Der Komet 4628 – Seite 6

Seite 4 Ein Unfallbeteiligter verlangte von der Stadt Schaden- ersatz wegen Amtspflichtverletzung infolge falscher »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4628/10. 3. 1991 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Keine fehlerhafte Ampelschaltung Der Bundesgerichtshof nannte ein Beispiel: Ist man lautet: Muß der Bauherr in solchen Fällen wegen eige- beim Abschluß des Vergleichs davon ausgegangen, ner Mitschuld-Einsatz eines Schwarzarbeiters - ei- Manchmal passieren Unfälle, weil Ampeln falsch pro- daß nur die Folgen eines Halswirbeltraumas abzugel- nen Teil des Schadens selbst tragen? Die Revisions- grammiert sind oder die Schaltung versagt hat. Liegt ten sind, und stellt sich später heraus, daß noch eine richter gingen von folgenden Überlegungen aus (VI ein Verschulden der zuständigen Gemeinde vor, kön- Gehirnquetschung dazugekommen war, muß der Ver- ZR 14/90): In aller Regel trägt derjenige, der die Erle- nen die Unfallbeteiligten von dieser Schadensersatz sicherer nachzahlen. (gri) digung von Arbeiten übernimmt, gegenüber dem Auf- verlangen. Das versuchte auch ein Autofahrer, der traggeber die alleinige Verantwortung. In Ausnahme- sich auf das Rotlicht einer Fußgängerampel verlassen Abrechnung auf Neuwagenbasis fällen kann aber der Auftraggeber in einen Selbstwi- hatte. Er war in eine vorfahrtsberechtigte Straße ein- für Wohnwagen nur begrenzt möglich derspruch geraten, wenn er von dem Beauftragten gebogen, weil auf dieser Straße eine Fußgängerampel den vollen Ersatz des Schadens verlangt, den dieser in seiner Fahrtrichtung »rot<< zeigte. Der Fahrer dach- Der Halter eines verhältnismäßig neuen Autos be- bei der Arbeit verursacht hat. Ein solcher Ausnahme- te, auch der Gegenverkehr müsse warten und rechne- kommt bei einem von ihm nicht verschuldeten Unfall fall liegt vor, wenn dem Auftraggeber bekannt ist, daß te nicht mit Fahrzeugen aus dieser Richtung. Die das Geld für einen Neuwagen, wenn das beschädigte die Arbeiten mit besonderen Gefahren verbunden Ampel hatte den Verkehr in dieser Richtung aber frei- Fahrzeug noch keine 1000 Kilometer gelaufen war. sind, die nur ein Fachmann erkennen und beherr- gegeben, so daß es zu einer Kollision mit einem ande- Das Oberlandesgericht Bremen will diesen Grundsatz schen kann, und wenn ihm bewußt ist oder sein muß, ren Pkw kam. für Wohnwagen nicht gelten lassen (3 U 56/89): Bei ei- daß der Beauftragte über die erforderliche Fachkom- (gri) nem Wohnwagenanhänger schlage der »Schmelz der petenz nicht verfügt, also überfordert ist. Neuwertigkeit<< nicht mehr besonders zu Buche, wenn Ampelprogrammierung. In letzter Instanz wies der das Fahrzeug schon über einen Monat alt sei. Des- Allgemeines Steuerrecht BGH seine Klage mit Urteil vom 15. 3. 1990 (Az : III ZR halb könne der Geschädigte nicht verlangen, daß ihm 149/89) in vollem Umfang ab. Die Richter stellten zwar anderthalb Monate nach der Zulassung und bei einer Finanzämter müssen Briefumschläge fest, daß die Fußgängerampel in der einen Richtung Laufleistung von 740 Kilometern der Neupreis für die aufbewahren 23 Sekunden länger »rot<< zeigte als in der Gegenrich- Anschaffung eines gleichen Modells zur Verfügung Wird dem Steuerzahler ein nachteiliger Steuerbe- tung, werteten dies aber nicht als Amtspflichtverlet- gestellt werde. Vielmehr sei in solchen Fällen auf Re- scheid zugestellt, dann kann er dagegen innerhalb ei- zung der Gemeinde. Diese konnte nämlich konkrete paraturkostenbasis unter Berücksichtigung des mer- ner Monatsfrist Einspruch einlegen. Versäumt er (gri) diese Frist, muß er die geforderten Abgaben entrich- Gründe für diese Programmierung vorbringen. Die kantilen Minderwerts abzurechnen. Fußgängerampel gehörte zu einem komplexen Sy- ten, auch wenn die Festsetzung falsch war. stem einer sogenannten »grünen Welle<< auf dieser Das Finanzgericht des Saarlandes glaubte den ihm Hauptstraße. Sie war mit anderen Ampeln an Haupt- vorliegenden Akten entnehmen zu müssen, daß der kreuzungen verbunden und dient der Flüssigkeit des Einspruch gegen einen Steuerbescheid um einen Tag Verkehrs und damit auch der Verkehrssicherheit. verspätet eingegangen sei. Sicher war dies jedoch Die Richter betonten, es gebe keinen Vertrauens- nicht. Es war erkennbar, daß der Brief jedenfalls schutz dafür, daß Fußgängerampeln in beiden Rich- rechtzeitig per Eilboten an das Finanzamt abge- tungen gleich geschaltet seien. Der Kläger hätte sich schickt worden war. Deshalb fragten die Richter die daher nicht auf das Rotlicht verlassen dürfen und viel- Steuerbeamten, ob der Briefumschlag vorgelegt wer- mehr den Verkehr genau beobachten müssen. (np) den könne. Das verneinte das Finanzamt: Die Um- schläge würden jeweils weggeworfen. Dies könne nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, so entschied das Gericht (2 K 201/87). Der Steuerzah- ler habe das Nichtaufbewahren des Briefumschlages nicht zu vertreten. Er sei in solchen Fällen so zu stel- Gesellschaftsrecht Auskünfte trotz Spannung unter den Gesellschaftern Der Geschäftsführer der GmbH, der zugleich die Ge- schicke der mit ihr verbundenen Kommanditgesell- schaft steuert, muß den Teilhabern Auskunft über die Verhältnisse beider Gesellschaften geben. In einer solchen Firma war es zu Spannungen zwischen den dort beteiligten Familien gekommen, und deshalb hat- te der Geschäftsführer der GmbH alle Anfragen be- antwortet: Es gehe wohl nur darum, Munition gegen den Betriebsleiter zu sammeln. Dies rechtfertige nicht die Annahme, die Anfrager machten ihre Auskunftsrechte nur aus privaten und damit geschäftsfremden Gründen geltend, so urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (17 W 40-43/89). In dem Rechtsstreit sei nichts dafür vorgetragen wor- den, daß durch die Verwendung der Auskünfte zu an- geblich geschäftsfremden Zwecken die Zufügung eines Nachteils für die Gesellschaften zu besorgen sei. (gri) Straßenverkehr Geschädigter ist an Abfindungsvergleich nicht mehr gebunden Schuldrecht Schwarzarbeiter muß für finanzielle Einbußen nicht voll haftbar sein Der Bundesgerichtshof hatte vor Monaten entschie- den, ein Schwarzarbeiter könne von seinem Auftrag- geber nicht die übliche oder vereinbarte Vergütung verlangen. Jetzt mußte er die Folgen einer mißlunge- nen Schwarzarbeit unter anderem Aspekt prüfen: Ein Gastwirt hatte einen Maurer darum ersucht, auf dem Flachdach des Anbaus der Gaststätte Dachpappe in unmittelbarer Nähe des angrenzenden Reetdaches zu verlegen. Dies erforderte den Einsatz eines Bun- senbrenners. Der Maurer setzte das Reetdach in Brand. Der Schaden belief sich auf 160000 DM. Die Frage, die den Karlsruher Richtern gestellt wurde, Die Versicherungsgesellschaften wollen die Akten über Unfälle endgültig schließen, schon damit sie in ihren Bilanzen keine Rückstellungen machen müs- sen. Deshalb schicken sie dem Unfallopfer ein ausge- fülltes Formular für einen Abfindungsvergleich. Mit der Unterzeichnung erklärt sich der Geschädigte für endgültig abgefunden, auch für unvorhersehbare Folgen. Manchmal treten später weitere Gesundheitsstörun- gen auf, die früher nicht vorherzusehen waren. Der Bundesgerichtshof hat erläutert (VI ZR 255/89), unter welchen Umständen der Geschädigte dann nicht an den Abfindungsvergleich gebunden ist. Das ist nach dem Urteil dann der Fall, wenn ein Festhalten an dem Vergleich nach Treu und Glauben nicht mehr zumut- bar ist, insbesondere wenn die Abfindungssumme in WICHTIG ACHTUNG - len, als sei sein Rechtsmittel rechtzeitig eingegangen. --- WICHTIG - ACHTUNG ESU/UFE-Präsidentenkonferenz: 25./26. Oktober 1991 in Budapest/Ungarn 29. ESU/UFE-Kongreß: 12. bis 15. Januar 1992 in Wien/Österreich Internationales Präsidententreffen: 11. bis 14. Februar 1992 in Düsseldorf/Deutschland DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLE BUNDEL (gri) Die Verbände berichten HAGI Endgültige Termine für die Sammelprüfung von Warenspielgeräten Im KOMET vom 20. 12. 1990 hatten die Verbände tingen-Ost wird empfohlen, den Termin am 9. 4. 1991 zwei vorläufige Termine für die Sammelprüfung be- in Hamburg wahrzunehmen oder einen Prüftermin bei kanntgegeben. In dieser Ankündigung wurde auf die der PTB in Berlin schriftlich zu erfragen. Möglichkeit einer Absage eines oder beider Termine Die Sammelprüfung in Hamburg findet im Gasthof hingewiesen, falls keine ausreichende Anzahl von An- Wilms, Heiligengeistfeld, Telefon (040) 319 1421, statt. meldungen eingehen würde. Dies ist auch bedauerli- Die Benachrichtigung in einer früheren KOMET-Aus- cherweise geschehen. Der Termin am gabe war leider nicht möglich, da wir selbst nur kurz- fristig über die Absage informiert wurden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß 12. 3. 1991 in Ratingen-Ost krassem Mißverhältnis zu den gesundheitlichen Stö- ist von der PTB wegen einer zu geringen Teilnehmer- rungen steht und ein Festhalten an dem Vergleich für zahl abgesagt worden. Der Termin am den Geschädigten eine ungewöhnliche Härte bedeu- ten würde. 9. 4. 1991 in Hamburg findet statt. dieses für die betroffenen Schausteller günstige Ver- fahren nur durchführbar ist, wenn es auf ein breiteres Die Verbandspressedienste Den Antragstellern für den abgesagten Termin in Ra- Interesse stößt.