Der Komet 4598 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS DDR-Genossenschaftskassen werden zu Volksbanken Kreditkarten auch für DDR-Bürger Nr. 4598/10. 5. 1990 müsse der Investitionszug schnell auf Tempo kom- men, wenn die Betriebe wirtschaftlich arbeiten sollten, betonte der Handwerkspräsident. Deshalb sollten die vorhandenen Eigenmittel von privaten Handwerksbe- trieben in der DDR voll in DM umgewandelt werden, wenn sie diese für Investitionen einsetzten. Gleichzei- Die Umwandlung der Genossenschaftskassen für Hand- Krediten an Selbständige vergeben werden. Die Kre- tig, so Späth, sollten ihnen ihre Schulden erlassen werk und Gewerbe in der DDR zu Volksbanken mit neu- ditvergabe der Genossenschaftskassen für Handwerk werden, weil »sonst doch der westdeutsche Steuer- en Satzungen kündigte Hans-Jürgen Blüher, Verbands- und Gewerbe stieg 1989 um 164 Millionen Mark auf zahler die Hilfen bezahlen muß.<< direktor des Verbandes der Genossenschaftskassen nunmehr gut eine Milliarde Mark. Der größte Teil der Nach Späth müssen aber auch bei »der deutsch- für Handwerk und Gewerbe in der DDR in Berlin an. Aktivpositionen besteht mit 13,9 Milliarden Mark aus deutschen Euphorie« in der Bundesrepublik die >>wirt- Mit marktgerechten Produktangeboten sollten allen Guthaben bei der Staatsbank der DDR. schaftspolitischen Hausaufgaben« gemacht werden. Bürgern der DDR verschiedene Möglichkeiten der Die Arbeitsplätze bei den Volksbanken sind nach An- So wiederholte er nicht nur das klare Nein des Deut- Geldanlage und unterschiedliche Kreditarten zur Ver- sicht von Blüher nicht nur gesichert, sondern aufgrund schen Handwerks zur 35-Stunden-Woche, sondern fügung gestellt werden. Dabei sollten die Bedürfnisse der Neuorientierung sei eher von einem steigenden plädierte auch für eine mittelfristige Rückkehr zur der Privatkunden ebenso befriedigt werden wie die Bedarf an Mitarbeitern als von einem Abbau auszuge- 40-Stunden-Woche. Außerdem müsse die angekün der Handwerker, Freiberufler und Gewerbetreibenden. hen. In dem Zusammenhang wies Blüher darauf hin, digte Reform der Unternehmenssteuern unbedingt Nachdem die Bankenaufsicht auf der Grundlage des daß zur Zeit im gesamten Bankgewerbe der DDR nur durchgeführt werden, um die »Unternehmen für den Kreditwesengesetzes der Bundesrepublik arbeite und 40000 Personen beschäftigt seien, während in der EG-Binnenmarkt fit zu machen.<< Schwerpunkte soll- die DDR-Staatsbank in eine Notenbank umgewandelt Bundesrepublik in diesem Sektor über 620000 Men- ten eine Entlastung bei den Ertragssteuern und nicht worden sei, erwartet Blüher als nächsten Schritt die schen arbeiteten. zuletzt bei der Gewerbesteuer sein. Niederlassungsfreiheit für ausländische Banken. Um in dem dann zu erwartenden harten Wettbewerb be- Insektenstiche können stehen zu können, müßten die Volksbanken der DDR in Zusammenarbeit mit der Genossenschaftsorgani- gefährlich werden sation aus der Bundesrepublik zu leistungsfähigen Universalbankinstituten mit marktgerechten Zins- und Gebührenstrukturen werden. Aufgrund der mittelständischen Kundenstruktur der künftigen Volksbanken der DDR schätzt Blüher deren Marktchancen positiv ein. Fast 60000 Selbständige in der DDR arbeiteten schon Ende 1989 mit den Genos- senschaftskassen für Handwerk und Gewerbe der DDR zusammen. Blüher unterstrich, daß über 95 Pro- zent aller Kreditnehmer der künftigen DDR-Volksban- ken aus dem Bereich der Selbständigen und Freibe- rufler komme. Wie stark die Institute im Mittelstand verwurzelt seien, zeige auch die Entwicklung der Ge- nossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe im Jahr 1989. Von 6000 neuen Selbständigen in der DDR seien über 4000 auch Kreditkunden der künfti- gen Volksbanken der DDR. Noch unter den alten Bedingungen konnten die Ge- nossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe 1989 einen Zuwachs der Bilanzsumme von über drei Prozent auf nunmehr 15,1 Milliarden Mark erreichen. Die durchschnittliche Bilanzsumme der Einzelinstitute lag bei 154 Millionen Mark. Der Bestand an Spareinla- gen aus der Bevölkerung erhöhte sich 1989 bei den Genossenschaftskassen um über 20 Prozent auf nun- mehr gut 10 Milliarden Mark. Von der Bilanzsumme konnte unter den früher geltenden Bedingungen je- doch nur ein vergleichsweise kleiner Teil in Form von Handwerk bleibt (WID) auf goldenem Boden Das deutsche Handwerk erwartet auch für 1990 einen »goldenen Boden« für seine 607500 Betriebe mit ih- ren über 4,6 Millionen Beschäftigten. Nach den Wor- ten von Heribert Späth, dem Präsidenten des Zentral- verbandes des Deutschen Handwerks, herrscht in fast allen Handwerkssparten Vollbeschäftigung. Der Umsatz werde wie 1989 um real 3,5 Prozent wachsen und um nominal 6,5 Prozent auf 510 Milliarden DM steigen. Die Zahl der Beschäftigten werde um rund 1 Prozent oder um fast 50000 zunehmen. Überdurchschnittliche Wachstumsraten, die schon 1989 möglich gewesen seien, würden durch den an- haltenden Fachkräfte- und Nachwuchsmangel verhin- dert, sagte Späth vor Journalisten. Insgesamt fehlten derzeit über 400 000 Fach- und Hilfskräfte sowie 200 000 Lehrlinge. Im vergangenen Jahr seien die Ge- samtzahl der Lehrlinge im Handwerk um 45253 auf 532529 und die der neu abgeschlossenen Lehrverträ- ge um 16761 auf 184221 zurückgegangen. Trotzdem sei aber die Gesamtzahl der Arbeitsplätze im Hand- werk vorwiegend durch die Einstellung von Aus- und Übersiedlern um rund 46000 gestiegen. Außerordentlich lebhaft sei die Investitionstätigkeit. Im vergangenen Jahr seien die Investitionen um 12 Pro- zent auf rund 17 Milliarden DM gestiegen, und für das Jahr 1990 sei mit einem weiteren Anstieg auf insge- samt 19 Milliarden DM zu rechnen. Auch in der DDR Die bevorstehende Rentenreform - Von Rentenberater Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim Wie in der Ausgabe vom 30. 8. 1989 dargelegt, wol- len wir den Lesern die bevorstehende Rentenreform, die ab 1. Januar 1992 in Kraft treten wird, näherbrin- gen. Den Ausführungen liegen zugrunde: Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) und die Bro- schüre »Rentenreform '92 (herausgegeben vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung). 14. Vertrauensschutz. Bei der Rentenreform soll das berechtigte Vertrauen der Beitragszahler und der Rentner in ihre erworbe- nen Ansprüche geschützt werden. Dieser Schutz wird durch die folgenden Grundsätze erreicht: a) Laufende Renten werden nicht neu berechnet. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rentenreform bereits laufende Versicherten- und Hinterbliebenen- renten bleiben unverändert, sie werden also nicht neu berechnet. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Neuberechnung zu einer höheren oder niedrigeren Rente führen würde. Dieser Grundsatz ergibt sich daraus, daß aus Gesichtspunkten des Vertrauens- schutzes laufende Renten nicht gekürzt und aus fi- nanziellen Gründen bei laufenden Renten nicht nur Verbesserungen erfolgen können. Hinzu kommt, daß eine Neuberechnung von über 14 Millionen Renten die Verwaltungskapazitäten der Rentenver- sicherungsträger auf Jahre hinaus binden würde. Ei- ne Ausnahme von diesem Grundsatz betrifft die in der Zeit von 1973 bis 1991 zugegangenen Renten, die unter bestimmten Voraussetzungen ab 1992 um einen Zuschlag erhöht werden können, um in einer pauschalierenden Art und Weise die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen auch den Bezie- hern dieser Renten zugute kommen lassen. b) Neue Hinterbliebenenrenten. Für neue, aus bereits laufenden Versichertenrenten abgeleitete Hinterbliebenenrenten bleibt minde- stens die bisherige Höhe der Versichertenrente maßgebend. Da Rentnerhaushalte sich auf eine be- stimmte soziale Sicherung eingestellt haben, soll für die Berechnung nach einer 1991 zugehenden Hin- terbliebenenrente mindestens die Höhe einer am 1. Januar 1992 laufenden Versichertenrente maßge- bend sein. Führt jedoch die Neuberechnung der maßgebenden Versichertenrente im Hinterbliebe- nenfall zu einer höheren Rente, wird die höhere Hin- terbliebenenrente geleistet. c) Allmähliche Anpassung für neue Renten. Für die einzelnen Änderungen des Rentenrechtes gibt es Übergangsregelungen, wonach im Über- gangszeitraum bei neu zugehenden Renten Verbes- serungen im Regelfall sofort weitergegeben werden, Einschränkungen jedoch durch besondere Über- gangsregelungen ausgeglichen werden. (Wird fortgesetzt) (WID) Kaum haben sich die ersten Blüten geöffnet, sind sie wieder unterwegs: Heerscharen von Insekten machen sich emsig an die Arbeit. Insbesondere Bienen, Wes- pen und auch Hornissen stellen für manche Menschen eine Gefahr dar. Ihr Stich bereitet normalerweise loka- len Schmerz, Rötung und Schwellung. Sticht das In- sekt in die Zunge oder in den Rachen, zum Beispiel beim Essen oder Trinken im Freien, besteht Lebens- gefahr. Die schnell auftretende Schwellung behindert die Atemwege, und es muß unverzüglich ein Arzt auf. gesucht werden. Das gilt auch bei starken Schwellungen, die länger als 24 Stunden anhalten oder bei Symptomen wie Übel- keit, Kreislaufproblemen, Engegefühl, Erbrechen und Schwindel. Hier besteht der Verdacht auf eine Insek tengiftallergie, an der nach neuesten Erhebungen im- merhin ein bis vier Prozent der Bevölkerung leiden. Ob der Betroffene tatsächlich allergisch ist, kann der Arzt anhand der Krankheitsgeschichte sowie speziel ler Hauttests und Blutuntersuchungen leicht feststel- len. Fällt das Ergebnis positiv aus, wird der Allergiker auf Maßnahmen zur Vermeidung von Stichen hinge- wiesen. So sind blühende Pflanzen, reifes Obst und die Nähe von Mülltonnen und Altglascontainern zu meiden. Auf farbenfrohe Kleidung sollte verzichtet werden. Trotz all dieser Vorsichtsmaßnahmen können Stiche von Bienen und Wespen nicht völlig vermieden werden. Aufgrund der nachgewiesenen Allergie ist auch die Möglichkeit einer spezifischen Immunthera- pie gegeben. Diese auch als Hyposensibilisierung be- zeichnete Behandlung ist heute so erfolgreich, daß der Patient keine Befürchtungen mehr bei Insektensti- chen haben muß. Vergleichende Werbung Vergleichende Werbung soll nach dem Willen der EG bald auch in der Bundesrepublik zulässig sein. So sieht es ein Vorentwurf der EG-Kommission vor. Nach Ansicht der Kommission fördert diese Form der Wer- bung nicht nur den Wettbewerb, sondern versorgt die Verbraucher mit wichtigen Hinweisen. Irreführende, Verwirrung stiftende und herabsetzende Vergleiche sollen, so die bayerische Kreisbank, nach dem Brüs- seler Entwurf jedoch verboten sein. In der Bundesrepublik wird die Realisierung des Kom- missionsentwurfs die Rechtslage entscheidend än- dern: Nach deutscher Rechtsprechung gilt die direkte Nennung von Konkurrenzprodukten regelmäßig als unlauter. Durch zunehmende grenzüberschreitende Werbung, etwa durch das Satelliten- und Kabelfernse hen, ist diese Bestimmung allerdings schon heute auf- geweicht. In einigen Ländern wie Großbritannien und Irland ist vergleichende Werbung weitgehend erlaubt. In Brüssel zeichnen sich darüber hinaus weitergehen- de Reglementierungen der Werbung für bestimmte Produktgruppen ab. Strengere Auflagen, ähnlich de nen für die Tabakwerbung, werden für alkoholische Getränke anvisiert. Ein weiterer Vorentwurf liegt zur Arzneimittelwerbung vor. Er unterscheidet sich nur unwesentlich vom deutschen Heilmittelwerbegesetz. (WID)