Der Komet 4653 – Seite 9

Nr. 4653/20. 11. 1991 Der Komet 7 JAGO Größter Spitzenverband order Schausteller mund Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 22 1936 Der europäische Führerschein kommt Spätestens 1996 . . . Nach dem europäischen Paß wird es jetzt also räder (max. 25 kW und Verhältnis Leistung / Gewicht auch den europäischen Führerschein geben. Je- von nicht mehr als 0,16 kW/kg) führen. Nach zweijäh- doch mit einem erheblichen Unterschied. Während riger Fahrpraxis dürfen dann ohne weitere Prüfung sich beim Paẞ außer dem Format des Doku- leistungsunbeschränkte Krafträder gefahren werden. leistungsunbeschränkte Krafträder führen. bisherige deutsche Prüfungsverfahren nichts umwäl- zend Neues einführen. Viele Einzelheiten enthält dagegen Anhang III über ärztliche Untersuchungen, das Sehvermögen, Bewe- gungsbehinderte, Herz- und Gefäßkrankheiten, Zuk- kerkrankheiten, Erkrankungen des Nervensystems, geistige Störungen u.a.m. Alles in allem kommt hier wieder viel »EUROPA«-Bürokratie auf uns zu; jedoch unbefristeten Anerkennung der Führerscheine aus anderen EG-Staaten, ein Vorteil, den die Inhaber von Führerscheinen insbesondere dann schätzen lernen werden, wenn sie wiederholt ihren Wohnsitz in andere EG-Länder verlegen. Bei der Umsetzung der EG-Richtlinie in nationales Recht werden - nach der bisherigen Praxis - die Verbände gehört werden. Hier wird sich die HAGD mit allem Nachdruck dafür einzusetzen haben, daß für die derzeitigen Inhaber der Führerscheine Klas- se 3 die Möglichkeit erhalten bleibt, Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t zu ments nicht viel verändert hat, wird der europal- Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben. bringt sie den Vorteil einer unbeschränkten und sche Führerschein inhaltlich eine Reihe von dürfen nach Ablegen einer besonderen Prüfung sofort einschneidenden Neuerungen mit sich bringen, die sich bereits aus der 2. EG-Führerscheinricht- linie des Rates vom 29. 7. 1991 (91/439/EWG) erge- -Klasse B berechtigt zum Führen von Kraftwagen ben. Diese Richtlinie wurde der HAGD und ande- mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr ren Verbänden vom Bundesverkehrsministerium als 3,5 t und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer zur Kenntnisnahme übersandt; sie muß bis zum 1. dem Fahrersitz (Pkw); hinter den Kraftwagen darf nur 7. 1994 in nationales Recht umgesetzt werden und ein Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht EG-einheitlich müssen dann die neuen Führer- von höchstens 750 kg mitgeführt werden. scheinbestimmungen am 1. 7. 1996 in Kraft treten. Hier liegt wohl der einschneidenste Unterschied Mit der Vereinheitlichung der Führerscheine will die zum bisherigen deutschen System, bei dem die EG einen Beitrag zur gemeinsamen europäischen Grenzziehung zwischen der Pkw-Klasse 2 und der Verkehrspolitik leisten, die Sicherheit im Straßenver- Lkw-Klasse 3 bei 7,5 t Gesamtgewicht liegt. kehr verbessern und die Freizügigkeit von Personen -Klasse C gilt für Kraftwagen mit einem zulässigen Im übrigen stehen EG-Bestimmungen über die Entzie- erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, hinter denen An- hungsvoraussetzungen für Führerscheine sowie die als dem niederlassen, in dem sie die Fahrprüfung ab- hänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von Ausbildung der Fahrerlaubnis-Bewerber noch aus. gelegt haben. höchstens 750 kg mitgeführt werden dürfen ausge- nema nommen Fahrzeuge der Klasse D. Einen ersten Schritt in dieser Richtung war die 1. Richtlinie (80/1263/EWG) des Rates vom 4. 12. 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins, mit der ein EG-Muster für das einzelstaatliche Dokument und der Umtausch von Führerscheinen, deren Inhaber ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Arbeitsplatz von ei- nem Mitgliedstaat nach einem anderen verlegen, ein- geführt wurde. Die 2. Richtlinie führt ein verbessertes EG-Führer- scheinmuster ein, schreibt zwingend internationale Führerscheinklassen vor und enthält im Anhang II Bestimmungen über Kenntnisse, Fähigkei- ten und Verhaltensweisen beim Führen eines Kraft- fahrzeuges; sowie im -Klasse D enthält die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbe- förderung. = Klasse E regelt die Fahrerlaubnis für schwerere Anhänger. Fakultativ werden den Mitgliedstaaten eine Reihe von Unterklassen zur Verfügung gestellt. Die Bestimmungen des Anhang II über die für das Führen von Kraftfahrzeugen vorauszusetzenden Kennt- nisse und Fähigkeiten dürften hier kaum etwas Neues bringen. So sollte es z. B. selbstverständlich sein, daß ein Fahrzeugführer in der Lage sein muß, im Straßen- verkehr z. B. sicher an Bahnübergänge heranzufah- ren und sie zu überqueren wie es in dem Kapitel Anhang III Mindestanforderungen hinsichtlich der über Verhaltensweisen zu lesen ist. Auch die Mindest- körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Füh- anforderungen an die Fahrprüfungen dürften für das ren eines Kraftfahrzeuges. führen. (sch) Haben Sie Vorschläge zur HAGD-Verbandspolitik? Schreiben Sie an die Hauptgeschäftsführung der HAGD Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 UFLEUTE SCHAUSTELLER Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Sitz München-E Das Kernstück der 2. Richtlinie ist die Ablösung des Mißverstandene Lichthupe Otto Novakovic bisherigen deutschen Führerscheinsystems mit den 70 Jahre am 24. 11. Klassen 1 bis 5 durch die zwingend vorgeschriebene Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 3. 6. 1991 Wer kennt ihn nicht im Bayerischen Landesverband, Einführung der internationalen Führerscheinklassen (12 U 80/90) entschieden, daß das einer verbreite- unseren Otto? Wenn man überhaupt die Kriterien »>be- ten Übung entsprechend verwendete Lichthupen- kannt, bewährt. erprobt, zuverlässig« in den Mund A, B, C, D und E. Signal nur dann als Vorfahrtverzicht verstanden - -Klasse A berechtigt zum Führen von Krafträdern werden darf, wenn das >>blinkende<< Fahrzeug gleich- mit oder ohne Beiwagen. zeitig deutlich anhält. nehmen darf, dann treffen sie auf Otto Novakovic (Bild) besonders zu. Ein Mensch, der ohne Ver- bandsarbeit nicht glücklich wäre. So ist er 1. Vorsitzender der ARGE Faschingsverkauf, er ver- teilt die Plätze für unsere Leute anläßlich des Wies'neinzugs, ist in einer Reihe von anderen Ar- beitsgemeinschaften im Vorstand, (sch) 2. Kassier der Ortsstelle München, 2. Vorsitzender Dabei erhalten Personen, die das 16. aber noch nicht In dem zu entscheidenden Fall war es zu einem Zu- das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Fahrerlaub- sammenstoß gekommen, weil ein vorfahrtberechtig- nis der Klasse A 1, die zum Führen von Krafträdern tes Fahrzeug die Lichthupe als Warnzeichen für mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm und einen aus einer Ausfahrt kommenden Wagen benutzt einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW (Leicht- hatte und dabei zügig weitergefahren war. Das aus krafträder) berechtigt. der Ausfahrt kommende Fahrzeug war ebenfalls wei- 18jährige dürfen mit der Fahrerlaubnis Klasse A zu- tergefahren, weil es die Lichthupe miẞverstanden nächst für zwei Jahre nur leistungsbeschränkte Kraft- hatte.