Der Komet 4600 – Seite 5

Nr. 4600/30. 5. 1990 >>DER KOMET« PIRMASENS Werbung soll verkaufen helfen Seite 3 EuGH sei eine derartige Werbebeschränkung nicht mit Artikel 30 des EWG-Vertrages zu vereinbaren, der Die meisten Bundesbürger wissen es inzwischen bes- wer denkt denn an so was«< (Anm.: Eben, daß Wer- mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle ser aber ganz aussterben will die Behauptung bung verkaufen wolle). »Die Werbung«, so Dr. Rehorn Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet. Auch mit den nicht, daß die Werbung den Verbraucher manipuliere, weiter, »wendet sich doch an einen mündigen und ra- in Artikel 36 vorgesehenen Ausnahmetatbeständen ihn umgarne, dem sogenannten Konsumterror auslie- tional entscheidenden Verbraucher, sie hat einen lasse sich die Beschränkung nicht rechtfertigen. fere. Die Werbung sei, so die über viele Jahre weitver- sachlich-informativen Aussagegehalt. Zumindest sol- Im konkreten Fall hatte ein belgisches Handelsunter- breitete (falsche) Vorstellung, >>der geheime le sie den haben wenn sie in Ordnung ist. Richtig. nehmen sowohl auf belgischem als auch auf luxem- Verführer«<, der den Verbraucher gefügig mache und Doch weshalb gibt man nicht zu, daß Werbung bei all burgischen Gebiet für Sonderangebote geworben und ihn verleite, selbst solche Dinge zu kaufen, die er ei- dem letztlich doch nur einen Zweck hat: Sie soll das dabei unberücksichtigt gelassen, daß zwar in Belgien gentlich gar nicht haben wollte und die er sich auch Produkt verkaufen. Oder richtiger: verkaufen helfen. der Hinweis auf den normalen Verkaufspreis und die Das ist schwer genug. Wer die verkaufsunterstützen- Dauer des Preisnachlasses erlaubt ist, nicht jedoch im de Funktion der Werbung in Abrede stellt, ist schein- benachbarten Luxemburg. Das Großherzogtum und nicht leisten kann. Längst hat die Werbung in deutschen Landen ein bes- seres, zutreffenderes Image bekommen - bei der Wirtschaft und insbesondere bei der Mehrzahl der Verbraucher. Aber es gibt sie eben immer noch, die passionierten Kritiker der Werbung und die Anhänger der »Verführungs«<-These. Und das wiederum veran- laẞt so manche Werbe-Anhänger immer wieder zu übertriebenen Reaktionen. Es gäbe keine unter- schwellige Werbung, wird da behauptet, und über- haupt habe Werbung nur eine Aufgabe: den Verbraucher zu informieren. heilig. Er ist unehrlich, sich selbst gegenüber, die Bundesrepublik sind die einzigen EG-Staaten, in gegenüber an anderen.<< So ist es in der Tat: Werbung soll (auch) verkaufen helfen. Daß sie gleichzeitig auf sympathische Weise informieren kann, beweist die Praxis täglich: nicht zu- letzt durch gut gemachte Anzeigen, die auch Lese- stoff sind - interessant und intelligent, informativ und sympathisch, witzig und originell. Daß es dabei hin und wieder auch Entgleisungen gibt und Pannen- welche Branche wäre davon völlig frei? Mit besonderer Vehemenz stellen manche Werbemana- Daß sie beim Verkaufen helfen will, sollte die Werbe- ger bei Attacken auf ihr Metier das Argument ihrer Kri- branche nicht in Abrede stellen. Denn derlei lebens- tiker in Abrede, die Werbung wolle doch nur verkaufen. fremdes Image-Gekrampfe macht nur unglaubwürdig. Derart (allzu übertriebenes) Verteidigen des eigenen etwas darstellen möchte, das man - bitte sehr! - ge- Standpunktes mancher Werber stellt wiederum Dr. fälligst nicht tut, der stellt auch den Wohlstand in Fra- Jörg Rehorn in Frage. Der Geschäftsführer einer Düs- ge und wäre ein Gegner der angestrebten Vollbe- seldorfer Werbeagentur schreibt dazu in der schäftigung man sollte es so sehen: Es ist eine Marketing-Fachzeitschrift »Werben und Verkaufen« volkswirtschaftliche Notwendigkeit, daß die Werbung (W&V) mit gewollter leichter Ironie: »Pfui Teufel... (beim) Verkaufen hilft. Wer Verkaufen und Gewinnstreben ablehnen und als Pressefreiheit kontra Zeugenpflicht Bundesgerichtshof schützt Arbeit der Journalisten (-0-) Journalisten dürfen über Mitteilungen, die ihnen von auf selbst recherchiertes Material bezogen. Diese dritter Seite zur Kenntnis gelangen, vor Gericht die Fragen müßten daher, für sich betrachtet, beantwortet Aussage verweigern. Dies ist Ausdruck der vom Grund- werden, während andere wie die Frage nach dem gesetz garantierten Pressefreiheit. Nur so ist gewähr- Namen des Interviewten - eindeutig dem Aussage- leistet, daß ein Informant auch in Zukunft bereit ist, die verweigerungsrecht unterliegen würden. Wesentlich Presse bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Journalisten für das Recht, die Aussage zu verweigern, sei daher müssen auch nicht den Namen eines Informanten der Informantenschutz. preisgeben, der einer Straftat verdächtigt wird, solan- ge die Anonymität des Informanten nicht auf andere. Im vorliegenden Fall seien die von dem Pressevertre- Weise gelüftet wird. Das Aussageverweigerungsrecht ter angestellten eigenen Recherchen derart in die gilt aber nicht hinsichtlich solcher Informationen, die vom Journalisten selbst ermittelt wurden. Als in einer Illustrierten ein Interview mit einem führen- den Angehörigen einer terroristischen Vereinigung er- schienen war, verlangte der Generalbundesanwalt von dem Interviewer, der den Namen seines Informanten nicht preisgab, wenigstens Angaben über Ort und Zeit sowie über weitere Teilnehmer des heimlichen Ge- sprächs, ferner Auskunft darüber, ob während des In- terviews Fotos aufgenommen wurden. Auch dazu wollte der Journalist keine Angaben machen. Darauf- hin beantragte der Generalbundesanwalt, den Pres- severtreter durch Ordnungsgeld und wenn nötig - durch Ordnungshaft zur Aussage zu zwingen. Diesen Antrag lehnte der Ermittlungsrichter beim Bun- desgerichtshof jedoch ab (II BGS 355/89). Ein Teil der Fragen, die dem Interviewer von der Staatsanwalt- schaft zur Beantwortung vorgelegt wurden, hätte sich vom Informanten stammenden Informationen einge- bunden, daß eine Aufteilung der Fragen zwischen sol- chen, die beantwortet werden müßten, und solchen, die dem Zeugnisverweigerungsrecht unterlägen, nicht möglich sei. Der Pressevertreter dürfe daher die Ant- wort zu allen ihm von der Staatsanwaltschaft zu dem Interview gestellten Fragen verweigern. Er könne nicht darauf angewiesen sein, daß sich der Informant von sich aus bei der Illustrierten meldet und daß er erst dann vertrauliche Auskünfte erhält. Eine der urei- gensten Aufgaben der Presse sei es nun einmal, sich Informationen zu besorgen, entsprechende Erkundi- gungen über die Richtigkeit anzustellen und dann auf- grund der Information journalistisch tätig zu werden. Der nach langen eigenen Recherchen gefundene In- formant, über den der Journalist ein breites eigenes Wissen erlangt habe, sei ebenso schutzwürdig wie ein Gewährsmann, der sich direkt an den Journalisten ge- wandt habe. Informationsrecht der Verbraucher hat Vorrang EuGH zum Preisgegenüberstellungsverbot sa bände (AgV) hat immer wieder betont, daß diese Maß- nahme mit Verbraucherschutz wenig zu tun habe. Unterstützung in dieser Meinung erfahren die Ver- braucher laut der AgV jetzt durch ein Urteil des Euro- päischen Gerichtshofs (EuGH), das sich zwar auf den Den Händlern ist seit Jahren die Preisgegenüberstel- bot die Irreführung des Verbrauchers eher zu- als ab- lung in der Werbung normalerweise verboten. Damit nehme. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherver- wollte der Gesetzgeber »vor allem den verbreiteten Mißbräuchen bei der Verwendung durchgestrichener Preise oder ähnlicher Angaben wegen deren beson- derer Anlockwirkung und der mit ihnen verbundenen besonderen Irreführungsgefahr begegnen«. Die Ver- braucherverbände und Wissenschaftler - auch der grenzüberschreitenden Handel bezieht, zugleich aber Verbraucherbeirat beim Bundesminister für Wirt- auch ein »unübersehbares Signal für die Bundesre- schaft haben sich von Anfang an gegen diese Vor- gierung setzt«: Danach darf ein EG-Land, unabhängig schrift (§ 6 e des Gesetzes gegen den unlauteren von den eigenen Rechtsvorschriften, einem Unterneh- Wettbewerb) ausgesprochen, weil auf diese Weise men aus einem anderen Staat der Gemeinschaft nicht dem Verbraucher eine »wichtige Informationsmöglich- verbieten, seine Sonderangebote unter Hinweis auf keit genommen und der Preiswettbewerb in unvertret- die normalen Preise und die Dauer der Sonderaktion barem Maße eingeschränkt«< werde. Außerdem wurde werben, wenn diese Werbeaussagen in dem anderen befürchtet, daß mit dem Preisgegenüberstellungsver- Mitgliedstaat zugelassen sind. Nach Meinung des denen eine Preisgegenüberstellung normalerweise nicht gestattet ist. Die luxemburgischen Vertreter hat- ten vor dem EuGH geltend gemacht, daß die Werbe- beschränkungen aus Gründen des Verbraucher- schutzes notwendig seien. Das Verbot der Gegen- überstellung vom alten und neuen Preis sei durch den Umstand gerechtfertigt, daß der Verbraucher norma- lerweise nicht in der Lage sei, die Richtigkeit des alten Referenzpreises zu kontrollieren. Darüber hinaus kön- ne die Angabe des alten Preises übermäßigen psy- chologischen Druck auf den Verbraucher ausüben; gerade das letztgenannte Argument werde auch von der deutschen Bundesregierung geteilt. Die Frage, ob nationales Recht, das die Verbraucher daran hindere, an bestimmte Informationen zu gelan- gen, aus Gründen des Verbraucherschutzes gerecht- fertigt sein könne, beantworteten die Europarichter mit einem klaren Nein. Sie erinnerten daran, daß so- Vorschriften ab Januar 1991 StVZO Schwere, mehrachsige Zentralachs- anhänger Für neue Fahrzeuge spätestens ab EZ 1990, für die im Verkehr befindlichen Kfz ab 1. 1. 1991 muß die Eignung des Zugfahrzeuges und seiner Ver- bindungseinrichtungen zum Mitführen mehrachsi- ger Zentralachsanhänger mit zulässiger Gesamt- achslast über 11 t in den Fahrzeugpapieren ver- merkt sein, sonst dürfen keine o.g. Zentralachsan- hänger ab o.g. Datum mehr mitgeführt werden. Angaben auf dem Typenschild der Anhängekupp- lung betreffend Zentralachsanhänger beachten! § 41 Gestaltung der Bremsanlage Ab EZ 1. 1. 1991 müssen Pkw, Omnibusse, Lkw und Sattelzugmaschinen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h sowie ihre Anhänger den Bremsenvorschriften der EG- Richtlinie 71/320 in Fassung 88/194 entsprechen. Dies bedeutet vor allem: a) das Bremsverhalten von Zugfahrzeug und Anhänger müssen aufeinan- der abgestimmt sein (»Bremsband«<), b) Nutzfahr- zeuge müssen im allgemeinen ALB (vor allem bei großen Last-Leer-Gewichtsunterschieden) oder ABV haben und c) die »dritte Bremse« am Anhän- ger entfällt. § 53 d Nebelschlußleuchten auch am Anhänger Ab EZ 1. 1. 1991 müssen mehrspurige Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 60 km/h und ihre Anhänger mit einer oder zwei Ne- belschlußleuchten ausgerüstet sein. Bei selbstän- diger Schaltung durch Stecker genügt es, wenn in einem Zug nur die Nebelschlußleuchten des letz- ten Anhängers leuchten. § 41 b Automatischer Blockierverhinderer (ABV) Ab EZ 1. 1. 1991 und bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 60 km/h müssen folgende Fahrzeugarten mit einem automatischen Blockier- verhinderer ausgerüstet sein: Lkw, Sattelzugma- schinen und Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, Kraftomnibusse, An- hänger mit zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t (Sattelanhänger dann, wenn das zulässige Ge- samtgewicht minus Aufliegelast 3,5 t übersteigt) und vergleichbare Fahrzeuge. Keine Ausrüst- pflicht besteht für Kfz über 4 Achsen, Anhänger über 3 Achsen und Anhänger mit Auflaufbremse. Ab sofort gilt: Anhänger ohne ALB, aber mit ABV, dürfen nur mit solchen Kfz verbunden werden, die die Funktion des Anhänger-ABV sicherstellen. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA)