Der Komet 4596 – Seite 20

Seite 14 »DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Familienrecht gebung angeboten worden. Den Schmuck der Frau im Wert von 11 800 DM steckten sie neben Bargeld in Höhe von weiteren 4 000 DM in einen 33 x 33 cm gro- Ben Tresor in der Wohnung. Auf Betreiben ihres Rei- Nr. 4596/20. 4. 1990 nung muß beantwortet werden. Entweder unterzeich- net der Abgemahnte die von ihm geforderte Unterlas sungserklärung, oder er teilt dem Wettbewerber oder dem Verband mit, er sehe die Vorhaltungen nicht ein und werde demnach das ihm zugeleitete Papier nicht unterschreiben. Verantwortungsloser Ehemann soll nicht vom Versorgungsausgleich profitieren (gri)-Der Versorgungsausgleich - Aufteilung der in severanstalters hatten die beiden eine Reisegepäck- Damit soll folgendes vermieden werden: Auf die Ab- versicherung abgeschlossen, deren Deckungssumme mahnung kommt innerhalb der gesetzten Frist keine jedoch diese Werte bei weitem nicht erreichte. Als das Antwort. Daraufhin reicht der Abmahner einen Antrag Paar am Abend zum Essen ging, schlichen sich Diebe auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein. Drei Tage ein, wuchteten den Tresor heraus und verschwanden später trifft die geforderte Unterlassungserklärung der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften - findet nicht statt, wenn der Ausgleichsberechtigte in schwer- wiegender Weise seine Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft verletzt hat und es demnach un- erträglich wäre, ihm von den Rentenanwartschaften des betrogenen Partners noch etwas zukommen zu lassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat hier einen kla- ren Schnitt gezogen (18 UF 40/89): Der Mann hatte ei- ne Gaststätte übernommen und bei der Bank Schulden von 200 000 DM aufgenommen. Die Frau, die bei ihm arbeitete, hatte hierfür die Bürgschaft übernommen. Nach der Trennung spielte der Mann die Gaststätte seiner Freundin zu und entzog damit der Familie die wirtschaftliche Existenz. Die Bank wird sich möglicherweise aufgrund der Bürgschaft an die Frau halten müssen, weil bei ihm nichts mehr zu ho- len ist. mit Schmuck und Geld. dann doch ein. Jetzt sind aber Gerichts- und Anwalts- kosten angefallen. Diese trägt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs der Geschäftsmann, der sich auf die Abmahnung zunächst nicht gerührt hatte. Der finanzielle Verlust bleibt an den Urlaubern hän- gen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gewährte ih- nen keine Schadenersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter (18 U 87/89): Bei dem erkannten Ri- siko eines Diebstahls wären die Urlauber verpflichtet Straßenverkehr gewesen, die Versicherungssumme entsprechend dem Wert der zu verwahrenden Gegenstände zu wäh- Den Versicherungsbetrügern len. Selbst wenn den Reiseveranstalter ein Verschul- das Handwerk gelegt den daran treffe, daß er ein nicht ausreichend gesichertes Appartement vermittelt habe, überwiege (gri) die Schuld der Kunden derart, daß diese nichts zu for- dern hätten. Wettbewerbsrecht Unter diesen Umständen wäre es unerträglich, so er- klärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, wenn die Abmahnung muß beantwortet werden Frau von ihren Rentenanwartschaften noch 128,50 DM zugunsten ihres geschiedenen Mannes ausglei- chen müßte. Ein Versorgungsausgleich finde hier nicht statt. (gri) - Im Wettbewerb gilt die Regel: Bei Gesetzes- verstößen muß der Konkurrent oder Verband zu- nächst einmal den Sünder abmahnen. Wenn er vor der Abmahnung die Gerichte anruft, fallen ihm in je- dem Fall die gesamten Prozeßkosten zur Last. Der Betroffene soll durch die Abmahnung Gelegenheit er- halten, im eigenen Interesse einen aussichtslosen Prozeß und die damit verbundenen Kosten zu ver- Privatversicherungsrecht Reiseveranstalter haftet nicht für Leichtsinn (gri)-Urlauber hatten sich in einem im ersten Stock gelegenen Ferienappartement auf Fuerteventura ein- gemietet. Dieses war ihnen als »Luxusbungalow mit Der Bundesgerichtshof hat aus dieser Regel weitere einzigartigem Standard in einer paradiesischen Um- Konsequenzen gezogen (I ZR 63/88): Eine Abmah- meiden. - Der Teilkaskoversicherer ersetzt in aller Regel den Wert eines gestohlenen Autos. Die Lage ändert sich, wenn schwerwiegende Zweifel an der Redlich- keit und Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bestehen. Dann muß er im Prozeß beweisen, daß wirk- lich ein Diebstahl stattgefunden hat. An dieser Hürde scheiterte ein Versicherungskunde, der schon dreimal gemeldet hatte, sein Auto sei ver- schwunden. Dem Oberlandesgericht Celle fiel auf (8 U 209/88), daß bei jedem dieser angeblichen Dieb- stähle sofort ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand, und zog daraus den Schluß, dem Kläger sei es darum gegangen, sich des nicht mehr benötigten Altwagens zu entledigen. Dazu komme noch in diesem Fall der Nachweis, daß der Kläger in einem anderen Fall einen Auffahrunfall vorgetäuscht habe, um so eine sachlich nicht gerechtfertigte Entschädigung zu erreichen. Die Richter in Celle wiesen die Klage ab, weil der Klä- Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse✰ Siege nera naukowcrutea) holled on med Ist die Kiewiese als Platz für Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr), die Einhaltung Volksfeste auf Dauer zu halten? der festgesetzten Schlußzeiten, die Herford - Ist die Kiewiese auf Dauer für Überprüfung von widerrechtlich abge- stellten Schaustellerfahrzeugen, die Volksfeste und Visionen der geeignete Überwachung des fließenden Verkehrs Platz? Diese Frage drängt sich auf, und eine stärkere Überwachung des ru- wenn sich Anwohner des Festplatzes henden Verkehrs bringen. mehr und mehr beschweren. Nicht so sehr das einzelne Fest, sondern viel- mehr die Summe der verschiedenen Veranstaltungen auf Kiewiese, im Otto- Weddigen-Bad und Stadion sowie auf angrenzenden Sportplätzen geben zu Klagen Anlaß. Tebbe: »Auch unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen sind die Anlieger nicht bereit, die verlängerten Öffnungs- zeiten, die erstmalig bei der Vision 1989 gestattet wurden, zu akzeptieren. Bis auf weiteres sollen die Volksfeste in der Woche um 22 Uhr und an Wochenen- Das Thema ist für die Abgeordneten den bzw. vor dem 17. Juni um 23 Uhr und die Stadtverwaltung nicht neu. Ist enden.<< Für die Schausteller sei ein die rechtliche Zulässigkeit der verschie- schneller Ortswechsel bares Geld. Kön- denen Feste in dem Bereich auch un- ne man die Auflage, nachts nicht abzu- zweifelhaft, so entstehen immer wieder bauen, halten, fragte Günter Sitter Probleme bei der Durchführung. Durch (SPD). Beigeordneter Tebbe meinte da- massive Beschwerden aus der Nach- zu, daß dieses Verfahren bereits prakti- barschaft besonders motorsportliche ziert worden sei. »Im übrigen«, so Treffen veranlaßten Anlieger vor Jahren Tebbe, »haben alle Städte mit den glei- zur Kritik wurde eine genau Veran- chen Problemen zu kämpfen, deren staltungsfolge festgelegt, die bestimmte Festplatz in unmittelbarer Nähe von Treffen auf der Kiewiese nicht mehr er- Wohngebieten liegt.<< möglichte. Bei drei Enthaltungen billigte der Haupt- Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung ausschuß die von der Verwaltung vorge- trat mit den Anliegern in Kontakt, um sehenen Maßnahmen zur Reduzierung über Osterkirmes, Vision, Zirkus und des Lärms und zur Entzerrung der Ver- Westfalen-Schau zu informieren mit kehrssituation bei Volksfesten auf der dem Ziel, negative Auswirkungen ein- Kiewiese. zelner Veranstaltungen für die Anlieger möglichst zu reduzieren. »Der große Lärm und das enorme Verkehrsaufkom- men, das oft kein Durchkommen in eini- gen Straßenzügen mehr ermöglicht, wurde besonders kritisiert«<, erläuterte BRUCHSAL - Besser hätten die Bedin- Tebbe den Hauptausschußmitgliedern. gungen zu Beginn des Bruchsaler Früh- Verbesserungen bei Ostervolksfest und jahrsmarkts nicht sein können: herrliches Vision sollen die Begrenzung des Lärm- Vorfrühlingswetter, diverse Attraktionen pegels für die einzelnen Geschäfte von und Stände der Messeaussteller und ein Auf- und Abbauarbeiten während der dichtgedrängter Besucherstrom. Einzig (Herforder Kreisblatt, 15. 3. 90) Herrlicher Blick auf ganz Bruchsal Stadtrat Hugo Modery hatte beim Faß- Achterbahnfahrten anstich mit der Tücke des Objekts zu gefährlich für Herzkranke kämpfen, da es zunächst schien, als wolle der Gerstensaft nach dem Ein- Looping-Fahrten auf der Achterbahn be- stich eher den Weg in Richtung Publi- lasten das Herz und können daher für kum gehen anstatt in die bereitgehalte- nen Bierkrüge. herzkranke Menschen gefährlich werden. Zu diesem Ergebnis kamen Mediziner der Universität Glasgow in einer Unter- suchung. Bei freiwilligen Versuchsper- sonen wurden während einer Doppel- looping-Fahrt auf der Achterbahn die Herzströme mit einem transportablen EKG-Gerät aufgezeichnet. Die Auswertung der Aufzeichnung zeig- te, daß der Herzschlag innerhalb von nur acht Sekunden von durchschnittlich 70 auf 130 bis 180 pro Minute anstieg. Infolge dieses plötzlichen Ansteigens der Herzfrequenz verbraucht der Herz- Der Bedeutung des traditionellen Früh- lingsmarkts tat dies keinen Abbruch. Die Veranstaltung ist im Gegenteil >>ein Jahrmarkt, der über Bruchsal hinaus- strahlt und Werbung für die Stadt macht« wie Otto Lehmann, Vorsitzender des Schaustellerverbands mit Sitz in Karls- ruhe, hervorhob. Im Unterschied zu an- deren Märkten dieser Art sei in Bruchsal »ein ganz persönlicher Bezug der Stadt und Bevölkerung zum Jahrmarkt vor- handen«, wobei der Stadtverwaltung durch ihre hervorragende Organisation ein besonderer Dank gebühre. Hinsichtlich der deutschen Wiederverei- nigung schloß Lehmann nicht aus, Dies kann bei Menschen, die an einer Marktaussteller aus der DDR einzula- koronaren Herzkrankheit leiden, zu den. Bürgermeister Werner Stark als Durchblutungsstörungen des Herzens Repräsentant der Stadt war voll des Lo- und sogar zum Infarkt führen. bes über die Veranstaltung und zeigte (Welt am Sonntag, 25. 3. 1990) sich zuversichtlich, was den Erfolg des Frühjahrsmarkts anbelangt. Bei einer Auch Jahrmärkte privatisiert Anmeldeflut von 265 Bewerbungen hat- KONSTANZ - Ohne großes Aufsehen ten nur 37 Schausteller die Genehmi- sind in Konstanz traditionsreiche Ein- gung in Bruchsal erhalten. Großes Gedränge gab es vor dem Fest- zelt, als Stadtrat Modery Plüschtierchen und Freifahrtscheine unter die auf die- sen Augenblick wartenden Jugendlichen warf. Diejenigen, welche von hoch oben aus 40 Metern Höhe im »>Euro-Rad«< den herrlichen Blick über Bruchsal genos- sen, ließ das Schubsen und Drängeln unten auf der Erde ganz kalt. (Bruchsaler Rundschau, 19. 3. 90) muskel erheblich mehr Sauerstoff als unter normalen Bedingungen. richtungen privatisiert worden. Nicht nur die Messe, also die Volksfeste auf dem Döbeleplatz, sondern auch die Jahr- märkte gingen inzwischen in private Hand über. Der zuständige Finanz- und Wirtschaftsausschuß gab jetzt seine Zu- stimmung, daß die Durchführung der Jahrmärkte dem Landesverband Baden- Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller übertragen wird. Südkurier, 19. 3. 1990