Der Komet 4674 – Seite 5

Nr. 4674/20. 6. 1992 Der Komet falsch, so können die Betroffenen eine Berichti- gung verlangen. Sind unzulässige Daten gespei- chert, etwa der Familienstand, Einkommenshöhen oder Vermögen, so müssen diese Angaben ge- löscht werden. Die Schufa-Datei darf nämlich nur hollasiquete neb brius Wissen ist »Schufa<< neb vilApnutiesan Von Wolfgang Büser mu tag, Verbindlichkeiten oder Unregelmäßigkeiten Aktuelle Urteile Wenn ein Parkverbot mit dem Zusatzschild >>werk- tags« versehen ist, so ist das Parken auch an Sams- Der »Einblick« kostet 10 bis 15 Markov nachgewiesen werden kann, daß z. B. ein Kreditan- »>objektive«< Daten wie Name, Anschrift, Geburts- trag gestellt wurde. Fünf Buchstaben stehen für eine Institution, die Die Schufa betreibt »geschäftsmäßige Datenverar- beim Zahlungsverkehr (z. B. Scheckkartenmiẞ- zwar allseits bekannt ist, die jedoch gleichzeitig beitung für fremde Zwecke«<, und ihre Tätigkeit be- brauch) enthalten. von einem Schleier des Geheimen umgeben ist: stimmt sich im wesentlichen nach den Vorschriften die Schufa. Wer bei Banken oder Sparkassen des Bundesdatenschutzgesetzes; sie arbeitet also ein Girokonto eröffnet, über ein Kundenkonto auf »>legalem Grund«<. Völlig willenlos steht der Ver- bei einem Versandhandel verfügt, einen Miet- braucher der Schufa jedoch nicht gegenüber. So kauf- oder Leasingvertrag unterzeichnet oder kann jeder einen Kredit aufnehmen will bzw. dafür bürgt, der wird fast automatisch von der Schufa erfaßt. Hierzu unterzeichnet der Verbraucher in aller Re- gel die >>Schufa-Klausel«. Tut er dies nicht, dann muß er ohne Euroschecks oder Überziehungskre- dit auskommen. Dennoch ist dem Kunden nicht wohl bei dem Gedanken, daß da jemand seine Da- ten speichert, und er fragt sich zu Recht: Ist eine Datenspeicherung überhaupt erlaubt? Die Abkürzung »Schufa«< steht für »Schutzgemein- schaft für allgemeine Kreditsicherung« und gliedert sich in 14 regionale Schufa-Gesellschaften A der Schufa-Klausel widersprechen und damit die Einwilligung zur Datenübermittlung verhindern oder zurückziehen; von der Schufa eine Mitteilung darüber verlan- gen, welche Daten zu seiner Person dort gespei- chert sind. Diese >>Selbstauskunft<< gibt es allerdings nicht zum Nulltarif: In der Regel werden 10 bis 15 DM pro Auskunft verlangt. Erweisen sich die Auskünfte als Schausteller - tagen verboten, es sei denn, der Samstag fällt auf einen Feiertag. (Beschluß des OLG Düsseldorf vom 5. Dezember 1990 - 2 Ss (OWI) 332/90-83/90 II) Das Abstellen eines im übrigen verschlossenen Cabriolets mit geöffnetem Verdeck am hellichten Nachmittag auf einem belebten Platz für weniger als eine Stunde stellt noch keine grobe Fahrlässig- keit dar. (Urteil des Amtsgerichts Münster vom 23. Januar 1991 - 29 C 612/90) ein Lehrberuf? zwölf in den alten Bundesländern und die Schufa- Die Öffnung des EG-Binnenmarktes 1993 läßt ei- einmal pro Woche eine Berufsschule aufsuchen<<. Ost für die neuen Bundesländer in Leipzig und Ber- nen zunehmenden Wettbewerb auch im Bereich Jugendliche aus Schaustellerfamilien, die mit ihren lin. Die Schufa ist eine auf Gegenseitigkeit beru- der Schausteller erwarten. Dabei werden nach Eltern gemeinsam das Geschäft ausüben und auf hende Gemeinschaftseinrichtung, die mit Banken, Ansicht des Kultusministeriums des Landes die Reise gehen, wechseln natürlich ständig den Sparkassen und Teilzahlungsbanken zusammen- Nordrhein-Westfalen vor allem technisch quali- Aufenthaltsort. Dies hat auch den dauernden arbeitet. Sie ist ein Dienstleistungsunternehmen, fiziert geführte Betriebe bestehen können. Eine Wechsel der Berufsschule zur Folge. Darin sieht das von der gesamten kreditgebenden Wirtschaft solche Berufsausbildung, die die wichtigsten das Ministerium »zahlreiche negative Effekte«<, die getragen wird und hat die Aufgabe, ihre Vertrags- Tätigkeitsfelder des Schaustellerberufs auf- dazu führten, daß Eltern und Jugendliche gegen- partner zu informieren, um sie vor Verlusten im greift, sei dafür >>unverzichtbare Voraus- wärtig an einem Berufsschulbesuch »nicht sonder- Kreditgeschäft mit Privatpersonen zu schützen. setzung<<. lich interessiert<< seinen. Diesen Datenaustausch kann man nach dem Motto Das Ministerium verweist in einer Mitteilung auf ein pia »geben und nehmen« zusammenfassen; denn je- in Belgien bereits seit Jahren bestehendes Berufs- Um den tatsächlichen Bedarf einer Berufsausbildung des Unternehmen, das Daten von der Schufa ha- schulangebot für Schausteller . In den Niederlan- für Schausteller festzustellen, möchte das Kultusmi- ben möchte, verpflichtet sich seinerseits, sie über den, Großbritannien und Frankreich sei ein solcher nisterium im Rahmen einer Umfrage das Interesse die von ihr gewährten Kredite zu informieren. Wer Unterricht in der Planung. Auch in Deutschland von Eltern und Jugendlichen erfahren. Dazu bittet selbst keine Daten meldet, der kann demnach der werde immer wieder der Wunsch nach einer soli- das Ministerium, den unten abgedruckten Fragebo- Schufa nicht angehören. Mit Firmen, die nicht in den Berufsausbildung für Kinder aus Schausteller- gen auszufüllen, auszuschneiden und an folgende der Lage sind, Informationen über Kredite zu ge- familien geäußert. Allein das Land Bremen biete Adresse zu senden: Kultusministerium NRW, Refe- ben, wird der »Vertrag B« geschlossen einge- einen auf die berufliche Tätigkeit von Schaustel- rat II B 3, Völklinger Straße 49a, 4000 Düsseldorf 1. Telefonische Rückfragen können gerichtet werden schränkte Auskunft, was heißt: Dieser Vertrags- lern ausgerichteten Berufsschulunterricht während partner (z. B. ein Versand- oder Kaufhaus) ist nur der Wintermonate an, so das Kultusministerium. an Rektor Treichel, Telefon (0211) 896-3394. verpflichtet, negatives Verhalten seiner Kunden »Gemäß Schulpflichtgesetz müssen auch Jugendli- Wer seinen KOMET nicht zerschneiden will, kann mitzuteilen. Unternehmen, die sämtliche Merkmale che aus Schaustellerfamilien bis zu ihrem 18. Le- sich auch eine Fotokopie des Fragebogens anfer- positiver oder negativer Art in die Schufa- einbrin- bensjahr der Berufsschulpflicht nachkommen und tigen. gen, erhalten den »Vertrag A«<- mit dem Recht auf uneingeschränkte Auskünfte, wie z. B. mit Banken und Sparkassen praktiziert wird. Grundsätzlich muß ein »berechtigtes Interesse« in jedem Einzel- fall vom Anfragenden (z. B. einem Geldinstitut) nachgewiesen werden, was jedoch schon dadurch - Zahlungsmoral sinkt weiter Die pünktliche Zahlungsweise befindet sich in Deutschland weiterhin auf dem Rückzug. Im ersten | Quartal 1992 fiel laut D&B Schimmelpfeng die An- zahl der pünktlich begleichenden Betriebe erstmals seit 1987 unter die 70-Prozent-Marke. Für den ge- nannten Zeitraum ermittelte das Wirtschaftsinforma- | tions-Unternehmen anhand von über einer Million aktueller Zahlungsfälle, daß rund 30 Prozent der Fir- men das vereinbarte Zahlungsziel willkürlich hin- | ausschoben. Vereinbarungsgemäß regulierten nur noch 69,9 Pro- zent. Das waren 1,2 Prozent weniger als im Vor- quartal. Der Anteil der »langsam« zahlenden Unternehmen nahm um einen vollen Prozentpunkt auf 25 Prozent zu. Somit verzögert inzwischen ein Viertel der deutschen Wirtschaft die Begleichung | von Lieferantenkrediten bis zu zwei Monate über Ziel. Mit »schleppender<«< Zielüberschreitung von mehr als 60 Tagen zahlt mithin bereits jeder 20. deutsche Wirtschaftsbetrieb. (hw) Fragebogen (das Ausfüllen kann anonym erfolgen) 200 1. Würde Ihre Tochter / Ihr Sohn eine Berufsschule besuchen, wenn dort für Schausteller berufs- bezogene Fächer angeboten würden? ☐ ja ☐ nein 2. Welcher Zeitraum ist sinnvoll? November bis Februar Dezember bis März 0000 Januar bis April .......... bis OM prudmexu bnslal siisM brish.netb bns mer elb 3. Berufsschulangebote für Schausteller könnten nicht an jeder Berufsschule angeboten werden. Deshalb müßten in NRW 2 oder 3 Schwerpunkte ausgesucht werden. Kreuzen Sie bitte die Orte an, die für Sie bzw. Ihre Tochter / Ihren Sohn erreichbar sind: ☐ Herford ☐ Bielefeld ☐ Paderborn Lippstadt Münster ☐ Siegen ☐ Dortmund ☐ Bochum ☐ Essen ☐ Köln ☐ Düsseldorf ☐ Aachen ☐ 4. Besuchen oder sollen Ihre Kinder die Berufsschule zur Ausbildung in einem anderen Berufsfeld als dem Schaustellerberuf besuchen? ☐ ja ☐ nein