Der Komet 4672 – Seite 4

4 Für die genannten Verpackungen enthält die Ver- packungsverordnung folgende zentrale Regelun- gen: Umverpackungen können ab 1. April 1992 im Laden zurückgelassen werden. Dem Vertreiber obliegt es, sie einer erneuten Verwendung oder ei- ner stofflichen Verwertung zuzuführen. - Verkaufsverpackungen sind ab 1. Januar 1993 durch Hersteller und Vertreiber zurückzunehmen. Auch für sie gilt die Verpflichtung zur erneuten Ver- wendung oder einer stofflichen Verwertung. Der Komet nun hinter dem »Grünen Punkt«<? Nr. 4672/30. 5. 1992 für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an- gemeinen Anforderungen zur Erfassung und Ver- aus dem Regime der öffentlichen Abfallentsorgung gefordert werden. wertung dieser Verpackungen sowohl der heutige herauszulösen und zum allergrößten Teil einer Mehrweganteil von 72% bundesweit als auch der stofflichen Verwertung zuzuführen. Ein System, heutige Anteil im jeweiligen Bundesland nicht un- das dies flächendeckend leistet, kann selbstver- terschritten werden. ständlich nicht über Nacht eingeführt werden. Einer eingehenden Prüfung wurde das Duale Sy- - Transportverpackungen sind seit 1. Dezember Aufbau eines privatwirtschaftlichen stem bereits im Hinblick auf seine kartellrechtliche 1991 durch Hersteller und Vertreiber zurückzuneh- Erfassungssystems Zulässigkeit unterzogen. Das Bundeskartellamt men und einer erneuten Verwendung oder einer Anzeichen für den begonnenen Aufbau eines pri- hat diese Zulässigkeit unter bestimmten Bedingun stofflichen Verwertung zuzuführen. vatwirtschaftlichen Erfassungssystems können die gen, wie z. B. eine diskriminierungsfreie Ausgestal- meisten Verbraucher zur Zeit nur im Supermarkt tung des Systems, bestätigt. erkennen: Verpackungen mit dem »>Grünen Punkt« Als ökologischer Rückschritt wird von vielen Seiten sind in den Regalen aufgetaucht. Was verbirgt sich die Einführung der »>Gelben Tonne« als gemischte Wertstofftonne betrachtet. Aber auch hier gilt, daß Am 28. September 1990 wurde unter der Schirm- die Erfüllung der geforderten Sortierungsquoten in herrschaft von BDI und DIHT eine privatwirtschaft- Verbindung mit dem Verwertungsgebot gewährlei liche Trägerorganisation, die Duales System stet werden muß. Dem privatwirtschaftlich organi- Deutschland-Gesellschaft für Abfallvermeidung sierten Erfassungssystem ist es dabei überlassen, und Sekundärrohstoffgewinnung mbH, gegründet. den Weg zur Erfüllung dieser Vorgaben selbst zu Die Duales System Deutschland GmbH soll ein flä- finden. Jedes Sammelsystem muß hierbei einen chendeckendes Erfassungs- und Rücknahmesy- Kompromiß zwischen gewünschter optimaler Sor- stem für Verkaufsverpackungen aufbauen und tenreinheit der erfaßten Wertstoffe und der erreich- betreiben. Nach eigenen Aussagen gehören der baren Akzeptanz der Bevölkerung finden. Gesellschaft inzwischen ca. 400 Unternehmen aus den betroffenen Wirtschaftsbereichen an, weitere Wird die Verpackungsverordnung ihrem Aufnahmeanträge sind gestellt. eigenen hohen Anspruch gerecht? Mit dem praktischen Betrieb des Rücknahmesy- Die Verpackungsverordnung ist eine Maßnahme stems will die Duales System Deutschland GmbH zur Vermeidung von Verpackungsabfällen, nicht private und kommunale Entsorger beauftragen, aber zur Vermeidung aller Verpackungen. Ist nun wobei die bestehende Entsorgungsinfrastruktur der Vorwurf berechtigt, sie sei lediglich eine Ver- möglichst miteinbezogen werden soll. Nach Aussa- ordnung zur Verwertung von Verpackungsabfällen, gen der Gesellschaft wurden inzwischen Verträge sie vermeide jedoch keine einzige Verpackung? mit Entsorgern über den Aufbau eines Erfassungs- systems für ca. 15 Mio. Einwohner abgeschlossen. Für Transportverpackungen gelten die Anforderun- Sie beabsichtigt, mit den kommunalen Spitzenver- gen der Verordnung seit dem 1. Dezember 1991. bänden eine Rahmenvereinbarung über die Moda- Als erste Wirkung des Inkrafttretens der Verord- litäten des Zusammenwirkens zwischen dem pri- nung ist ein spürbarer Trend zur Verwendung von vatwirtschaftlichen System und den entsorgungs- Mehrweg-Transportverpackungen zu beobachten. pflichtigen Körperschaften abzuschließen. Der »Grüne Punkt<< dient dem Dualen System als Hinweis für die Verbraucher, daß die gekenn- zeichnete Verpackung dem Dualen System zu- zuführen ist; - Zusätzlich zu diesen Regelungen wird ab 1. Ja- nuar 1993 für Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen ab 0,2 Liter ein Pflichtpfand in Höhe von mindestens 0,50 DM, ab einem Füllvolumen von 1,5 Liter in Höhe von mindestens 1,00 DM ein- geführt. Gleiches gilt für Verpackungen von Wasch- und Reinigungsmitteln. Den Marktbeteiligten bleibt es bei diesen Regelun- gen überlassen, den optimalen Weg zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu suchen. Dies gilt ganz besonders für die Regelung des § 6 Abs. 3 der Ver- packungsverordnung, die der Wirtschaft die Mög- lichkeit einräumt, verbraucherfreundliche Erfas- sungssysteme aufzubauen und damit von den Pfandpflichten und den Rücknahmepflichten im Bereich der Verkaufsverpackungen entbunden zu werden. Diese Möglichkeit gilt für Systeme, die eine regel- mäßige Abholung gebrauchter Verpackungen beim Endverbraucher gewährleisten. Sowohl Hol- als auch bereits existierende Bringsysteme können dabei eingesetzt werden. Solche Systeme werden jedoch nur dann genehmigt, wenn die folgenden vom Bundesumweltminister vorgeschriebenen An- forderungen erfüllt werden: Gewährleistung einer konkreten Erfassungsquote Zunächst müssen ab 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1995 jährlich mindestens 50% aller Ver- packungen durch ein solches System erfaßt werden. - als Marketinginstrument • und als Finanzierungsträger. Hintergrund ist die Tatsache, daß diese Ver- packungen sich nunmehr nicht nur durch ökologi gegenüber Einwegverpackungen auszeichnen. Die Rücknahmeverpflichtungen für Umverpackun- gen, für die es keine Alternative zur Rücknahme im Laden gibt, sind am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Schon im Vorfeld des Inkrafttretens übte der Handel deutlichen Druck auf die Hersteller aus, solche Verpackungen zu vermindern und zu ver- meiden. sche, sondern auch durch ökonomische Vorteile Die am Dualen System beteiligten Lizenznehmer entrichten für den »Grünen Punkt<< ein - vom Volu- Nutzungsent- men der Verpackung abhängiges gelt, das zur Zeit zwischen 1 und 20 Pfennig pro Stück beträgt. Nach Angaben der Duales System Die massive Kritik im Bereich der Verkaufsver- Ab 1. Juli 1995 beträgt die Quote dann mindestens Deutschland GmbH sind zur Zeit schon über 4000 packungen konzentriert sich auf das »Duale Sy- 80%, und zwar nicht mehr bezogen auf die Ver- Lizenzen vergeben worden. Für den Verbraucher stem<< und den »Grünen Punkt«<. Diese Kritik ist packungen insgesamt, sondern auf jeden Rohstoff. besagt der »Grüne Punkt« lediglich, daß der Her- jedoch zumindest verfrüht. Sollte sich herausstel- Gewährleistung einer konkreten Sortierquote steller der gekennzeichneten Verpackung sich am len, daß das Duale System die vorgeschriebenen Ab 1. Juli 1995 müssen bestimmte Sortierquoten Dualen System beteiligt hat und daß die Ver- Erfassungs- und Sortierungsquoten nicht erfüllt erreicht werden: Für Glas, Weißblech und Alumini- packung dem Dualen System - sofern es in der je- bzw. die stoffliche Verwertung der eingesammel um 90%, für die übrigen Verpackungen jeweils 80%. weiligen Region bereits installiert ist überlassen ten Verpackungen nicht gewährleisten kann, so Recyclingpflicht für alle aussortierten Wertstoffe werden kann. Der »Grüne Punkt«< ist jedoch kein enthält die Verpackungsverordnung die »Rückfall- Alle aussortierten Wertstoffe müssen einer stoffli- von der Bundesregierung »>verliehenes« Gütesie- position«<, die restriktiven Rücknahmepflichten des chen Verwertung zugeführt werden. Die entspre- gel. Über die Umweltfreundlichkeit der jeweiligen "Handelns an den Verkaufsstellen werden dann chenden Nachweise sind gegenüber der obersten Verpackung und ihres Inhaltes sagt er zunächst greifen. Abfallbehörde des jeweiligen Bundeslandes zu führen. Integration bestehender kommunaler Wertstoff- sammelsysteme Wer die Genehmigung privatwirtschaftlicher Ent- sorgungssysteme beantragt, ist verpflichtet, sein Konzept mit der jeweiligen Kommune im Hinblick auf vorhandene Sammel- und Verpackungssyste- me abzustimmen. Gewährleistung bestehender Mehrwegquoten nichts aus. Der Einwand, die entstehenden Kosten würden un- Die öffentliche Kritik gegen die Verpackungsver- berechtigterweise an die Verbraucher weitergege- ordnung richtet sich vor allem gegen das Duale ben, ist haltlos. Es ist ein Ziel der Verpackungs- System. Es wird insbesondere bezweifelt, daß die verordnung, die Kosten der Entsorgung den Verur- Duale System Deutschland GmbH in der Lage ist, sachern aufzubürden. Dabei ist es nicht nur hin- die anspruchsvollen Vorgaben der Verpackungs- nehmbar, sondern sogar erwünscht, daß nicht nur verordnung zu erfüllen. Hier wird oft übersehen, Hersteller und Handel, sondern auch die Verbrau- daß für die Beteiligten erhebliche Anreize zu gro- cher die gestiegenen Kosten tragen. Ben Anstrengungen bestehen. Die Vorgaben nicht Bisher externe Kosten - d. h. Kosten, die die Ge- zu erfüllen bedeutete die unmittelbare Wirksamkeit der restriktiven Regelungen der Verordnung. Die bei Getränkeverpackungen tatsächliche Leistungsfähigkeit des Dualen Sy- Derzeit bestehende Mehrweganteile bei Getränke- stems kann erst an den Stichtagen 1. Januar 1993 verpackungen werden durch die Verordnung be- und 1. Juli 1995 beurteilt werden . Zur Zeit ist das sonders geschützt. Getränkeverpackungen kön- System noch im Aufbau begriffen. Bis dahin geht nen nur dann von der Rücknahme- und Pfand- es darum, ein Drittel der bisher von den Landkrei- pflicht befreit werden, wenn zusätzlich zu den all- sen und kreisfreien Städte entsorgten Abfälle völlig sellschaft insgesamt trug - werden somit internali- siert. Dies erzeugt Anreize zur Vermeidung, Reduzierung und verwertbaren Gestaltung von damit auch im Verpackungsbereich um eine ökolo- Verpackungen. Die soziale Marktwirtschaft wird gische Komponente erweitert. (Aus AID-Verbraucherdienst 37, 1992, Heft 4)