Der Komet 4600 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4600/30. 5. 1990 wohl in den bisherigen Verbraucherschutzprogram- im Monat auch nach 22 Uhr lautstark zu feiern«<, erteil- Fachkräfte für technisch schwierige Fliegende Bau- men der EG als auch in einigen vorangegangenen ten die Richter eine klare Absage: »Rechtsirrig«. Von ten« geben. Der Begriff der technisch schwierigen EuGH-Urteilen eine enge Verbindung zwischen dem den gesetzlichen Vorschriften gibt es keine Ausnahme. Bauten wird konkretisiert. Die Prüfung wird mit den Verbraucherschutz und der Verbraucheraufklärung Ruhestörende Feste und Feiern nach 22 Uhr sind ver- bewährten Lehrgängen der Berufsgenossenschaft und -information gesehen werde. Wenn also das Ge- boten. Spätestens nach dem ersten Erscheinen der »Nahrungsmittel und Gaststätten«< in Mannheim ver- meinschaftsrecht die Verbraucherinformation als ein Polizei hätten die Feiernden die Musik leiser stellen bunden. Diese Lehrgänge werden mit dem TÜV Bay- wesentliches Element des Verbraucherschutzes be- müssen und nur noch »gedämpft«< weiterfeiern dürfen. ern gekoppelt. An den Lehrgang schließt sich trachte, dürfe auch Art. 30 EWGV nicht so ausgelegt unmittelbar die Prüfung an. Vom Prüfling werden kei- werden, daß das Recht eines Mitgliedstaates, das den ne Aufsätze oder ähnliche schriftliche Ausarbeitungen Verbrauchern den Zugang zu bestimmten Informatio- nen untersagt, aus zwingenden Gründen des Ver- braucherschutzes gerechtfertigt sei. Folglich könnten die Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Han- del, die sich aus einer nationalen Regelung der hier vorliegenden Art ergäben, nicht mit dem Verbraucher- schutz gerechtfertigt werden. Dauerfeiern ist Ruhestörung Zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilte das Ober- landesgericht Düsseldorf - 5 Ss (Owi) 475/89 - (OWI) 197/89 - den Eigentümer eines Vierfamilien- hauses, der den Geburtstag seiner Ehefrau bis tief in die Nacht lautstark feierte. Schon nachmittags hatte die Feier mit 16 Gästen begonnen. Balkontür und Fenster standen offen, zur Musik eines Kassettenre- corders wurde gesungen und getanzt. Nachdem sich die Nachbarn beschwert hatten, schritt die Polizei >>deutlich nach 22 Uhr ein und forderte die Feiernden zur Einhaltung der Nachtruhe auf. Doch nur mit kurz- zeitigem Erfolg: Gegen 1.30 Uhr mußte die Polizei er- neut erscheinen, da immer noch lautstark weiterge- feiert wurde. Das Gericht sah in der lautstarken »Dauerfeier<< einen Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz, das »Betätigungen« zwischen 22 und 6 Uhr verbietet, soweit sie die allgemeine Nachtruhe stören. Der »Ver- teidigung des Feiernden, er habe das Recht, »einmal DSB DEUTSCHER SCHAUENDER Messen + Ausstellungen verlangt. Er muß vielmehr auf einem Fragebogen mit = etwa 40 Fragen die richtigen Antworten ankreuzen. HAMBURG Mit neuen Feinschmecker- und Wer 80% richtig beantwortet hat, hat bestanden. Eine Service-Ideen präsentiert sich das traditionsreiche mündliche Prüfung ist nur für Zweifelsfälle vorgese- Fleischerhandwerk auf der »FFtec '90« Nordeuro- hen. Die Prüfung kann wiederholt werden. Auf eine ur- päische Fachausstellung für Fleischwirtschaft und sprünglich noch vorgesehene praktische Prüfung Fleischereitechnik - vom 16. bis 19. Juni auf dem wurde verzichtet, weil sie wegen der individuellen Ge- Hamburger Messegelände. staltung der verschiedenen Fliegenden Bauten auf Schließlich sichert die »Besitzstandklausel«< den »al- ten Fahrensleuten« die Befreiung von einer nochmali- gen Prüfung. Wer beim Inkrafttreten der neuen VO drei Jahre als Fachkraft für einen technisch schwieri- gen Fliegenden Bau tätig gewesen ist, erhält den Be- fähigungsnachweis ohne Prüfung. Auf der »FFtec '90 ist das Angebot der über 150 Aus- Schwierigkeiten stößt. An ihre Stelle tritt der Nachweis steller breit gefächert; starkes Gewicht liegt dabei na- der Einweisung in den technischen Betrieb des Ge- turgemäß bei den Fleischprodukten. Aber auch im schäfts. Für das Prüfungszeugnis strebt der Arbeits- Sektor Technik ist jeder Hersteller Spezialist auf sei- kreis mehrheitlich an, daß ein Befähigungsnachweis nem Gebiet, sei es bei Rauchanlagen, bei Wurstfül- des TÜV Bayern genügt und nicht noch eine Geneh- lern oder Clip-Geräten, aber auch bei Tresenbeleuch- migungsbehörde mit einem besonderen Zeugnis dazu tungen, Kühlanlagen und Waagen-Kassenverbund- ihren Segen geben muß. systemen, der Fachmann findet die richtigen Angebo- te. In erster Linie zeichnet sich die »FFtec '90« durch ihren engen Bezug zum Fleischerhandwerk aus. Ne- ben den Angeboten der Aussteller und beruflichen Wettbewerben bietet die Fachausstellung wiederum Aktionsforen und Seminarveranstaltungen. Schwerpunkte bilden neben neuester Maschinen- und Verarbeitungstechnik das Lebensmittel Fleisch und die daraus hergestellten Veredelungsprodukte wie Schinken und Wurstwaren im Mittelpunkt der Fachin- formationen. Immer mehr wird dabei deutlich, daß in erster Linie Premiumprodukte Chancen im Wettbe- werb des zunehmend internationaler ausgerichteten Marktes haben. (-o-) Die Verbände berichten HAGO ARGEBAU-Arbeitsgruppe erarbeitete praktikablen Musterentwurf für Schausteller-Qualifikationsnachweis nehmen das zum Die Arbeitsgruppe wir am 3. September 1990 erneut zusammentreten. Bis dahin wird der Obmann die neue Fassung des Musterentwurfs ausarbeiten und vorlegen, so daß sie Anfang Dezember im Plenum ab- schließend wird behandelt werden können. Beide Be- rufsverbände Anlaß, den Behördenvertretern in der Arbeitsgruppe für ihre Auf- geschlossenheit gegenüber den Anregungen und Vorschlägen der Verbände und für die zügige Bear- beitung zu danken. Besonders gilt der Dank dem Ob- mann des ARGEBAU-Arbeitskreise >>Fliegende Bauten<< und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe >>Qualifi- kationsnachweis«, Ministerialrat Wichmann. Da die erste Sitzung der Arbeitsgruppe die ARGEBAU-Zusammenkunft nach der deutsch- deutschen Wende war, drängte sich natürlich auch das Thema auf: Wie halten es Behörden und TÜV mit den Fliegenden Bauten der DDR? Denn schon jetzt besteht hier Regelungsbedarf. Sicher werden die DDR-Geschäfte nicht sofort auf die großen Plätze drängen können. Aber es gibt kleinere, von Schaustel- lern der Bundesrepublik weniger beschickte Plätze, die dringend Beschicker von drüben haben möchten. Und da die DDR-Kollegen sich vorerst kaum neue Fahrgeschäfte werden leisten können, vielmehr eher gebrauchte erwerben oder mit ihren derzeitigen Gerä- ten weiterarbeiten, werden sie vielleicht mit diesen Geschäften auf den hier angesprochenen Plätzen Fuß fassen können. Voraussetzung ist ein verständnisvol- le Handhabung der Prüfungs- und Genehmigungs- praxis. eine eingehende bauliche Prüfung nicht möglich. Viel- leicht könne sich der Prüfer aber durch einen opti- schen Eindruck des Erhaltungszustandes ein Bild davon machen, ob das Geschäft so noch laufen Die ARGEBAU, der Arbeitskreis »Fliegende Bauten«, westfälischen Verordnung (VO) über technische ist ein Beispiel für Kooperation von Behörden und Bühnen- und Studiofachkräfte. Er sah vor, diese VO Praktikern, wie man es sich auf vielen anderen Gebie- um Bestimmungen für Schausteller zu ergänzen bzw. ten, die unseren Berufsstand betreffen, oft wünschen zu ändern und sie dann als Gemeinsame VO auch für möchte. Hier sitzen die Baubeamten aus Ministerien »Fachkräfte für technisch schwierige Fliegende Bau- Es bestand Übereinstimmung, daß hier Übergangsre- der Bundesländer, anderen Baubehörden und die ten« neu herauszubringen. gelungen notwendig sind. Von der Fachseite wird das Fachleute von TÜV und Berufsgenossenschaft mit Schon in Frankfurt ergaben sich in der lebhaften Erör- auch für möglich gehalten: z. B. sei denkbar, durch den Praktikern des Schaustellergewerbes zusammen terung eine ganze Reihe von Änderungswünschen, Entscheidungen der jeweiligen Obersten Landesbe- am Tisch. So kann - selbst wenn man sich beim Zu- vor allem von seiten der Berufsverbände. Es soll und hörde vorläufige Genehmigungen zuzulassen. Ihre sammensitzen auch mal zusammenraufen muß muß aber vermerkt werden, daß sich auch die Behör- Dauer könnte sich nach Ansicht des Vertreters des niemals eine Entscheidung vom »grünen Tisch«< kom- denvertreter bereits in der mündlichen Erörterung An- TÜV Bayern an der Laufzeitenliste orientieren (mit men, mit der dann die Praktiker draußen nichts anzu- regungen gegenüber aufgeschlossen zeigten sowie Verlängerungsmöglichkeit). Fachlich sei naturgemäß fangen wissen. selbst konstruktive Vorschläge einbrachten. Es wur- Das hat sich jetzt wieder bei der Beratung über einen de beschlossen, eine besondere kleine Arbeits- Qualifikationsnachweis für Schausteller bewährt. Der gruppe »Qualifikationsnachweis«< zu bilden, der die Ruf nach einem »Berufsbild«< für Schausteller ist ja Hauptgeschäftsführer des DSB und der HAGD, nicht neu. Den Forderungen nach einer Ausbildungs- Metzler und Dr. Willigmann, angehören. ordnung, wie sei handwerkliche und technische Be- Diese Arbeitsgruppe trat am 10. und 11. Mai 1990 Abschließendes konnte zu diesem Zeitpunkt zu den rufe haben, konnten jedoch immer wieder mit Erfolg in Düsseldorf zusammen. Beide Berufsverbände Problemen natürlich nicht gesagt werden. Es fehlt der die Erfahrung und die Schulungen von Betreibern und hatten ihre Änderungsvorschläge nochmals Überblick über die Bauvorschriften in der DDR. Unse- Fachkräften in Seminaren der BG entgegengehalten schriftlich eingebracht. Sie wurden nahezu voll- re MBO seien bereits dorthin versandt worden. MR werden. Schließlich trat aber dann das bekannte Wichmann konnte auch berichten, daß er im Baumini- Hamburger Gerichtsurteil so etwas wie eine kleine La- sterium der DDR Kontaktadressen habe, mit denen er wine los. Nun mußte also eine Regelung in Form einer weiter in Verbindung bleiben werde. Die Berufsver- Verordnung und ein Qualifikationsnachweis her. bände sagten zu, sich ihrerseits bei den Verbänden in der DDR um die Beschaffung von Unterlagen zu So legte der Obmann des Arbeitskreises, Ministerial- rat Wichmann, in der Oktobersitzung des vergange- Die wichtigsten Punkte des Musterentwurfs sollen bemühen. nen Jahres in Frankfurt einen ersten Musterentwurf kurz herausgestellt werden: Die Verordnung wird von vor. Darüber ist an dieser Stelle bereits berichtet wor- der VO über technische Bühnen- und Studiofachkräf- den. Der Entwurf orientierte sich an der nordrhein- te abgekoppelt. Es wird eine besondere »VO über ständig akzeptiert. So ist es gelungen, die Rege- lung des Qualifikationsnachweises soweit zu vereinfachen, daß die Kolleginnen und Kollegen des Gewerbes, wie wir meinen, damit leben können. könne. Immerhin ergab die Diskussion, daß es auch hier An- sätze gibt, die praktikable Übergangslösungen erhof- fen lassen. HAGD-Pressedienst