Der Komet 4608 – Seite 6

Seite 4 ein. In einem Fall gibt es sogar nur Rückzahlungen in der Vollkasko und 20 Versicherungen erstatten sogar überhaupt nichts zurück. Eine vollständige Tabelle mit allen 92 Versicherungen für alle Schadenfreiheits- klassen und alle Kfz-Versicherungssparten bringt die »DER KOMET« PIRMASENS OWI 354/89). Genau wie die allgemeinen Kennzeichen müssen die roten Schilder außen am Fahrzeug ange- bracht werden. Wer dies nicht beachtet, riskiert ein Verwarnungs- oder Bußgeld. (np) Club-Zeitschrift ADAC-Motorwelt in ihrer letzten Aus- Messen + Ausstellungen gabe. Ein Teil des 1989 zuviel entrichteten Geldes bleibt aber für die Autofahrer für immer verloren, nämlich die Versicherungssteuer für die rückerstatteten Sum- men. Nach Meinung des ADAC müßte gerechterweise auch dieser Teil wieder zurückgegeben werden: »Der Staat rückt aber alles, was er einmal an Versiche- rungssteuer kassiert hat, nie wieder heraus<<. Rote Schilder außen anbringen Bei Probe- und Überführungsfahrten werden die roten Kennzeichenschilder häufig im Fahrzeug hinter der Front- und Heckscheibe angebracht. Dies verstößt aber gegen § 60 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrszulas- sungsordnung, wie das Bayrische Oberlandesgericht in seinem Beschluß vom 21. 12. 1989 ausgeführt (2 Ob NÜRNBERG - Mit der Kompetenz des Bundesver- bandes Souvenir Festival als ideellem Träger findet im Messezentrum Nürnberg vom 6. bis 8. 10. 1990 die er- ste Fachmesse SouvenirFestival statt. Zu dieser neu- en Internationalen Fachmesse für Souvenirs, Ge- schenk-, Vereins- und Festartikel haben sich bereits über 250 Aussteller angemeldet, wovon fast 20 Pro- zent aus dem Ausland kommen. Auch aus Osteuropa werden Besucher erwartet. Die DDR und die osteuro- päischen Märkte dürften gerade auch bei diesen An- geboten - eben Souvenirs, Folklore- und Geschenk- artikel - an Bedeutung zunehmen, denn hier sind vor allem noch handwerkliche sowie kleine und mittelgro- Be Produktionen zuhause. Auf Ausstellerseite haben sich bereits DDR-Firmen angemeldet. Sterbefall in der Familie Auch Schadenfreiheitsrabatt kann man »>vererben<< Rechtsschutzversicherung: Auch hier bewirkt die Mitteilung über den Tod eines Versicherungsnehmers den Übergang der Police auf einen Hinterbliebenen, womit der Versicherungsschutz weiter besteht wenn das gewünscht wird. Ist nach einem Todesfall in der Familie der größte der Versicherungsschutz im Todesfall bis zur näch- Schmerz vorüber, so bleibt den Hinterbliebenen die sten Beitragsfälligkeit weiter. Dennoch sollte der Ver- Aufgabe, die Papiere des Verstorbenen zu ordnen. sicherer benachrichtigt werden, damit der Ehegatte Wichtig ist unter anderem, die Versicherungsgesell- oder ein anderes Familienmitglied eingetragen wer- schaften vom Tod zu unterrichten: das geschieht den kann. nämlich im Regelfall nicht von anderer Stelle. Lebensversicherung: Der hinterbliebene Bezugsbe- rechtigte muß dem Lebensversicherer die Police, den Beleg der letzten Zahlung und die amtliche Sterbeur- kunde zusenden. Falls in dieser Urkunde die Ster- beursache nicht genannt ist, kann der Versicherer ein ärztliches Zeugnis nachfordern. Hat der Versicherte Hausratversicherung: Bleibt der Haushalt des Versi- sich das Leben genommen, kommt es darauf an, ob cherungsnehmers aufrechterhalten, so genügt eine die Versicherung länger als drei Jahre bestanden hat. Denn erst nach dieser Frist besteht Anspruch auf Zah- lung, vorher nur dann, wenn die Selbsttötung wegen eines krankhaften Geisteszustandes begangen wor- den ist. Andernfalls gibt es nur ein etwa vorhandenes Deckungskapital. kurze Information mit einer Kopie der Sterbeurkunde an den Versicherer, um die Police weiterlaufen zu las- sen. Die Angehörigen können allerdings auch zu- gleich überlegen, ob sie den Vertrag auf die 1984 eingeführten neuen Versicherungsbedingungen um- stellen, falls das nicht schon geschehen ist. Unfallversicherung: Ist der Versicherungsnehmer Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Hinterbliebener durch einen Unfall ums Leben gekommen, so muß dies innerhalb von 48 Stunden der Versicherung ge- meldet werden. Neben der Sterbeurkunde erwartet der Versicherer eine ärztliche Bescheinigung über den Unfalltod. Ist der Versicherte nicht durch einen Unfall gestorben, so genügt zur Beendigung der Ver- sicherung eine einfache Mitteilung. Private Krankenversicherung: Hier muß der Versi- cherer nur benachrichtigt werden. Waren beide Ehe- partner (und eventuell auch die Kinder) in einem Vertrag versichert, dann wird lediglich der Teil, der den Verstorbenen betraf, herausgenommen. Für die Hinterbliebenen ändert sich nichts. Je nach Versiche- rungstarif wird eine Pauschale von 500 DM gezahlt. Private Haftpflicht: In der Privat-Haftpflicht besteht MARKT SCHAU MESSE ESSEN 18. bis 21.1.91 Der Publikumsrenner. Messe für Markthandel, Schaustellergewerbe und Viehzüchter. JA ich möchte noch einen Messestandplatz. Schicken Sie mir die Ausstellungsunterlagen. Name/Vorname Straße/Nr. PLZ/Ort Messe Essen GmbH Markt +Schau Norbertstraße 56 D-4300 Essen 1 darf den Schadenfreiheitsrabatt des Verstorbenen übernehmen, wenn und solange er an der Entstehung des Schadenfreiheitsrabatts »mitgewirkt«< hat - er also auch selbst den Wagen gefahren hat. Hierfür gibt es beim Versicherer Formulare. Sozialversicherung: War der Verstorbene pflichtver- sichert, so übernimmt sein Arbeitgeber die Abmel- dung bei der Krankenkasse. Damit ist zugleich die Abmeldung zur Renten- und Arbeitslosenversiche- rung erledigt. Eine Durchschrift der Meldung erhalten die Hinterbliebenen, die sie dem Antrag auf Hinter- bliebenenrente beifügen. Freiwillig Rentenversicherte brauchen nicht »abgemeldet« zu werden; der Antrag auf Hinterbliebenenrente reicht aus. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt, wenn am 1. Januar 1989 eine ge- setzliche Krankenversicherung bestanden hat, ein Sterbegeld von 2100 DM, für Familienversicherte 1050 DM. Für die Zahlung des Sterbegeldes wird eine (bü) besondere Sterbeurkunde ausgestellt. Urteile in einem Satz .. rund um die Geldinstitute Ein Kreditgeschäft kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn zwischen den Leistungen der Partner ein grobes Mißverhältnis besteht. Das liegt vor, wenn der Vertragszins rund doppelt so hoch ist wie der Markt- zins. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1990 XI ZR 195/88) Hat sich eine Hypothekenbank ausbedungen, daß bei Nichtabnahme des mit dem Kunden vereinbarten Kre- dits dieser neben Bereitstellungszinsen, Bearbeitungs- gebühr und Wertermittlungskosten eine Entschädi- gung von 3 Prozent des Darlehensnennbetrages zu zahlen hat, dann ist eine solche formularmäßige Re- gelung nicht unwirksam. (Urteil des Bundesgerichts- hofs vom 2. November 1989 - III ZR 143/88) Nr. 4608/20. 8. 1990 Volksfeste sind grenzenlos Vorschriften . . . ab Januar 1991 StVZO - anhänger Schwere, mehrachsige Zentralachs- Für neue Fahrzeuge spätestens ab EZ 1990, für die im Verkehr befindlichen Kfz ab 1. 1. 1991 muß die Eignung des Zugfahrzeuges und seiner. Ver- bindungsreinrichtungen zum Mitführen mehrach- siger Zentralachsanhänger mit zulässiger Gesamt- achslast über 11 t in den Fahrzeugpapieren ver- merkt sein, sonst dürfen keine o.g. Zentralachsan- hänger ab o.g. Datum mehr mitgeführt werden. Angaben auf dem Typenschild der Anhängekupp- lung betreffend Zentralachsanhänger beachten! § 41 Gestaltung der Bremsanlage Ab EZ 1. 1. 1991 müssen Pkw, Omnibusse, Lkw und Sattelzugmaschinen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h sowie ihre Anhänger den Bremsvorschriften der EG-Richt- linie 71/320 in Fassung 88/194 entsprechen. Dies bedeutet vor allem: a) das Bremsverhalten vor Zugfahrzeug und Anhänger müssen aufeinander abgestimmt sein (»Bremsband«), b) Nutzfahrzeuge müssen im allgemeinen ALB (vor allem bei großen Last-Leer-Gewichtsunterschieden) oder ABV ha- ben c) die »dritte Bremse« am Anhänger entfällt. § 53 d Nebelschlußleuchten auch am Anhänger Ab EZ 1. 1. 1991 müssen mehrspurige Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 60 km/h und ihre Anhänger mit einer oder zwei Ne- belschlußleuchten ausgerüstet sein. Bei selbstän- diger Schaltung durch Stecker genügt es, wenn in einem Zug nur die Nebelschlußleuchten des letz- ten Anhängers leuchten. § 41/§ 41 b Automatischer Blockierverhinderer Ab EZ 1. 1. 1991 wird die Ausrüstung folgender Fahrzeugarten mit ABV verlangt: Kraftomnibusse mit zGG über 12 t für den Zwischenortverkehr und den Fernverkehr; Lkw mit zGG über 16 t dann, wenn sie Anhänger über 10 t zGG mitführen dür- fen; Anhänger mit zGG über 10 t (Sattelanhänger Achslast-Summe). Dies resultiert aus der Einfüh- rung der EG-Rili 71/320 in Fassung 88/194 mittels § 41 Abs. 18 StVZO. Die weitergehenden Anforde- rungen des § 41 b StVZO nach Ausrüstung ande- rer Fahrzeugkategorien mit ABV greifen nur bei anderen Fahrzeugen als Pkw, KOM, Lkw, SZM, (Sattel-)Anhänger, falls deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 60 km/h überschreitet und ihre Bremsanlage nicht nach o. g. REG-Rili ausge- führt ist. Ab sofort gilt: Anhänger ohne ALB, aber mit ABV, dürfen nur mit solchen Kfz verbunden werden, die die Funktion des Anhänger-ABV si- cherstellen. . . . ab Januar 1992 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich Ab 1. 1. 1992 sind an mehrspurigen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbeding- ter Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zu- lässigem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zusätzlich seitliche Fahrtrichtungsanzeiger erforderlich. Deren Licht- stärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen. (Derzeit nicht im Handel) § 72 Zug-Längen Für alle Fahrzeuge bzw. Züge gelten ab 1992 die Längenvorschriften des § 32 StVZO einschließlich austauschbarer Ladungsträger (Mulden, Contai- ner, Wechselbehälter, Brückenzüge für og. La- dungsträger). Damit gilt: 12 m für Einzelfahrzeuge außer SAnh., 15,5 m für Sattelkfz, 18 m für Züge. Diese Regelung gilt bereits ab EZ 1. 3. 85 für jedes Einzelfahrzeug, ferner für Züge mit Fahrzeugen ab EZ 1. 3. 85. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA)