Der Komet 4628 – Seite 14

Seite 12 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4628/10. 3. 1991 Der langjährige, sehr beliebte Platzmeister Heiner Weikämper (links) erhielt von Hubert Ruppert (rechts) und A. Ritter eine Kaltwetter-Ausrüstung, damit er seinen Dienst ohne Schaden versehen kann. - Der Vorsitzende der »Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine im Ruhrgebiet«< bedankt sich bei Oberstadtdirektor Ernst Löchelt für die Durchführungserlaubnis der Bottroper Kirmes (von links): Platzmeister Weikämper; Herbert Bartosch, Ratsherr und ehemaliger Platzmeister; Willi Krenz, 1. Vorsitzender Oberhausen; Albert Ritter, 1. Vorsitzender Arge Ruhrgebiet; Johann Pawlenka, neuer Sektionsleiter Bottrop im Schaustellerverband Essen. sauber und attraktiv, betreibt es publikumsfreundlich, Fotos: Privat so kann er sicher sein, daß er als bekannter und be- Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen währter Schausteller eingestuft wird. Damit kann er mit der Partnerschaftstreue der Stadt, so wie es seit Familienrecht langem guter Brauch in Deutschland ist, rechnen. Ein Beweis echter Partnerschaft zwischen Stadt und mit man hinterher abrechnen kann. Ab der Trennung keine Abhebung mehr Schausteller war das überaus starke Engagement der Die Banken stellen insbesondere den Ehegatten so- Verwaltung und der Vertreter des Rates der Stadt, die genannte »Oder-Konten«< zur Verfügung. Das bedeu- es trotz mancher Gegenströmung möglich machten, tet, daß jeder Ehegatte in beliebiger Höhe Geld daß die Veranstaltung in Anbetracht der besonderen abheben kann, ohne daß eine Ausgleichspflicht ent- Situation durchgeführt werden konnte. Besonderer steht. Solange die Partner zusammenleben, werden Dank gebührt Herrn Oberstadtdirektor Ernst Löchelt also die Abhebungen des einzelnen nicht addiert, da- und Oberbürgermeister Kurt Schmitz, die Schulter an Schulter mit den Schaustellern für die Durchführung Diese Vereinbarung unter den Eheleuten bestehe der Kirmes in Bottrop kämpften. Der starke Besuch aber in der Regel nicht mehr fort, so erläuterte das am Kirmes-Wochenende gab den Verantwortlichen Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechtslage (11 U den eindeutigen Beweis, mit der Genehmigung der Kirmes, die einzig richtige Entscheidung getroffen zu haben. Auch wenn einige wenige sich aufschwingen wollten, über die ihnen zur Verfügung stehenden Me- dien ihre persönliche Meinung als die aller Bürger in unserem Lande zu verkünden. Gaben doch die Bürger aus dem Ruhrgebiet mit einer eindeutigen »>Abstimmung mit den Füßen«< ihr unmiẞ- verständliches Ja zur Durchführung von Volksfesten, auch in diesen Zeiten. 75/89), wenn die Gatten getrennt lebten oder Schei- dungsantrag gestellt sei. Fahrtenbuchauflage muß immer erfüllt werden Läßt sich der Sünder, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, nicht finden, dann droht dem Fahr- zeughalter eine behördliche Verfügung, er müsse für eine bestimmte Zeit ein Fahrtenbuch führen. Dieses Mißgeschick war einem Berliner Kraftfahrer passiert. Nach einiger Zeit erschien ein Polizeibeamter und bat um Vorlage dieses Fahrtenbuches, um es zu kontrol- lieren. Der Betroffene konnte das geforderte Doku- ment nicht vorlegen. Weil das Fahrzeug während der Geltungsdauer der Auflage nicht im öffentlichen Ver- kehr bewegt worden sei, habe er davon abgesehen, ein solches Buch überhaupt anzulegen. Das rettete ihn beim Kammergericht Berlin nicht vor Damit hatte eine Frau den Prozeß verloren, die nach der Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes von der Trennung der Eheleute von dem Gemeinschafts- 120 DM. Zwar helfe ein Fahrtenbuch, so heißt es in konto 12000 DM ohne Zustimmung des Mannes ab- dem Beschluß (3 Ws 144/90), in dem keine Eintragung gehoben hatte. Die Richter verurteilten sie, die Hälfte gemacht worden sei, der Polizei bei der Verfolgung des Betrages, also 6000 DM, auf das Konto zurückzu- von Verkehrsverstößen nicht weiter; jedoch komme zahlen. Die andere Hälfte darf sie behalten, weil sie ja der Vorlage eines leeren Fahrtenbuches insofern eine Mitberechtigte des Guthabens war. (gri) gewisse Bedeutung zu, als sich der Fahrzeughalter damit auf die Behauptung festlege, daß keine Fahrten durchgeführt worden seien und er eine Zuwiderhand- lung gegen die Eintragungspflicht riskiere, falls sich seine Behauptung widerlegen lasse. Dagegen könnte er ohne Vorlage eines Fahrtenbuches vielfältige Ein- lassungen anderer Art vorbringen und diese sogar wechseln. (gri) Schließen möchte der Verfasser dieser Zeilen, der an Straßenverkehr der Theke seines Ausschankes in Bottrop das Ohr am Volke hatte, mit einem typischen Zitat einer Besucher- Sachverständige Beratung familie: »Wir lassen uns das Lachen unserer Kinder von keinem Diktator der Welt verbieten . . .<< Die Welt ist eine Pulverfabrik, in der das Rauchen verboten ist. FRIEDRICH DÜRRENMATT (Ri.) beim Gebrauchtwagenkauf Bei einem Totalschaden hat das unschuldige Opfer die Möglichkeit, sich ein gleichwertiges Gebraucht- fahrzeug zu beschaffen und das dem Versicherer des Schuldigen in Rechnung zu stellen. Der Wert des Wracks wird von der Entschädigungssumme ab- gezogen. SCHAUSTELLER-SEELSORGEDas Oberlandesgericht Frankfurt hat die Schadenab- der Evangelischen Kirche in Deutschland Region Ost- - Gemeindehelferin Margit Biehl Pfarrer Klaus Biehl O-1824 Niemegk Bahnhofstraße 40 Telefon (00 3663) 337 Einladung zu folgenden Gottesdiensten Schwerin Freitag, 22. März, 20 Uhr Erfurt- Karfreitag, 29. März, 22.30 Uhr Magdeburg Samstag, 30. März, 13 Uhr Halle Samstag, 6. April, 10 Uhr Berlin/Kulturpark Plänterwald - Donnerstag, 11. April, 11 Uhr wicklung um eine neue Nuance bereichert. Der Ge- schädigte soll nicht blind auf das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers zugreifen müssen. Selbst wenn es sich nämlich um einen Fachhandwerker mit einer vom Markenhändler autorisierten Werkstatt han- delt, ist davon auszugehen, daß die Preise vom Stre- ben des Händlers nach einem guten Geschäft und einer reibungslosen Veräußerung diktiert werden. Deshalb gestanden die Richter dem Geschädigten zu (12 U 32/89), daß er sich bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs der Hilfe eines Sachverständigen versichere, der ihm Gewißheit über die Mängelfreiheit des angebotenen Autos verschaffe. Dessen Rech- nung müsse dann der Haftpflichtversicherer des Auch wenn sich der Geschädigte nicht der Hilfe eines Liebe Schausteller! In fast allen Schaustellergottes- Sachverständigen bediene, sollten ihm die Kosten diensten werden Taufen stattfinden. Weitere Anmel- hierfür gezahlt werden. Damit solle honoriert werden, dungen sind möglich. Wir treffen jeweils einige Tage daß man mit dem nicht sachverständig überprüften vorher ein. Wir grüßen Sie sehr herzlich in dieser nicht Gebrauchtfahrzeug das anhaftende höhere Ge- unkomplizierten Phase neuen Lebens und bitten für brauchtwagenrisiko als fortwirkenden Vermögens- Sie um Segen. Hierzu laden wir auch den »>Lunapark<< und alle Plätze Schuldigen tragen. Und noch einen Schritt weiter: in Berlin herzlich ein. Margit und Klaus Biehl schaden in Kauf nehme. (gri) Besuchen Sie das deutsche SCHAUSTELLER- MUSEUM mit Opas und Omas Rummelplatz (bewegliche Miniatur) mit seinen Attraktionen, Sensationen, Abnormitäten ferner große Bilderdokumentationen aus dem Schausteller-Leben von einst bis heute Bekannt aus Presse, Rundfunk und Fernsehen, auch als Miniatur-Wurstmarkt in 6734 Lambrecht (Pfalz) * Öffnungszeiten: dienstags, mittwochs, freitags und sonntags von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 18 Uhr oder nach Absprache Telefon 0 63 25/88 73