Der Komet 4689 – Seite 6
1992-11-20 · Seite 6 von 40
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Der Komet
Nr. 4689 / 20. 11. 1992
Kommt der Pullover bald im Pfand-Karton? und will damit die vorhandenen Kapazitäten seines
Netzwerkes besser auslasten.
Von Ulrike vom Hau 119 02-toertomaller Beteiligten, zumindest aber einer Branche ge- Es sind also Überlegungen zur Lösung der
schaffen würde<<. Einheitliche Kunststoff-Mehrweg- Verpackungsmüll-Problematik im Gange und auch
Die neue Wintergarderobe vom Versandhaus ist Boxen im Versandhandel sind dabei ebenso denk- erste Ansätze vorhanden, doch der große Durch-
per Post oder privatem Paketdienst eingetrof- bar wie letztlich auch normierte Marmeladen- bruch zur Umsetzung der Verpackungsverordnung
fen. Das fröhliche Auspacken und Anprobieren gläser.
läßt noch auf sich warten. Und ein Großteil der Ver-
beginnt. Zum Schluß hängen Jacken, Hosen Ein anderes Problem, und zwar das der weiteren packungen landet immer noch im Haus- oder ge-
und Kleider im Schrank, zurück bleiben Schach- Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch den werblichen Müll-Container. Eine konsequente
teln und Kartons, Plastikschnüre und Klebefolie Rücktransport der Alt-Verpackungen, führte Arthur Umsetzung der Verpackungsverordnung und da
kurz: das Verpackungsmaterial, das im Pa- Werzinger, Mitglied der Geschäftsleitung der Thys- mit eine tatsächliche Verminderung der Ver-
piercontainer oder Mülleimer »entsorgt wird. sen Haniel Logistic, ins Feld. Nur wenn flächen- packungsaufwandes und eine Vereinheitlichung
Dieses Szenario könnte eines nicht allzu fernen deckend verkehrende Transporteure unter Aus- zugunsten von Mehrwegsystemen und stofflicher
Tages der Vergangenheit angehören. Denn nutzung ihrer freien Kapazitäten »auf dem Rück- Verwertung lassen sich nach Ansicht des TNT-
auch im Versandhandel denkt man - wie von
weg die Abholung der vorsortierten Materialien Geschäftsführers Frank O. Blochmann nur errei-
einem Pforzheimer Unternehmen zu hören vornehmen würden, sei die Entsorgung verkehrs- chen, wenn über die nominale Hersteller- und
war über den Einsatz von standardisierten und damit auch umweltpolitisch sinnvoll. Die Vertreiber-Verantwortung hinaus bei Nichtbeach-
Kunststoff-Mehrweg-Versandboxen nach. Der Thyssen-Tochter hat Verträge mit entsprechenden tung entsprechende Konsequenzen drohen. Klare
Kunde könnte dann die Ware aus der zusam- Recycling-Unternehmen geschlossen und bietet Ausführungsbestimmungen müßten her - ebenso
menfaltbaren Versandbox nehmen und diese die komplette Entsorgungsdienstleistung an; das wie eine eindeutige Festlegung, wer für die Kosten
dem Zusteller gleich wieder mitgeben. Oder Expreßfrachtunternehmen TNT transportiert die aufzukommen und bei Nichteinhaltung mit Strafe
aber die Mehrweg-Boxen werden mit einem Alt-Verpackungen seiner Kunden zum Entsorger zu rechnen hat.
Pfand belegt und können entweder bei der
nächsten Zustellung oder in einzurichtenden
dezentralen Abgabestellen zurückgegeben
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Einnahmeausfall durch Bombendrohung
Dritten löst unmittelbar die Gefahr aus, während
der Zustand der Sache, selbst wenn er gewisse An-
reize für einen Mißbrauch geben sollte, nur eine
mittelbare Ursache darstellt. So war es in dem kon-
kreten Falle.
werden. boulettimapounds #danson Als bei der Polizei der Hinweis einging, in einer der Sache nicht als Zustandsstörer herangezogen
Angesichts von bundesweit 10 bis 15 Millionen Diskothek wäre eine Bombe versteckt, wurde werden, denn allein die Mißbrauchshandlung des
Tonnen Verpackungsmaterial jährlich ist der ver- die Räumung der Gaststätte angeordnet. Da-
stärkte Einsatz von Mehrweg-Systemen ein - al- nach stellte sich dann heraus, daß keine Bombe
lerdings noch längst nicht ausgereifter - Weg zum vorhanden war. Der Betriebsinhaber verlangte
Abbau der Verpackungsmüllberge. Daß es bis zu deshalb eine Entschädigung für den entstande-
einer sowohl umweltpolitisch als auch wirtschaft- nen Einnahmeausfall in Höhe von 3000,- DM.
lich befriedigenden Umsetzung der Verpackungs-
verordnung des Bundesumweltministeriums noch Auf alle Fälle war der Gastwirt nicht Zustandsstörer
ein weiter Weg ist, zeigte sich in den Experten- im Sinne
des Ordnungsrechts. Zustandsstörer ist,
Diskussionen auf den Bremerhavener Transport- wer
für eine Sache verantwortlich ist, von der Ge-
wesen-Tagen, die der Verein der Wirtschaftsinge-
fahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Die
nieure für Transportwesen gemeinsam mit
dem Haftung als Zustandsstörer tritt jedoch nur ein,
Expreßfracht-Unternehmen TNT Deutschland Ex-
wenn die Gefahr unmittelbar vom Zustand der Sa-
che ausgeht. Verursacht aber eine Person mit Hilfe
press durchführte.
einer Sache eine Gefahr, so kann der Eigentümer
-
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So fehlt es bei den genannten Mehrwegsystemen
zumindest im Transportverpackungsbereich
zwar nicht an mehr oder minder ausgereiften Ver-
packungsboxen. Eine sinnvolle Standardisierung
und eine effektive Einbindung in ein Dienstlei-
stungssystem, das Rückführung, Instandhaltung,
Reinigung und Verwaltung mit umfaßt, liegen je-
doch noch in der Ferne und können, wie Volker
Lange vom Fraunhofer Institut für Materialfluß und
Logistik feststellte, nur erreicht werden, wenn >>un-
ternehmensspezifische Insellösungen vermieden
und ein System der gemeinschaftlichen Nutzung
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Rätselecke
14 Prinzen Vor-matchen: Kompo-Damen: Sailing Hirsch-
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Der Gastwirt war auch nicht Anscheinsstörer. Er
war vielmehr Nichtstörer. Er erbrachte ein Sonder-
opfer, weil infolge der Räumung ein Teil der Besu-
cher die Zeche nicht zahlte und später nicht be-
glich. So konnte der Gastwirt vom Land eine
Ent-
schädigung beanspruchen (Urteil des Oberlandes-
gerichts Stuttgart vom 18. 12. 1991-1 U 155/91).
fast der Europaverband
(Dr. -tt-)
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Die Verbände berichten HAGO
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Was geschieht am 1. Januar 1993?
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Hier: Bestimmungen über Fliegende Bauten
Bei den rechtlichen und technischen Regelungen aussichtlich wird der Rat der Europäischen Ge-
für Fliegende Bauten werden am 1. 1. 1993 in der meinschaften eine Richtlinie nach Art 100 EWG-V
Bundesrepublik im Hinblick auf den Europäischen über Non-Permanent Structures and Specific
Binnenmarkt keinerlei Änderungen eintreten. Zu Equipment for Fairgrounds and Amusement
Parks
diesem Thema hat das Institut für Bautechnik in erlassen. Diese Richtlinie wäre dann nach dem
EG-Recht von der Bundesregierung umzusetzen,
Berlin folgende Stellungnahme abgegeben:
>>Von verschiedenen Seiten wurde die Frage aufge- indem eine Anpassung der nationalen Rechts- und
worfen, welche Regelungen für Fliegende Bauten
Verwaltungsvorschriften in die Wege geleitet wird.
in der Bundesrepublik in dem am 1. Januar 1993 Nach dem neuen Konzept für technische Regelun-
beginnenden Europäischen Binnenmarkt gelten. gen vom 7. 5. 1985 sind die allgemeinen und
Sie ist damit zu beantworten, daß die bisher gelten- grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie
den Regelungen weiter anzuwenden sind.
Rechtsgrundlage für Ausführung, Aufstellung und
Betrieb Fliegender Bauten sind also weiterhin die
derzeit geltenden Landesbauordnungen. Entwurfs-
SCHACHBRETT einzelheiten richten sich wie bisher
nach den
HTTTRESSE Richtlinien für Bau und Betrieb Fliegender
Bauten
,
NEGER O REAL die zusammen mit dem Einführungserlaß auch das
ZIEGEL I LA Genehmigungsverfahren regeln. Der Bemessung
A LESE und Ausführung Fliegender Bauten ist DIN 4112,
Ausgabe Februar 1983, zugrunde zu legen.
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Stern-
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INSERAT
An europäischen Regelungen wird gearbeitet. Vor-
durch technische Regeln in Form europäischer
Normen zu präzisieren. Für Fliegende Bauten wur-
de von einer eigenen Arbeitsgruppe des CEN/TC
152 bereits ein vollständiger Normentwurf aufge-
stellt. Im Rahmen des EG-Rechts
anzuwendende
Normen können hieraus mit Mandat der KEG
durch Herausgabe als DIN EN entstehen.
Ein Termin für das Inkrafttreten europäischer Re-
gelungen für Fliegende Bauten in der Bundesrepu
blik läßt sich heute noch nicht angeben.<<
time Pressedienste der Verbände