Der Komet 4673 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4673 10. 6. 1992 Erleichterung von Genehmigungsverfahren und Zufriedenheit über die in der Selbstverpflich- antreiben des Umweltschutzgedankens auf dem realistischer Betrachtung von Zielsetzungen und tungserklärung des DSB zum Ausdruck gekom- Volksfest auch im technischen Bereich Unterstüt- Wirkungen sowie ihrer Handhabung in der Praxis mene Bereitschaft der Branche, aktiv und kon- zung zu geben; insbesondere ist an die Verbesse- hervorgehoben. Auch Minister Klaus Matthiesen, struktiv an machbaren Lösungen zum Schutz rung der Effektivität beim Einsatz elektrischer für Umweltschutz im Land Nordrhein-Westfalen zu- der Umwelt im Bereich der Volksfeste und Frei- Energie gedacht. Die Bestrebungen der Touris- ständig, tendiert in die gleiche Richtung. Auch er zeitparks mitzuarbeiten, gezeigt. muswirtschaft, zu der auch das Schaustellergewer- wünscht sich eine rasche und unbürokratische Sowohl Minister Töpfer als auch Minister Matt- be nach inzwischen verfestigter Meinung in allen Umsetzung von neuen Techniken, neuen Verfah- hiesen wollen in nächster Zeit auf Einladung des Regierungsinstitutionen zu zählen ist, Umweltsie- renswegen in der Umweltpolitik, um eine negative DSB die Praxis vor Ort in Augenschein nehmen gel für touristische Angebote zu schaffen, werden Besetzung des Umweltschutzgedankens als Ver- und damit ihre Sympathie für die Flexibilität des mit Sympathie von den Umweltministern begleitet. Schaustellergewerbes zum Ausdruck bringen. Die Schaffung eines Umweltpreises für Volks- feste ist in greifbare Nähe gerückt. hinderer für Fortschritt zu vermeiden. In einem persönlichen Gespräch mit dem Haupt- Beide Minister zeigten sich interessiert, im Wege geschäftsführer des DSB haben beide Minister von direkten Unterstützungsmaßnahmen dem Vor- Saisonkräfte aus Osteuropa Die Arbeitserlaubnis gibt es nur über den Umweg in die Heimat es DSB-Pressedienst frauen hener Defini entgelt mit an! Weitere Erläuterungen zur Abgabe Ihres Stellenangebotes und dem entsprechenden Arbeitsvertrag, den Sie bei jedem Arbeitsamt erhal- ten, entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden »Merkblatt für Arbeitgeber« der Bundesanstalt für Arbeit, Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV). Polen, Ungarn, Tschechen, Jugoslawen und Rumä- Ferner haben uns die Arbeitsämter gebeten, noch ter und die vollständige Adresse sowie das Arbeits- nen, die sich bereits in Deutschland aufhalten und einmal darauf hinzuweisen, daß die Vordrucke für auch hier arbeiten möchten, müssen auf jeden Fall die Arbeitsverträge sorgfältig und komplett ausge- erst in ihr Heimatland zurückkehren, um dort nach füllt sein müssen. Ansonsten kann es zu Verzöge- Erhalt der Einstellungszusage ein Visum zu bean- rungen im Einstellungsverfahren kommen, die tragen. Darauf macht der DSB alle Schausteller sicher nicht im Sinne des Arbeitgebers sind. noch einmal aufmerksam, die Saison- und Aushilfs- Wenn Sie einen bestimmten Arbeitnehmer (wieder-) kräfte aus diesen Ländern beschäftigen möchten. beschäftigen wollen, geben Sie unbedingt sein Al- Beschäftigung ausländischer Saison- und Aushilfskräfte - kurzzeitgebundene Beschäftigung - Merkblatt für Arbeitgeber und Hinweise zum Ausfüllen der Einstellungszusage (Stand August 1991) Mit dem neuen Ausländer- und Arbeitserlaubnisrecht haben Sie ab 1991 die Möglichkeit, ausländische Arbeitskräfte aus bestimmten Ländern, die nicht zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaf- ten zählen, bis zur Dauer von 3 Monaten im Jahr zu beschäftigen, wenn vor Ort keine deutschen oder gleichberechtigten Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Voraussetzung für die Einstellung ist, daß Sie sich dabei an ein bestimmtes Verfahren halten, das zwischen den Arbeitsverwaltungen der beteiligten Länder abgesprochen ist (vgl. § 1 Abs. 3 der Arbeitserlaubnisverordnung in der Fassung vom 21.12.1990). Derartige Absprachen sind inzwischen mit folgenden Ländern getroffen worden: Polen Ungarn CSFR Jugoslawien Rumänien Sie sind gehalten, Ihre Einstellungszusage, d. h. Ihr Stellenangebot bei Ihrem Arbeitsamt abzugeben. Dort erhalten Sie den dafür vorgesehenen zweisprachigen Vordruck,,Einstellungszusage/Arbeits- vertrag". Aus organisatorischen Gründen müssen Sie sich von vornherein für eines der vorgenannten Länder entscheiden, aus dem Ihr künftiger Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin kommen soll. Das schließt nicht aus, daß Sie dabei einen Arbeitnehmer nennen, den Sie bereits persönlich kennen (namentliche Anforderungen). Wenn dieser sich bereits in Deutschland aufhält, müssen Sie ihm jedoch klarmachen, daß er auf jeden Fall an seinen Heimatort im Ausland zurückkehren muß, um dort nach Erhalt Ihrer Ein- stellungszusage durch sein örtliches ausländisches Arbeitsamt ein Visum mit der Berechtigung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland zu beantragen. Ohne ein derartiges Visum kann keine Arbeitserlaubnis erteilt und die Arbeit nicht aufgenommen werden. 108 nellexpsins2 Wenn Sie also einen bestimmten Arbeitnehmer bereits kennen und einzustellen beabsichtigen, dann tragen Sie seinen Namen und seine Anschrift unter den Ziffern 5 und 6 in den Vordruck,,Ein- stellungszusage/Arbeitsvertrag" ein. Andernfalls wird die ZAV einen geeignet erscheinenden Bewer- ber/Bewerberin auswählen (anonyme bzw. nichtnamentliche Anforderung). Dabei kann sich die ZAV jedoch nur auf die Angaben in der Bewerbung stützen; das Risiko der fachlichen Eignung geht letztlich zu Lasten des Arbeitgebers. Wenn Sie die Bewerbungsunterlagen vorher einsehen möchten, teilen Sie dies bitte zusätzlich auf dem Vordruck mit; ansonsten werden wir Ihre Einstellungszusage mit unserem Leib Vorschlag direkt ins Ausland weiterleiten. Rechnen Sie bitte damit, daß die Anforderungen des Arbeitnehmers aus dem Ausland einige Zeit dauert. Sie beträgt derzeit im Durchschnitt 4 bis 6 Wochen vom Eingang Ihres Stellenangebots bei der ZAV bis zum Arbeitsantritt. Planen Sie genügend, eher etwas mehr Zeit ein, damit Ihr Mitarbeiter rechtzeitig zur Stelle ist. Bei der Abgabe Ihres Stellenangebotes beachten Sie bitte folgendes: Altersgrenze: Der Arbeitnehmer sollte volljährig, d. h. nicht jünger als 18 Jahre alt sein (Ausnahmen bis zu 16 Jahr sind möglich). Eine Altersgrenze nach oben gibt es nicht. Gesundheitsuntersuchung: Eine gesundheitliche Untersuchung vor der Vermittlung erfolgt nicht. Eine zusätzliche Untersuchung nach § 17 Bundesseuchengesetz (Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote beim Verkehr mit Lebens- mitteln; Untersuchungspflichten) ist im Herkunftsland vor der Vermittlung nicht möglich.. Lohn/Gehalt: doon sh anu Die angebotene Vergütung muß, sofern ein Tarifvertrag besteht, tarifgerecht, ansonsten angemessen sein, d. h. dem ortsüblichen Lohn/Gehalt entsprechen. Sie muß auch bestimmbar sein, d. h.: Wird die Arbeit nach Leistung bezahlt (z. B. bei Akkord oder Stücklohn), so muß unter Angabe der Arbeitszeit ein garantierter Mindestlohn geboten werden. Sonst kann der Arbeitnehmer vor Abschluß des Vertrages nicht übersehen, ob und inwieweit sich die Reise nach Deutschland lohnt. Versicherungsschutz: Die ausländischen Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich der deutschen Sozialversicherungspflicht (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Besteht im Einzelfall keine Sozialversicherungspflicht, dann müssen Sie für den Arbeitnehmer eine private Krankenversicherung abschließen. Die ZAV kann Ihnen auf Wunsch Versicherungsgesellschaften benennen, die zum Abschluß von Verträgen für eine Kurzzeitbeschäftigung bereit sind. Sprachkenntnisse: Deutsche Sprachkenntnisse können bei den Bewerbern für kurzzeitgebundene Beschäftigungen im Regelfall nicht vorausgesetzt werden. Soweit Sie jedoch deutsche Sprachkenntnisse verlangen, geben Sie dies im Arbeitsvertrag oder bei Abgabe des Stellenangebotes ausdrücklich an. Dabei muß bedacht werden, daß sich bei der Suche nach entsprechenden Bewerbern der angegebene Vermittlungs- zeitraum verlängern kann. Bei Arbeitnehmern, die Sie namentlich anfordern, setzt die ZAV voraus, daß Sie über die sprachlichen und beruflichen Kenntnisse informiert sind und daher auch das Risiko der Eignung tragen. Bei den Bewerbern, die über das anonyme/nichtnamentliche Vermittlungsverfahren vermittelt werden, kann sich die ZAV nur auf die Angaben des Bewerbers im Bewerbungsbogen über seine eigene Einschätzung deutscher Sprachkenntnisse verlassen. Stellen sich später bei vermittelten Arbeitnehmern unzureichen- de Deutschkenntnisse heraus, die aus der Bewerbung nicht ersichtlich waren, gehen die Folgen nicht zu Lasten der ZAV. Unterkunft: Sie sind verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine angemessene Unterkunft zu stellen oder für seine Unter- kunft zu sorgen;,,angemessen" heißt, von der Art und Beschaffenheit her wie auch preislich zumutbar. Eine Unterbringung in Zelten ist grundsätzlich nicht gestattet. Soweit sich zur wohnlichen Unterbringung Fragen ergeben, unterhalten Sie sich darüber bitte mit dem Hauptvermittler in Ihrem Arbeitsamt. Verfahren: Denuded mus Das Arbeitsamt überprüft Ihr Stellenangebot darauf, ob keine gleichwertigen Arbeitskräfte vor Ort verfüg- bar sind, ob die Vergütung angemessen und die Unterkunft geregelt ist. Es ist gehalten, Ihre Einstellungs- zusage zügig zu bearbeiten. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so sichert es die Erteilung einer Arbeitser- laubnis nach Einreise des Arbeitnehmers zu und leitet Ihr Stellenangebot an die ZAV weiter. Diese sichtet den Einstellungsvorschlag (namentliche Anforderung) oder wählt für Sie einen Bewerber aus (anonyme Anforderung). Falls gewünscht, legt Ihnen die ZAV über das Arbeitsamt Bewerbungen zur Auswahl vor. Die ZAV leitet Ihr Stellenangebot in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Tagen an ihre ausländische Partnerver- waltung (Clearingstelle) weiter, die es entweder direkt oder über das örtliche Arbeitsamt dem Arbeitneh- mer vorlegt. Sie sollten gleichzeitig, d. h. entweder, wenn Sie Ihr Stellenangebot mit einer namentlichen Anforderung beim Arbeitsamt abgegeben haben, oder wenn Ihnen die ZAV den Namen des Vermittelten mitgeteilt hat, mit dem Arbeitnehmer Verbindung aufnehmen und ihn bitten, Ihnen direkt Nachricht zu geben, sobald er Ihren Einstellungsvorschlag in Händen hat. Sie können sich dann ggf. auch über den genauen Tag der Anreise einigen. Wenn der Arbeitnehmer Ihre Einstellungszusage unterschrieben hat, entsteht daraus ein Arbeitsvertrag, den einzuhalten beide verpflichtet sind. Gegen Vorlage des Arbeits- vertrages und seines Reisepasses kann der Arbeitnehmer bei der Deutschen Botschaft/Konsulat das erforderliche Visum mit der Berechtigung zur Arbeitsaufnahme beantragen. 16H Rücktritt vom Vertrag: Sie können Ihr Stellenangebot bis zu 3 Wochen vor Beschäftigungsbeginn zurückziehen, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist. Ist die Einstellungszusage bereits ins Ausland weitergeleitet, gibt die ZAV die Stornierung zwar weiter, kann allerdings nicht sicherstellen, daß diese auch von der ausländi- schen Partnerverwaltung bzw. dem angeforderten Arbeitnehmer beachtet wird. Deshalb sollen Sie auch selbst den Arbeitnehmer von der Stornierung unverzüglich unterrichten. Wenn der Arbeitnehmer mit dem unterzeichneten Arbeitsvertrag trotzdem einreist, sind beide Seiten an den Vertrag gebunden. Unerlaubte Arbeitsvermittlung: divismieheenies extige na nedochoinu Die Einschaltung von Privatpersonen, die Ihnen ausländische Bewerber - auch ohne Entgelt - vor- schlagen (sog. Schlepper"), stellt eine unerlaubte Arbeitsvermittlung dar. In diesen Fällen darf das Arbeitsamt dem Arbeitnehmer keine Arbeitserlaubnis erteilen. Nach der Einreise: 19-atied Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind folgende Schritte zu unternehmen: Bei der Gemeinde, Kreis- oder Stadtverwaltung den Aufenthalt anzeigen beim Arbeitsamt die Arbeitserlaubnis beantragen waves 9mA