Der Komet 4662 – Seite 4

2 Der Komet anstreben; wir müssen auf soziale Marktwirtschaft hin- Es besteht kein Zweifel daran, daß viele und umfassen- arbeiten, in der Privatinitiative neben sozialer Verant- de Aktivitäten nötig sind, um die europäische Einigung Nr. 4662/20. 2. 1992 Neue Promillegrenze gilt gesetzt. wortung steht. Nur dann werden wir in Europa eine wirklich voranzutreiben und auf feste Füße zu stellen. auch im Versicherungsrecht Rechts- und Kulturgemeinschaft schaffen können, in Wer es mit Europa ernst meint, muß auch dies akzep- Seit den sechziger Jahren wurde wegen Trunkenheit der nicht der frei Wirtschaftende neben dem Mittello- tieren . Nur kosten alle diese Aktivitäten Geld. Der Steu- im Straßenverkehr bestraft, wer mit mehr als 1,3 Pro- sen, weil Chancenlosen steht. Außerdem: Armut und erzahler ist es, der sie zu bezahlen hat . Eine zusätz- Arbeitslosigkeit werden auch nach 1993 im Binnen- liche Euro-Steuer ist schon im Gespräch. Um so mehr mille Alkohol im Blut einen Wagen steuerte. Dieser markt erhebliche Probleme sein. Wir brauchen aber Anlaß besteht aber auch, jede europäische Aktivität Grenzwert wurde inzwischen auf 1,1 Promille herab- gerade im Binnenmarkt sozialen Frieden. Anders wer- daraufhin zu prüfen, ob sie unbedingt nötig ist bzw. ob den die Ziele der wirtschaftlichen Einigung und Prospe- nicht die entsprechende Aufgabe auch von privater rität verfehlt werden. Es ist bekannt, daß die Bildung Seite erfüllt werden könnte. Ausschreibungen wie sie sozialer Aspekte Europas nur zögerlich vorangeht. von EG-Seite heute schon zahlreich gehandhabt wer- Vielleicht ist die Fähigkeit zur Akzeptanz gemeinschaft- den, müssen dann noch mehr zum Handlungsinstru- licher Sozialpolitik durch ein allzu rasches Vorlagetem- ment anstelle staatlicher Tätigkeit werden. Dies po auch überstrapziert worden. Bei der Herausbildung entspricht auch Ziel und Zweck des Binnenmarktes, einer künftigen europäischen Sozialpolitik muß jeden- der Investitionsmöglichkeiten schaffen sowie private In- falls der Grundsatz der Subsidiarität vorherrschen. itiative und Chancen fördern will. Nicht die Verteilung von Wohltaten, sondern Hilfe zur Selbsthilfe muß hier das Handlungsprinzip sein, um je- dem eine Chance zu geben. Es reicht nicht aus, die europäische Entwicklung mehr oder weniger passiv zu beobachten und zu warten, was auf uns zukommt. Jeder, der die Möglichkeit dazu hat, muß in dieser Zeit des Aufbruchs hin zu Europa mitargumentieren, Konzepte vorlegen und Entschei- dungen mitsteuern. Denn in Europa muß Ordnungspo- litik erst entstehen. Wir müssen versuchen, sie von vidualistisch, wenngleich verantwortlich für das Ganze. Mit der allmählichen Europäisierung allen staatlichen Handelns im Rahmen des Binnenmarktes ist es für den Bund der Steuerzahler eine große und neue Aufgabe, seine Aktivitäten vor diesem europäischen Hintergrund zu entfalten. Er wird sich in Europa entsprechend arti- kulieren, und hier wird es viel zu tun geben. Denn ab 1993 werden noch viel mehr Aufgaben auf die europäi- sche Ebene verlagert werden. Dies gilt nicht nur für die soziale Dimension, in deren Rahmen die EG zusätzli- che Kompetenzen anstrebt. Zahlreiche Aktivitäten wer- den darüber hinaus entwickelt, um die Politiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren und um möglichst glei- che Bedingungen vor allem wirtschaftlicher Art in den Mitgliedstaaten und Regionen zu schaffen. Außerdem werden zahlreiche europäische Netze errichtet, um ei- ne europäische Infrastruktur zu schaffen und damit Ko- häsion in der EG im Verkehrsbereich, Technologie- sektor o. ä. zu erreichen. vornherein mitzuprägen im richtigen Sinn, nämlich indi- Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob sich eine Kaskoversicherung unter Berufung auf den neuen Grenzwert bei Trunkenheitsdelikten weigern darf, eine Entschädigung zu zahlen, wenn der Versi- cherte mit 1,12 Promille einen Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat (IV ZR 264/90). Der Grenzwert ergebe sich für einen Richter, gleich- gültig ob er mit einer Strafsache oder einem zivilrecht- Der Binnenmarkt muß um so vorsichtiger umgehen mit lichen Versicherungsfall befaßt sei, aus der Bewer- tung gefestigter medizinischer Erkenntnisse, stellte einer Vermehrung von Staatsaktivitäten und -ausga- ben, als eine wirkliche demokratisch legitimierte Kon- der Bundesgerichtshof fest. Da aufgrund der verfei- trolle der europäischen Politik und Gesetzgebung nicht nerten Methoden zur Messung des Blutalkoholgehalts besteht. Die Kompetenzen des Europäischen Parla- bei 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit aus- ments sind heute noch unzulänglich und entsprechen gegangen werden könne und der Autofahrer durch in keiner Weise dem Fortschritt, den die Gemeinschaft die Teilnahme am Verkehr in diesem Zustand grob bei ihrer Einigung ansonsten zu verzeichnen hat. Die- fahrlässig gehandelt habe, dürfe die Versicherung ses Defizit muß unbedingt schnellstmöglich behoben eine Entschädigung ablehnen. werden. Wer ein einiges Europa und gar die Politische (gri) Union will, muß auch für ein handlungsfähiges Parla- Autokosten Winter '91 Benzin übers Jahr fast 16 Prozent teurer Der durch die letzte Mineralölsteuer-Erhöhung verur- sachte Anstieg der Benzinpreise um 15,9 % in den Autokosten-Index ment sorgen, das sowohl die Aufgaben des europäi- schen Gesetzgebers als auch die wichtigen demokra- tischen Kontrollaufgaben einer Volksvertretung wahr- nehmen kann. Bis dahin jedenfalls muß die EG sowohl bei der Übernahme neuer staatlicher Aufgaben als auch bei der Erzeugung von Belastungen des Steuer- zahlers ganz besondere Selbstbeschränkung üben. 1992, an der Schwelle zum Europäischen Binnen- markt, dürfen wir optimistisch sein. Wir müssen uns auf ihn aber auch vorbereiten. Dies bedeutet Information über die zukünftigen Möglichkeiten, und dies bedeutet ganz konkrete Planungen für eigene Aktivitäten im Bin- nenmarkt. Heute schon sollte man sich z. B. Partner in anderen Mitgliedstaaten suchen bzw. sich in allem auf europaweiten Wettbewerb einstellen. Denn im Europa der Zukunft wird sehr viel mehr noch als bisher gelten: Initiative wird belohnt. (Quelle: »Der Steuerzahler«, 12/1991) Falsche Reaktion auf Billigangebot Kunden sollen nicht zentnerweise einkaufen Der Kaufmann darf nicht mit blickfangmäßig heraus- brauchermarkt eine Abmahnung. gestellten Preisangaben für bestimmte Artikel werben und dann dem interessierten Kunden mitteilen, die so günstig angepriesene Ware sei sofort vergriffen gewe- sen. Es soll vermieden werden, daß der Kunde durch solche Billigangebote in das Geschäft gelockt wird. Als von einem Verbrauchermarkt eine Kaffeesorte für nur 6,99 DM angeboten wurde, erschien ein Kunde, der zehn Kartons mit je zwölf Packungen zu je 500 Gramm, also 1,2 Zentner, haben wollte. Ein Wettbe- werbsverband wurde informiert und schickte dem Ver- Der Bundesgerichtshof hielt das Verhalten des Filial- leiters für korrekt (I ZR 175/89): Der Markt müsse Wa- re in einer Menge vorrätig halten, wie diese zur Deckung eines angemessenen Haushaltsbedarfs üb- lich und vernünftig sei. Die Möglichkeit eines Erwerbs zur Vorratshaltung nach Art eines Wiederverkäufers erwarte er nicht. Dann sei es erfahrungswidrig, anzu- nehmen, der Kunde dürfe auch erwarten, die gewerb- lichen Abnehmer könnten ihren Bedarf bei einem Unternehmen gleicher Handelsstufe decken. (gri) Wenn das Kat-Abgas nicht stimmt Katalysator selbst ist meist nicht schuld Ein Praxistest vom Umweltbundesamt und ADAC hat se nicht mehr optimal entgiftet werden, sollten nach gezeigt: Wenn schadstoffarme Autos nach einigen Ansicht des ADAC folgende Punkte berücksichtigt zehntausend Kilometern nicht mehr so sauber sind, werden: wie sie eigentlich sein sollten, ist daran in den selten- Die Autofahrer müssen ihr Fahrzeug regelmäßig sten Fällen der Katalysator schuld. Häufig sind andere warten lassen, damit sich der normale Verschleiß Ursachen wie beispielsweise die Lambda-Sonde oder nicht schädlich auf das Abgasverhalten auswirken Index 116 Autohaltung 1990 1991 F Lebenshaltung 114 112 110 108 106 104 102 100 Veränderung wichtiger Autokosten Stand: Winter '91 in den letzten 12 Monaten (in +6,1 letzten zwölf Monaten ist der Hauptgrund dafür, daß die Ko- Isten der Autohaltung 1991 deutlich stärker gestiegen sind, als die der allgemeinen Lebenshaltung. Wie der von ADAC und Statistischem Bun- desamt veröffentlichte Auto- kosten-Index zeigt, verteuerte sich die Autohaltung übers Jahr insgesamt um 6,0 Pro- zent, das sind 1,8 Prozent- ADAC punkte mehr als bei der allge- meinen Lebenshaltung (+ 4,2 Prozent. Weit weniger drastisch stiegen die anderen Einzelpo- sten der Autohaltung: Die Pkw-Neupreise um 3,6 Pro- zent, der Dienstleistungsanteil bei den Auto-Repara- turen um 6,1 Prozent und die Kfz-Steuer um 2,5 Pro- zent. Wenn die Benzinpreise in der nächsten Zeit kei- ne zu großen Sprünge nach oben machen, kann nach Einschätzung des ADAC mit einer abnehmenden Ten- denz der Steigerungsraten ab etwa Mitte 1992 ge- rechnet werden. Irrtümliche Zustellung einer Klageschrift Kosten muß der Kläger tragen smarter Überrascht war ein Bürger, als er die Klageschrift ei- nes ihm völlig Unbekannten im Briefkasten fand. Er beauftragte einen Anwalt, der gegenüber dem Gericht klarstellen sollte, daß er mit dem Rechtsstreit nichts zu tun habe. Später stellte sich heraus, daß der Kläger ihn mit einem Mann gleichen Namens verwechselt hatte. Der irrtümlich Behelligte verlangte nun die Er- stattung seines Anwalthonorars. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm recht und bür- dete diese Kosten dem Kläger auf (7 W 50/90). Werde ein Unbeteiligter durch eine irrtümliche Zustellung der Klageschrift in einen Rechtsstreit hineingezogen, so müsse er die Möglichkeit haben, im Prozeß aufzutre- ten und sich zu verteidigen. Da der Kläger auf eine Auskunft des Einwohnermeldeamts vertraut habe, sei Die Werkstätten müssen sich genau an die War- er an dem Versehen zwar nicht schuld, müsse aber dennoch die Kosten übernehmen, da er die fehlerhaf- tungsvorschriften halten. (gri) te Zustellung »veranlaßt<< habe. kann. Die Hersteller müssen Serienmängel sofort ab- stellen und alle betroffenen Fahrzeuge in die Werk- statt zurückrufen. der Vergaser dafür verantwortlich, daß die vom Ge- setzgeber geforderten Abgas-Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden. Aber auch so einfache Bauteile wie Zündkerzen, Zündkabel oder Luftfilter können die entgiftende Wirkung des Kats beeinträchtigen. Das Forschungsprojekt, bei dem mittlerweile 120 Au- tos untersucht wurden, hat auch gezeigt, daß bei eini- gen Fahrzeugen der Kat selbst beschädigt wurde. Um dies in der Praxis zu erreichen, fordert der ADAC Dies aber hauptsächlich deswegen, weil beispielswei- vom Gesetzgeber routinemäßige Stichproben. Mit die- se defekte Zündkabel zu Motoraussetzern und damit zu einer Überhitzung des Kats geführt haben. Um zu verhindern, daß immer mehr schadstoffarme Autos auf unseren Straßen herumfahren, deren Abga- Toilette muß frei zugänglich sein ser Feldüberwachung ließen sich vor allem konstrukti- In einer Gaststättenerlaubnis war festgelegt worden, ve Mängel aufdecken und abstellen, für die der daß die Toiletten nicht durch Münzautomaten oder Autobesitzer nicht verantwortlich gemacht werden ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen Ent- dürfe, so der Automobilclub. gelt zugänglich sein durften. Dieser Wortlaut zwang