Der Komet 4632 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Der Staat hilft Opfern von Verbrechen Nr. 4632/20. 4. 1991 packungen soll die Firma Duales System GmbH über- nehmen. Sie soll alle mit einem grünen Punkt gekenn- wa durch Beleidigungen, durch Teilnahme an einer zeichneten leeren Verpackungen wie Blechdosen, Schlägerei oder durch eigenen Angriff mit anschlie- Plastikbehälter oder Kartonverpackungen für die Bender Notwehrreaktion des Angegriffenen. Aller- Haushalte kostenfrei einsammeln und möglichst wie- dings hat das Bundessozialgericht nicht schlechthin derverwerten. Die bayerische Regierung befürchtet jede Beteiligung an Prügeleien (die ja in den »besten jedoch, die großen Handelshäuser und Filialketten Kreisen« vorkommen sollen) als erheblich angesehen: könnten das Bier der kleineren bayerischen Brauerei- Es komme auf das Maß des Verschuldens der Streit- en mit ihrem traditionell hohen Mehrweganteil oder hähne an, wer von ihnen gegebenenfalls Leistungen auch die Milchflasche aus ihren Regalen verbannen, des Staates nach dem Opferentschädigungsgesetz wenn sich diese nicht an den Kosten des dualen Sy- stems beteiligten. erhalten könne. Unschuldige Bürger sollen neben den Schmerzen, die sie z. B. nach einem Unfall zu tragen haben, nicht auch noch an den finanziellen Folgen kranken, wenn es nicht gelingt, den Täter zu finden. Und außerdem ist ein ermittelter Täter wenig »ergiebig«<, wenn er mit- tellos ist. Mitunter übersteigt das Ausmaß des ange- richteten Schadens auch bei weitem das, was ein Gewalttäter je wieder gutmachen könnte. Das »Opferentschädigungsgesetz«<, das seit Jahres- beginn 1991 in ganz Deutschland gilt, mildert solche Folgen durch Leistungen des Staates ab, wenn je- Gerichtlich entschieden ist inzwischen ferner, daß Der Bundesrat wird am 19. April einen neuen Anlauf mand bei einem »vorsätzlichen tätlichen Angriff«< ver- auch ein »Mord aus Eifersucht«< Rentenansprüche ge- nehmen, um Töpfers Verordnung auf den Weg zu letzt worden ist und dieser Angriff »rechtswidrig«< war. gen den Staat auslösen kann. Auch Arbeitnehmern, bringen. Wahrscheinlich wird in dem Kompromiß der Dabei stehen Entschädigungsleistungen nicht nur ei- die aus beruflichen Gründen einer erhöhten Gefahr vorgeschriebene Mehrweganteil je nach Flüssigkeit nem Angegriffenen selbst zu, sondern auch seinen ausgesetzt sind (Beispiel: Geldboten), dürfen Ent- noch einmal heraufgesetzt werden. Töpfer hatte ihn Hinterbliebenen. Allerdings sieht das Gesetz nur ei- schädigungsleistungen nicht von vornherein verwei- im Durchschnitt schon bei 72 Prozent angesetzt. nen Ausgleich für den Verlust der körperlichen Lei- gert werden. Doch dem bayerischen Umweltminister Gauweiler wa- stungsfähigkeit vor; Vermögensschäden werden nicht was steht den Betroffenen zu? Alles, was das Bun- ren zuletzt die angebotenen 81 Prozent auch noch zu niedrig. Der Spielraum für reine Einwegverpackungen desversorgungsgesetz auch für Kriegs- und Wehr- wird also recht klein werden. Nicht erforderlich ist, daß jemand direktes Opfer einer dienstbeschädigte vorsieht. Also: Arztbehandlung, strafbaren Handlung wurde. Geleistet wird auch, Arzneien, Heilmittel, Zahnersatz, Krankenhausbe- wenn eine Verletzung in unmittelbarem Zusammen- handlung, Lohnausfall und Rente. Schmerzensgeld hang mit einer Straftat steht: etwa wenn eine Frau vor gibt es nicht; es muß wie der Ersatz für Sachschä- kannt ist. Bewilligt werden die Leistungen von den Bedingung für die Leistungen nach dem Opferent- Versorgungsämtern. Man kann sich aber zunächst schädigungsgesetz ist es, daß die Schädigung nicht auch an eine Polizeidienststelle wenden. durch eigenes Verschulden verursacht worden ist, et- ausgeglichen. einem Angreifer flüchtet und stürzt oder wenn sie da- den mit dem Täter ausgehandelt werden, so er be- bei einen Herzschaden erleidet. Mehrwegsysteme erhalten und ausbauen Die Beratungen im Bundesrat über die Verpak- kungsverordnung und die Befürchtungen bestimm- ter Wirtschaftskreise über eine Rückdrängung des Mehrwegsystems gestalten sich schwierig. Die schwierigen Beratungen zeigten die Notwendig- keit, so der umweltpolitische Sprecher der FDP, Ger- hart Baum, in der Verpackungsverordnung und in der vorgesehenen Novelle des Abfallgesetzes den Erhalt und Ausbau des Mehrwegsystems zu sichern. Keines- falls dürfe es in Umsetzung der Verpackungsverord- nung bzw. bei Einführung von dualen Systemen zu einer Vermischung der Grenzen zwischen Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen kommen. Ver- packungen müßten primär wiederbefüllt werden, for- dert Baum. Erst bei Fehlen der Voraussetzung für eine Wiederbefüllung komme für ihn »vorrangig die stoffliche Verwertung in Betracht«. Sowohl Mehrweg- (bü) als auch Einwegverpackungen müßten so deutlich ge- kennzeichnet werden, daß der Verbraucher auf den ersten Blick erkenne, ob es sich um Einweg oder Mehrweg handele. Mehr Tempo (WID) bei Einigung gewünscht Die Mitgliedschaft ihres Landes in der EG befürworten 69 Prozent der EG-Bürger. Nur sieben Prozent sehen es als eine »schlechte Sache«. Die Unterstützung für die Gemeinschaft hat einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, was eine kürzlich für die EG- Kommission durchgeführte Eurobarometer-Umfrage erwiesen hat. In keinem Mitgliedsland hat diese Un- terstützung nachgelassen, und in Dänemark war die Zunahme sogar spektakulär: Die Zahl der EG- Befürworter stieg von 42 Prozent vor einem Jahr auf 49 Prozent vor sechs Monaten und auf 58 Prozent am Es könne, so Baum, nicht nur um bloßen »Erhalt des Jahresende. Und noch mehr sind inszwischen der Mehrwegsystems auf derzeitigem Niveau<«< gehen. Meinung, ihr Land habe von der EG profitiert. Am be- Vielmehr seien Mehrwegsysteme weiter auszubauen. geistertsten sind nach wie vor die Niederländer (82 Dieser Ausbau ist seiner Meinung nach etwa im Be- Prozent), gefolgt von den Italienern (77 Prozent), den reich Frucht- und Gemüsesäfte sowie Wein möglich. Luxemburgern und den Iren (76 Prozent) sowie den Ob der von der Bundesregierung angenommenen Griechen (75 Prozent). Den Rekord schlagen jedoch »möglichen Ausdehnung des Einweganteils im Be- die Einwohner der ehemaligen DDR, die mit 87 Pro- reich der Sprudelwässer aufgrund der 72-Prozent- zent Befürwortern stark zur Erhöhung der Zustim- Quote durch die in der Verordnung verankerte Rück- mungsquote des vereinigten Deutschlands von 62 auf nahmepflicht der Einweggetränkeverpackungen beim 73 Prozent beitrugen. Handel und einer entsprechenden Pfandpflicht« vor- gebeugt wird, ist für ihn »völlig offen<<. Höhere Hürden für die duale Entsorgung Was die Fortschritte auf dem Wege zur europäischen Einigung angeht, so meinten im letzten Jahr 57 Pro- (t) zent gegenüber 39 Prozent in 1987, sie seien zufrie- denstellend. Dennoch sind 61 Prozent der Bürger für ein noch schnelleres Tempo. 49 Prozent würden es sehr bedauern, wenn die Gemeinschaft morgen abge- Plastikgeld Industrie und Handel befürchten, daß das geplante Nach dem Regierungsentwurf hat der Käufer einer schafft würde. Nur sechs Prozent würden dies begrü- (WID) duale Entsorgungssystem für Verpackungsabfälle Ware bereits vom 1. April 1992 an das Recht, Trans- Ben. scheitern kann, wenn sich das Land Bayern im Bun- port- oder Verkaufsverpackungen wie Folien oder desrat weiter auf die Seite der SPD-regierten Länder Schachteln im Laden zurückzulassen. Ab Januar 1993 stellt und die von Umweltminister Töpfer vorgelegte soll der Handel außerdem gebrauchte Verkaufspak- Verpackungsverordnung ablehnt. Bayern verlangt die kungen zurücknehmen müssen und ein Pflichtband Auf einer einzigen Plastik-Karte lassen sich künftig Festschreibung eines höheren Mehrweganteils für al- von 50 Pfennig je Verpackung kassieren, es sei denn, völlig verschiedene Funktionen unterbringen. Sie wird le Getränkeflaschen, so von 90 Prozent für Bierfla- Industrie und Handel führen innerhalb bestimmter Fri- als Personalausweis, als Krankenschein, Versiche- schen und von 80 Prozent für Erfrischungsgetränke. sten ein eigenes, privatwirtschaftlich organisiertes rungskarte, Führerschein, Telefonkarte und Zah- Die SPD-Länder lehnen einen zweiten Entsorgungs- und finanziertes Erfassungssystem ein. lungsmittel dienen. Die neue Karte garantiert auch, weg durch die Industrie sogar rundweg ab. Diese Aufgabe der Erfassung und Sortierung von Ver- daß niemand eine falsche Identität vortäuschen kann. Damit wachsen auch die Möglichkeiten behördlicher Verwaltung und Überwachung ins Unermeßliche. Der Weg führt geradewegs in eine computergesteuerte Gesellschaft. »Plastik-Karte statt Geld«, heißt eine Sendung von Joachim Hans Müller-Klink im Hörfunk- programm des Saarländischen Rundfunks (SR 2) am 30. April, 9.10 Uhr. Fragen zur Rentenversicherung Von Rentenberater Schäfer & Welz, 6832 Hockenheim - Beiträgen für eine versicherungspflichtige Beschäf- tigung oder Tätigkeit belegt ist. Beitragslose Zeiten c) Zurechnungszeit Bei Versicherten, die vor Vollendung des 55. Le- Bis zum 31. 12. 1991 (Rentenreform) gelten noch bensjahres berufs- oder erwerbsunfähig geworden diese Vorschriften. Nach der Rentenreform wird die Scheibenwischerwerbung sind, ist bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Zurechnungszeit bis zum 55. Lebensjahr voll und Versicherungsjahre die Zeit vom Beginn der Invalidi- vom 55. bis zum 60. Lebensjahr zu einem Drittel an- tät bis zum 55. Lebensjahr den zurückgelegten Ver- gerechnet . Die Vorschriften über vorherige Pflicht- Beitragsleistung gelten dann nicht mehr. Die Zu- sicherungs- und Ausfallzeiten hinzuzurechnen. rechnungszeit wird in jedem Fall angerechnet. Voraussetzung für die Anrechnung dieser Zeit ist heute noch bis zum 31. 12. 1991, daß entweder in Bis zur Rentenreform wird der Wert der Zurech- den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der In- nungszeit aus den geleisteten Pflichtbeiträgen er- validität mindestens 36 Monate mit Beiträgen für ei- rechnet. Nach der Rentenreform wird die Zurech- ne rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder nungszeit nach dem Gesamtleistungsprinzip (Wert Tätigkeit belegt sind, oder die Zeit vom Eintritt in die aller im Leben geleisteten Beiträge) angerechnet. Versicherung bis zum Kalendermonat in dem die In- Bei Frührentnern bewirkt die Zurechnungszeit im- validität eingetreten ist mindestens zur Hälfte mit mer eine große Erhöhung des Rentenanspruches. Nachdem unerbetene Telefon- und Telefaxwerbung als unlauterer Wettbewerb abgestempelt worden ist, hatte das Oberlandesgericht Hamm zu prüfen, ob gleiches auch für die Handzettel gilt, die Verteiler un- ter die Scheibenwischer von geparkten Autos stecken. Die Richter hielten diese Werbung für eine harmlose Beeinträchtigung des Kraftfahrers (4 U 87/90); sie le- ge allerdings dem Verbraucher, der an dieser Art der Werbung nicht interessiert sei, das Entsorgungspro- blem auf und mute ihm zu, daß die Wischerblätter sei- nes Wagens gewissermaßen als Briefkasten zweck- entfremdet würden. Schaden an Hab und Gut ent- stünden dem Verbraucher so nicht.