Der Komet 4596 – Seite 12

Seite 2 Klausel stellt sich auch hier. Dazu ist folgendes zu be- merken: Da der Kaufpreis mit dem Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig wird, wird der Käufer dadurch besser gestellt, daß ihm der Verkäufer die Möglichkeit ein- räumt, zunächst unter Abzug eines Skontos und in- nerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis netto zu bezahlen. Das Einverständnis des Käufers mit einer solchen für ihn günstigeren Regelung kann ohne wei- teres unterstellt werden. Die Klausel ist daher jeden- falls insoweit auch ohne Zustimmung des Käufers wirksam. Indes erstreckt sich die Wirksamkeit des Rechnungs- vermerks auch auf das darin enthaltene Zinsverlan- gen des Verkäufers. Zwar gerät der Käufer nicht schon dadurch in Verzug, daß er um bei dem vorhin gebrachten Beispiel zu verbleiben nicht innerhalb von 30 Tagen zahlt. Da die Vorschrift des § 284 Abs. 2 BGB (Verzugseintritt ohne Mahnung bei kalender- mäßig bestimmtem Leistungszeitpunkt) nicht Platz greift, bedarf es zur Inverzugsetzung des Käufers un- beschadet des Rechnungsvermerks noch einer Mah- nung durch den Verkäufer. Auf Grund des § 452 BGB ist jedoch der Käufer zur Verzinsung des Kaufpreises ab Erhalt der Ware ver- pflichtet, so daß er auch dadurch eine Besserstellung erfährt, daß der Verkäufer, wie durch den Rechnungs- vermerk zum Ausdruck kommt, erst von einem späte- ren Zeitpunkt an Zinsen fordert. Allerdings muß sich der verlangte Zinssatz innerhalb der gesetzlichen »DER KOMET« PIRMASENS von 3,6 Mrd. DM ab. Eiskrem: Trend zur Qualität Nr. 4596/20. 4. 1990 Für die 13 deutschen Markeneishersteller mit ei- nen Preisklasse besonders erfolgreich. Ein ein- nem Anteil von 78 Prozent am gesamten Speise- deutiges Zeichen dafür, daß Qualität und Genuß eismarkt erwies sich das Jahr 1989 als Spitzenjahr für die Kaufentscheidung des Verbrauchers aus. mit kräftigen Zuwachsraten. Die deutsche Eisindu- schlaggebend sind. strie setzte 391,3 Millionen Liter Speiseeis im Wert Hauptabsatzträger bei Markeneis sind jedoch die Markeneises wird zu Hause verzehrt. Auf Haushalts- Haushaltspackungen, denn mehr als die Hälfte des packungen entfallen 200,8 Mio Liter (Menge) und 1,4 Mrd. DM (Wert). Die bessere Ausstattung der Haus- halte mit Tiefkühlgeräten führt offensichtlich auch da- zu, daß größere Packungseinheiten immer beliebter werden (von mehr als einem bis zu drei Litern). Sie verzeichneten einen Zuwachs von rund 15 Prozent (Menge) und ca. 16 Prozent (Wert). Eine Aufwärtsentwicklung war auch für Multipacks zu verzeichnen, deren Anteil am Gesamtsortiment konti- nuierlich wächst. Sie enthalten durchschnittlich neun Einzelstücke (Tüten, Stieleis u. a.) und werden zur Vorratshaltung besonders von Familien mit Kindern bevorzugt. Mehr als 33 Mio Packungseinheiten wur- den 1989 verkauft, das sind etwa 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wurde das schon sehr gute Vorjahr mit einem Plus von 7,4 Prozent (Menge) und 10,7 Prozent (Wert) noch übertroffen. Die Vergleichszahlen 1988 lagen bei 364,2 Litern bzw. 3,2 Mrd. DM. Dies gab die Fach- sparte Eiskrem im Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie, Bonn, heute bekannt. Erstmalig erreichte der Pro-Kopf-Verbrauch für den gesamten Speiseeismarkt (der bei 498,3 Mio Liter liegt) die Acht-Liter-Marke. Darin enthalten ist auch der Anteil der gewerblichen Hersteller mit ca. 107 Mio Liter. Umgerechnet bedeutet dies, daß jeder Bundes- bürger 113 Stieleis verzehrte. Die positive Entwicklung des Gesamtjahres bei Mar- keneis wurde durch den langanhaltenden, sonnigen Sommer sowie die milden Temperaturen im Frühjahr und Herbst beeinflußt. Hiervon profitierte in erster Li- nie der Impulsbereich, wie man den ungeplanten Ein- kauf nennt. Darunter sind vor allem Kleinpackungen, wie z. B. Hörnchen, Stieleis, kleine Becher, Eisriegel und Sandwiches, zu verstehen, die spontan gekauft und direkt verzehrt werden. Grenzen-4% (§ 246 BGB) bzw. 5% bei beiderseiti- Hier konnte ein Anstieg von 10,1 Prozent (Menge) und gem Handelskauf (§ 352 HGB) - halten. Vermerke über Verpackung Häufig berechnet der Verkäufer dem Käufer, wie die- ser erst aus der Rechnung ersieht, zusätzlich Ver- packungskosten. Mitunter erklärt sich der Verkäufer durch einen Rechnungsvermerk zur Rücknahme des Verpackungsmaterials gegen Vergütung bereit. Zur Berechnung der Verpackungskosten ist der Ver- käufer bei einem sogenannten Versendungskauf (d. h. wenn die Ware nach einem anderen Ort als dem der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers zu versenden ist) auch ohne vorherige Vereinbarung der Parteien berechtigt (§ 448 Abs. 1 BGB). Kosten für die Verpackungstätigkeit dürfen dem Käufer aber nur bei besonders großem Arbeitsaufwand in Rechnung ge- stellt werden. Im sogenannten Großverbraucherbereich (gemeint sind damit Gastronomie, Kantinen und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung) konnte Markeneis ebenfalls einen Zuwachs, und zwar von 4,6 Prozent (Menge) und 9,0 Prozent (Wert) verbuchen. Auch hier lief qualitativ hochwertige Ware am besten. In die 12,3 Prozent (Wert) verzeichnet werden. Als ausge- neue Saison gehen die Markeneishersteller mit einer sprochene Renner erwiesen sich Eiskremriegel und Vielzahl von Neuheiten zur weiteren Bereicherung der Sandwiches; sie lagen mit einem Plus von 22,4 Pro- attraktiven Angebotspalette. Die umfaßt insgesamt et- zent (Menge) und 20,9 Prozent (Wert) vorn. Innerhalb wa 1500 Produkte und Produktvariationen. des Impulsbereiches waren Produkte der gehobe- Auch in der Werbung ist nicht alles erlaubt (-0-) Ein diskriminierendes sexistisches Frauenbild in der Bonn (Postfach 20 14 14) einzureichen. Der Name Werbung ruft immer noch die meisten Bürgerproteste des Beschwerdeführers wird grundsätzlich vertraulich hervor. Dies stellte jetzt der Deutsche Werberat, ein behandelt. Das Gremium, das derzeit aus zwölf Män- Selbstkontrollinstrument der Werbewirtschaft, anläß- nern und zwei Frauen besteht, entscheidet über die lich der Veröffentlichung beanstandeter Einzelfälle »offensichtliche Unbegründetheit« des Antrages. fest. Ärger erzeugen immer wieder Werbeveröffentli- Nach derzeitiger Spruchpraxis haben Beschwerden, chungen, bei denen fast nackte Frauen ohne jegli- die »herabwürdigende und das Anstandsgefühl verlet- chen Produktbezug dargestellt werden. Eine solche zende Werbe-Darstellungen« von Personen kritisie- Werbung, die Frauen zu Objekten degradiert, dient ren, eine gute Chance auf Erfolg. Hingegen sieht sich letztendlich nur dazu, Aufmerksamkeit zu erregen. der Deutsche Werberat, so Marie-Luise Würtenber- Doch lediglich eine einzige beanstandete Werbemaß- ger, außerstande, den Werbetreibenden vorzuschrei- nahme wurde 1989 durch den Deutschen Werberat ben, in welcher Rolle - beispielsweise die Frau als öffentlich gerügt. Eine Touristik-GmbH hatte in einer Hausfrau - Personen dargestellt werden. Werbung Anzeige für Fernreisen zu den Philippinen unter ande- habe nicht die Aufgabe, die Gesellschaft zu erziehen. rem mit dem Text geworben: »Unsere Reiseleiter ge- rantieren Ihnen, daß Sie keine einsamen Nächte' erleben, wenn Sie es nicht unbedingt wollen.<< Es han- dele sich um »Spezialreisen für Herren von 30-60 Jah- ren«. Diesem Adressatenkreis versprach die Firma Mit der Ausrufung eines »Weltrauchertages«<< will die >>zu wissen, was Sache ist«. Die Werbung erwecke »Erste Raucher-Lobby«< (ERL) auf die weltweiten Pro- nach Einschätzung des Deutschen Werberates den bleme zwischen Rauchern und Nichtrauchern hinwei- Messen + Ausstellungen Eindruck, es handele sich um ein Angebot für Prosti- sen und für mehr Toleranz werben, denn die Mehrheit tutionstourismus. Kritisiert, wenn auch nicht öffent- der Nichtraucher habe nichts gegen Raucher. Die im- lich, wurde auch ein Werbekatalog für Autozubehör, mer massiver werdenden Aktivitäten der in Vereinen in dem eine halbnackte Frau inmitten von Autozube- organisierten militanten Antiraucher - unterstützt hörteilen kniet. Der Anzeigentext beschränkte sich la- von Parteien und Regierungen könnten Raucher pidar auf die Überschrift »Verschleißteile«. In nicht länger hinnehmen, meint ERL-Initiator Heinz Nach dem Gesetz hat also der Käufer das Ver- packungsmaterial gesondert zu bezahlen und darf es deshalb auch behalten; es ist aber für ihn gewöhnlich kaum verwendbar. In der Bereiterklärung des Verkäu- fers, das Verpackungsmaterial gegen Bezahlung zu- rückzunehmen, liegt deshalb eine Besserstellung des Käufers, so daß der einseitige Rechnungsvermerk des Verkäufers wirksam ist. Im übrigen kann der Käufer, er muß aber nicht von dem Angebot des Verkäufers (Dr. H.) Gebrauch machen. IAAPA-Washington Uwe Schmidt Tag der Raucher 14. bis 17. November 1990 Ungnade vor den Augen der Werbungs-Sittenwächter Browers. Die »Rauch-Demut« habe ein Ende. fiel auch ein holländisches Unternehmen, das für Zwiebeln werbend unter dem Slogan »Etwas Scharfes Es sei schizophren, so die ERL, daß der Tabakanbau, aus Holland<< Frauenbeine in Netzstrümpfen abbilde- die Herstellung und der Verkauf von Tabakwaren le- te. Demgegenüber fand die Selbstkontrollorganisa- gal seien, aber Raucher nicht nur diskriminiert, son- tion eine Plakatwerbung, auf der eine Gruppe Bundeswehr-Soldaten einer langbeinigen Frau nach- dern sogar kriminalisiert würden. Solange allein in Deutschland der Staat alljährlich mit allem Drum und Dran 20 Milliarden DM- und in der EG über 100 Mil- liarden DMan Steuern kassiere, könnten die Rau- Valencia/Spanien blickt, nicht beanstandenswert. induferias 20. bis 23. 11. 1990 123 Beschwerden aktiv. Als unbegründet wies die In- für ihren ganz legalen Genuß einfordern. Der »Welt- FORAINEXPO AMUSEXPO Paris Le Bourget - Insgesamt wurde der Deutsche Werberat 1989 bei stitution 73 Fälle ab. In 49 Fällen erklärten sich die Werbungstreibenden bereit, die Werbemaßnahme nicht mehr zu schalten oder zu ändern. Wie bereits in den Vorjahren war die Dienstleistungsbranche von den meisten Beschwerden betroffen. Auf den näch- cher auch von den Regierungen berechtigte Belange rauchertag« stehe unter dem ERL-Motto: »Intoleranz ist gefährlicher als Nikotin<<. (schm) Medium der Zukunft sten Rängen folgen die Branche Möbel/Inneneinrich- Der verschärfte Wettbewerb zwischen Printmedien tungen, Alkohol sowie Kfz/Werkzeug. Zu einer Beschwerde über eine Werbemaßnahme beim Deutschen Werberat ist »jedermann« berechtigt. (Zeitungen/Zeitschriften) und elektronischen Medien stand unlängst im Mittelpunkt von Beratungen der Präsidenten der im Europäischen Zeitschriftenverle- 11. bis 14. Dezember 1990 Die Beschwerde ist schriftlich und mit Begründung in gerverband FAEP (Federation of Associations of Pe-