Der Komet 4662 – Seite 3

12 dlig esnei Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 31480 Nr. 4662 PIRMASENS 20. Februar 1992 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 50,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 55,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,30 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 10. 1991 gültig. 109. Jahrgang Europa 1992 - an der Schwelle zum Binnenmarkt Chancen und Vorteile / Von Dr. Susanne Tiemann Der Europäische Binnenmarkt steht vor der Tür. Er soll am 1. 1. 1993 vollendet sein. Das heißt ab die- sem Zeitpunkt soll es Freizügigkeit geben für Per- sonen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Grenzen offen sein. Je- der soll sich in jedem Land der Gemeinschaft auf- halten können, seinen Beruf ausüben, Dienstlei- stungen erbringen, Geld anlegen können, kurz, überall in Europa die gleichen Betätigungsmöglich- keiten und Chancen haben. Noch vor ein paar Jahren konnte keiner damit rechnen, daß die europäische Einigung derartige Fortschritte machen würde. Heute wissen wir: Es ist gar keine Fra- ge mehr, daß der Europäische Binnenmarkt tatsächlich kommen wird. Über 90 Prozent der ca. 300 Richtlinien und Verordnungen, die zu seinem Aufbau nötig sind, haben die europäischen Institutionen bereits auf den Weg gebracht. Die europäische Entwicklung hat damit eine Eigengesetzlichkeit entwickelt, die sich nicht mehr zurückdrehen läßt. Außerdem wird es nicht nur beim Binnenmarkt bleiben. Heute schon arbeiten die Vertre- ter der europäischen Mitgliedstaaten in den Regie- rungskonferenzen am Aufbau der Europäischen Wirt- schafts- und Währungsunion mit Europäischer Zentral- bank und einheitlicher Währung und schließlich der Eu- ropäischen Politischen Union. enamed Nur Europa war politisch wie wirtschaftlich in der Lage, Einheit in Vielfalt die in der Ost-West-Beziehung zementierten Macht- blöcke aufzulösen. Es wird in der Zukunft ganz wesent- Subsidiarität muß im zukünftigen Europa in allen Le- liche Aufgaben der Außen- und auch Sicherungspolitik bensbereichen gelten. Subsidiarität heißt, daß die grö- zu erfüllen haben, auf die es sich heute immer noch in- Bere Einheit erst dann eingreifen darf, wenn die klei- nere Handlungseinheit die Aufgaben nicht bewältigen tensiv vorbereiten muß. kann. Das bedeutet für die EG Mehrfaches: Zum einen Es sind also große Erwartungen, die wir an der Schwel- le des Europäischen Binnenmarktes an das zukünftige Europa knüpfen. Deshalb sollten wir auch mit einer po- sitiven Haltung in das Jahr 1993 gehen. Sicher gibt es für jeden einzelnen heute noch zahlreiche Unsicherhei- ten darüber, wie sich der Binnenmarkt für ihn konkret auswirken wird. Denn die europäische Politik ist manchmal nicht gerade transparent, und konkrete In- formationen sind oft schwer zu erhalten. Sicher wird sich auch tatsächlich für jeden europäischen Bürger schon im Binnenmarkt vieles ändern. Denn es wird da- mit gerechnet, daß ab 1993 80 Prozent der wirtschaft- lich relevanten Entscheidungen nicht mehr auf der Ebene der Mitgliedstaaten, sondern auf EG-Ebene fal- len werden. Und nahezu jeder Lebensbereich ist von der europäischen Einigung tangiert. Doch nicht die Be- fürchtungen sollten im Vordergrund stehen, sondern die Bereitschaft, die Chancen des Binnenmarktes so gut wie möglich zu nutzen und diese einmalige histori- sche Herausforderung anzunehmen. Allerdings ist nach wie vor Wachsamkeit geboten, daß der Binnenmarkt auch zu einem Lebensraum für freie und eigenverantwortliche Bürger wird. Hier haben wir ganz bestimmte Forderungen an den Binnenmarkt. Föderalismus muß bleiben Chancen und Vorteile Man darf sich vom Europäischen Binnenmarkt ganz all- gemein große Chancen und wirtschaftliche Vorteile versprechen. Eine Studie der Europäischen Kommis- sion hat errechnet, daß mit Öffnung der Grenzen am 1. 1. 1993 allein durch Wegfall der Formalitäten erheb- liche Beträge eingespart werden können. Vor allem Europa muß föderalistisch sein. Zentralistische Ten- aber wird eine verstärkte Investitionstätigkeit der Unter- denzen entstehen zwangsläufig durch die europäische nehmen erwartet und damit ein sowohl sprunghaftes Einigung selbst und die Fülle der europäischen Ge- als auch dauerhaftes Ansteigen des Bruttosozialpro- setzgebung auf dem Weg hin zum Binnenmarkt. Euro- dukts und die Schaffung von Millionen neuer Arbeits- pa ist aber traditionsgemäß föderalistisch und muß es plätze. Jedem europäischen Bürger soll nach diesen auch zukünftig bleiben, will man nicht künstliche und Berechnungen schon kurz nach Vollendung des Bin- zwangsweise Gleichschaltung, die nicht nur kulturelle nenmarktes jährlich ein Tausendmarkschein netto Eigenheiten, sondern auch wertvolle Initiativen ver- mehr in der Tasche bleiben. Außerdem werden europä- schüttet. ische Märkte mit europaweiten Investitions- und Ab- satzmöglichkeiten entstehen, freilich auch mit einem Außerdem wollen wir kein bürokratisiertes Europa. Die damit europaweiten und verschärften Wettbewerb. Die zusammenwachsende Gemeinschaft neigt zur Schaf- europäischen Unternehmen haben die Herausforde- fung eines Übermaßes an Regelungen und zu um- rung des Binnenmarktes zum großen Teil schon jetzt ständlichen Verfahren. Sie neigt darüber hinaus zu aufgenommen und gewissermaßen im Wege eines einer Vereinheitlichung der Rechtsordnungen inner- »Vorwegnahmeeffekts« viele der erwarteten positiven halb Europas. Freier Wettbewerb muß aber die Devise wirtschaftlichen Wirkungen heute bereits eintreten las- des Binnenmarktes sein. Wir erwarten uns deshalb von sen. Sie haben sich bei all ihren Planungen und Aktivi- Europa, daß Reglementierungen möglichst abgebaut täten auf den Binnenmarkt eingestellt. werden und die Initiative des einzelnen in den Vorder- grund treten kann. Stabil und friedenssichernd Wir erwarten außerdem, daß in der Europäischen Ge- Es sind aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile, die wir meinschaft eine Privatisierung der Aufgaben erfolgt, uns von Europa versprechen. Nicht zuletzt erwarten wir wo immer dies möglich ist. Die Herausforderungen der von der Europäischen Gemeinschaft auch die Erhal- europäischen Einigung werden nicht durch Verwaltung tung und Akzentuierung unserer europäischen abend- und Bürokratie zu bewältigen sein, sondern nur durch ländischen Kultur. Vor allem aber ist es politische Privatinitiative und Wettbewerb. Wettbewerb muß des- Stabilität und Sicherung des Friedens zumindest für halb auch im Vordergrund einer freien europäischen diesen Teil der Welt, den Europa bringt. So war die Wirtschaftsordnung stehen, nicht Steuerung der euro- Wiedervereinigung Deutschlands ganz sicher nur vor päischen Wirtschaft durch eine Vielzahl von subven- dem Hintergrund der europäischen Einigung möglich. tionsgewährenden Förderungsprogrammen. darf die Europäische Gemeinschaft nur diejenigen Be- reiche regeln, die von den Mitgliedstaaten nicht zufrie- denstellend geregelt werden können. Die europäische Einigung muß nach dem Motto der »Einheit in Vielfalt<< weitergeführt werden. Was wir nicht wollen, ist ein eu- ropäischer Einheitsbrei der Rechtsordnungen, der Ge- wohnheiten und der Kultur. Subsidiarität bedeutet jedoch auch, daß der einzelne Bürger nicht auf Schritt und Tritt betreut werden darf vom Staat, weder durch übermäßige Inpflichtnahme, noch durch Gewährung von Wohltaten. Wir erwarten von uns deshalb vom Eu- ropa der Zukunft Abstinenz auf diesem Gebiet. Im Vor- dergrund muß der einzelne Bürger stehen mit seiner Persönlichkeit, seinem Beruf, seinen wirtschaftlichen Aktivitäten und seiner Möglichkeit, alle Chancen des Binnenmarktes in Eigeninitiative und Eigenverantwor- tung wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Möglichkeit und Freiheit für den einzelnen, Risiken einzugehen, ohne daß immer gleich das schützende Netz des Staa- tes aufgespannt wird. Der Binnenmarkt muß aber auch eine soziale Dimen- sion haben. Wir dürfen nicht nur freie Marktwirtschaft mediev 9252 Europäisches Schneckentempo Die EG-Länder hätten bis August 1991 für die Vollendung des Binnenmarktes 124 bis 129 EG-Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzen müssen. Tatsächlich umgesetzt (in %) 91% Dänemark Frankreich 83 Großbritannien 80 Portugal 77 Deutschland 77 Griechenland 77 Niederlande 70 70 67 Luxemburg 65 61 Italien 40 Belgien Spanien Irland Globus