Der Komet 4643 – Seite 7

Nr. 4643/10. 8. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Wird der Bundesfinanzminister Einsicht zeigen? fen, daß sich der Bundesminister der Finanzen ein- sichtig zeigt und die Bundesregierung wie der Bun- destag sich mit der vorgeschlagenen Änderung des Einkommensteuergesetzes einverstanden erklären. Am 8. 8. 1991 findet beim Bundesminister der Finan- zen eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Fach-, Berufs- und Wirtschaftsverbände zu dem Gesetzentwurf statt. Die HAGD ist zu diesem Bei dem zu erwartenden Ansturm der Verbände zur Termin eingeladen und wird den Änderungsvorschlag Unterstützung des Vorstoßes der HAGD darf man hof- mit Nachdruck vertreten. Die HAGD kämpft um steuerliche Entlastung der Familien mit schulpflichtigen Kindern aus reisenden Berufsgruppen Der HAGD liegt der Referentenentwurf eines Geset- gebliche Entlastung der angesprochenen Familien bei zes zur Entlastung der Familien und zur Verbesse- Gelegenheit der Änderung des Einkommensteuerge- rung der Rahmenbedingungen für Investitionen und setzes erreicht wird. Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992) vor. In dem Sachbereich »>Entlastung der Familien«< sieht der Gesetzentwurf durch eine Änderung des Einkommen- steuergesetzes eine Anhebung des Kinderfreibetra- ges und des Erstkindergeldes vor. Die Hauptgeschäftsführung der HAGD hat die Gele- genheit sofort wahrgenommen, beim Bundesfinanz- ministerium eine Ergänzung des Gesetzentwurfs da- hingehend vorzuschlagen, daß der Kinderfreibetrag für Familien schulpflichtiger Kinder aus dem Bereich reisender Berufsgruppen (Binnenschiffer, Circusan- gehörige und Schausteller) um 100% erhöht wird. Im einzelnen hat die Hauptgeschäftsführung in ihrem Schreiben an das Bundesfinanzministerium die Notla- ge der betroffenen Familien dargestellt und den kon- kreten Wortlaut für eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes empfohlen. Das Ministeri- um für Familien und Jugend wurde gebeten, diesen Vorschlag zu unterstützen. In persönlichen Schreiben hat der Präsident der HAGD die Bundesminister Theo Waigel und Frau Dorothea Merkel gebeten, sich persönlich für dieses Anliegen zu verwenden. >>Mißbrauch der Märkte<< (PP) welche und wieviele Parteien man nun berücksichti- gen solle. Als an einem der Märkte die Parteiwerber bis auf die andere Straßenseite agierten und zum Teil auch Diskussionen bis vor die Stände der Markthänd- ler führten, wodurch diese beim Verkauf behindert wurden, intervenierte schließlich ein Funktionär des SMV beim Marktchef. Seither wurde das Experiment an besagtem Marktort nicht mehr durchgeführt. Sorgen der Schweizer Marktkaufleute - Kommt uns das so ganz unbekannt vor? (wil) »Andere Länder, andere Sitten«<, so heißt ein gän- ten konnten, andererseits, weil man in Streit geriet, giges Sprichwort. Aber so ganz stimmt das offenbar nicht immer. Wenn wir z. B. in der »Schweizerischen Marktzeitung«, dem Organ des Schweizerischen Markt- verbandes, unter der Überschrift »Mißbrauch der Märk- te« lesen, wie sich mancherorts die Händler gegen die Beschneidung von Standplätzen zugunsten politischer oder anderer Gruppen oder Vereinigungen wehren müssen, dann kommt uns das nicht so ganz unbe- kannt vor. Es läßt uns von der Inanspruchnahme ein- zelner Standplätze sogleich weiter denken zu Stadt- Jahr- und Warenmärkte sind Handels-Veranstaltungen festen oder ähnlichen Veranstaltungen, die bis zum und in den meisten kantonalen Markt- oder Handels- tageweisen völligen Ausfall eines Traditionsmarktes polizeigesetzen als solche festgelegt. Mit dem neuen führen können. Alles hat seinen Platz im öffentlichen Marktreglement möchte die erwähnte Luzerner Ge- Leben. Es ist sogar verständlich, daß Stadtverwaltun- meinde die marktpolizeiliche Ordnung gewährleisten. gen und Marktmeister sich gegen bestimmte Veran- Dies schien nun aber der Ortssektion des >>Grünen Des weiteren wurden alle in Betracht kommenden staltungen nicht wehren können oder wollen. Die Er- Bündnisses «< nicht zu passen. Mit der fadenscheini- Verbände und bundesweiten Vereinigungen, die sich fahrung lehrt aber, daß bei rechtzeitiger Fühlungnah- gen Begründung, das Marktreglement sei »undemo- me der Marktverantwortlichen mit dem Reisegewerbe kratisch« und behindere Parteien und Organisationen für die Förderung der schulischen Bildung und Erzie- sich immer Lösungen haben finden lassen, mit denen in der Ausübung demokratischer Rechte, wurde kurz hung von Kindern der Angehörigen reisender Berufs- beide Seiten leben können. Das gleiche meint der vor der Abstimmung vom 23. September mittels Flug- gruppen engagieren, um weitere Unterstützung gebe- Verfasser des Schweizer Artikels, wenn er zum Ende blatt und Presseeinsendungen gegen das neue Markt- ten. Diese Adressaten werden an der am 28. 8. 1991 seiner Ausführungen auf eine »Limitierung« abhebt. reglement opponiert. Dem Stimmbürger wurde unter vorgesehenen Gründung des Verbandes zur Förde- Wir meinen deshalb, daß der Artikel unsere Kollegin- anderem weisgemacht, daß z. B. »Drittwelt-Läden<< für nen und Kollegen interessieren wird. Hier ist er: »Da hat sich eine Gemeinde im Kanton Luzern ein neues Marktreglement geschaffen, das sowohl den Markt, wie auch den Marktstandort für die weitere Zu- kunft sichert. In diesem Reglement wurde auch fest- gehalten, was auf dem Markt zum Verkauf nicht zuge- lassen ist, wie etwa Gift, alkoholische Getränke, Arz- neimittel usw. Festgehalten wurde auch, daß u. a. das Sammeln von Unterschriften oder Propaganda für An- liegen jeglicher Art innerhalb des Marktareals nicht gestattet ist. Damit soll verhindert werden, daß der Warenmarkt durch politische Parteien, religiöse Grup- pen, Sekten oder gar extreme Vereinigungen miß- braucht und das Marktpublikum, also unsere Kund- schaft, belästigt oder sogar verärgert wird. So haben wir schon erlebt, daß in einem anderen Marktort im gleichen Kanton, politische Parteien vor einer Wahl Stände bestellten und Geschenke verteilen wollten, Getränke offerierten und die Marktbehörden in Schwie- rigkeiten brachten. Einmal weil die Stände und Plätze sowieso schon rar waren, und damit berufstätige Markt- händler nicht mehr Platz oder einen Marktstand mie- rung der schulischen Bildung und Erziehung von Kin- dern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland e. V. beteiligt sein (vgl. KOMET vom 20. 7. 1991, »Schaustellerkinder dürfen hoffen«<). Man wird davon ausgehen können, daß diese Verbände in vorderster Linie dafür kämpfen werden, daß eine maß- Wechsel in der Hauptgeschäftsführung Am 1. August 1991 ist Dipl.-Kfm. Heinz Bach- mann als Geschäftsführer in die Hauptgeschäfts- führung eingetreten. Damit endet die vorüber- gehende Tätigkeit des MR a. D. Volkmar Poppen in der Zentrale. Herr Bachmann war langjähriger Geschäftsführer des Spitzenverbandes der steuerberatenden Be- rufe der Bundesrepublik Deutschland und hat da- durch eingehende Kenntnisse der Steuerpolitik und des deutschen Steuerrechts. die Anliegen der dritten Welt nicht werben könnten, was doch andernorts auf dem Markt durch den Ver- kauf von Früchten möglich sei. Selbstverständlich steht es diesen jedoch frei, sich um einen Stand zu bewerben und ihre Artikel zu verkaufen. Selbstver- ständlich ist aber auch, daß unsere Märkte nicht zu politischen und anderen Zwecken mißbraucht werden dürfen. (Erfreulicherweise sind die Stimmbürger den Argumenten der Gegner nicht gefolgt und haben das neue Marktreglement mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen.) Ein weiterer Mißbrauch der Märkte scheint die ver- mehrte Präsenz von religiösen Vereinigungen und Sekten an den Warenmärkten, wo mit Prospekten und Schriften für die eine oder andere religiöse Überzeu- gung geworben wird. Bedenklich wird die Sache, wenn -zur Unter- junge Leute vor allem Jugendliche schrift verleitet werden, um sogenannte Persönlich- keitstests bestehen zu können, die nicht selten zu schweren finanziellen Belastungen führen. Gerichts- fälle, die in letzter Zeit in der Presse publik wurden, sollten Anlaß sein, daß Marktchefs und Behörden bei