Der Komet 4585 – Seite 5

Nr. 4585/30. 12. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS edes Vereinsförderungsgesetz verabschiedet Seite 3 henden Verhältnisse sowie den Einsatz neuer Techni- ken zum Erhalt und zur Behebung bereits eingetrete- ner Schäden. Deshalb sollte der Umweltschutz nicht als Hemmschuh, sondern als positiver Faktor und notwendige Voraus- Zum Mitte November 1989 vom Deutschen Bundes- 4. Die Freigrenzen von 12 000 DM für wirtschaft- tag verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung und liche Geschäftsbetriebe wurden gänzlich ge- Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsför- strichen. derungsgesetz) hat der Deutsche Hotel- und Gaststät- Das neue Vereinsförderungsgesetz hat zwar die Ge- setzung für Wirtschaftswachstum angesehen werden. tenverband (DEHOGA) in der Öffentlichkeit und wichtigkeitsgrenze auf 60 000 DM festgesetzt, bei ei- Der Binnenmarkt biete der EG die Chance, neue gegenüber den im Deutschen Bundestag vertretenen ner Überschreitung muß jetzt jedoch jede Mark vom Schwerpunkte in ihrer Politik zu setzen. Eine hohe Parteien massive Kritik geäußert. Unabhängig davon Verein versteuert werden. Die früher geltende Rege- Umweltqualität könne einen entscheidenden Beitrag müsse aber auch festgestellt werden, so der DEHO- lung der Freigrenze von 12 000 DM besteht nicht zur Stärkung der Position der Gemeinschaft im Welt- GA, daß gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplä- mehr. Somit ist hier eine Privilegierung der Vereine handel leisten und ihr eine Führungsrolle im rasch wachsenden Bereich der Ökoindustrie und der saube- nen spürbare Korrekturen erfolgten: aufgehoben worden. ✓ren Technologien geben. Die Vollendung des Binnen- 5. Der Verkauf von Speisen und Getränken unter- marktes berge die Möglichkeit, die Umweltdimension liegt auch im Verein dem vollen Mehrwertsteu- im wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß zu steigern. ersatz. 1. Der Begriff der »geselligen Veranstaltung« des § 68 Nr. 7 b AO wurde ersatzlos gestrichen. Die »gesellige Veranstaltung«< war nach der alten Re- gelung ein für die Vereine steuerbegünstigter gemein- nütziger Vereinszweck. Der Verkauf von Speisen und Getränken wurde oft rechtswidrig hierunter verstan- den und stellte einen eindeutigen Mißbrauchstatbe- stand dar. Dieser ist nun beseitigt. 2. Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört erklärtermaßen nicht mehr zum Zweckbetrieb des Vereins. Der Verkauf von Speisen und Getränken war in der al- ten Regelung im Rahmen des Zweckbetriebes steuer- begünstigt, wenn er Bestandteil einer sportlichen Veranstaltung war und an Helfer der Veranstaltung er- folgte. Der Verkauf an Zuschauer war, ebenso wie bei kulturellen Veranstaltungen, steuerpflichtig. Der Miß- brauch war durch die mangelnde Überprüfbarkeit durch die Finanzämter jedoch gravierend. 3. Die Gewichtigkeitsgrenze von 60 000 DM ist ein Bruttobetrag. Das neue Vereinsförderungsgesetz führt eine Ge- wichtigkeitsgrenze von 60 000 DM ein, bis zu der wirt- schaftlichen Betätigung von Vereinen, körperschafts- und gewerbesteuerfrei ist. Nach Vermittlung der Be- rufsorganisation wurde dieser Betrag als ein Bruttobe- trag definiert. elb bu 49 Der Verkauf von Speisen und Getränken unterlag in der alten Regelung bezüglich des Zweckbetriebes dem halben Mehrwertsteuersatz. mis lus Hollolah Die gastronomische Tätigkeit ist nunmehr immer dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Sie unterliegt daher - wie in der freien Wirtschaft - dem vollen Mehrwertsteuersatz. Dadurch wurde ein wett- bewerbsverzerrendes Element beseitigt. 6. Die Mißbrauchsmöglichkeiten durch Vereinstei- lungen wurden eingedämmt. Als Grundprinzipien einer neuen Umweltpolitik nennen die Autoren Vorsorge, Verursacherhaftung, Subsidia- rität, wirtschaftliche Effizienz geeigneter Umweltschutz- maßnahmen und rechtliche Effizienz. Geeignete In- strumente seien Umweltabgaben, handelbare Emis- sionslizenzen, oder andere Maßnahmen, wie Verein- barungen zwischen Industrie und Regierungen. (ma) Interessengemeinschaft gegründet Die europäischen Getränkedosen-Hersteller haben Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages sich zusammengeschlossen, um die Standpunkte und stellte in § 64 IV AO eindeutig klar, daß die Aufteilung Interessen der Industrie gemeinsam zu vertreten und einer Körperschaft in mehrere selbständige Körper- eine Langzeit-Strategie zur Wiederverwertung von schaften zum Zwecke der mehrfachen Inanspruch- Getränkedosen im EG-Binnenmarkt zu entwickeln. nahme der Gewichtigkeitsgrenze als rechtlicher Wie die neugegründete Organisation »Beverage Can Makers Europe« mitteilt, wird die Vereinigung aktiv Mißbrauchstatbestand bewertet wird. 7. Die Aufzeichnungsverpflichtungen der Vereine am Umweltschutz mitwirken und beabsichtigt, das Be- sind unbestritten. Für Vereine entfällt zwar die allgemeine Buchfüh- rungspflicht nach dem HGB, gemäß § 63 III AO ist je- doch auch ein Verein verpflichtet, Nachweis über Ein- und Ausgaben zuführen. Hierauf wurde im Bundestag eindeutig hingewiesen. meb 895 EG-Binnenmarkt erhöht Umweltgefahren Durch das beschleunigte Wirtschaftswachstum im vor dem Waldsterben gefeit. So weisen heute schon EG-Binnenmarkt entstehen mehr Gefahren für die Umwelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht einer internationalen Experten-Gruppe im Auftrag der EG- Kommission. Insbesondere vom Verkehrssektor wür- den die bedeutendsten Umweltbelastungen ausge- hen, da die voraussichtliche Zunahme der Schad- stoff-Emissionen schwerwiegende Folgen habe. Nach dem ersten EG-Waldschadensbericht ist das seit zehn Jahren zu beobachtende Waldsterben vor allem auf die zunehmende Luftverschmutzung, die den »sau- ren Regen verursacht, zurückzuführen. Besonders kritisch ist nach Brüsseler Angaben der Zustand der Wälder im Osten und Südwesten der Bundesrepublik Deutschland. Kein Mitgliedstaat sei jedoch auf Dauer kurz & bündig wußtsein für Industrieprogramme zu schärfen, die auf einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und die Verminderung von Hausmüll abzielen. Erste Priorität hat dabei die Schaffung einer verläßlichen >>Umwelt- Datenbank«<, mit deren Hilfe die Industrie die Entwick- lungen in der Verpackungs-Branche verfolgen und die Umwelteinflüsse von Getränke-Verpackungssyste- men bewerten kann. Mehr investiert Nord- und Südostfrankreich, Nordwestitalien, Süd- Die Werbeinvestitionen der Nahrungsmittelindustrie spanien, Nord- und Mittelgriechenland, die Niederlan- sind im ersten Halbjahr 1989 von 712 Millionen DM de und Schottland ebenfalls hohe Schadenraten auf. auf 824 Millionen DM oder um 15,7 Prozent gegen- Der Anteil der Bäume mit einem Blatt- und Nadelver- über dem Vorjahr gestiegen. Zu diesem Ergebnis lust von mindestens 25 Prozent betrug 1987 im EG- kommt jetzt die Nielsen Werbeforschung. Am kräftig- Durchschnitt fast 15 Prozent. Zu den gefährdeten sten aufgestockt wurden die Etats für Schokola- Baumarten gehören insbesondere Silbertanne, Buche de/Süßwaren und Konserven, Fleisch, Fisch und und Eiche. Deshalb schlägt die EG-Kommission eine Tiefkühlkost. Nicht zu übersehen ist die Ballung der Reihe von Maßnahmen zum Schutz der europäischen Werbung für Nahrungsmittel in den elektronischen Wälder vor. Vor allem soll die Widerstandskraft der Medien: Im ersten Halbjahr 1989 flossen 57 Prozent Bäume durch Umwelteinflüsse sowie extreme Klima- der Etatmittel ins Werbefernsehen, weiter 17 Prozent bedingungen gestärkt werden. Neben einer Verringe- in den Werbefunk. Knapp vor dem Werbefunk rangie- rung der Schadstoffemissionen fordert die Kommis- sion eine Anpassung der Forstwirtschaft an die beste- ses einen Bummelpaß. Die Gutscheine konnten auf dem Weihnachtsmarkt z. B. gegen einen Imbiß, gebrannte Mandeln oder Fahrten auf dem Kinderkarussell eingelöst werden. ren mit einem Etatanteil von gut 20 Prozent oder rund 185 Millionen DM die Publikumszeitschriften. Münster appelliert, das Fest nicht des- de Wagen von Frau Mia Heinen, sie halb zu verschieben, um größere und konnte sich nach Auskunft der Polizei- attraktivere Fahrgeschäfte nach Saar- Pressestelle durch den Sprung aus dem brücken zu holen. Schausteller aus dem Fenster retten, schwer in Mitleiden- HAMBURG - Ein achtlos weggeworfe- gesamten Bundesgebiet mit großen schaft gezogen. Um die erste Not zu lin- nes Taschentuch in der Geisterbahn Fahrgeschäften würden das Angebot dern, wurde eine Sammelliste ausgelegt sorgte auf dem Winterdom für einen OBERNKIRCHEN - Bei der jüngsten eher verschlechtern, glauben die Grü- und bei der Stadtkasse Koblenz ein Zwischenfall. Es war auf die Strom- Sitzung des Ratsausschusses, so die nen, weil dann weniger Attraktionen auf Spendenkonto eingerichtet. schiene gefallen und hatte die Stromzu- »Schaumburger Nachrichten«<, wurde dem Festgelände Platz hätten. Eine fuhr bei einem nachfolgenden Wagen über Sinn- oder Unsinn der vorgezoge- Verschiebung des Festes von Septem- BREMEN - Die Ausstellung »>BremTec<< unterbrochen. Bei dem Aufprall auf ei- nen Markteröffnung am Freitag, über ber auf Oktober halten die Grünen auch findet vom 27. bis 30. Juni 1990 statt. Im nen anderen Wagen erlitten zwei Besu- den mißlichen Altennachmittag und das aus Witterungsgründen für schlecht. Komet-Kalender 1990 ist als Datum cher leichte Verletzungen. »Schade, mangelhaft ausgestattete Festzelt dis- Außerdem müsse man die Sorgen der noch 13. bis 16. Juni 1990 angegeben. 16. Juni 1990 a daß eine solche Meldung am Ende des kutiert. Um Schaustellern und Budenbe- saarländischen Schausteller (bundes- Rundum versichert Winterdoms steht, denn wir hatten mit sitzern den schwach besuchten Freitag- weite Konkurrenz) berücksichtigen. 3,3 Millionen Besuchern ein absolutes nachmittag schmackhaft zu machen, Rekordergebnis<<, sagte »Domherr« sollen die Gebühren für den Freitag (Saarbrücker Zeitung, 11. 11. 89) Eberhard Leopold der Presse ge- »drastisch gesenkt oder ganz erlassen genüber. werden<<. - WITTEN Die Organisatoren des SAARBRÜCKEN Gegen eine Ver- Weihnachtsmarktes hatten auch die Be- schiebung des Saarbrücker Oktoberfe- sucher aus der DDR nicht vergessen. stes auf einen späteren Zeitpunkt haben 100 Bummelpässe im Wert von 25 DM sich erneut die Grünen im Stadtrat aus- wurden an DDR-Besucher ausgegeben. gesprochen. Wie Stadtverordneter Man- Pro Familie gab es beim örtlichen Ver- fred Klasen mitteilte, habe er an den kehrsverein gegen Vorlage des Auswei- zuständigen Dezernenten Manfred Eine Freizeitsport-Versicherung hat der ADAC zusammen mit der Albingia ins Leben gerufen. Versichert sind - welt- KOBLENZ In den Morgenstunden weit Sportgeräte für fast alle Frei- des 20. November brannte der auf dem zeitsport-Bereiche. Dazu kommen eine Winterstandplatz abgestellte Wohnwa- Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutz- gen der Eheleute Henry und Elisabeth Versicherung. Die Jahrespolice kostet Milz vollständig aus. Das Ehepaar konn- 98 Mark für Einzelpersonen und kann te gerettet werden. Zur Zeit des Un- auf Ehe- oder Lebenspartner sowie Fa- glücks standen etwa 50 Schausteller- milien ausgedehnt werden. Die Versi- Wohnwagen auf dem Platz. Bei dem cherung schließt eine Wintersport-Ver- Brand wurde auch der danebenstehen- sicherung ein.