Der Komet 4689 – Seite 21

Nr. 4689/20. 11. 1992 Aktuelle Urteile Strafverfahren Arroganz ist noch kein Schuldbeweis Ein ungeduldiger Autofahrer hatte eine Verkehrs- teilnehmerin bedrängt, die ihn am schnellen Vor- wärtskommen hinderte, und ein böses Gerangel veranstaltet. Das fand ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung des Mannes wegen vorsätzlichen gefährlichen Ein- griffs in den Straßenverkehr, also einer Vorschrift, die als eine der schlimmsten Sünden im Straßen- verkehr gilt. Sie hatte damit zunächst Erfolg. Das Landgericht begründete den Schuldspruch unter anderem mit folgender Formulierung: »Diese ver- kehrsfeindliche Einstellung, wie sie der Angeklagte durch dieses Verkehrsverhalten an den Tag gelegt Der Komet 21 falls schon einen Schaden hat, den er dann auf Ko- Schäden bereits vor dem Unfall vorhanden gewesen sten einer Versicherungsgesellschaft mit reparie- und welche Schäden tatsächlich nur auf diesen ren lassen will. Unfall zurückzuführen seien, könnten dem Kläger Nach einem Auffahrunfall eines Pritschenwagens die Reparaturkosten nicht zuerkannt werden. (gri) auf den Vordermann forderte dieser den Ersatz von 13500 DM Reparaturkosten. Ein Sachverständiger Bei Zweitwagen untersuchte im Auftrag des Gerichts das Auto und keine Nutzungsentschädigung kam zu dem Ergebnis, eine Reihe von Eindellun- Solange der beschädigte Wagen in der Reparatur- gen ließe sich durch das Auffahren nicht erklären. werkstatt steht, bekommt das unschuldige Unfall- Der Anspruchsteller behauptete dennoch, er wisse opfer für jeden ausgefallenen Tag eine Nutzungs- von einem Vorschaden nichts, und zog sich damit entschädigung; diese orientiert sich an einer Ta- den Ärger des Oberlandesgerichts Frankfurt zu (17 belle von Danner/Sanden. Leer geht jedoch nach einem Urteil des Landgerichts München | (19 O 6508/91) der Geschädigte aus, der zwar wegen der Unfallschäden sein Auto nicht einsetzen kann, dem (gri) aber ein Zweitwagen zur Verfügung steht. U 87/88). Das Vorbringen des Klägers sei absonderlich, so schrieben die Richter in ihr Urteil. Da sich angesichts seiner Prozeßtaktik nicht feststellen lasse, welche hat, entspricht auch seinem arroganten und teil- Wir gratulieren weise ungebührlichen Benehmen während der Hauptverhandlung, indem er sowohl dem Gericht als gegenüber den übrigen Verfahrensbeteiligten seine angebliche Überlegenheit vorspielte.<< Dem Oberlandesgericht Köln als Revisionsinstanz gefielen diese Ausführungen nicht (Ss 421/91). Zwischen der Verkehrsstraftat und dem Prozeßver- halten eines Angeklagten bestehe kein innerer Zu- sammenhang. Auch ein Unschuldiger könne mög- licherweise arrogant bei Gericht auftreten und sich dort ungebührlich benehmen. Der Fall wurde des- halb zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Schuldrecht (gri) Rosa Jockers 80 Jahre - Am 28. November feiert unser Ehrenmitglied Rosa Jockers ihren 80. Geburtstag. Zu diesem Ehrentag wünschen wir viel Glück und Gesundheit. »Wir gra- tulieren und wir freuen uns sehr, denn der Glück- wunsch fällt uns gar nicht schwer. Erhalten bleibe stets der alte Schwung, dann macht das Leben Spaß: dann bleibt man jung.<< Frauenbund »Nibelungen«<, Worms - Gertrud Schmittkamp 70 Jahre Unserem Mitglied Gertrud Schmittkamp wünschen wir zu ihrem 70. Geburtstag am 16. November alles Beschenkte können ihre Rechte verspielen Gute, Glück und Gesundheit für die Zukunft. Frauenbund » Einigkeit«<, Mannheim Der Schenker kann bei grober Undankbarkeit des Beschenkten seine wohltätige Aktion widerrufen. - Frauenverein »>Lahnperle«, Gießen 65 Jahre u helth/beus Margot Bergfeld Am Mittwoch, dem 25. November, feiert unser för- derndes Mitglied Margot Bergfeld ihren 65. Ge- burtstag. Frau Bergfeld betreibt seit vielen Jahren 65 Jahre Eine schwere Verfehlung des Beschenkten liegt Dine Scheide dann vor, wenn sein Verhalten eine subjektiv ta- Unsere Vereinsschwester Dine feiert am 27. No- delnswerte Gesinnung und einen Mangel an Dank- vember ihren 65. Geburtstag. Wir wünschen Dir barkeit erkennen läßt. nagswadowistis2 alles Gute, Glück und Gesundheit und noch viele Diese Sanktion trifft nach einem Urteil des Bun- Jahre in unserer Mitte. desgerichtshofs eine Tochter, die im Wege vor- weggenommener Erbfolge das Hausgrundstück der Mutter überschrieben bekam. Der Mutter war dabei ein lebenslängliches Nutzungsrecht an der Erdgeschoßwohnung und an dem Garten »wie bis- her<< zugestanden worden. Als es wegen kleiner Dinge zu Unstimmigkeiten kam, überraschte der von der Tochter eingeschaltete Anwalt die Überge- berin mit einem besonders scharfen Brief: Der Mut- beliefert die Kollegen auf den Volksfestplätzen in ter wurde Hausverbot erteilt und untersagt, allein und um Berlin. Wenn es ihre Zeit erlaubt nimmt sie mit großem Interesse an unseren Versammlungen oder mit anderen den Garten zu betreten und gar teil. Wir hoffen, daß sie die altrenommierte Firma dort Obst zu ernten; sie sollte für bereits geerntetes Kirstlein, die sie vor vielen Jahren übernommen Obst sogar Schadenersatz leisten. Einige Tage später ließ die Tochter durch ihren Mann alle Obst- hat, noch recht lange weiter erfolgreich führen kann. bäume, die voller Früchte hingen, und alle Sträu- Wir gratulieren recht herzlich und wünschen vor cher beseitigen. Neue Büsche und Sträucher allem Gesundheit, Glück und Erfolg und hoffen auf wurden nicht angepflanzt. einen Sortiment-Großhandel für Schausteller und weitere gute Zusammenarbeit. gerufen hast waren wir alle da. Drum rufen wir Dir zu, mach' weiter so noch viele Jahr'.<< Frauengeselligkeitsverein »Kinzigperle<<, Hanau Ehepaar Kinzler Silberhochzeit - Wir übermitteln Frau Ingrid Kinzler und ihrem Ehe- mann recht herzliche Glückwünsche zum Fest der silbernen Hochzeit am 24. November. »MiBraten kann die Ehe nicht, wenn zwei getreu tun ihre Pflicht, wenn sie in Liebe sind verbunden, in ern- Isten und auch frohen Stunden.<< 290 Frauenbund »Nibelungen«<, Worms Am 24. November feiern Ingrid Kinzler und ihr Mann das Fest der silbernen Hochzeit. Wir wün- schen alles Gute, Gesundheit und noch viele ge- meinsame Jahre. Frauenbund »Rheinperle«, Ludwigshafen Unser Mitglied Ingrid Kinzler feiert am 24. Novem- ber mit ihrem Ehemann silberne Hochzeit. Wir wünschen dem Jubelpaar alles Gute und noch vie- le frohe Stunden im Kreise ihrer Familie. Frauenbund »Einigkeit«<, Mannheim Der Komet 6780 Pirmasens, Postfach 2261 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 6780 Pirmasens Molkenbrunner Str. 10 Telefon (06331) 51 32-0 BTX 206810 Telefax (0 6331) 31480 Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. 10. 1991 gültig. 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Als die Mutter die Schenkung widerrief, entschul- digte sich die Tochter: Sie habe nicht gewußt, daß ihr Anwalt sein Schreiben so scharf formulieren Sonja Kaiser 50 Jahre werde. Das half ihr beim Bundesgerichtshof nicht Am 16. November feierte unser Mitglied Sonja Kai- weiter (V ZR 55/90): Unter solchen Umständen hät- ser ihren 50. Geburtstag. Hierzu wünschen wir al- te sie sich eindeutig von diesem Brief distanzieren les Gute und Gesundheit für die Zukunft. müssen. Das habe sie unterlassen. Außerdem sei ido Frauenbund »Einigkeit«<, Mannheim eine mehr als nur vorübergehende Hinderung des Mannheim Schenkers an der Ausübung des bei der Schen- sasn 50 Jahre 3 kung vorbehaltenen Nutzungsrechts als große Un- Käthe Hollenbach (gri) Unsere 1. Vorsitzende Käthe Hollenbach wird am 29. November 50 Jahre. Der harte Kern der Mitglie- dankbarkeit zu werten. Straßenverkehr anol megel bois, nando' austh - der wünscht Dir, liebes Käthchen, zum Geburtstag alles Gute, viel Gesundheit und noch lange Jahre Vorschaden kann man dem Versicherer Vorsitzende der >>Kinzigperle«. »Du führst den Ver- nicht unterjubeln ein nun schon bald 25 Jahr', aus ein paar Frauen Mancher Autofahrer fleht einen Zusammenstoß am Anfang machtest Du 'ne ganze Schar. Ob bei herbei, weil sein Auto aufgrund eines früheren Vor- Versammlung, Busausflug oder Reisen, wenn Du Beilagenhinweis Einer kleinen Teilauflage sind bei Bedarf beige- fügt: Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Preisliste. Der Gesamtauflage dieser Ausgabe liegt unser Taschenkalender für das Jahr 1993 bei. Einer Teilauflage dieser Ausgabe liegen Prospekte der Firmen Kössinger KG, 8306 Schierling, und Reppel Handels GmbH, 5210 Troisdorf, bei. Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Dienstag, 24. November Versandtag: 27. November