Der Komet 4674 – Seite 4

Der Komet Zankapfel Arbeitsvermittlungsmonopol Was ändert sich eigentlich, wenn Privatvermittler zugelassen werden Von Günter Göbel Nr. 4674/20. 6. 1992 ILO-Abkommen kündigen Um die Vorteile einer Privatisierung nutzen zu kön- nen, müssen alsbald die Voraussetzungen für eine Abschaffung des Monopols geschaffen werden. Zuallererst muß das ILO-Übereinkommen 96 ge kündigt werden. Mit Unterzeichnung dieses Ab- 7. Nicht gelten läßt die BDA auch das Argument, daß private Vermittler das Geschäft mit der Not der Es ist schon eine komplizierte Angelegenheit, Arbeitsuchenden machen würden. Hier wird be- kommens der International Labour Organisation tont, daß eine Lockerung des Alleinvermittlungs- hat sich die Bundesrepublik quasi auf das Monopol rechts natürlich mit klaren qualitativen Vorgaben verpflichtet. Das Abkommen kann nur alle zehn einhergehen muß. Die privaten Vermittler haben Jahre einmal gekündigt werden. Die Frist für diese bereits bei ihrer Zulassung die Qualifikation ihrer Dekade läuft am 17. Juli 1992 ab. Es ist also Eile Mitarbeiter und die Seriosität und Zuverlässigkeit geboten! Denn es besteht die Gefahr, daß die Bun- ihres Unternehmens nachzuweisen. die Diskussion um die Abschaffung des sog. Ar- beitsvermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit. Befürworter und Gegner des Mono- pols können sich nämlich gleichermaßen auf höchstrichterliche Urteile berufen. So stufte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahre 1991 das Monopol für in wesentli- chen Teilen als EG-rechtswidrig und damit von sofort an nicht mehr anwendbar ein. Genau um- gekehrt wiederum urteilten vor kurzem Richter des Bundessozialgerichtes, die das Alleinver- mittlungsrecht als verfassungsgemäß und nicht gegen europäische Normen verstoßend, be- werteten. 8. Die Arbeitgeber übernehmen die Vermittlungs- kosten. Arbeitssuchende oder Arbeitslose sollen auf keinen Fall vom Privatvermittler zur Kasse ge- beten werden. desregierung diesen Kündigungstermin wieder sausen läßt. Zwar haben sich die Koalitionspartei- en CDU/CSU und FDP darauf geeinigt, bis Ende 1992 über das Alleinvermittlungsrecht der Bundes- anstalt zu entscheiden. Wenn sie tatsächlich aber erst im Herbst mit ihren Überlegungen beginnen, dann ist die ILO-Frist verstrichen und die Koalition muß wieder 10 Jahre warten. Eine Neuregelung scheint zudem im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt geboten, und zwar auch im Interesse der Bundesanstalt. Denn, wenn die EG-Rechtsprechung, worauf oben erwähntes Urteil schließen läßt, eine vollständige Zulassung der Privatvermittlung ermöglicht, dann ist Wild- wuchs in diesem Bereich denkbar. Das kann aber nicht im Sinne des Erfinders, sprich der Bundesan- stalt, sein. Deswegen sollte die Bundesregierung 9. Der Markt wird größer. Private wirken komple- mentär, nicht substitutiv. Auch hier zeigen Erfah- rungen im internationalen Vergleich, daß der So konträr wie sich diese beiden Urteile gegen- Vermittlungsmarkt nicht, wie von den Anhängern überstehen, so verhärtet sind die Fronten in deut- des Status quo geargwöhnt, kleiner wird, sondern schen Landen zwischen Befürwortern und sich durch die Zulassung Privater vergrößert. Gegnern des Arbeitsvermittlungsmonopols. Statt 10. Mehr Zeit für Problemfälle! Selbst wenn die eine Auseinandersetzung mit Sachargumenten zu Bundesanstalt für Arbeit als Folge verstärkter Zu- führen, werden vor allem von seiten der Befürwor- lassung privater Vermittler weniger Personen in ih- ter des Alleinvermittlungsrechts Ängste und Emo- rer Vermittlungskartei hätte, könnte sich endlich tionen geschürt. Und man wird nicht müde zu jeder Vermittler besser um seine Klientel kümmern betonen, wie gut sich das Vermittlungsmonopol und nicht nur Arbeitslosigkeit »>verwalten«<. Bisher jetzt die Chance nutzen, eine Regelung zu finden, wird ja gerade in Nürnberg geklagt, daß zu wenige die allen Beteiligten gerecht wird. Vermittler auf zu viele Arbeitssuchende kommen. (Aus »Der Steuerzahler<<, 5/1992) der Bundesanstalt für Arbeit bewährt habe. Dabei wird jedoch die Tatsache verdrängt, daß es das »Arbeitsvermittlungsmonopol« faktisch schon lan- ge nicht mehr gibt. Denn der durchschnittliche Marktanteil der Bundesanstalt für Arbeit, das ist der Anteil ihrer Vermittlungen in Beschäftigungs- verhältnisse von über sieben Tage, liegt gerade mal bei 22 Prozent. Zehn Thesen Einen verdienstvollen Versuch in Richtung auf eine Versachlichung der Diskussion hat nun die Bun- desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbän- de (BDA) unternommen. Sie gibt in einem zehn Punkte umfassenden Papier Antwort auf die Frage, um die es eigentlich geht: »Was würde durch die Zulassung von auf Gewinn ausgerichteten Privat- vermittlern anders werden?<< 1. Die Bundesanstalt würde weiter existieren und auch weiter vermitteln. Das ist selbstverständlich und wird nur immer in Zweifel gezogen, um nicht zuletzt in Nürnberg Ängste zu schüren. 2. Dringend gesuchte Fachkräfte werden nicht zu- sätzlich entstehen. Denn weder Privat- noch Bun- desarbeitsvermittler können den tatsächlich beste- henden Mangel an dieser Berufsspezies beheben. 3. Auch die Arbeitslosenzahl wird unmittelbar nicht wesentlich verringert. Diese Prognose ist nach An- sicht der Arbeitgebervertreter deshalb realistisch, weil die hohe Arbeitslosenzahl vor allem mit Struk- turproblemen und weniger mit Vermittlungsproble- men des Arbeitsmarktes erklärt werden kann. 4. Vermittlungsvorgänge können beschleunigt wer- den. Dies ist eine der Erfahrungen, die man mit Pri- vatvermittlern im nationalen und internationalen Vergleich gewonnen hat. 5. Die Fluktuation erhöht sich nicht. Auch solche Bedenken, die von den Gegnern der Privatisierung häufig ins Feld geführt werden, haben sich durch Erfahrungen aus den Ländern, in denen es bereits Privatvermittler gibt, nicht bestätigt. 6. Privatvermittlung fördert den mündigen Arbeit- nehmer. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso Arbeitnehmer, die im normalen Leben und auch am Arbeitsplatz große Verantwortung tragen, nicht in der Lage sein sollen, sich gegen »Abwerbung<< zu schützen. Selbständige ganz oben und ganz unten doed osin MG 008 Selbständige stehen ganz oben und ganz unten kommensdurchschnitt das Ergebnis aus Einzel- auf der Einkommensleiter. Ganz oben: Das sind werten, die besonders weit auseinanderliegen die Haushalte von Unternehmern, Freiberuflern, Spitzenverdiener sind hier ebenso erfaßt wie Selb- Gewerbe- und Handelstreibenden, die im Jahre ständige, die weniger verdienen als Angestellte 1990 nach Berechnungen des Statistischen Bun- oder Arbeiter. Zum anderen müssen Selbständige desamtes auf durchschnittlich 56200 DM Nettoein- aus ihrem Nettoeinkommen noch Beträge für die kommen je Haushaltsmitglied kamen. Ganz unten: Alterssicherung und die Krankenversicherung ab Das sind die Haushalte von selbständigen Landwir- zweigen, die bei den Arbeitnehmern schon abge ten, bei denen je Haushaltsmitglied im gleichen zogen sind. Jahr nur 16100 DM zur Verfügung standen. Für alle Haushalte gilt, daß die Einkommen aller Zwischen diesen beiden Extremen liegen die Ein- Haushaltsmitglieder erfaßt sind, und zwar die Ein- kommen der Arbeitnehmer und Ruheständler, de- kommen aus allen Quellen; Gewinne, Arbeitsver ren Einkommen freilich weit näher bei dem der dienste, Lehrlingsvergütungen sind darin ebenso Landwirte liegen als bei dem anderer Selbständi- enthalten wie Zinsen, Dividenden, Mieten, Pach ger. Bei den Selbständigen-Einkommen muß man ten, Kindergeld, Wohngeld, Renten und Pensio zweierlei im Auge behalten. Zum einen ist ihr Ein- nen. Nach Abzug von Steuern und Abgaben ergibt sich das verfügbare Haushaltseinkommen und Einkommens-Klassen MOTIOS (hewash MCVerfügbares Einkommen je Haushaltsmitglied 1990 in DM Selb-nepep 56 200 ständigen DM Globus 24 800 Angestellten G (Nettoeinkommen aller Familien- mitglieder aus allen Quellen) alte Bundesländer in Haushalten sapou cob steanAheb 24 400 20 600 Beamten 9531 Quelle: Statist. Bundesamt von: nach Division durch die Anzahl der Haushaltsmit glieder das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen. 200 Millionen Mark zuviel bezahlt Mehr als 200 Millionen Mark müssen die Kreditkar tenfirmen American Express, Diners Club und Visa Card Santander ihren Kunden zurückzahlen, weil Landwirten sie jahrelang unberechtigt Gebühren kassiert ha ben. Die Kartenfirmen hätten ihren Kunden laut Wirtschaftsmagazin DM die Allgemeinen Geschäfts 16100 bedingungen (AGB), in denen auch die Gebühren für Devisenumtausch und Bargeldauszahlung fest- gelegt sind, grundsätzlich erst mit der Karte oder zuvor nur auf Wunsch zugeschickt. Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts müsse der Kunde aber spätestens bei Vertragsabschluß in zumutbarer Weise von dem Inhalt der AGB Kennt nis<< nehmen können, daher seien die AGB ungül tig. Mehr als zwei Millionen Karten-Kunden könnten sich daher auf dieses Urteil berufen und ihr Geld zurückfordern. Der Haken bei der Sache: das sei nur möglich, wenn der Kunde die monatlichen Ab- rechnungen aufbewahrt habe. 17300 Arbeitern Rentnern, Pensionären und anderen Nicht- Erwerbstätigen (WID)