Der Komet 4596 – Seite 5

Nr. 4596/20. 4. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Unfälle bei Volksfesten NDR-Interview mit Präsident Walter Weitmann NDR: Eines gleich vorweg: So häufig kommen sie gar nicht vor, die Unfälle beim Betrieb von Achterbahnen und Riesenrädern. Wenn doch einmal etwas passiert, dann haftet grundsätzlich der Betreiber des Fahrge- schäftes. Ein konkretes Beispiel: Bei einem Riesenrad löst sich eine Gondel, und ein Fahrgast wird verletzt. Wer dann für den Schaden eintritt, erklärt Walter Weit- mann, der Präsident der Hauptvereinigung des Ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller. Präsident Weitmann: Wenn sich der Unfall so wie in ihrem Beispiel zuträgt, dann ist mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Haftpflichtversi- cherung zur Stelle. Denn es beruht ja auf irgendeinem Fehler und damit einem schuldhaften Verhalten in die- sem Betrieb, daß sich die Gondel, oder was auch im- mer für ein Teil, lösen konnte. Und weil hier in aller Regel kein Vorsatz, sondern wahrscheinlich nur ein fahrlässiges Verschulden vorliegt, tritt natürlich sofort die Haftpflichtversicherung in Tätigkeit. NDR: Voraussetzung für den Ausgleich des Schadens durch die Haftpflichtversicherung ist allerdings ein Verschulden des Betreibers. Doch nur in den selten- sten Fällen trifft wirklich den Schausteller die Schuld. Präsident Weitmann: In der Tat passieren diese Un- fälle in den meisten Fällen durch Unachtsamkeit, durch etwas leichtfertiges Verhalten oder aber durch Zugreifen Dritter, die u. U. wie man bei uns im Schwäbischen sagt durch Pumpeleien, also Un- sinnmachen, andere in Mitleidenschaft ziehen. Aber selbst in diesen Fällen tritt die Haftpflicht in Kraft. Da- gegen sind Schäden oder Unfälle, die durch schlechte Herstellung des Gerätes verursacht wurden, so gut wie nicht bekannt geworden. di NDR: Vielleicht liegt das ja daran, daß die Schaustel- ler entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, um Unfälle von vornherein zu vermeiden. Noch gibt es für die Schausteller kein gesetzliches Berufsbild. Niemand muß eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen. Da- mit das nicht geforderte Fachwissen nicht zum Nach- teil des Volksfestbesuchers wird, veranstaltet die Be- rufsgenossenschaft der Schausteller oft spezielle Semi- nare zum Thema Sicherheit, betont Walter Weitmann. Präsident Weitmann: Die Berufsgenossenschaft macht diese Kurse, weil ja sonst ins Feld geführt wer- den könnte, jeder, der in seinem bisherigen Leben völlig außerhalb einer solchen Tätigkeit gearbeitet ha- be, dürfe sich nun plötzlich mit einer Achterbahn durch die Lande bewegen, ohne die entsprechenden Kenntnisse zu haben. In solchen Kursen werden die Leute auf bestimmte fachliche Eignungen hin ge- schult, damit sich sich dann im Berufsleben auch als qualifiziert erweisen. NDR: Doch was nützt das Wissen des einzelnen Schaustellers, wenn dieser bei jedem Volksfest, das er besucht, zum Aufbau auf ungelernte Aushilfskräfte angewiesen ist? Präsident Weitmann: Sie können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß 99% dieser genannten Geschäfte von dem Inhaber selbst beim Aufbau geführt werden, daß er selbst den Aufbau leitet, und auch die Aushilfskräfte, die dazu kommen, ihre - ohnehin nur einfachen - Arbeiten unter seiner Anleitung verrichten. tip hola NDR: Eine weitere Sicherheit bietet die Überprüfung des Technischen Überwachungsvereins. Alle zwei Jahre wird jedes Fahrgeschäft, egal welcher Art, über- prüft. Hinzu kommt noch einmal eine zusätzliche Überprüfung, bevor sich der erste Fahrgast in das Ka- russell setzt. Präsident Weitmann: Immer dann, wenn das Ge- schäft neu erstellt worden ist, kommt die örtliche Bau- behörde und prüft aufgrund des vorhandenen Prüfbuches, in dem vom TÜV genau festgehalten wor- den ist, wo nachzusehen ist und wo eventuell beson- ders gefährdete Stellen liegen. Hier wird Woche für Woche oder Tag für Tag kontrolliert. gefordert, . . . bei der Anwendung des Gesetzes da- von auszugehen, daß auf Fahrzeugkombinationen mit sogenannten Schausteller-Mittelbauwagen, auch wenn sie aufgesattelt sind, keine Gebühr zu erheben ist.<< Diese Entschließung an deren Fassung im übrigen die HAGD mitgearbeitet hat ist vom Bundestag am 29. 3. 1990 angenommen worden. Nach Beschlußfas- sung durch den Bundesrat soll das Gesetz am 1. Juli 1990 in Kraft treten. (4) Im Hinblick auf die o. a. Entschließung beabsichtigt das Bundesverkehrsministerium durch eine Dienstan- weisung klarzustellen, daß Schaustellerwohnwagen und Schaustellermittelbauwagen nicht gebührenpflichtig sind. Im Ergebnis werden daher Schaustellerwohnwagen und Schaustellermittelbauwagen von der Gebühr frei- gestellt werden. Gebührenpflichtig bleiben dage- gen die aufgesattelten Lastanhänger der Schau- steller, sofern das zulässige oder tatsächliche Ge- samtgewicht eines Zuges 18 t übersteigt. HAGO TERMINE Erweiterte Vorstandssitzung der Schausteller in der HAGD FREIBURG 22. Oktober 1990 Straßenbenutzungsgebühren für Schausteller Landesverbandstag des BLV Leider nur ein Teilerfolg Wir freuen uns mit dem DSB, daß mit Hilfe des in wird in seinem § 1.« Diese Bestimmung bleibt viel- Hamburg beheimateten Bundestagsabgeordneten mehr unverändert. Dirk Discher Verbesserungen für Schausteller bei der Durchführung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen erzielt werden konnten. Leider verhält sich die Angelegenheit aber nicht ganz so, wie sie der DSB mit überschäumendem Optimismus in der KOMET-Ausgabe vom 20. 3. 1990 dargestellt hat. Die- se Ausführungen müssen vielmehr wie folgt richtigge- stellt werden: (2) Der Satz »Dort soll die Spezifizierung der Sattelauf- lieger entfallen, und zwar durch Änderung des syste- matischen Verzeichnisses der Fahrzeuge und Auf- bauten beim Kraftfahrbundesamt« entbehrt, wie wir vom Bundesverkehrsministerium erfahren haben, jeg- licher Grundlage. (3) Vom Verkehrsausschuß des Bundestages ist ledig- lich eine Entschließung gefaßt worden, in der die Bun- desregierung aufgefordert wird, die sogenannten Mit- (1) Es trifft nicht zu, »daß der Gesetzentwurf der Bun- telbauwagen von der Gebühr freizustellen. In der Ent- desregierung zur Straßenbenutzungsgebühr geändert schließung heißt es: »Die Bundesregierung wird auf- BAMBERG 16. bis 18. Januar 1991 31. Landesverbandstag des Landesverbandes Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller HEILBRONN 17. bis 19. Januar 1991 25. Bundesverbandstag NÜRNBERG 25. bis 28. Februar 1991 Schirmherr: OB Dr. Schönlein (sch)