Der Komet 4598 – Seite 15
1990-05-10 · Seite 15 von 24
OCR-Text · Seite 15
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 4598/10. 5. 1990
letzt auf 160 000 Besucher aus der DDR zurückzufüh-
ren. Nach einer Mitteilung in der »Hamburger Morgen-
post waren die Schausteller mit einer Umsatzstei-
gerung von rund 10% »hochzufrieden«<, so jedenfalls
Eberhard Leopold vom Dom-Referat der Wirtschafts-
behörde. Daß diese Zahl noch steigerungsfähig ist,
darüber sind sich sicher alle Beteiligten einig. Warten
wir ab, was der Sommerdom bringen wird.
Gero Kintzel-Hübner
»DER KOMET« PIRMASENS
Wolksfessle
Kulturträger
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Zustellung
einer einstweiligen Verfügung
- Bei vielen Gewerbetreibenden ist es geradezu
(gri)
-
unvermeidlich, daß sie wegen ihrer Werbung ange-
griffen werden und eine einstweilige Verfügung hin-
nehmen müssen. Darin wird ihnen Ordnungsgeld bis
zu 500 000 DM oder Ordnungshaft von sechs Mona-
ten für den Fall angedroht, daß sie die gerichtliche
Verfügung miẞachten.
Einem Vertrieb hatte der Gerichtsvollzieher eine sol-
che Verfügung zugestellt. Die Firmenleitung hatte
daraufhin ihren Außendienst über die gerichtlichen
Verbote informiert und die Mitarbeiter darauf hinge-
wiesen, welche Konsequenzen sich aus einer Miẞach-
tung ergeben könnten. Ein Vertreter hatte dennoch
keine Bedenken, die beanstandeten Prospekte auf ei-
nem Messestand auszulegen.
Die Folge: Nicht er, sondern die Firma wurde mit ei-
nem hohen Ordnungsgeld belegt. Das Oberlandesge-
richt Hamburg machte ihr zum Vorwurf (3 W 84/88),
sie habe nicht alles getan, um der Verfügung Beach-
tung zu verschaffen. Sie hätte die Vernichtung des
Werbematerials, zumindest aber die Zurücklieferung
an die Zentrale anordnen müssen.
Streit um Erstattung
von Inkassokosten
Der schweigende Schuldner muß sie bezahlen
(gri) - Der Schuldner, der trotz Mahnung nicht zahlt,
gerät in Verzug und muß dem Gläubiger alle daraus
entstehenden Kosten ersetzen. Ein Beklagter weiger-
te sich, neben den Anwaltskosten auch noch die
Rechnung des zuvor eingeschalteten Inkassobüros
über 1300 DM zu zahlen.
Das Landgericht Frankfurt zwang ihn zur Begleichung
der Rechnung (2/12 O 8/89). Grundsätzlich seien In-
kassokosten als Verzugsschaden erstattungspflichtig.
Das gelte dann nicht, wenn dem Gläubiger klar sei,
daß sich der Schuldner gegen die Bezahlung der
Rechnung wehren werde. Dann bedürfe es ohnehin
der Einschaltung eines Anwalts. Wenn jedoch der
Schuldner vor Einleitung des Verfahrens Einwendun-
gen gegen die Forderung nicht erhoben, sondern bloẞ
auf Mahnungen geschwiegen habe, verstoße der
Gläubiger nicht gegen seine Schadenminderungs-
pflicht, wenn er zunächst die Beitreibung durch ein In-
kassoinstitut versuche.
Einzelne Steuern
Gehalt und Miete für die Frau
nicht auf gemeinsames Bankkonto
(gri) - In einem Großhandelsbetrieb ist die Ehefrau
des Inhabers als Angestellte tätig; ihr gehört das
Grundstück. Der Mann hat sich verpflichtet, an sie
monatlich 5000 DM Miete zu zahlen. Gehalt und Mie-
te liefen auf ein Konto, über das beide Gatten je ein-
zeln verfügen konnten. Messerscharf folgerte das
Finanzamt: Der Großhändler zahle damit an sich sel-
ber. Weder die Bezüge der Ehefrau noch die Gebäu-
demiete seien Betriebsausgaben.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs pflichtete ihm
bei (GrS 1/88): Es dürften Ehegatten nicht deshalb
schlechter gestellt werden, weil sie nun einmal verhei-
ratet seien. Jedoch müsse gerade bei steuerlich be-
deutsamen Verträgen darauf geachtet werden, daß
sie transparent seien, daß sie tatsächlich durchge-
führt würden und daß der Ehegatte nicht gegenüber
sonstigen im Betrieb Tätigen unberechtigt begünstigt
werde. Wenn das Gehalt der Frau und die Miete auf
ein privates Konto der Eheleute überwiesen werde,
habe der Geschäftsmann in Wirklichkeit nichts ausge-
geben, und damit entfalle die steuerliche Abzugsfä-
higkeit dieser Ausgaben.
Schuldrecht
Kautionsrückgewähr
ist Verzicht auf Ersatzansprüche
―
(gri) Der Vermieter oder Verpächter braucht die
Kaution nicht bei der Schlüsselübergabe herauszu-
rücken. Er kann sich ausreichend Zeit für die Prüfung
lassen, ob die zurückgegebenen Räume in einwand-
freiem Zustand sind.
Einen grundlegenden Fehler hat ein niederbayeri-
scher Gaststätteneigentümer gemacht: Er zahlte dem
weichenden Pächter die gesamte Kaution zurück und
meldete erst Wochen später Schadenersatzansprü-
che an, weil er Mängel an den Türen festgestellt habe.
Das Oberlandesgericht München weigerte sich (21 U
2279/89), ihm noch Geld zuzugestehen. Zahle der
Verpächter die Kaution trotz erkannter oder zumin-
dest leicht erkennbarer Mängel der Sache vorbehalt-
los zurück, so gebe er dadurch aus der Sicht des
Ex-Partners schlüssig zu erkennen, daß er den Zu-
stand der Pachtsache als vertragsgemäß anerkenne
Finanzamt kann Buchführung verwerfen und insoweit auf die Geltendmachung von Ansprü-
(gri)
- Geschäftsleute müssen ihre Bareinnahmen
chen verzichte.
täglich aufzeichnen. Das Kassenbuch muß so be- Gastwirtshaftung
schaffen sein, daß ein Buchsachverständiger jeder- für Kundenfahrzeuge eingeschränkt
zeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem
Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen. Feh- (gri) - Ein Hamburger Hotelgast hatte sein Fahrzeug
Ein
R
Seite 13
Das Recht
der Schausteller
des Markt- und
Reisegewerbes
En Handbuch mit Erläuterungen
KOM
KOMET Dack and Verhoshalts · Pirmasens
Ausgabe 1989
K.-D. Müller.
E. Johansson
.
C. Cornelius
Das Recht
der Schausteller
des Markt- und
Reisegewerbes
Ein Handbuch mit Erläuterungen
für Schausteller, Wochenmarkthändler,
Werbeverkäufer, Circusse, Veranstalter von
Ausstellungen und Messen, mobile Lebensmittel-
händler, Verwaltungskräfte und Juristen.
Bearbeitet von
Klaus-Dieter Müller,
Dipl.-Pol., Landesgeschäftsführer des
Landesverbandes der Schausteller des
Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V.
(Lexikon des Markt- und Reisegewerbes)
Ernst Johansson
Rechtsanwalt und Notar in Kiel (Reisegewerbe)
Claus Cornelius
Dr. jur., Rechtsanwalt in Kiel (Marktgewerbe)
Kay-Uwe Jacobs
Mitarbeiter am Lehrstuhl für
Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht,
Handels- und Gesellschaftsrecht der
Universität Kiel (Landeshygieneverordnungen)
Mit einem Vorwort von Arnold Jipp,
Präsident des Landesverbandes der
Schausteller des Markt- und Reisegewerbes
Schleswig-Holstein e. V.
Ausgabe 1989, 368 Seiten, Format 12×16,5 cm,
ISBN 3-920558-12-X.
Preis bei Vorauszahlung: 61,25 DM
hette incl. Porto und Verpackung.
mok
Zahlbar:
Postgiroamt Ludwigshafen, Konto-Nr. 1352-675
HYPOBANK Pirmasens Kto.-Nr. 3580 106969
KOMET Druck- und Verlagshaus
Postfach 2261 6780 Pirmasens
Telefon (06331) 94774
F15
Familienrecht
len solche Aufzeichnungen, dann ist die Buchführung auf Weisung des Portiers jenseits der Straße auf ei- Ab Trennung kein einseitiger Zugriff auf
nicht ordnungsgemäß und bietet keine zuverlässige nem mit Ketten abgezäumten
Parkplatz abgestellt. Konto mehr
Grundlage für die Besteuerung der erzielten Gewin- Nachts hatte ein Dieb das
Auto ausgeräumt. Jetzt (gri)
ne. Das Finanzamt darf dann schätzen.
Ein solcher Fall wurde vor den Bundesfinanzhof ge-
bracht: Dem Betriebsprüfer fielen Bareinlagen eines
Tabakwarenhändlers in Höhe von mehreren tausend
Mark auf. Er rechnete nach und entdeckte, daß ohne
diese Einlagen für die Einzahlungstage Kassenfehlbe-
träge entstanden wären. Die Einlagen waren nach-
träglich eingebucht worden.
Die Fehlbeträge von 10000 DM seien der Zahl und
Größe nach so bedeutend, so entschieden die ober-
sten Steuerrichter in München (X R 39/87), daß über
sie nicht hinweggesehen werden könne. Damit habe
das Finanzamt die Möglichkeit gehabt, Betriebsein-
nahmen zuzuschätzen. Die Buchführung habe ange-
sichts solcher Manipulationen nicht die Vermutung
sachlicher Richtigkeit für sich gehabt.
Nach der Scheidung der Ehe reklamierte die
machte der Bestohlene Schadenersatzansprüche ge- Frau, ihr Mann habe nach der Trennung der Gatten
gen das Hotel geltend.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat seine Anträge
abgelehnt (1 U 56/89): Eine Gefährdungshaftung des
Gastwirts für Kraftfahrzeuge gebe es nicht mehr. Es
sei als Regel anzusehen, daß die Verweisung des Ga-
stes auf einen Hotelparkplatz ohne Hinzutreten be-
sonderer Umstände selbst dann nicht als Übernahme
einer Bewachungspflicht des Wirtes zu verstehen sei,
wenn der Gast wisse, daß er für den Stellplatz ein Ent-
gelt zu zahlen habe.
Den Gastwirt treffe allerdings dann ein Verschulden,
wenn er seine Kunden nicht vor Einbrechern warne,
weil in letzter Zeit erhebliche Diebstähle vorgekom-
men seien und zu befürchten sei, daß die Einbruch-
serie fortgesetzt werde.
die gemeinsamen Konten geplündert, um damit einen
Betriebsmittelkredit abzulösen. Ihr hätten die Gutha-
ben zur Hälfte gehört, und deshalb stünden ihr jetzt
80000 DM zu.
Der Bundesgerichtshof gab der Klage Aussicht auf Er-
folg (IV b ZR 4/89): Zwar gebe es keine Ausgleichs-
ansprüche, wenn während der Zeit des Zusammenle-
bens einer der Gatten mehr abhebe als der andere.
Dies beruhe auf dem besonderen Vertrauensverhält-
nis, das während einer intakten Ehe bestehe. Ab der
endgültigen Trennung der Gatten entfalle dieses Ver-
trauensverhältnis, so daß nachfolgende Verfügungen
eine Ausgleichspflicht des Abhebenden auslösten,
wenn der andere den Abhebungen nicht zustimme.
Das gelte nicht nur für Privatkonten, mit denen Ausga-