Der Komet 4693 – Seite 24

24 Der Komet §§§ Rechts- und Steuerfragen § § § Kommunalrecht Beseitigung der Ölspur muß Unfallverursacher bezahlen Die Feuerwehr ist als Helfer bei Unfällen hoch will- kommen. Wenn dann aber ihre Rechnung eintrifft, zeigen sich die Beteiligten nicht so glücklich. Ein Unfallverursacher weigerte sich durch zwei ge- richtliche Instanzen, die Rechnung der Feuerwehr über 334 DM zu bezahlen. Er hatte die Vorfahrt ei- nes anderen Verkehrsteilnehmers miẞachtet und damit eine Kollision heraufbeschworen. Aus dem Pkw des Unfallopfers floẞ Öl auf die Fahrbahn und bildete eine 25 Meter lange Ölspur, die durch Ab- streuen der Straße mit einem Ölbinder beseitigt wurde. aufweist. Die Automobilwerke und -händler haben jedoch in ihren Verträgen dieses Recht einge- schränkt. Ihnen soll zunächst Gelegenheit gege- ben werden, Fehler nachzubessern. - Anzeige - Nr. 4693/30. 12. 1992 11878/32 Der Herr Jesus spricht: »Ich bin das Brot des Le- bens, wer zu Mir kommt, den wird nicht hungern, und wer an Mich glaubt, den wird nimmermehr dürsten.<< do meb (Johannes 6, 35) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann c/o Ernst-Christoffel-Haus, 5223 Nümbrecht Wir gratulieren Mit dieser Begründung wollte ein Geschäftsmann aus dem Rheinland das Rücknahmeverlangen ei- nes Kunden abblocken, der schon 13 Tage nach der Übergabe des Pkws Wasser in der Heckklap- pe, Beschlagen des Scheinwerfers, einen defekten Rudi Pohl 80 Jahre Reflektor am Scheinwerfer und starke Geräusche Unser Ehrenmitglied Rudi Pohl wird am 5. Januar in der Vorderachse beim Fahren in der Rechtskur- 80 Jahre. Doch es wär' nicht einzig, erreicht er gar ve festgestellt hatte. die 90. Schließlich wär'n wir nicht verwundert, Das Oberlandesgericht Köln stufte das Auto als brächt' er es gar auf 100. Zu diesem besonderen »Montagswagen« oder »>Zitronenauto« ein (12 U Ehrentag gratulieren wir ganz herzlich im Namen 151/91). Weise ein Neuwagen ein ganzes Mangel- aller Mitglieder und wünschen noch recht viele paket auf, so sei für den Abnehmer eine Nachbes- schöne, gesunde Jahre. serung von vornherein unzumutbar, sofern es sich nicht um eine Summe jeweils ganz geringfügiger Mängel handle. (gri) Die Leistungen der Feuerwehr seien nicht im Rah- men ihrer Pflichtaufgabe erbracht worden, für den Brandschutz unentgeltlich tätig zu werden, heißt es in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mann- heim (1 S 269/91). Vielmehr handle es sich um eine Schuldrecht kostenpflichtige Hilfeleistung, für deren Aufwand der am Unfall Schuldige herangezogen werden könne. Straßenverkehr (gri) Mit Mängelrügen nicht zögern Es gibt in Europa ein einheitliches Kaufrecht. Da- mit soll auch auf das berechtigte Interesse des Ver- käufers Rücksicht genommen werden, schnell- stens zu erfahren, ob die gelieferte Ware beanstan- Einscheren unmittelbar vor der Rotampel det wird, worin diese Beanstandung besteht und ist typisches Fehlverhalten Bei dem Streit um die Regulierung von Unfallschä- den bekommt das Gericht von jeder der Parteien eine andere Version des Geschehens zu hören. Der Kläger befindet sich in einer guten Position, wenn der Beklagte von hinten aufgefahren war. Dann spricht nämlich ein Anscheinsbeweis dafür, daß er unschuldig ist. Aufgabe des Beklagten ist es dann, den Beweis dafür zu liefern, daß er in keiner Weise an dem Unfall schuld war. Mit diesem Anscheinsbeweis kann der Kläger dann nicht operieren, wenn er ein leider häufig zu beob- achtendes Fahrverhalten praktiziert: Ein Kaufmann hatte vor einer Ampel einen Lkw rechts überholt, war dann sofort nach links ausgeschert und hatte sich vor die Ampel gestellt, die Rot zeigte. Der Lkw- Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und prallte auf das stehende Fahrzeug auf. Daraus ergebe sich, daß hier der Vordermann al- leinschuldig sei, so entschied das Oberlandesge- richt Karlsruhe (1 U 269/90). Bei einem so groben Verschulden des Überholers sei eine Haftung des Lkw-Halters und -Fahrers nicht geboten. Keine Umgehung (gri) ob er mit Ansprüchen wegen Vertragsverletzungen rechnen muß. Der Käufer hat die Mängel unverzüg- lich anzuzeigen oder er verliert seine Gewährlei- stungsrechte. Leipziger Schaustellerverein e. V. odou Msr CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Region Nord - - Diakon Joachim Feige Holstenkamp 91 2000 Hamburg 54 Telefon (040) 8978 69 Achtung, Konfirmanden! Diffizile Überlegungen stellte hier der Bundesge- richtshof an (VIII ZR 64/91): Dem Käufer war eine Ich habe zwar schon viele Voranmeldungen zur Maschine aus dem Ausland geliefert worden, die Konfirmation 1993, aber noch nicht alle von Euch der Verkäufer in der Halle zu montieren hatte. haben sich direkt zu einem der drei Vorbereitungs- Schon vor dieser Montage zeigten sich Fehler. Der wochenenden angemeldet, obwohl Ihr schon lange Käufer rührte sich zunächst nicht, sondern rügte die Einladungen habt. Bitte tut das gleich! Ich muß die Mängel erst nach der Montage. Der Bundesge- den Heimen die genaue Teilnehmerzahl vorher richtshof hielt die Rüge für verspätet; der Käufer durchgeben. Ich freue mich auf die gemeinsamen hätte sie schon vor der Montage geltend machen Wochenenden sehr, weil wir sie in diesem Jahr ge- (gri) meinsam mit meinem Kollegen Klaus Biehl und sei- müssen. ner Frau aus der Ostregion erleben werden. Herzliche Grüße, Euer Joachim Feige Ein Berufskraftfahrer darf für eine private Autofahrt unter Alkoholeinfluß beim Entzug des beruflich be- nötigten Führerscheins (Klasse 2) milder bestraft werden als für die Fahrerlaubnis der Klasse 3. (Amtsgericht Hannover, 234 1/92/234 Ds 771 Js 70243/91). Wer seine Windschutzscheibe durch einen vom vorausfahrenden Auto hochgewirbelten Stein ein- büßt, kann laut Landgericht Paderborn (5S 6/92) Ersatz dafür nur über seine eigene Kaskoversiche- rung erlangen, da es sich um ein »>unwendbares Er- eignis«< handelt, wofür der »>Steinschleuderer << nicht haftbar ist. ebo neb BvR der deutschen Führerscheinprüfung Ein ausländischer Staatsbürger, der sich seit 1985 mit seiner Familie in Frankfurt aufhält, war kurzzei- tig in seinen Heimatort zurückgekehrt und hatte dort eine Fahrerlaubnis erworben, die der deut- Steuerzahler können nicht verlangen, daß ein vor schen Führerscheinklasse III entspricht. Er kehrte dem Bundesfinanzhof laufendes Verfahren gene- dann nach Frankfurt zurück und beantragte bei rell innerhalb von spätestens zwei Jahren entschie- den dortigen Behörden, diese sollten ihm nun auf- den wird. (Bundesverfassungsgericht, 1 grund der Fahrerlaubnis einen deutschen Führer- 406/89) schein aushändigen. Die Behörde und im Einklang mit ihr das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Wird die beschädigte Außenfassade eines Hauses (III/V E 662/90) lehnten das ab: Wer seinen ständi- erneuert, so handelt es sich dabei nicht um >>Her- gen Aufenthalt in der Bundesrepublik habe, könne stellungskosten« (die steuerlich mit dem Haus ab- zwar im Ausland einen Führerschein machen , er geschrieben werden müßten), sondern um sofort habe aber dann keinen Anspruch darauf, daß die- abziehbaren »Erhaltungsaufwand«. (Bundesfinanz- ser die Grundlage für die Erteilung einer deutschen hof, IX R 195/87) Führerscheinerlaubnis sei und bei ihm dann auf ei- ne Prüfung verzichtet werde. Kunde kann »Montagswagen<< sofort zurückgeben Der Käufer eines Neuwagens dürfte nach dem Ge- setz das Fahrzeug zurückgeben, wenn es Mängel Wird ein Betrieb stillgelegt, so handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung des Arbeit- gebers, die grundsätzlich gerichtlich nicht nach- prüfbar ist es sei denn, es handele sich um eine offensichtlich unsachliche oder willkürliche Maß- nahme, um Arbeitnehmer zu entlassen. (Bundesar- beitsgericht, 2 AZR 84/92) (bü.) Der Komet 6780 Pirmasens, Postfach 2261 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 6780 Pirmasens Molkenbrunner Str. 10 Telefon (06331) 51 32-0 BTX 206810 Telefax (06331) 31480 Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. 10. 1991 gültig. 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