Der Komet 4701 – Seite 24

16 Steuerrecht Der Komet § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Es gibt kein Anrecht auf eine Pause der Betriebsprüfung Damit die Steuerunehrlichen keine Vorteile haben, Nr. 4701 / 20. 3. 1993 daß die beiden auch noch ihr Bargeld unbeaufsich- Straßenverkehr tigt im Auto gelagert hätten, mache deutlich, wie wenig Gedanken sie sich hinsichtlich ihrer Wertsa- Bremsbereitschaft bei Signaltönen chen gemacht hätten. Wegen des grob fahrlässi- Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen haben - gen Verhaltens habe die Versicherung Ersatzlei- wenn sie bei Einsätzen auf ihren Fahrzeugen Blau- (gri) licht und Martinshorn eingeschaltet haben - Vor- müssen es die Steuerzahler dulden, daß im Rah- stungen verweigern dürfen. men einer Außenprüfung in unregelmäßigen Ab- ständen ein Finanzbeamter erscheint und die Wettbewerbsrecht Bücher und Belege sichtet. Solche Prüfungen sind notwendigerweise mit Aufregungen und Zeitverlust Handelsvertreter dürfen auch unbestellt verbunden und werden deshalb vom Steuerzahler erscheinen nicht gerade geschätzt. Es gibt, so entschied der Bundesfinanzhof (X R 89/89), weder einen bestimmten Prüfungsturnus oder Rhythmus noch einen Anspruch des Ge- schäftsmannes auf eine Prüfungspause. Auch wenn die Oberfinanzdirektion für ihren Bezirk vor- gesehen hat, daß für Mittelbetriebe ein Turnus von acht Jahren angestrebt werde, beschränke das die Rechte des Finanzamtes nicht, schon früher einen Kontrolleur zu schicken. Bei der Verhinderung von Steuerhinterziehungen komme dem Überra- schungsmoment eine um so größere Bedeutung zu, je mehr der Finanzverwaltung die Mittel fehlten, der Weise auftrete. alle Betriebe lückenlos zu kontrollieren. (gri) rang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern. Das bedeutet nicht, daß die Fahrer von Einsatzfahrzeu- gen blindlings drauflosbrausen dürfen. Sie können jedoch Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft der übrigen Verkehrsteilnehmer erwarten. Die Geschäftsleute dürfen nicht ungebeten mit der Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Pflich- Zuleitung von Werbe-Faxsendungen belästigt wer- ten der Kraftfahrer folgendermaßen umrissen (1 U den. Ein Anwalt meinte, das müsse auch für Vertre- 129/90): Sobald ein Verkehrsteilnehmer ein Ein- terbesuche gelten. Bei ihm war ungerufen der satzhorn - wenn auch nur schwach - höre oder Handelsvertreter einer Firma aufgetaucht, die Ko- den Schimmer eines Blaulichts sehe und mithin piergeräte vertreibt. Das Oberlandesgericht Ham- wisse, daß in seinem Umfeld ein Wegerechtsfahr- burg lehnte ein Einschreiten ab (3 U 249/91): zeug im Einsatz sei, habe er seine Fahrweise hier- Vertreter hätten grundsätzlich das Recht, in Betrie- auf einzustellen. Er müsse sich durch Herabsetzen be zu kommen und für die von ihnen vertriebenen der Geschwindigkeit darauf einrichten, notfalls auf Waren zu werben. Das sei eine historische Gege- kürzeste Entfernung anhalten zu müssen. Er müs- benheit. Anders sei die Rechtslage nur, wenn der se weiter mit gespannter Aufmerksamkeit bemüht Vertreter in unlauterer oder besonders belästigen- sein, das Wegerechtsfahrzeug zu orten. Insbeson- dere dürfe er in Einmündungen und Kreuzungen nur einfahren, wenn er zuvor geklärt habe, daß das Wegerechtsfahrzeug von dort nicht komme. Wenn dann das Wegerechtsfahrzeug auf der Stra- Be herankomme, die der Verkehrsteilnehmer be- fahre, so habe er ihm durch geeignete Maßnah- men, zum Beispiel durch Bremsen und Fahren an den Fahrbahnrand, ungehinderte Durchfahrt zu schaffen. Privatversicherungsrecht Strafverfahren Trotz Alarmanlage im Auto auto kein Geld von der Versicherung Eine böse Überraschung erlebte ein Urlauber in Südfrankreich, als er beim Zahlen im Restaurant bemerkte, daß er sein Bargeld im 200 bis 300 Me- ter entfernt abgestellten Auto gelassen hatte. Trotz Rechtsbeschwerden nur bei Bußgeldern über 75 Mark Heutzutage wollen die Verkehrsteilnehmer genau wissen, ob die Vorwürfe der Polizei, sie hätten sich falsch verhalten, wirklich zutreffend sind. Die Ver- fahren werden von ihnen auch dann angeheizt, (gri) Alarmanlage war das Fahrzeug aufgebrochen und wenn es lediglich um 10 oder 20 DM geht. Unvorsichtiger Autofahrer haftet für den nicht nach ausgeraubt worden. Seine Gepäckversicherung Die Möglichkeit, in solchen Bagatellverfahren ge- gestürzten Radler zahlte jedoch keinen Pfennig. kerritet gen ein ihnen nachteiliges Urteil des Amtsgerichts Der Kraftfahrer muß sich nach dem Abstellen des Dazu war sie nach einem Urteil des Landgerichts noch eine zweite Instanz anzurufen, hat das Ober- Wagens vor dem Aussteigen sorgfältig vergewis- Karlsruhe auch nicht verpflichtet (9 S 186/91). Das landesgericht Düsseldorf begrenzt (5 Ss [OW] sern, ob von hinten ein Radfahrer kommt. Das hat- Diebstahlrisiko in südfranzösischen Küstenorten 357/91): Es ging um einen Kraftfahrer, dem eine te ein Autofahrer nicht ausreichend beachtet, als er sei allgemein bekannt. Das Gepäck des Urlaubers Geldbuße von 75 DM auferlegt worden war. Solche die Fahrertür um 40 Zentimeter öffnete. Ein Radler und seiner Begleiterin im Wert von 11442 DM habe geringfügigen Geldbußen werden für Langfinger einen besonderen Anreiz darge- Flensburg gemeldet. Dennoch wollte der Betroffe- stellt: Es zeuge von gehörigem Leichtsinn, wenn ne das Urteil nicht auf sich sitzen lassen und ver- sie auf dem Rücksitz - von außen gut einzusehen langte, man solle eine Rechtsbeschwerde zum - eine Reisetasche, eine Damenhandtasche und Oberlandesgericht Düsseldorf zulassen. Das lehn- zwei Lederjacken, im Kofferraum aber nur weniger ten die Beschwerderichter ab: Die Rüge der Verlet- wertvolle Gegenstände zurückgelassen hätten. zung rechtlichen Gehörs könne bei Geldbußen von Wenigstens die kostbarsten Gepäckstücke müßten nicht mehr als 75 DM die Zulassung eines weiteren ins Lokal mitgenommen werden. Der Umstand, Rechtsmittels nicht rechtfertigen. (gri) stieß gegen die Tür und beschädigte sie schwer. Die Reparatur belief sich auf etwa 1500 DM. Die- sen Aufwand wollte der Geschädigte von dem Rad- fahrer ersetzt haben: Neben der Straße habe sich ein Radweg befunden, den der Radler hätte nutzen müssen. Er habe bei dieser Situation nicht damit rechnen müssen, daß von hinten ein unvorsichtiger Radfahrer komme. Das Landgericht München I (19 S 1568/91) hat seine Klage aus Rechtsgründen abgewiesen: Die Bestim- mungen über die Pflicht zur Nutzung des Radwegs NATÜRLICH LESEN SIE NIE PROSPEKTE. seien nicht im Interesse des ruhenden Verkehrs Für die jährlich produzierten 11,9 Millionen Tonnen Papier und Pappe werden inzwischen 6 Millionen Tonnen Altpapier verwendet. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns einfach an: 06 11-80 30. Bloß den Prospekt über das Cabrio, das Sie doch so gerne haben möchten. Und den Prospekt über Neuseeland, wo Sie schon immer mal Urlaub machen wollten. Den Prospekt über den Laptop, der Ihnen so gut gefällt. Die Monats- information von Ihrer Buchhand- lung. Die Einladung vom Bund Naturschutz und die vom Bund der Steuerzahler. Bitte verzeihen Sie. Wir wollen Ihnen natürlich nicht unter die Nase reiben, wie inkonsequent ein konsequenter Mensch wie Sie sein kann. Wir wollen nur sagen: Auch Sie kommen ohne solches Gedruckte einfach nicht aus. Und daran wollen wir Sie erinnern, falls Sie sich an der Diskussion darüber beteiligen, ob bei uns zuviel Papier bedruckt wird. Ihre Drucker. CD Bundesverband Druck Biebricher Allee 79 W-6200 Wiesbaden 1 elb geschaffen worden. Es habe damit sein Bewenden bei dem Anscheinsbeweis, daß der Autofahrer sich beim Aussteigen nicht so verhalten habe, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausge- schlossen gewesen sei. Gewährleistung ist bei Altfahrzeugen eingeschränkt (gri) Der Käufer eines zehn Jahre alten Wohnwagens wollte einen Teil des gezahlten Geldes wiederha- ben, weil er nachträglich festgestellt hatte, daß der Unterboden des Fahrzeugs auf einer Fläche von 2x3 m verfault und morsch war und ein Loch von 30x40 cm aufwies. Das Oberlandesgericht Köln wies seine Klage ab (2 U 51/91): Gewährleistungsansprüchen stehe nämlich die Klausel im schriftlichen Kaufvertrag entgegen: »wie besichtigt«<. Deren Bedeutung sei dahingehend auszulegen, daß alle Mängel von der Gewährleistung ausgeschlossen seien, die bei ord- nungsgemäßer Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erkennen seien. (gri)