Der Komet 4608 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4608/20. 8. 1990 Talkmaster Geert Müller-Gerbes mit seinen Talkgästen nach »getaner Arbeit«. - Ministerpräsident Johannes Rau mit Albert Ritter, dem Sprecher der ARGE Ruhrgebiet (li.), Oberbürgermei- ster Pohlmann (re.) und Vizepräsident Steiger und Bundesschatzmeister Weinert während des Kirmesbummels. Talkshow Fortsetzung Besonderer Überraschungsgast: Ein weiteres Unter- haltungs-Show-Talent aus dem RTL-Stall, Hugo Egon Balder von der Tutti-Frutti-Mitternachts-Show, deren Spielregeln bisher noch niemand erklären konnte. Die Stimmung im Zelt wurde durch diese Show- und Gag-Einlage entsprechend angeheizt. Trotzdem ka- men die Sachthemen der Kirmes und die Sorgen des Schaustellergewerbes nicht zu kurz. Auch kleine Aus- flüge in die hohe Politik waren erlaubt. Die einstündige Show hat die Zeltbesucher begeistert und in der örtlichen Presse sowie bei den Volksfest- veranstaltern ein positives Echo gefunden. Der Deutsche Schaustellerbund bedankt sich bei al- len Mitwirkenden auch auf diesem Wege. Unser be- DSB BUNDEX DEUTSCHER SCHAUSTELLER SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr sonderer Dank gilt dem Talkmaster Geert Müller- Gerbes, der auf eine Honorierung seiner Arbeit zu- gunsten einer Spende für den Trägerverein der Wohngruppe »Mindener Straße« in Herford, in der Schaustellerkinder zur Schule gehen, verzichtet Nicht mehr versichertes Fahrzeug muß DSB-Pressedienst sofort stillgelegt werden hat. Prominenter Besuch Fortsetzung halten des Angeklagten nicht für so anstößig (1 St 225/89), daß man ihm eine Geldstrafe und ein einmo- natiges Fahrverbot auferlegen müsse. Der Störenfried sei immerhin mit 100 bis 120 km/h gefahren. Ihm sei es auch nicht darum gegangen, die Hinterleute zu blockieren, sondern darum, nicht auf die rechte Fahr- bahn gedrängt zu werden, aus der er dann nicht mehr herauskomme. (gri) Die Zulassungsstelle einer norddeutschen Stadt erhielt am 17. Oktober die Meldung, für einen Pkw bestehe kein Versicherungsschutz mehr. Da die Kennzeichen nicht zur Entstempelung vorgelegt wur- den, schickten die Beamten sechs Tage später eine Ordnungsverfügung an den Halter und alle Unterla- ber des Autos nicht habhaft werden. Der Wagen war Garantie für einen >>Schüttelscheck<< weiterbenutzt worden und kollidierte an diesem Tag mit einem anderen Auto. Der Geschädigte konnte germeister und seine >>Rathaus- zwar Urteile zu seinen Gunsten erwirken. Bei dem Mannschaft<< sich mit der Kirmes-Veranstaltung identi- Schuldigen war jedoch nichts zu holen. fizieren. Ein so hohes Maß an Identifikation wünsch- gen an die Polizei. Diese konnte bis zum 26. Novem- Wertpapierrecht Auch diese Veranstaltung war eine gute Öffentlich- keitsarbeit für das größte Volksfest im Ruhrgebiet, das hoffentlich auch unserem Ministerpräsidenten und seiner Familie ein wenig Freude bereitet hat. Auch bei dieser Veranstaltung zeigte sich, wie sehr der vom Schaustellerbund gerade geehrte Oberbür- Pohlmann ten sich zum Abschluß die Vertreter der Berufsorgani- sation der Schausteller für alle volksfestveranstalten- den Städte in Deutschland. Dann wären die Sorgen des Gewerbes um einiges geringer. DSB-Pressedienst DSB wendet sich an Kultusministerkonferenz Der DSB hat sich an die Kultusministerkonfe- renz gewandt mit der Bitte um Unterstützung, damit die Kostenzuschüsse für die Unterbrin- gung von Schaustellerkindern in Internaten er- höht werden und in gleicher Höhe auch die Unterbringung der Kinder in Pflegefamilien fi- nanziell unterstützt wird, da dies eine sinnvolle Alternative zum Internat darstellt. Im September dieses Jahres wird die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder - das übergreifende Gremium, in dem gemeinsa- me Maßnahmen der Kultusministerien abge- stimmt werden über das Anliegen des DSB DSB-Pressedienst beraten. (gri) - Eine Textilhandelsgesellschaft hatte von ihrer Kundin für gelieferte Waren einen Scheck über 79000 DM erhalten. Sie reichte das Papier ein und fragte bei der Bank des Kunden nach, ob der eingelöst werde. Das Landgericht Kiel hielt den Beamten vor (4 O Der Filialleiter der Bank wollte keine Antwort geben; 413/85), sie hätten zu langsam gearbeitet. Wenn ih- eine solche Auskunft bekämen nur andere Banken. nen schon bekanntgegeben werde, der Versiche- Daraufhin schaltete die Firma ihre Hausbank ein, die rungsschutz für ein noch zugelassenes Kraftfahrzeug die Anfrage wiederholte. Sie erhielt die Bestätigung, habe sein Ende gefunden, dann hätten sie sofortige daß eine Einlösung erfolge, und leitete diese an die nachdrückliche Maßnahmen mit dem Ziel einleiten Textilhandelsgesellschaft weiter. Jedoch war einige müssen, die Abmeldung des Fahrzeugs noch inner- Tage zuvor über das Vermögen der Scheckausstelle halb einer Monatsfrist zu erzwingen. Innerhalb dieser rin der Konkurs eröffnet worden. Als dies bekannt Frist hafte nämlich der Haftpflichtversicherer auch wurde, machte die Bank der Pleitefirma das Doku- nach Beendigung des Versicherungsschutzes einem ment nicht mehr zu Geld. geschädigten Dritten. - Nach dem Motto »Versprochen ist versprochen<< ging Linksfahren nicht immer strafbare Nötigung Kunden vor und hatte auch in zwei Instanzen Erfolg. jetzt die geschädigte Lieferantin gegen die Bank ihres (gri) Es ist verboten, auf der Autobahn ohne Not Der Bundesgerichtshof hat jedoch zwischen üblicher links zu fahren. Ein solches Verhalten kann als Ord- Scheckbestätigung und einer Scheckeinlösungsga- nungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden. Die rantie unterschieden (XI ZR 47/89): Letztere liege we- Staatsanwaltschaft hatte eine schärfere Ahndung für gen des damit für die Bank verbundenen Risikos nur einen Kraftfahrer vorgesehen, der auf 25 Kilometer vor, wenn der Bank eindeutig und unmiẞverständlich die linke Fahrspur nicht freigemacht und damit die gesagt werde, sie solle für die Einlösung des Schecks Hinterleute daran gehindert hatte, an ihm vorbeizuzie- einstehen. Das sei etwa dann der Fall, wenn von der hen. Hupen und Blinksignale seiner Hintermänner Einlösung des Papiers die Lieferung von Ware konnten ihn nicht zum Einscheren bewegen. Die abhänge. Staatsanwaltschaft hielt dies nicht mehr für eine Ba- gatelle, sondern plädierte, hier liege die Straftat einer Nötigung vor. Das Bayerische Oberste Landesgericht fand das Ver- Nachdem es sich hier um eine allgemeine Anfrage ge- handelt habe, sei die Erklärung der Bank lediglich als Scheckbestätigung anzusehen. Besondere Rechte könne die Schecknehmerin hieraus nicht herleiten.