Der Komet 4596 – Seite 11

Der Komet absia boscien FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4596 Telefax: 31480 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. April 1990 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 47,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 50,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,23 DM+MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1990 gültig. 107. Jahrgang Rechtsfragen um die Rechnung Hat die etwa nach einem Kauf vom Verkäufer erteilte Rechnung nur zum Inhalt, welche Waren geliefert wurden und wie hoch der Kaufpreis hierfür ist, und entsprechen diese Angaben den zwischen den Partei- en getroffenen Vereinbarungen, so ergeben sich kei- ne rechtlichen Probleme. In der Regel finden sich aber in der Rechnung noch mannigfache andere Ver- merke, z. B. über Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers, Eigentumsvorbehalt, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Abkürzung von Mängelrügefristen und dergleichen. Sind über diese Punkte beim Zustande- kommen des Vertrages keine Abreden getroffen wor- den, so stellt sich die Frage, inwieweit der Käufer an diese für ihn erst aus der Rechnung ersichtlichen Klauseln gebunden ist. Grundsätzlich Vertragsinhalt maßgebend Die Rechte und Pflichten der Parteien aus einem Ver- trag als solcher gelten u. U. auch mündliche Abre- den-bemessen sich grundsätzlich nur nach dessen Inhalt. Kein Beteiligter ist ohne Zustimmung des ande- ren berechtigt, diese Rechte und Pflichten abzuän- dern, zu erweitern oder einzuschränken. Das führt vielfach dazu, daß einseitige Rechnungsvermerke des Fakturierenden für den Empfänger der Rechnung kei- ne Verbindlichkeit erlangen. Dies gilt namentlich für eine Bezugnahme auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, für Vermerke über einen Gerichtsstand bei Klagen aus dem Ver- tragsverhältnis, für Beschränkungen der Gewährlei- stungsansprüche des Käufers u. ä. Solche Angaben sind nur als Willenserklärung des Verkäufers mit dem Ziel einer Ergänzung der vertraglichen Vereinbarun- gen anzusehen und bedürfen zu ihrer Rechtswirksam- keit der Annahme durch den Käufer. Zweifelhaft ist allerdings, ob bereits in dem Schweigen des Rech- nungsempfängers eine Annahme gesehen werden kann. Dies wird von der Rechtsprechung für den Regelfall verneint. Der Bundesgerichtshof (BB 1959 S. 827) hat ausdrücklich festgestellt, daß der Käufer Rechnungs- vermerke grundsätzlich unbeachtet lassen darf, wenn sie außerhalb des eigentlichen Zwecks der Rechnung - der Berechnung und Einforderung des Kaufprei- ses liegen. Selbst wenn der Käufer Vollkaufmann ist, braucht er in solchen Vermerken nicht ohne weite- res ein Angebot auf Vertragsergänzung zu vermuten u. zw. auch dann nicht, wenn diese Vermerke beson- ders hervorgehoben sind. Etwas anderes gilt nur, wenn der Verkäufer darauf ausdrücklich hinweist (»Ich schlage vor, als Gerichtsstand... zu vereinbaren«). Aber auch dann gilt bloßes Stillschweigen des Käufers nicht als Ausdruck der Zustimmung. wender die andere Vertragspartei bei Vertragsab- schluß ausdrücklich auf diese Bedingungen hinweist. Schon dadurch kommt zum Ausdruck, daß es einer Vertragspartei regelmäßig verwehrt ist, noch nach dem Zustandekommen des Vertrages dem anderen Teil auch nur einzelne Klauseln aufzuerlegen, die der gesetzlichen Regelung oder den bisher getroffenen Abreden zuwiderlaufen. Solches ist immer nur dann möglich, wenn der Vertragsgegner hierzu ausdrück- lich seine Zustimmung erklärt. Der Aufdruck z. B. ei- ner Gerichtsstandsklausel lediglich auf der Rechnung ist also im allgemeinen ohne jede rechtliche Wirkung, es sei denn, daß der Rechnungsempfänger sein Ein- verständnis mit dieser nachträglichen Regelung be- stätigt. Im übrigen sind Gerichtsstandsvereinbarungen seit 1. 4. 1974 nur mehr beschränkt zulässig (ÄndG zur ZPO V. 21.3. 1974, BGBl. I S. 753). Rechtliche Wirksamkeit kommt ihnen im wesentlichen nur noch dann zu, wenn beide Vertragsparteien Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonder- vermögen sind. Ansonsten kann ein bestimmter Ge- richtsstand nur dann vereinbart werden, wenn zumin- dest eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wenn die Vereinbarung erst nach Entstehen der Streitigkeit oder wenn sie für den Fall getroffen wird, daß der Beklagte nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 ZPO). Soweit es danach über- haupt noch sinnvoll erscheint, Gerichtsstandsverein- barungen zu schließen, müssen sie inhaltlich diesen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Auch ist die Schriftform erforderlich, d. h. beide Parteien müs- sen unterzeichnen. Eigentumsvorbehalt des Verkäufers Daß sich der Verkäufer das Eigentum an der geliefer- ten Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vorbe- hält, kommt sehr häufig vor (vgl. § 455 BGB). In der Regel wird dies aber im Kaufvertrag ausdrücklich fest- gelegt. Findet sich ein Vorbehaltsvermerk erst in der Rechnung, so ist er wenn der Verkäufer nicht zu- stimmt nach dem vorhin Gesagten unwirksam und die aus § 433 Abs. 1 BGB folgende Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsa- che zu verschaffen, bleibt unberührt. Gleichwohl kann sich hier eine rechtliche Besonder- heit ergeben, nämlich dann, wenn die Rechnung dem Käufer zusammen mit der gekauften Ware zugeht. Unbeschadet der Verpflichtung des Verkäufers zur Ei- gentumsübertragung auf den Käufer geht das Eigen- Durch das am 1. 4. 1977 erfolgte Inkrafttreten des Ge- tum an der Kaufsache erst dann über, wenn sich setzes zu Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge- beide Teile darüber einig sind. Bringt aber der Ver- schäftsbedingungen vom 9. 12. 1976 (BGBl. I S. 3317) käufer durch einen Rechnungsvermerk zum Aus- hat sich an der dargestellten Rechtslage nichts geän- druck, daß auf seiner Seite die Bereitschaft zur Eigen- dert. Nach § 1 des Gesetzes sind Allgemeine Ge- tumsübertragung jedenfalls derzeit fehlt, so mangelt schäftsbedingungen nur solche (für eine Vielzahl von es an dieser Einigung und das Eigentum bleibt beim Verträgen vorformulierten) Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluß eines Vertrages stellt. Aus § 2 des Gesetzes ergibt sich, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Ver- stets durchdringen. Verkäufer (OLG Celle NJW 1960 S. 870). Will der Käu- fer dennoch sogleich das Eigentum am Kaufgegen- stand erlangen, so kann er den Verkäufer auf Einwilli- gung verklagen; er wird mit diesem Klagebegehren Geht hingegen die Rechnung dem Käufer erst zu, nachdem ihm die Ware bereits geliefert worden ist, so äußert der Vorbehaltsvermerk auf der Rechnung kei- nerlei Wirkungen mehr. Der Käufer ist mit dem Erhalt der Ware deren Eigentümer geworden, weil ihm bis dahin eine gegenteilige Absicht des Verkäufers nicht mitgeteilt worden ist. Zahlungsklauseln Sehr oft finden sich in Rechnungen Zahlungsvermer- ke z. B. des Inhalts, daß der Kaufpreis binnen 10 Ta- gen nach Rechnungserhalt mit 3% Skonto, binnen weiterer 20 Tage netto zu zahlen und danach mit ei- nem bestimmten Prozentsatz zu verzinsen ist. Die Frage nach der Wirksamkeit einer solchen vom Verkäufer nachträglich und einseitig aufgestellten Bleifrei in der DDR Ostsee Grevesmühlen Gadebusch Boizenburg ☐ Hagenow Ribnitz- Dammgarten Rostock Güstrow Sternberg Stralsund Greifswald- Neuenkirchen Wolgast ㅁ ㅁ Schwerin Neubrandenburg Stolpe etind Wittstock Fürstenberg PL D Walsleben Salzwedel Hennings- Bukowsee Friesack dorf Seeberg BERLIN Potsdam Frankfurt/ Oder Branden- burg Magdeburger Köpernitz Werningerode Stendal Ziesar Börde Michendorf Magdeburg Bernburg Lübben Vetschau Herzberg Cottbus Sangerhausen Köckern Freienhufen Nordhausen Leipzig' DDR Halle Engelsdorf; Wilsdruff ☐ Erfurt Eichelborn Osterfeld ☐ Dresden Jena Kreuz Hermsdorfer Zwickau Freiberg Karl-Marx-Stadt Saalfeld Aue CS Plauen Adorf Autobahn- Tankstelle Waltershausen Oberhof Suhl Meinigendo ADAC Möbendorf. Geithain Zwickau Ost =Tankstelle abseits der Autobahn DIE ZAHL DER BLEIFREI-TANKSTELLEN IN DER DDR hat sich auf 86 erhöht. Die Preise sind in den letzten Tagen leicht gestiegen: Ein Liter Bleifrei- Normal kostet jetzt 1,02 DM, der Liter Bleifrei- Super mit 95 Oktan 1,07 DM. Bezahlt werden muß in D-Mark. Für Mark der DDR bekommt man blei- haltiges Normal-Benzin mit 92 Oktan, in der DDR »Extra« genannt, für 1,65 Mark je Liter, bei einem Wechselkurs von 1:3 also für 55 Pfennig. Diesel kostet 1,40 bei Barzahlung in Mark der DDR an der Tankstelle, also umgerechnet 47 Pfennig. An den Intertankstellen gilt weiterhin der Preis von 0,91 DM pro Liter Diesel. Das für ältere Fahrzeuge häu- fig erforderliche bleihaltige Super-Benzin mit 98 Oktan ist für 1,17 je Liter nur gegen D-Mark an den Intertankstellen und zunehmend auch anderen Tankstellen erhältlich.