Der Komet 4653 – Seite 17

Nr. 4653/20. 11. 1991 Der Komet - Anzeige - 15 11878/32 Nimm Wohlfahrts- briefmarken. und die Rechnungen dem Haftpflichtversicherer des Schuldigen zuzuleiten. Die Reparaturmöglichkeit ist ihm abgeschnitten, wenn die Instandsetzung wegen des Ausmaßes der Beschädigung oder des Alters des Wagens unvernünftig wäre. Die Grenze werde dort gezogen, so erklärte das Landgericht Hildesheim (7 S 342/90), wo die Differenz zwischen Reparaturkosten und Ersatzbeschaffung 30 Prozent überschreite. Die Kosten der Ersatzbeschaffung ergäben sich aus dem Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens in unbe- schädigtem Zustand, abzüglich seines Restwertes. Kolonnenletzter kann Überholversuch blockieren (gri) Der Letzte in einer einen Kilometer langen Fahrzeug- schlange, die sich mit 70 bis 80 km/h vorwärtsbeweg- te, hielt zu seinem Vordermann einen Abstand von 25 Metern ein. Als ihn ein anderer von hinten überholen wollte, beschleunigte er und schloß auf, um dieses Überholmanöver zu vereiteln. Dann ließ er sich wieder etwas zurückfallen. Der andere Fahrer machte einen erneuten Versuch, und dabei wiederholte sich das gleiche Spiel. Das Porto mit Herz & Verstand... M für Hilfe, die ihr Ziel erreicht. Dein Wort ist meines Fußes Leuchte und ein Licht auf meinem Wege. (Psalm 119, 105) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 nen Gunsten abgeändert werden. Das gilt dann nicht, wenn er in den Steuererklärungsformularen ausdrück- Ehepaar Peter - Silberhochzeit lich gestellte und ohne weiteres verständliche Fragen nicht beantwortet hatte. Damit rutschte beim Niedersächsischen Finanzamt - Unser Mitglied Anita Peter und ihr Ehemann feiern am 25. November das Fest der silbernen Hochzeit. Wir Frauenbund »Rheinperle«, Ludwigshafen ein Steuerzahler aus, der es versäumt hatte, in der gratulieren und wünschen alles Gute für die weiteren Einkommensteuererklärung Bausparkassenbeiträge Jahre. - Silberhochzeit anzugeben. Er forderte deren nachträgliche Anerken- Ehepaar Haas nung als Sonderausgaben. Das Gericht hielt ihm vor (XI 623/87), wegen der groben Nachlässigkeit beim Am 27. November feiern Hannelore Haas und ihr Ehe- Ausfüllen der Erklärung habe er sich der Möglichkeit mann Fritz das Fest der silbernen Hochzeit. Wir wün- begeben, wegen der Zahlungen an die Bausparkasse schen dem Jubelpaar alles Gute, Gesundheit und seine Steuer zu senken. (gri) noch viele glückliche, gemeinsame Jahre. Wir stellen immer wieder fest, daß bei Mitgliedschaft in mehreren Vereinen oder Verbänden oft die Schreib- Iweise des Namens bzw. auch die Daten, wie Geburts- tag oder Hochzeit, nicht übereinstimmen. Es ist uns in solchen Fällen leider nicht möglich, Nachforschun- gen anzustellen. Bitte, haben Sie dafür Verständnis. »Der Komet«< -Redaktion Wir gratulieren Anna Fischer 80 Jahre - Das Oberlandesgericht Celle (3 Ss 45/90) stufte die- ses Verhalten nicht als strafbare Nötigung ein. Das Blockieren des Überholens in einer solchen Situation stelle sich nicht als sozial unerträglich oder sittlich zu mißbilligen dar. Der Vordermann habe ohnehin nicht den geforderten Sicherheitsabstand eingehalten, der Am 18. November feiert unser Mitglied Anna Fischer bei 70 km/h etwa bei 29 Metern und bei 80 km/h bei ihren 80. Geburtstag. Wir wünschen hierzu alles Gute, 33 Metern gelegen habe. Der Kraftfahrzeugmeister Glück und Gesundheit für die Zukunft. habe deshalb grob verkehrswidrig gehandelt, wenn er sich unter diesen Umständen entschlossen habe, den Vordermann zu überholen, um dann wieder vor die- sem einzuscheren. Wenn sich der Angeklagte dage- gen zur Wehr gesetzt und den Hintermann zum Auf- geben des Überholversuches veranlaßt habe, dann könne dies nicht als Nötigung angesehen werden. (gri) Allgemeines Steuerrecht Frauenbund »Einigkeit«, Mannheim Angela Heller. 70 Jahre - Am 28. November wird Angela Heller 70 Jahre alt. Wir wünschen hierzu alles Gute und noch recht frohe Jah- re in Nettelnsee. Nordischer Frauenverein »Hammonia«, Hamburg - 50 Jahre Irma Schneider Unser Mitglied Irma Schneider feiert am 30. Novem- ber ihren 50. Geburtstag. Hierzu übermitteln wir ihr die besten Wünsche. Rechtskräftiger Steuerbescheid darf bei grober Fahrlässigkeit nicht geändert werden Der Steuerzahler, der gegen einen Steuerbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch einlegt, wird zunächst Zufrieden sein, ist große Kunst. Zufrieden scheinen einmal zur Kasse gebeten. Hatte er in der Steuererklä- blasser Dunst. Zufrieden werden großes Glück. Zu- frieden bleiben, Meisterstück. rung ihm günstige Umstände nicht angegeben, darf auch der rechtskräftige Bescheid nachträglich zu sei- Zu verkaufen DISCO- ROUND Fabrikat HUSS, Reisemodell, nur 2 Transporte. Sofort zu übernehmen mit Musikanlage, eine offene Rolle und Zugmaschine mit Atlas-Kran. Telefon (0421) 583039 od. 0161-1414614 Suche Geisterbahnfront oder ähnliches (ca. 18 bis 30 m) 04591 Zeitraum: 8. bis 12. April 1992 für eine Messe in Essen. Miro-Sportswear, Tel. (02234) 23021 04651 Frauenbund »Fidelia«, Karlsruhe Unser Mitglied Hannelore Haas feiert am 25. Novem- ber mit ihrem Fritz silberne Hochzeit. Wir wünschen dem Jubelpaar alles Gute und noch viele schöne Stunden im Kreise ihrer Familie. Frauenbund »Einigkeit«, Mannheim Der Komet Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (06331) 94774 BTX 206810 Telefax (06331) 3 14 80. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1. 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