Der Komet 4682 – Seite 6

6 Standortnachteile beseitigen Der Komet Nr. 4682/10. 9. 1992 der Abbau der Gewerbesteuer aufkommensneutral Bei der Diskussion der Zulassungskriterien bei vorgenommen werden. »Dem muß jedoch in einer Standplatzvergaben nach dem 1. 1. 1993 wurde zweiten Stufe eine Nettoentlastung mit festem klargestellt, daß es hier keinerlei Bevorzugung von ausländischen Marktkaufleuten oder Schaustellern Fahrplan folgen«, sagte Stihl wörtlich. auf den deutschen Veranstaltungen geben darf. RA >>Mit dem Gerede um neue Steuerbelastungen muß endlich Schluß sein«<, betonte Hans Peter Stihl, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelsta- eve ges (DIHT). Diese »>unendliche Diskussion«< verun- sichere nicht nur die deutschen Unternehmen, sondern auch die ausländischen Investoren. Be- reits jetzt machten sie einen Bogen um den Wirt- schaftsstandort Deutschland und investierten mehr bei den europäischen Nachbarn, insbesondere in Großbritannien und Spanien, erklärte Stihl anläẞ- lich der DIHT-Vorstandssitzung. Europa in Zahlen Die Bestimmungen des Gemeinsamen Marktes ver- dom langen lediglich, daß ausländische Bewerber den Wer wenigstens statistisch gerne wissen möchte, inländischen bei der Platzvergabe gleichgestellt woran er mit Europa ist, sollte zu einer neuen Bro- werden. schüre greifen. Das »Begegnung in Zahlen« ge- Ebenso wurde von den Vertretern der Verbände nannte Heft gibt eine statistische Übersicht über noch einmal darauf hingewiesen, daß auch nach den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die dem 1. 1. 1993 nur solche Fahrgeschäfte von aus- Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) sowie ländischen Schaustellern in Deutschland arbeiten über die einzelnen Mitgliedsstaaten. Anhand der dürfen, die in vollem Umfang den deutschen Si- wichtigsten Daten wird die soziale und wirtschaftli- cherheitsbestimmungen entsprechen und alle hier Grund für die Bevorzugung der Nachbarländer sei- che Situation im Zusammenhang mit der Vollen- vorgesehenen Verfahren wie z. B. die Gebrauchs- en auch die dort wesentlich geringeren Steuer- und dung des Binnenmarktes und des Europäischen abnahme durchlaufen haben. Diese Lage würde sich Soziallasten. Abschreckend auf Auslandsinvesto- Wirtschaftsraumes der EG- und EFTA-Länder dar- erst ändern, wenn neue europäische Richtlinien für ren wirkten zudem die Lohnabschlüsse in West- gestellt. Die statistischen Angaben sind thematisch die Sicherheit von Fahrgeschäften in Kraft getreten und Ostdeutschland, die im Vergleich zu den Tarif- gegliedert nach Geographie, Klima, Umwelt, Be- sind; allerdings sei dann zu erwarten, daß es zu ei- abschlüssen in unseren europäischen Partnerlän- völkerung, Bildung, Beschäftigung, Wirtschaftsin- ner gewissen Absenkung des gegenwärtigen deut dern deutlich überhöht seien. Um die Standort- dikatoren, landwirtschaftlicher Erzeugung, indu- schen Sicherheitsstandards kommen würde. nachteile Deutschlands zu beseitigen, müsse die strieller Produktion, Außenhandel, Steuern und Ab- Bei der Erörterung von Problemen, betreffend die versprochene Unternehmenssteuerreform jetzt gaben sowie Finanzen, privaten Verbrauch, Ener- Strompreisgestaltung für Schausteller, baten Gestalt annehmen. Stihl forderte in diesem Zusam- gie und Verkehr. Die Broschüre ist kostenlos er- die Verbände dringend darum, daß Installationsar menhang ein Zwei-Stufen-Modell. In einer ersten hältlich beim Amt für Amtliche Veröffentlichungen beiten für Volksfestplätze (Verlegung der Anschlüs Stufe sollte die Senkung des Höchststeuersatzes der Europäischen Gemeinschaft, L-2985 Luxem- se u. a.) ausgeschrieben werden oder daß zumin bei der Einkommen und Körperschaftsteuer sowie burg. DSB DEUTSCHER SCHALSTELLER BINDEX Die Verbände berichten HAGO eig AUS. Babgenideluflow sta dest von den Kommunen kritisch Einsicht in die Kalkulation der Installateure genommen wird. Die Anschlußgebühren hatten nämlich in vielen Fällen nicht tragbare Größenordnungen erreicht. Zu § 71 GewO übergaben die Vertreter der HAGD zu Protokoll eine Ausarbeitung über Bestandteile der Benutzungsgebühren für Märkte und Volksfe ste, die vor einiger Zeit dem Bundeswirtschaftsmi nisterium übermittelt worden war; zum Thema Ab- bnu pune fallvermeidung überreichten sie ebenfalls zu Protokoll ein Merkblatt über Abfallvermeidung auf Märkten und Volksfesten. Tagung der Markt- und Volksfestreferenten Der Veranstalter, Herr Leopold, von der Wirtschafts Mbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg schloß te im Namen der Referenten für die vorzügliche Or ganisation der Tagung und das ausgezeichnete Rah menprogramm. Präsident Wollenschläger schloß sich diesen Worten im Namen der beiden Verbände an Einen herzlichen Abschiedsgruß sagten dann alle Traditionsgemäß war auch der letzte Tag der den bei festgesetzten Veranstaltungen dazu be- den offiziellen Teil der Sitzung; Herr Schuchna dank- diesjährigen Sitzung, die vom 19. bis 21. August reits durch § 71 GewO angehalten würden. we in Hamburg stattfand, wieder einer gemeinsa- Eine übermäßige Verlängerung von Traditions- men Besprechung mit den Verbänden gewidmet. Volksfesten wurde von den Spitzenverbänden ab- Hier waren der DSB durch seinen Präsidenten gelehnt, weil dadurch ein wirtschaftlich ungesun- Harry Wollenschläger und Hauptgeschäftsfüh- der Investitionsdruck hervorgerufen wird. Die Refe- rer Arno Metzler, die HAGD durch ihren Bundes- renten wiesen jedoch darauf hin, daß die örtlichen Teilnehmer Rechtsanwalt Arno Metzler, der sich vorsitzenden der Schausteller Hans-Peter Arens Vertretungen der Verbände häufig stark auf eine nach neunjähriger Tätigkeit für den DSB in gutem und Hauptgeschäftsführer Dr. Heinz Schullze Verlängerung dieser Feste drängen würden; die Einvernehmen von dem Verband trennt und jetz eine andere Tätigkeit in Bonn aufnimmt. Dachverbände wurden gebeten, ihren hier vertre- tenen Standpunkt soweit wie möglich auch den Un- Referenten und Verbände wollen sich vom 14. bis tergliederungen nahezubringen. Dazu übergab der 16. April 1993 wieder in Frankfurt/Main treffen. Pressedienste der Verbände DSB ein Arbeitspapier zu Protokoll. vertreten. Als erster Punkt stand die Sicherheit auf Volksfe- sten auf der Tagesordnung. Die Verbände klagten darüber, daß es vor allem auf kleineren Volksfesten mehr und mehr an ausreichendem Polizeischutz fehle. So sei z. B. in Leipzig vor kurzem ein Veran- stalter gezwungen worden, drei Wochen lang auf der Kleinmesse eine eigene »Schwarze Garde<< mit einem Kostenaufwand von 24000 DM zu engagie- ren, die dort mit Hunden und Schlagstöcken aus- gerüstet für die Aufrechterhaltung der Ordnung Sorge zu tragen hatte. Diese Entwicklung wurde von allen Beteiligten abgelehnt. Die Referenten be- tonten, daß sie die Präsenz der Polizei begrüßen würden, jedoch für den Polizeieinsatz nicht zustän- dig seien. Die Sitzungsteilnehmer waren sich dar- über einig, daß alle Störungen der öffentlichen Ordnung größeren Ausmaßes durch die Presse an die Bevölkerung getragen und vor allem auch den vorgesetzten Polizeibehörden zur Kenntnis gege- ben werden sollten. Nächstes Thema war die Privatisierung von Tra- ditions-Veranstaltungen. Hier richteten die Ver- treter der Verbände die dringende Bitte an die Re- ferenten, daß sie, sollte es zu einer Privatisierung kommen, durch geeignete Maßnahmen der öffent- lichen Hand sicherstellen sollten, daß die durch den Veranstalter von den Schaustellern erhobenen Gebühren angemessen blieben, zumal die Gemein- Teilnehmer der Tagung. theupen 168 (lg) Jmmings nafeinole (Foto: Privat