungen von uns mit Nachdruck befürwortet unseren Nachbarländern hingewiesen. Hier trägt wird. Marktkaufmann und Schausteller das Leben nicht schätzung noch schwerer machen, sondern im Gegenteil den harten Existenzkampf durch vernünftige, einfache und verständliche Regelungen und Lösungen er- leichtern. unseres Berufsverbandes! die Einbindung der Schausteller in die U.E.C.A. Mit freundlichen Grüßen wa Wir empfehlen unseren Mitgliedern, zur Vermei- dung von Auseinandersetzungen mit den Behör- den, bis zur Verkündung der o. a. Verordnung auch weiterhin die Bestimmungen des § 57 a StVZO ein- zuhalten. Sofern ein Schausteller diesem Rat nicht Rechnung getragen hat und gegen ihn ein Ord- Deutliche Fortschritte haben schließlich im abge- laufenen Jahr Öffentlichkeitsarbeit und Information Früchte. gez. Dr. Schullze gemacht. Das Fernsehen widmete eine einstündi- Das Jahr 1989 war ein erfülltes, aber auch ein ar- Geschäftsführer.<< ge Sendung der Schaustellerfamilie unseres lang- beitsreiches. Bei allem, was durch die Verbandsar- jährigen Schausteller-Bundesvorsitzenden Otto beit bewirkt werden konnte, fühlten sich die Ackermann und brachte groß als Live-Sendung Verantwortlichen aller Stufen in der HAGD durch von Pützchens Markt eine sehr positive Reportage, das Vertrauen ermutigt, auf das sie sich bei Ihnen, nicht nur über Pützchen, sondern darüber hinaus liebe Kolleginnen und Kollegen, stützen konnten. ganz allgemein über das Schaustellergewerbe. Dafür sei Ihnen allen herzlich gedankt. Profilierte Vertreter beider Berufsverbände gaben ein anschauliches und einprägsames Bild von Ar- beit und Umfeld des Gewerbes. Für die HAGD war unser Schausteller-Bundesvorsitzender Hans- Peter Arens im wörtlichen Sinne »>gut im Bild«. Erst- mals wird das Fernsehen auch Schaustellerkinder als »Montagsmaler« in dieser beliebten Sendung vorstellen. Der Hörfunk war schon im Sommer mit einer anderthalbstündigen Live-Sendung auf dem (sch) Das Jahr 1990 wird uns nicht weniger fordern. Wir nungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet worden ist, wollen es mutig angehen. Und wir haben allen könnte der Hinweis auf das Urteil des OLG Düssel- Grund dazu. Denn das Reisegewerbe ist ein ge- dorf und der o. a. Verordnungsentwurf helfen. sunder und intakter Berufsstand, der in seiner Lie- be zum Beruf und seiner Einstellung zur Arbeit anderen vieles voraus hat. Der Blick der Leute von der Reise bleibt bei allem Auf und Ab nach vorn ge- Schon Mitglied in der HAGD ? richtet. Und so soll es auch im neuen Jahr bleiben. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen von ganzem Herzen ein gutes, gesundes und erfolgrei- ches Jahr 1990. Düsseldorfer Markt. Im November interviewte er den HAGD-Präsidenten Walter Weitmann zum Ar- beitskräftemangel und zu anderen Problemen des Reisegewerbes. Überhaupt hat sich nach unserer Beobachtung die Berichterstattung in den Medien versachlicht. Aus der Zahl der Anfragen, der Ab- Walter Weitmann, Horst Rennebaum, Berth. Brinck drucke oder Zitate unserer KOMET-Artikel läßt sich Die Hauptgeschäftsführung: das gestiegene Interesse an unserer Arbeit able- Dr. Hans-Ulrich Willigmann, Dr. Heinz Schullze Das Präsidium: Frauenvereine Frauenbund >>Saarstern<< Saarbrücken Romfahrt vom 15. bis 20. November 1989 dall Neujahrsgeschenk des Bundesverkehrsministers en, spendierte jeder der 44 Mitreisenden ein Fläsch- Kontrollbuch und Kontrollscheibe dsd fo Lösung des Problems in Sicht - Am 15. 11. starteten wir gutgelaunt um 21 Uhr von Saarbrücken in Richtung Rom. Die Fahrt begann gut, denn unser Heiner Sonnier, »der Liebling aller Frau- chen Sekt. Unsere 2. Vorsitzende spendierte die 2. Runde. Belegte Brötchen brachte unsere Gerda mit. Einen Geburtstagsumtrunk von Tanja Feix gab es auch noch. Unsere 1. Kaffeepause machten wir schon in Italien. Ankunft in Rom: ca. 13 Uhr. Unser Hotel »Porta Maggiore« lag ziemlich im Zen- trum. Um 19 Uhr starteten wir zu einer Lichterfahrt durch Rom, die aber abrupt unterbrochen wurde, da ein »wildgewordener« Römer unseren Bus mit seinem kannt ist, wollte das Bayerische Oberste Landes- Auto »auf die Hörner« nahm. Einige der Damen ver- gnügten sich noch in der geschlossenen Hotelbar und gericht (vgl. Beschluß vom 31. 5. 1988 [3 ObOWi hielten eisern durch bis morgens um 7 Uhr. 21/88]) von der o. a. Entscheidung des OLG Düs- Nach dem Frühstück begann eine Stadtrundfahrt mit seldorf abweichen und hat den ihm vorliegenden Reiseleitung. Wir besichtigten unter anderem das Ko- Fall dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Der Be- losseum, das alle beeindruckte, den Petersdom, die schluß des BGH (4 StR 304/88 vom 31. 1. 1989) Via Veneto, den Trevi-Brunnen. Um 15 Uhr ließ uns hat jedoch nicht die erhoffte abschließende Klä- unsere Busfahrerin, die gute Mary, auf die römischen rung der Angelegenheit gebracht. Der Gerichtshof Einkaufsstraßen los, wo mehrere Millionen (Lire) aus- hat sich nämlich auf den Standpunkt gestellt, daß gegeben wurden. Abends gab es ein gemeinsames eine Vorlegung nach § 121/11 GVG dann nicht in Essen im Hotel (»Grande Katastrophe«). Unsere jün- >>Betrifft: Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft von oser falscher Charles Aznavour auftrat. Betracht kommt, wenn ein OLG bei der Auslegung geren Mitglieder vergnügten sich in einer tollen Disco, andere bevorzugten eine Piano-Bar, wo ein grandi- fahrpersonalrechtlicher Vorschriften der Entscheidung eines anderen OLG abweichen will; der BGH hat sich daher für unzuständig erklärt nach Capri. Da braucht man nichts dazu erzählen, Ca- Am nächsten Morgen starteten wir zu einer Fahrt und die Sache dem Bayerischen Obersten Landes- pri ist super. Ambrosius, »der König von Capri«<, zeigte gericht zurückgegeben. -Jiew bru Der HAGD wurde in diesen Tagen der Entwurf ei- Diese Klarstellung ist dringend erwünscht, da es ner Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtli- auf den Straßen der Bundesrepublik aus folgenden cher Vorschriften zugeleitet, in dem einem seit Gründen leider zu einer sehr unerfreulichen langem von der Hauptvereinigung vorgetragenen Rechtsunsicherheit gekommen ist: Wie Ihnen be- Anliegen Rechnung getragen worden ist. Unter Hinweis auf Artikel 4 Nr. 9 der OV (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. 12. 1985 wird hier festgelegt, daß Fahrzeuge, die für Beförderungen im Circus- und Schaustellergewerbe verwendet werden, nicht ver- pflichtet sind, ein Kontrollgerät oder ein persönli- ches Kontrollbuch zu führen. Aus diesem Anlaß hat die Hauptgeschäftsführung folgendes Schreiben an den Bundesminister für Verkehr gerichtet: Bezug: Erlaẞ StV 15/36.73.15-10/25 Va III vom 17. 11. 1989 uns die vielen Sehenswürdigkeiten der Insel. Sehr geehrter Herr Rang, die HAGD begrüßt und ist besonders dankbar da- Da - soweit uns bekannt ist - eine Entscheidung Zurück in Rom hatten wir noch eine tolle Nacht und für, daß der Bundesminister für Verkehr nunmehr des Europäischen Gerichtshofes bisher nicht er- morgens um 10 Uhr starteten wir Richtung Heimat. Nach dem Mittagessen in Florenz wurde noch einmal mit dem o. a. Entwurf einem seit langem vorgetra- gangen ist, hat sich der höchst unerfreuliche Zu- Halt gemacht in Italien, um Souvenirs und Marschver- genen Anliegen der Hauptvereinigung Rechnung stand ergeben, daß besonders im süddeutschen pflegung zu kaufen. Noch einmal mußten die Sprach- tragen und — in Übereinstimmung mit der Ent- Raum gerichtliche Verfahren gegen Schausteller schwierigkeiten (No capiche) gemeistert werden, scheidung des OLG Düsseldorf vom 17. 2. 1986- eingeleitet worden sind, welche die Bestimmungen bevor es dann mit »>Turbogeschwindigkeit nach Hause 5 Ss (OWI) 10/86-klarstellen will, daß Fahrzeuge, des § 57 a StVZO nicht eingehalten haben. Alle ging. 000 die für Beförderungen im Circus- und Schausteller- Verfahren, die uns zur Kenntnis gelangt sind, wur- Wir hoffen, die Fahrt war gelungen und freuen uns gewerbe verwendet werden, nicht verpflichtet sind, den zwar eingestellt, da die Gerichte zugestanden schon auf die nächste! ein Kontrollgerät oder ein persönliches Kontroll- haben, daß die betroffenen Schausteller im Ver- trauen auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf buch zu führen. Christa Braun, 1. Schriftführerin Marina Sauer, 2. Schriftführerin