Der Komet 4701 – Seite 17

Nr. 4701 / 20. 3. 1993 Der Komet 9 für seinen interessanten Vortrag herzlich dankte, auch ohne weiteren Nachweis vor allem auch für seine Verbundenheit und seine in einem anderen EG-Land starke Argumentation im Sinne des DSB, betonte noch einmal, daß der DSB für seine Besucher auf jeden Fall das hohe Sicherheitsniveau halten will. >>Der Binnenmarkt für Handel und Dienstleistungen<< Dr. Heinrich Graf von Moltke, Generaldirektor der Generaldirektion XXIII, betonte zu Beginn seines Vortrags die besondere Faszination des Schaustel- lergewerbes und seine langjährige Verbindung und Verbundenheit mit der Europäischen Schausteller- Union. Die ESU ist seit etwa 20 Jahren vertreten im Ausschuß für Handel und Dienstleistungen. Auch von Moltke sieht in der Erziehung der Kinder des Reisegewerbes ein wichtiges Thema, für das auch von der EG her Gelder bereitgestellt seien. Er be- tonte, daß sich innerhalb der EG ein Wandel in der Setzung der Prioritäten vollzogen habe. »Dienstlei- stungen stehen jetzt auch im Mittelpunkt, nicht nur der Handel.<< Von Moltke berichtete weiter, daß viele Berufe in Europa nicht reglementiert seien und dies auch nicht unbedingt erstrebenswert sei. Für das ge- samte Modell des Binnenmarktes gelte: Eine Rechtsangleichung nur dort, wo es unbedingt er- forderlich sei, etwa auf dem Gebiet des Umwelt- schutzes, der Sicherheit, der Gesundheit. Anson- sten gehe nationales Recht vor. kann. Von Moltke betonte weiter die Wichtigkeit der Informa- tion für die Ausübung von Be- rufen in anderen Ländern und verwies in dem Zusammen- hang auf die zahlreichen Euro- Infocenter, die inzwischen auch in der Bundesrepublik Deutsch- land etabliert sind. ENT SPA Harry Wollenschläger als Präsident der ESU und des DSB ergriff die Gelegenheit, nach seinen freundlichen Dan- kesworten an Herrn von Molt- ke diesen auf die speziellen Umweltfragen und -probleme der deutschen Schausteller hinzuweisen. Mit der Begrün- dung: »Hier können wir vorher mitreden, und müssen nicht hinterher reparieren«<, stellte er die regionalen Vorschriften vieler Städte und Gemeinden zur Verwendung von daß er sich der Problematik bewußt ist und daß sie Mehrweggeschirr zur Diskussion. Da aber auf deut- ein wichtiges Hintergrundwissen darstellt für seine schen Wunsch im Bereich Umweltschutz nationa- Beschäftigung mit grenzüberschreitenden Dienst- les Recht stärker sein darf als EG-Recht, konnte leistungen. Herr von Moltke zu diesem Punkt keine allzugroße PRASIDENT WOLLENSCHLAGER Nicht nur als sehr kompetent, auch als sehr charmant erwies sich unsere Referentin Gudrun Schmidt, die über die Grundzüge des EG-Lebensmittel- rechts sprach. >>Lebensmittel in der EG<< In der Praxis sieht das bei den Berufen so aus, Hilfe versprechen. Wir können aber sicher sein, Der Vortrag zum Thema Lebensmittelrecht der Eu- daß nicht allein die Ausbildung für die Anerken- nung entscheidend ist, sondern zusätzlich eine be- stimmte Berufserfahrung, die in der Regel anhand der geleisteten Berufsjahre gemessen wird. Kurz gesagt: wenn jemand eine bestimmte Tätigkeit ei- ne bestimmte Zeitlang erfolgreich ausgeübt hat (sonst wäre er ja wohl nicht mehr in dem Beruf), dann kann man davon ausgehen, daß er dieses Der Fernsehtip Die Hans-Meiser-Talk-Show auf RTL am 23. März 1993 um 16 Uhr mit vielen Mitgliedern des DSB! 90-16dquxas 1910 Zur Gefährdung des Pfingstmontags: Mit einem >>Soll«< geben wir uns nicht zufrieden Der DSB könne es nicht lassen, in der Fachpresse so ist dies eine grammatikalische Konstruktion, die auf Erfolge hinzuweisen, die jedoch in aller Regel gemeinsame Erfolge der »beiden großen Interes- senvertretungen der Schausteller, des BSM und DSB sind.<< So heißt es im KOMET vom 10. März 1993. An diesem Zitat stört uns vielerlei. nur mit der Unsicherheit auch des BSM über den Ausgang der Debatte zu erklären ist. Sie soll dem Leser suggerieren, daß der BSM den Erhalt des Pfingstmontags gesichert hat, was aber, wie ge- sagt noch nicht feststeht. Im übrigen ist Herr Weit- mann nicht der einzige, der den Buß- und Bettag als Alternative vorgeschlagen hat. nanzierung der Pflegeversicherung der Vorschlag vor, entweder den Pfingstmontag oder den Buß- und Bettag oder gar den 3. Oktober als Feiertag zu streichen. Den Buß- und Bettag schlugen sogar die Kirchen selber vor als Alternative zum Pfingsttag! Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Münch, ist Vorreiter dieser Idee. 1. Wenn die Erfolge nun in aller Regel gemein- sam sind, warum ist dann der Erhalt des Pfingst- montags ein »großer persönlicher Erfolg für Immer wieder kam in der Diskussion um die Fi- Präsident Weitmann<< (nicht einmal des BSM?). Der DSB hat gegen die Abschaffung des Pfingstmon- tags als Feiertag mit allen ihm zur Verfügung ste- henden Mitteln gekämpft und argumentiert und dieses auch im KOMET ausreichend dokumentiert. Er hat vor allem die Ministerpräsidenten der Län- der auf die existenzgefährdenden Folgen der Strei- chung dieses Feiertages hingewiesen. Darauf die Antwort des baden-württembergischen Staatsmini- steriums, im Auftrag des Ministerpräsidenten Er- win Teufel: »>... im Auftrag von Ministerpräsident Zu dem Vorwurf einer falschen Äußerung von Edmund Radlinger betonen wir hier ausdrücklich, daß die ihm unterstellte Aussage wörtlich so nicht gefallen ist. Es kann sich nur um eine Fehlinterpre- ropäischen Gemeinschaft fand natürlich besonde- re Beachtung bei den DSB-Mitgliedern, zumal viele von ihnen unmittelbar von diesen Vorschriften be- troffen sind. Gudrun Schmidt, Expertin der Generaldirektion III in Brüssel, erklärte zunächst die Grundzüge des EG-Lebensmittelrechts: Das Wesentliche ist die Definition der Produkte, woraus folgt, daß eine De- tailharmonisierung nicht notwendig ist. Dementsprechend hat der Europäische Ge- richtshof beschlossen: Für einen freien Handel ist die Harmonisierung nicht nötig. Wenn in einem Land ein Produkt frei gehandelt wird, dann muß es in allen anderen Mitgliedsstaaten auch frei gehan- delt werden. Die einzige Ausnahme sind die soge- nannten Zusatzstoffe, deren Zulässigkeit in Einzel- richtlinien geregelt ist. Dabei stellt sich die Frage: a) um welche Zusatzstoffe handelt es sich, und b) bis zu welcher Menge dürfen sie in welchen Le- bensmitteln enthalten sein. In der Rahmenrichtlinie für Verpackungen heißt es: Verpackung darf nicht gesundheitsgefährdend sein. Einzelfragen des Lebensmittelrechts versprach Gastgeber Detlev Samland in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion III zu klären, ein Angebot, für das wir uns hier noch einmal herzlich bedanken möchten. Unter anderem stehen die Gattungsbe- zeichnungen, Fragen der Zusatzstoffe, Fragen der Hygiene und Gesundheit weiter in der Diskussion. Der DSB bedankt sich bei Frau Schmidt noch einmal für ihre interessanten Ausführungen. Für das abschließende Mittagessen im Restau- rant des Europaparlaments sagen wir unserem Gastgeber Detlev Samland ausdrücklich danke. Der Besuch in seinem Hause wird uns nicht nur Teufel danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 23. tation in der Zuhörerschaft handeln. Dezember 1992, in dem Sie sich gegen die Strei- Im übrigen sind wir für Sacharbeit. In diesem wegen der hohen repräsentativen und fachlichen chung des Pfingstmontags zur Finanzierung der Sinne würden wir auch gern einmal die Mitglieder- Bedeutung in Erinnerung bleiben. Die freundliche Pflegeversicherung einsetzen. . . Die gesamtge- zahlen der großen Interessenvertretung der Schau- Aufnahme in der EG-Metropole Brüssel ist die be- sellschaftliche Bedeutung dieses neuen Sozialver- steller veröffentlicht sehen, die sich in Berichten ste Werbung, die sich Europa wünschen kann! sicherungszweigs erfordert eine umfassende gern vor dem DSB nennt (siehe oben). Wenn sich Suche nach Kompensationsmöglichkeiten. Dabei diese Interessenvertretung auf verbale Angriffe ge- dürfen auch Feiertage grundsätzlich kein Tabu gen die DSB-Arbeit und finanziell auf den Erwerb sein. Sollte sich dabei der Pfingstmontag als kon- von Titelblättern konzentriert, dann fragen wir uns, sensfähig erweisen, wird der Herr Ministerpräsi- wo da die Energie für die Interessenvertretung der dent eine Pflegeversicherung daran nicht scheitern Markthändler bleibt (die im BSM sicher die Mehr- lassen heit hat...) Die wesentlichen Themen der HV-Sitzung Der Bericht der Geschäftsführung gab den neue- sten Stand der DSB-Arbeit auf den verschieden- sten Gebieten des Schaustellergewerbes wieder. Intensiv kämpft der DSB nach wie vor um die Durchsetzung der verlängerten Aufenthaltsdauer 2. Bis zur Stunde ist die Zukunft des Pfingstmon- für Saisonarbeitnehmer aus Nicht-EG-Ländern. tags nicht gesichert. Wenn es im KOMET heißt: Wir meinen: jetzt sollte Schluß sein mit der Schützenhilfe gewährt der DSB verschiedenen BSM hat es geschafft: Pfingstmontag soll bleiben, Polemik. Der DSB setzt auf Sacharbeit! Vereinen vor Ort, wo es um die Sicherung der Plät-