Der Komet 4672 – Seite 12

12 Nachwort Der Komet Nr. 4672/30. 5. 1992 tes nur sein könne, die beseitigungspflichtigen men der bayerischen Schausteller und Marktkauf- insbesondere einer unter die Ausnahmeregelung fallenden Arbeitskraft vom Arbeitnehmer eine schrift- Kommunen zur Erfüllung von Artikel 2 des Bayeri- leute für das offene Gespräch. schen Abfallgesetzes anzuhalten; dabei könne liche Erklärung zu verlangen, in welcher dieser sei- man jedoch nicht in das kommunale Selbstverwal- Wo hat wohl der Verfasser des Selbstverpflich- ne persönlichen Arbeitsverhältnisse und den Nicht- tungsrecht eingreifen. Eine landesweit verbindli- tungspapiers >>die Nase vorn«< gehabt (vgl. KOMET bezug von Unterstützungen bestätigt . Entsprechen. che Richtlinie, die regeln würde, wie im einzelnen vom 10. 5. 1992, S. 6), als er sein Papier der HAGD de Formulare können ggf. bei der Landesgeschäfts- dem Gebot »>Mehrweg statt Einweg« Rechnung ge- zukommen lassen wollte ein Dokument, das der stelle angefordert werden. tragen werden soll, sei weder praktikabel noch HAGD schon seit seinem Erscheinen bekannt ist. Ersatzausweis für Ausländer rechtlich zulässig. Die Kreisverwaltungsbehörden Im übrigen ein unerfreulicher Zustand, wenn man Die Vorschriften über den Sozialversicherungsaus- und kommunalen Spitzenverbände seien vom Um- sieht, wie ein Gewerbe durch zwei Verbände ver- weis gelten nicht für Mitarbeiter ausländischer Fir- weltministerium jedoch umfassend über die treten ist, von denen einer um das Wohlwollen der men, die zur Erledigung bestimmter Aufgaben in Rechtsgrundlagen informiert worden. Behörden buhlen muß, um den anderen auszuste- das Bundesgebiet entsandt werden. Besonders in (HAGD-Pressedienst) letzter Zeit kommen hier gerade aus osteuropäi- schen Ländern wie Polen, Tschechoslowakei, Un- garn usw. Arbeitnehmer, die meist eine für drei Abschließend wies Präsident Rennebaum noch chen. darauf hin, daß man nach Ansicht des Verbandes den Vorteil von »Mehrweg gegenüber Einweg«< ins- Landesverband Baden- besondere unter Berücksichtigung sogenannter Württemberg des Reisegewerbes Monate befristete Arbeitserlaubnis haben. Sie un- Ökobilanzen im Hinblick auf Wasserverbrauch und Wasserbelastung in Frage stellen müsse. Präsident Rennebaum führte dann noch aus, daß die Landeshauptstadt München in den Marktsat- zungen nur noch Mehrwegsysteme aus Glas oder Prozellan, nicht aber z. B. aus Kunststoff zulassen wolle. Hier würde sich der Verband eine flexiblere Haltung wünschen. Der Minister antwortete, daß Artikel 2 des Bayeri- schen Abfallgesetzes lediglich vorschreibe, soweit wie möglich Mehrweg- anstelle von Einwegsyste- men zu verwenden. Der Gebrauch mehrwegfähi- ger Kunststofferzeugnisse sei daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenngleich auch natürlichen Materialien (Glas, Porzellan, Steingut o. ä.) der Vorzug zu geben sei. Das Ministerium sei jedoch bereit, das Anliegen des Verbandes gegen- über der Landeshauptstadt zu unterstützen und darauf hinzuwirken, daß auf ein striktes Verbot von Mehrwegsystemen aus Kunststoff verzichtet wird, wenn im übrigen das Mehrwegsystem eingehalten wird. Die HAGD solle jedoch vorher noch einmal den Sachverhalt im einzelnen schriftlich darlegen. Präsident Rennebaum sagte das zu. Schließlich schlug der Minister zum Punkt Müllver- meidung noch vor, ein Seminar mit den Verbänden zu veranstalten, in dem Konzessionen für das Rei- segewerbe ausgearbeitet werden sollten, da dieser Gewerbezweig eben doch mit einer Reihe von Be- stimmungen der Verpackungsverordnung nicht fer- tig werden könne. und der Schausteller e. V. Stuttgart Aus den Fachbereichen terliegen nicht der Versicherungspflicht in der Bun- desrepublik und erhalten keine Rentenversiche- rungsnummer sowie keinen Sozialversicherungs- ausweis. Allerdings ist ein solcher ausländischer Beschäftigter verpflichtet, sich einen Ersatzaus- Fachbereich I: Sozialversicherungsausweisweis bei der zuständigen AOK ausstellen zu las sen. Dabei ist die Vorlage der Arbeitserlaubnis erforderlich. Der Ersatzausweis enthält den Familien- und Vor- namen, das Geburtsdatum, den Arbeitgeber und die ausstellende Krankenkasse. Er wird lediglich für die Dauer der Entsendung ausgestellt. Nach Beendigung der Beschäftigung ist er der ausstel- lenden Behörde zurückzugeben. Nachdem bereits in mehreren anderen Bundeslän- dern im vergangenen Jahr verstärkt Kontrollen auf den Festplätzen registriert wurden, ist nicht auszu- schließen, daß auch in Baden-Württemberg im Jahr 1992 verstärkt die Mitführung des Sozialversiche- rungsausweises bei den Beschäftigten des Schau- stellergewerbes überprüft werden wird. Während der HAGD-Bundesfachtagung der Schausteller An- fang Februar in Kiel wurde deshalb darauf hinge- Der Ersatzausweis ist bei Ausübung einer Beschäf wiesen, daß man die für die Schausteller so wich- tigung im Baugewerbe, im Schaustellergewerbe tige Ausnahme nochmals in Erinnerung bringen und im Gebäudereinigungsgewerbe stets mitzu- führen. Das gleiche gilt auch für Beschäftigte von Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von sollte. eib luc norb oder die Arbeitserlaubnis vorgelegt werden. In der Praxis reichen die Arbeitgeber eine Liste dieser Ar- beitnehmer bei der AOK ein. Die AOK stellt dann die Ersatzausweise aus und überwacht die Rückgabe. Die Ausnahmebestimmung lautet: >>Die Regelungen Messen und Ausstellungen beteiligen. des 2. Titels dieses Abschnitts (Meldungen) gelten nicht für Beschäftigte, die ihre Beschäftigung im Bis zur Ausstellung des Ersatzausweises muß dem Schaustellergewerbe oder im Rahmen des Auf- deutschen Arbeitgeber die Bescheinigung über die und Abbaus von Messen und Ausstellungen aus- anzuwendenden ausländischen Rechtsvorschriften üben und deren Beschäftigung innerhalb eines Monats nach ihrer Eigenart auf längstens sechs Tage begrenzt zu sein pflegt oder im voraus auf diesen Zeitraum vertraglich begrenzt ist, es sei denn, die Beschäftigung wird berufsmäßig ausge- übt...<< Im Ergebnis bedeutet diese Ausnahmebe- stimmung für unser Gewerbe, daß, falls eine Aus- hilfstätigkeit vertraglich auf sechs Tage begrenzt Zur Sprache kamen dann u. a. noch die inhaltli- ist oder falls es sich um eine Beschäftigung han- chen Anforderungen an die Beschaffenheit von delt, die ihrer Eigenart nach auf sechs Tage im Mo- Lebensmitteln, die Gegenstand von den Harmoni- nat begrenzt zu sein pflegt, Schüler, Studenten, sierungsmaßnahmen der EG im Hinblick auf den Hausfrauen, Rentner und anderweitig hauptberuf- gemeinsamen Binnenmarkt sind. Der Minister er- lich Beschäftigte nicht gemeldet zu werden brau- klärte hierzu, daß diese Harmonisierungsmaßnah- chen, es sei denn, daß sie Arbeitslosengeld, men nichts an den in Bayern streng gehandhabten Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld beziehen Lebensmittelkontrollen ändern würden. oder beim Arbeitsamt als Arbeitssuchender gemel- Präsident Rennebaum dankte dem Minister im Na- det sind oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung RECKLINGHAUSEN-Zu einer weiteren Vorbe- sprechung des HAGD-Bundesverbandstages Anfang 1993 in Dortmund trafen sich am Rande der Palmkirmes zahlreiche HAGD-Funktionäre, darunter Hans-Peter Arens, Bundesvorsitzender der Fachgruppe I, und der Landesvorsitzende Heinz Deh. stehen. Dies bedeutet im Gegenzug, daß eine Meldung im- mer dann erfolgen muß, wenn die Aushilfstätigkeit länger als sechs Tage im Monat dauert oder sie ihrer Eigenart nach nicht auf sechs Tage im Monat begrenzt zu sein pflegt. So müssen also zum Bei- spiel anderweitig beruflich Beschäftigte immer ge- meldet werden. nannoped - Schüler bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ge- meldet werden, wenn die Grenzen für geringfügig Beschäftigte überschritten werden (also wenn sie z. B. 15 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten). HAGO opene exfollpomluqens nepras TERMINE Bundesverbandstag DORTMUND 3. bis 6. Januar 1993 " Landesverbandstage Baden-Württemberg KONSTANZ 14. bis 16. Januar 1993 ULM 19. bis 21. Januar 1995 Frauenvereine Geselliger Verein - Studenten gemeldet werden, wenn sie geringfü- der Schaustellerfrauen, Berlin gig beschäftigt werden (also z. B. bis zu 15 Stun- den in der Woche arbeiten; darpber hinaus müssen Generalversammlung am 12. März 1992 Studenten aber auch dann gemeldet werden, wenn Am 12. März trafen wir uns im Penta Hotel zur Ge- sie mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten, neralversammlung, die mit einer gemütlichen Kaf- weil sie dann in der Sozialversicherung nicht mehr feerunde eingeleitet wurde. Die liebevoll gedeck- versicherungsfrei sind). ten Tische bereiteten eine frühlingshafte Atmo- Auf jeden Fall empfiehlt es sich bei der Einstellung sphäre. Süße Präsente von Lisa Purwin, Irene Sim-