Der Komet 4682 – Seite 9

Nr. 4682/10. 9. 1992 Der Komet 9 stine nep eb alebné JAGOS Größter Spitzenverband der Schausteller tex und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Die Maastrichter Verträge nemmo lep new Wohl selten ist eine internationale Vereinbarung im In- und Ausland so umstritten gewesen wie die Maastrichter Verträge. Zu den markantesten Ge- genstimmen im Inland gehört die des CSU-Vorsit- zenden von München und bayerischen Umweltmi- nisters Dr. Peter Gauweiler. Unter Bezugnahme auf die bekannten EG-Entscheidungen zum deut- schen Reinheitsgebot für Bier und zu den italieni- schen Bestimmungen für Teigwaren, die als Aus- gangsbasis nur unvermischten Hartweizen zulie- Ben, rief er aus: Europa soll »einheitlich wie die USA<< werden und die Amerikaner essen bekannt- lich überall das gleiche. Heißen wir bald Euroka- ner? Er beklagte die gravierenden Vorstöße zu Lasten der deutschen Sprache durch die Brüsseler Zentralbehörde und bemerkte zynisch, wie sinnvoll es wohl sei, daß die Franzosen der V. Republik am 20. September darüber abstimmen sollen, ob die Deutschen ihre DM behalten dürfen oder nicht. meb So wird Teil I der Verträge genannt: Die politische gliedern, das zweite ohne Großbritannien. Ausdrück- Union. Untergliedert ist dieser Teil in die Abschnitte lich ausgenommen von beiden Vereinbarungen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurden die Gebiete - Europäische Bürgerschaft Erweiterung der Kompetenzen Mechanismen des sozialen Europas Recht und innere Angelegenheiten Demokratische Legitimierung. enola Bezahlung - Gewerkschaftliche Rechte worden, auf denen sich die Mitgliedsstaaten zu konsultieren haben. Allerdings kann der Rat auch einstimmig gemeinsame Standpunkte festlegen, gemeinsame Maßnahmen verabschieden oder Ab- kommen zur Ratifizierung durch die Mitgliedsstaa- Streikrecht und Recht der Aussperrung. Auch bei der Innen- und Rechtspolitik hat der Ge- danke einer Vereinheitlichung nationaler Bestim- Auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspoli- mungen nicht Fuß fassen können. Lediglich eine tik bleiben die Vereinbarungen von Maastricht nur Reihe von Gebieten wie z. B. die Asylpolitik, die vage und oft erstaunlich unverbindlich. Denn hier Terrorismusbekämpfung, die Drogenbekämpfung ist es den Mitgliedsstaaten besonders schwergefal- sind zu »>Gebieten gemeinsamen Interesses<< erklärt len, nationale Kompetenzen auf die Union zu über- tragen. So bleibt es bei der Außenpolitik zunächst dabei, daß sich die Migliedsstaaten gegenseitig un- terrichten und ihr Verhalten gegenüber Drittstaaten im Rat abstimmen. Dabei kann ein Gegenstand zur gemeinsamen Aktion gemacht werden, bei welcher ten empfehlen. der Rat einstimmig festlegen kann, in welchen Fra- Für das Reisegewerbe ergibt sich hieraus eine wich- gen auch Entscheidungen mit qualifizierter Mehr- tige Konsequenz: Unsere Kollegen werden in na- heit getroffen werden können. odba doob her Zukunft nicht mit einem einheitlichen europäi- Bei der Sicherheitspolitik will man zunächst die schen Gewerberecht rechnen können. Sie werden Strukturen der Westeuropäischen Union (WEU) weiter von Land zu Land mit zum Teil recht unter- nutzen. Alle Entscheidungen auf diesem Gebiet schiedlichen Regelungen fertig werden müssen. müssen einstimmig getroffen werden. Unter demokratischer Legitimierung verstehen Ein wichtiger Punkt, auch für die von uns vertrete- die Verträge insbesondere eine - allerdings nicht nen Reisegewerbetreibenden, ist die Europäische sehr überzeugend ausgefallene Verstärkung Bürgerschaft. Während die Bürger der EG bisher der Stellung des Europäischen Parlaments. Ein nur Freizügigkeit genossen, wenn sie in anderen wesentlicher Punkt ist hier der bestimmende Ein- Mitgliedsstaaten wirtschaftlich tätig waren, sollen fluß, der den Abgeordneten bei der Ernennung der sie künftig das Recht haben, sich als »Unionsbür- Kommission eingeräumt worden ist. Die Mitglieder ger« grundsätzlich ohne Einschränkung im Hoheits- der Kommission werden zwar vom Europäischen gebiet der Union frei zu bewegen. Sie werden nicht Rat ernannt; das Euroäische Parlament muß die nur am Ort ihrer Wahl leben dürfen, sondern sich Ernennung aber bestätigen. Eine Verstärkung der dort auch an Kommunal- und Europawahlen betei- Rechte des Parlaments liegt auch in der Einfüh- ligen können. rung eines neuen Beschlußverfahrens. Beim soge- nannten Mitentscheidungsverfahren werden die europäischen Gesetze nach einem mehrstufigen Verfahren zwischen Rat und Parlament beschlos- sen, das stark an das deutsche Gesetzgebungs- verfahren für zustimmungspflichtige Gesetze er- innert. Kommt es nicht zu einer Einigung, hat das Europäische Parlament auf einigen Gebieten ein Vetorecht erhalten. Mit gleichem Eifer verteidigt der CDU-Europaex- perte Elmar Brock die Maastrichter Verträge gegen ihre Kritiker. Er preist das Cassis-de-Dijon-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem Produkte, die in einem Mitgliedsland erlaubt sind, grundsätzlich auch in jedem anderen Land zugelassen werden müssen; er lobt die EG-Lebensmittelgesetzgebung, weil hier die regionalen Besonderheiten sogar ge- fördert würden. Maastricht liefere nun weitere ent- scheidende Instrumente gegen einen EG-Zentra- lismus, u. a. weil auf deutsche Initiative hin ein Ausschuß der Regionen eingerichtet worden sei, der schon in einer sehr frühen Phase der Gesetz- gebungsarbeit in Brüssel konsultativ beteiligt wer- den muß. Ob Gauweiler oder Bruck Recht haben, werden wir wohl frühestens im Jahre 2000 wissen. Wohl selten ist aber auch die deutsche Öffentlich- keit so ungenügend über das unterrichtet worden, In dem Kapitel über die Erweiterung der Kompe- was wirklich von den Maastrichter Verträgen zu er- tenzen wird u. a. ein Kohäsionsfond behandelt, der warten ist. Zugegeben, daß es schwierig, wenn bis Ende 1993 neben dem Strukturfond eingerich- nicht unmöglich ist, den Inhalt eines 300 Seiten tet werden muß, und der vor allem Projekte im Be- starken Dokuments in wenigen Zeitungsspalten reich der Umwelt und der Verkehrsinfrastruktur umfassend darzustellen. Es sollen daher hier auch unterstützen soll. Außerdem werden ein ständiges nur noch einmal einige, insbesondere für die Rei- europäisches Forschungsprogramm und eine ge- segewerbetreibenden wesentliche, Elemente des meinsame Weiterentwicklung moderner Technolo- Vertragswerkes dargestellt werden. nadiald gien festgeschrieben. Grundgedanke der Verträge ist zunächst, daß die Bei der Ausarbeitung der Sozialcharta haben sich Europäische Gemeinschaft von einer Wirtschafts- gemeinschaft zu einer politischen Union zusam- menwachsen soll, die nach Inkrafttreten des Ver- tragswerkes den Namen EUROPÄISCHE UNION tragen wird. insoweit Schwierigkeiten ergeben als Großbritan- nien die Notwendigkeit zwingender Gemeinschafts- regelungen auf diesem Gebiet bestritten hat. So wurden hier zwei recht allgemein gehaltene Proto- kolle verabschiedet: das erste von allen zwölf Mit- Ein weiteres wichtiges Prinzip wird dann noch in dem Kapitel »Demokratische Legitimierung<< be- handelt, das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Gemeinschaft grundsätzlich nur dann tätig werden soll, wenn das angestrebte Ziel nicht bes- ser auf einer niedrigeren Ebene erreicht werden kann. Außerdem wird hier noch der vom Europaex-