Der Komet 4672 – Seite 9

Nr. 4672/30. 5. 1992 Der Komet unsere weitere Saison ging der Golfkrieg zu Ende, Jahresbericht 1991 so daß für uns erst einmal keine weiteren Schwie- rigkeiten in dieser Hinsicht auftauchten. Entwurf scheint es sich um feste Verkaufsstätten zu handeln, hier ist zu prüfen, ob die Verkaufswa- 2. a) Zusatzstoff-Verkehrsordnung Nach meiner Auffassung ist das Schaustellerge- werbe nicht betroffen. des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte gen gegebenenfalls auch betroffen sind. buenach Schaustellerart Aber auch Europa warf seine Schatten. Der »Richt-rep linienentwurf des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über tem- poräre Einrichtungen, spezielle Anlagen für Jahr- leto 2 märkte und Vergnügungsparks und Spielplatzein- richtungen« lag zur Einsicht vor. Hier haben der Kollege Ernst Schau jun. und ich unsere Einsprü- che abgegeben. Des weiteren lag uns die »Ände- rungsverordnung zum Waffengesetz« zur Prüfung vor. Nach gewissenhafter Durchsicht ist festzustel- len, daß hier das Schaustellergewerbe nicht betrof- fen ist. Ein weiteres Thema war die Gewalttätigkeit auf un- seren Festplätzen. Dies hat den Hauptgeschäfts- bREM Walter Müller, nob Augsburg sipies tai p gib auw to»Der Umweltfragenowy b) EG-Verordnungsentwurf über den Schutz geo- graphischer Angaben bei Lebensmitteln. Für die Stellungnahme der Hauptgeschäftsstelle gegenüber dem BLL war von unserer Seite vor al- len Dingen wichtig, die Lebensmittel in unserem Bereich mit geographischen Angaben zu erfassen. Wir dürfen uns hier bei allen Kollegen für ihre Mit- arbeit bedanken, es scheint nach heutiger Sicht noch einige Zeit zu dauern, bis hier weitere Er- kenntnisse von seiten der EG zu erwarten sind. 3. Gaststättengesetz führer, Herrn Metzler, dazu veranlaßt, sich mit dem edu a positiv gegenüberstehen« main Vom Bundesministerium für Wirtschaft ist der Ent- Innenminister Nordrhein-Westfalens in Verbindungi zu setzen, um geeignete polizeiliche Maßnahmen Der Bericht befaßt sich mit Fragen der Lebensmit- zu fordern. Das Innenministerium war und ist je- telhygiene, lebensmittelrechtlichen Verordnungen, doch der Meinung, daß die Polizeibehörden diese dem Gaststättengesetz und Themen des Umwelt- Entwicklung fest im Griff hätten. Leider fehlte hier die schriftliche Unterstützung (Meldung von Vorfällen mit Zeit- und Ortsanga- be) der Betroffenen. Sollte sich in diesem Jahr die Entwicklung weiter fortsetzen, was ich nicht hoffen möchte, bitten wir schon jetzt um Ihre Mithilfe. Positiv zu vermerken ist, daß in der abgelaufenen Saison die neuen Stromtarife schon vielfach gegrif- fen haben. Dies ist sicherlich ein erfreulicher Fak- tor in unserer Kostenrechnung. Noch einmal Thema Europa, die Mehrwertsteuer. Hier hoffen wir weiterhin auf den reduzierten Mehr- wertsteuersatz. Wir haben das Versprechen der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für den Schaustellerberuf einzusetzen. Die GEMA ist sicherlich in unserer Branche nur für einige interessant, trotzdem erscheint mir ein kur- zer Hinweis wichtig. Nachdem von seiten der GEMA eine Umsatzbeteiligung angestrebt wurde, ist in zä- hen Verhandlungen das Schlimmste verhindert worden. Auch jetzt erscheint mir die Anhebung um 60 Prozent reichlich, wenn man jedoch bedenkt, was gefordert war, können wir zufrieden sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr fällt es mir schwer, auf besonders viele Schwierigkeiten in unserer Branche einzugehen. Ausgenommen natürlich die Schwierigkeiten, die mit der Golfkrise zusammenhingen. Doch ich muß sagen - ich bin nicht böse darum. Im Gegenteil, ich hoffe, daß es noch lange so bleibt. Denn wenn ich nichts berichten kann, gibt es auch keine gra- vierenden Hindernisse, und ich muß sagen, dafür bin ich sehr dankbar. Abschließend darf ich wohl feststellen, daß die Sai- son 1991 trotz anfänglicher Schwierigkeiten eine gute war, die sich hoffentlich ohne weltpolitische Unbilden wiederholen läßt. neb ban stes schutzes. wurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gaststät- tengesetzes und Änderung der Gewerbeordnung eingebracht worden. Sollte dieser Entwurf die Hür- den des Bundestages nehmen, so würde dies für uns den Wegfall der Gestattung bedeuten. Die Vor- lage ruht derzeit, da vom DEHOGA erhebliche Be- denken eingebracht worden sind. 4. Umweltschutz Dieses Problem beschäftigt die Verkaufsbranche in den letzten zwei Jahren wohl am stärksten und wird noch für viel Zündstoff in der Zukunft sorgen. Die bundesweite Forderung nach Müllreduzierung und Müllvermeidung hat zu den bis jetzt bekannten Einschränkungen und Auflagen geführt. Die gene- relle Forderung von den meisten Kommunen, auf renew 1. a) EG-Richtlinie über Lebensmittelhygiene Zum Ende des Jahres liegt jetzt der Entwurf der EG über die Richtlinie für Lebensmittelhygiene in deut- scher Sprache vor. Mit diesem Entwurf könnte das Schaustellergewerbe leben, die Probleme, auf die auch die Hauptgeschäftsstelle mehrmals hingewie- sen hat, sind vor allen Dingen bei den baulichen Anforderungen zu suchen. In den vorhergehenden Entwürfen wurde auf die Problematik der mobilen Verkaufsstätten gar nicht hingewiesen. b) EG-Kennzeichnungsrichtlinie Bei dieser Richtlinie handelt es sich hauptsächlich um die Vorschriften über die Etikettierung und Auf- machung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür. Hier wird die Problematik beim Weiterver- kauf von Fertigprodukten sein, die Hersteller von diesen Produkten müssen die Kennzeichnungsver- seren Veranstaltungen den notwendigen Beitrag ordnung beachten. unseren Veranstaltungen auf Mehrweggeschirr bzw. Mehrwegverpackung umzustellen, führt teil- weise zu erheblichen Problemen. Die Erfahrung der letzten Zeit hat gezeigt, daß durchaus ein sehr guter Ansatz möglich ist, auf un- zum Umweltschutz zu leisten, zumal die Besucher c) EG-Richtlinie für Farbstoffe unserer Feste diesem Anliegen sehr positiv gegen- Hier handelt es sich um die Auflistung derjenigen über stehen. Man sollte auch nicht übersehen, daß Farbstoffe, die in Zukunft im Lebensmittelbereich mit der Frage des Umweltschutzes für unser Ge- noch verwendet werden können, gleichzeitig soll werbe eine sehr gute Möglichkeit besteht, in den eine Neubenennung der jeweiligen Substanz-Num- jahrzehntelangen Bemühungen auf Gleichbehand- mern erfolgen. Die für uns in Frage kommenden Farbstoffe können weiterhin verwendet werden. d), e), f) Verkaufsfahrzeuge für Lebensmittel DIN 10500 lung der sogenannten Vereinsgastronomie einen erheblichen Schritt weiterzukommen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, Sonderbegünsti- gungen für diese Vereins- und Pfarrhofgastrono- mie durchzusetzen. Die DIN 10500 ist jetzt in Kraft gesetzt, im An- schluß daran gibt es neue DIN-Entwürfe und zwar Wir sollten der Umweltfrage positiv gegenüber- die DIN 10502 und DIN 10505. DIN 10502 nor- stehen, wobei unsere Selbstverpflichtungser- miert die Transportbehälter für flüssige Lebensmit- klärung eine sehr gute Verhandlungsgrundlage tel, die DIN 10505 beschäftigt sich mit Lüftungs- bietet. Warten auf entscheidende Lösungen von einrichtungen für Lebensmittelverkaufsstätten. Mit außen könnte fatale Folgen für unser Gewerbe diesen Lüftungseinrichtungen soll ein Luftschleier haben, ich darf hier nur an das totale Fehl- vor die Verkaufsöffnung der Verkaufsstätte aus hy- verhalten der Papierverpackungsindustrie erin- gienischen Gründen gelegt werden. Bei dem DIN- nern. dola изни belved alb ☐ Schaustellerbund der Partner des Gewerbes und der Kommunen 5 Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Bret Handelsleute e. V. Sitz Nürnberg Wir machen Betriebsurlaub vom 9. bis ein- schließlich 26. Juni 1992. b lepsige m اعلان wandte bou nie BAD Web asb ge.no essic doob fel 2010 in sim ibs12 teb nilasin 2078ebdosipisteon nica istoee 101sb als Kulturträger jeb lapsiga ml