Der Komet 4643 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4643/10. 8. 1991 telstandes durch die augenblickliche Ausgestaltung Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine der Erbschaftssteuer. Es darf nicht dazu kommen, daß das Erbrecht die Konzentration in der Wirtschaft fördert, weil mit- telständische Unternehmen durch den Ernstfall Erbfall zu Übernahmekandidaten werden! DSB-Pressedienst Bis auf weiteres keine sind über TELEFAX zu erreichen Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (0 30) 2 13 40 34 Hans Steiger II, Bad Oeynhausen: (0 57 31) 5 18 26 Edgar Drexel, Bruchköbel: (0 61 81) 7 63 26 Schwäbischer Schaustellerverband Schwerverkehrsabgabe Augsburg: (0821) 272 00 18 Die Bundesregierung hat am 19. Juli 1991 verordnet, Schaustellerverband daß die Gebühr für die Benutzung von Bundesfern- straßen mit schweren Lastfahrzeugen auch über den Berlin: (030) 213 40 34 30. Juni 1991 hinaus nicht erhoben wird. Wir haben Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (0228) 46 0255 über dieses Thema schon im KOMET vom 30. 12. 1990 berichtet. Ob diese Abgabe endgültig vom Tisch ist, hängt von Schaustellerverband dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab, der über die Klage der EG-Kommission gegen die Bun- Braunschweig: (05 31) 30 22 20 desrepublik Deutschland wegen dieser Schwerver- Schaustellerverband kehrsabgabe entscheiden wird. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informie- ren. Darmstadt: (061 51) 71 22 56 DSB-Pressedienst Verein Reisender Schausteller e. V. US Düsseldorf 43. Delegiertentag »>interschau 92<< 11. bis 14. Februar 1992 Norderney 44. Delegiertentag 21. bis 24. Januar 1993 Düren: (02421) 37850 Schaustellerverband Essen: (0201) 23 9212 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 28 98 48 Schaustellerverband e. V. Freiburg: (0711) 55 64 70 Schaustellerverband von 1884 e. V. Hamburg: (040) 43 85 79 Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 44 42 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (057 31) 518 26 Robert Weinert, Wardenburg: (0 44 07) 66 10 Oscar Bruch, Andernach: (0 26 32) 4 59 43 Georg Löwenthal, Essingen: (0 73 65) 2 56 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (0511) 157 42 Schaustellerverband Karlsruhe: (07244) 24 63 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 13706 Schaustellerverband Lübeck: (045 08) 73 73 Schaustellerverband H Mannheim: (06 21) 15 22 30 Schaustellerverein München: (089) 69 49 44 Schaustellerverband Schleswig-Holstein eV. Neumünster: (043 21) 541 18 Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute Nürnberg: (0911) 46 57 67 Schaustellerverband Oldenburg: (04 41) 5 55 49 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (0711) 56 80 46 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (02632) 459 43 Schaustellerverband Wiesbaden: (061 21) 231 33 1119 samstesT § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Allgemeines Steuerrecht Auskunftsbegehren des Finanzamtes begrenzt Der Betriebsprüfer hatte bei Geschäftsleuten relativ hohe Entnahmen für private Zwecke festgestellt, die nicht zur Bezahlung von Steuern benötigt wurden. Ihm kam der Verdacht, daß jedenfalls ein Teil dieser Gelder günstig angelegt worden sei und die Zinsen oder Dividenden nicht nur Versteuerung angegeben worden seien. Er forderte deshalb die Vorlage der Sparbücher und der Bankauszüge mit Kontenbestän- den. Weil die Eheleute nicht mehr alle Unterlagen hat- ten, wandte sich das Finanzamt an die Sparkasse und verlangte dort für vier Jahre sämtliche Depot- und Kontenunterlagen. Schuldrecht könne nicht erwarten, daß der Gast auch dann bestel- le, wenn ihm das Speiseangebot in keiner Weise zu- sage. Eine derart weitgehende Verpflichtung würde den üblichen Rahmen einer Reservierung überschrei- ten. (gri) Tischreservierung keine bindende Zusage Zum Muttertag hatte ein Mann in einem Lokal einen Tisch bestellt. Um 12 Uhr schaute er sich die Speise- karte an. Er war mit dem angebotenen Menü nicht ein- verstanden und bat deshalb den Ober, die inzwischen Straßenverkehr konsumierten Getränke bezahlen zu können. Der Wirt war damit nicht einverstanden; er forderte als Aus- gleich für die nicht erfolgte Bestellung eine Abstands- summe von 15 DM pro Person. Um Aufsehen zu vermeiden, zahlte der Gast. Dieser Betrag bildete den Streitgegenstand vor dem Amtsgericht Siegburg. Der Richter zwang den Wirt (6 C 464/90), die 15 DM zurückzugeben. Er habe näm- lich die Tischreservierung nicht als feste Zusage ver- Der Bundesfinanzhof hob diese Anordnung auf (VIII R stehen dürfen, daß der Gast bei seinem Besuch ein 1/86): Angesichts der Tatsache, daß die Sparkasse auf der Karte angebotenes Gericht wählen werde. schon bestätigt habe, daß keine dem Finanzamt unbe- Wer in einem Speiselokal einen Tisch bestelle, ver- kannten Anlagen vorhanden seien, sei die Forderung, pflichte sich, zum angegebenen Zeitpunkt zu erschei- für vier Jahre Fotokopien aller Kontenbelege vorzule- nen und grundsätzlich eine Bestellung aufzugeben. gen, unverhältnismäßig. Die Beamten hätten sich mit der Vorlage der Unterlagen zunächst einmal für die Dies gelte auch dann, wenn der Gast wisse, daß infol- Dauer eines Jahres begnügen müssen. Erst wenn bei ge der begrenzten Räumlichkeiten vorwiegend mit der Prüfung dieser Blätter Umstände bekannt gewor- Vorbestellungen gearbeitet werde. Insoweit habe den wären, die auf nicht deklarierte Vermögenswerte auch der Gastwirt ein schutzwürdiges Interesse an hindeuteten, hätte das Verlagen auf Vorlage von Kon- der Einhaltung der Reservierung. Bei der Vorbestel- toauszügen für weitere Jahre zulässig sein können. lung eines Tisches stehe jedoch noch gar nicht fest, (gri) was und wieviel der Gast verzehren werde. Der Wirt Schnelle Lippe ist riskant Polizisten beobachteten bei einer Streifenfahrt, daß gerade ein Mann ein Auto bestieg, dies jedoch sofort verließ, als er die Polizei hinter sich sah. Bei der Über- prüfung seiner Person und des Wagens gab der Mann zu, daß er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei. In dem Strafverfahren war er nicht damit einver- standen, daß diese Angaben verwertet würden. Das Landgericht Köln sah jedoch insoweit keine Be- denken (15192/90): Bei der Personen- und Pkw- Überprüfung des Angeklagten durch die Polizeibeam- ten habe es sich um eine erste informatorische Befra- gung am Tatort gehandelt. Angaben, die ein Kraft- fahrer hierbei mache, seien uneingeschränkt strafpro- zessual verwertbar. Eine Pflicht der Polizeibeamten bestehe zu diesem Zeitpunkt noch nicht. zur Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht Eine Pflicht zur Belehrung ergebe sich erst dann. wenn sich der Verdacht auf eine oder mehrere Perso- nen verdichtet habe. (gri)