Der Komet 4614 – Seite 29

Nr. 4614/20. 10. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 27 de 92085 Jasw Helga beviellste JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 BVD-TAGUNG IN BONN Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Steuerrecht und Europa im Mittelpunkt >>Die Schaffung des Binnenmarktes 1993 aus der Sicht der Sebständigen der Kleinst-, Klein-, Mittel- betriebe und Freien Berufe in Europa<<. n der Ver Präsident Karl Kunrath begrüßte zu Beginn der Ver- anstaltung die Teilnehmer. Stellvertretend für die an- wesenden Verbände hieß er Dr. Heinz Schullze von der HAGD und die Verbandsvertreter aus den EG- Staaten und der damaligen DDR willkommen. An- schließend gab Präsident Kunrath einen Bericht über die Tagungen des BVD in Brüssel, Paris, Florenz, Bonn und sonstige Aktivitäten. Er beschäftigte sich dabei mit den Problemen der Selbständigen in der Bundesrepublik, der ehemaligen DDR und den west- deutschen Staaten. ist, zeigt das Verhalten des Fiskus gegenüber dem Einzug der Kirchensteuer. Für den Einzug der Kir- chensteuer behält der Fiskus gegenüber den Kirchen entsprechende Verwaltungsbeträge ein. Der Arbeitge- Am 17. September 1990 führte der Europaverband tere erläuternde Einführungsschreiben an die Finanz- ber, der ebenfalls in den Einzug der Kirchensteuer der Selbständigen (BVD) in der nordrhein-west- verwaltung lassen erkennen, daß der Vollverzinsungs- einbezogen ist, erhält hierfür jedoch keinerlei Aus- fälischen Landesvertretung in Bonn eine gutbesuchte tatbestand möglichst einseitig zu Lasten des Steuer- gleich. Veranstaltung durch, die unter dem Thema stand: zahlers anzuwenden ist. Dem Steuerpflichtigen wird Zur Steuerharmonisierung innerhalb der EG wies nicht bzw. in äußerst kompliziertem und beschränk- Dr. Vogt darauf hin, daß die erforderlichen Anpas- tem Umfang die Möglichkeit gegeben, Vorauszahlun- gen in adäquater Höhe zu leisten, um eine Verzinsung sungsprozesse im Hinblick auf die Steuerharmonisie- zu vermeiden. Der Steuerzahler muß jedoch eventuel- rung innergalb der Europäischen Gemeinschaft völlig le Steuernachforderungen verzinsen, selbst wenn er die Bundesrepublik ohne entsprechende steuerliche außer Diskussion geraten sind. So ist abzusehen, daß rechtzeitig die Steuererklärung eingereicht hat, die Fi- Rahmendaten in den Binnenmarkt 1993 gehen wird. nanzverwaltung aber in ihrem Abwicklungsverfahren Dies wird insbesondere Klein- und Mittelbetriebe in die Veranlagung und Steuerfestsetzung verzögert. grenznahen Bereichen treffen, da unterschiedliche Die Vollverzinsung wird zwangsläufig zu einer Verhär- Steuersätze und Steuerbelastungen und damit Preis- tung des Verhältnisses Bürger und Finanzverwaltun- gestaltungen in diesen Bereichen zu starken Wettbe- gen führen, Betriebsprüfungen erschweren und ins- werbsverzerrungen führen werden. Ein Beispiel, wie besondere die Klein- und Mittelbetreibe mit erheblich sich die Öffnung der Grenzen bei unterschiedlichen erhöhten Beratungskosten belasten. Abgabensystemen auswirken, haben wir bei Öffnung Besteuerung und sozialversicherungstechnische der Grenze zur DDR bereits hautnah verfolgen könne. O Vinep Horne Erfassung der Aushilfen und Teilzeitbeschäftigten Die Probleme für die Klein- und Mittelbetriebe in Die Neuregelung ab 1990 erfordert bezüglich der Aus- grenznahen Bereichen zu Frankreich, Luxemburg, hilfskräfte seitens der Arbeitgeber Zusatzerhebungen Belgien, Holland und Dänemark liegen auf beiden und Zusatzmeldungen sowohl an die Finanzverwal- Seiten der noch heute bestehenden Trennungslinie tung als auch an die AOK. Fehlangaben der jeweili- auf der Hand. Die abgabenorientierten wettbewerbs- gen Arbeitnehmer werden ausschließlich zu Lasten verzerrenden Vorteile des einen, werden die Nachtei- des Arbeitgebers sowohl im Lohnsteuerbereich als le des anderen sein. auch im Sozialversicherungsbereich geahndet. Auch die Unternehmenssteuerreform ist festgefah- Kostenausgleich ren. Ihr Kernstück, die Reform der Gewerbesteuer, muß aber nach Ansicht des Referenten erneut aufge- nommen und fortgeführt werden. Sofern im Rahmen einer durchzuführenden Gemeindesteuerreform die Gewerbesteuer nicht völlig abgeschafft werden kann, sollte zumindest zur Gleichbehandlung der Klein- und Mittelbetriebe, die in der Regel in der Rechtsform der Personengesellschaft geführt werden, im Sinne einer Es folgte ein sehr interessantes Referat des Vorsit- zenden des steuerpolitischen Ausschusses des BVD, Dr. Peter Vogt, über die Steuerreform 1990, die Steu- erharmonisierung innerhalb der EG und die geplante Unternehmensteuerreform. Zur Steuerreform 1990 vertrat der Referent die Auf- fassung, daß diese Reform zumindest für Klein- und Mittelbetriebe in wichtigen Teilen verwaltungsbela- stend und für einen selbständig aktiv handelnden Bür- ger in ihrer geplanten und aktuellen Durchführung entwürdigend sei. Dabei stellte er folgende Punkte in den Vordergrund seiner Ausführungen: Vollverzinsung Der mittlerweile vorliegende Erlaß des Bundesmini- steriums der Finanzen zur Vollverzinsung sowie wei- bout Der Fiskus belastet die Arbeitgeber in zunehmendem Maße mit Zusatzaufgaben und zusätzlichen Haftungs- tatbeständen, ohne ein entsprechendes Entgelt bzw. eine entsprechende Vergütung hierfür zu leisten. Der Referent schlug vor, daß pro Erhebungstatbestand ein jeweils festzusetzender Betrag direkt von der Steuer einbehalten werden kann. Daß dies möglich CEDI Frou W. W-Feld BVD Schulte-rocks RBAND DER SELBSTÄNDIGE BVD-Präsident Kunrath bei der Eröffnung der Podiumsdiskussion Dr. Peter Vogt Klaus Wagner Dr. Peter Vogt, RA Klaus Wagner, HAGD-GF Dr. Schullze, Johann Meyer (St. Ingert)