Der Komet 4701 – Seite 5

Nr. 470120. 3. 1993 Der Komet Lohnsteuer für Trinkgelder in geschätzter Höhe Bereits seit 1974 vertritt der Bundesfinanzhof die 5 zeichnungspflicht gibt es bisher nur für die textilen Rohstoffe und für Formaldehyd ab einer Konzen- Angesichts dessen entfällt die Verpflichtung des tration von mehr als 1500 mg/kg Textil. Eine früher Auffassung, daß von Gästen freiwillig gezahlte Finanzgerichts zur Schätzung von Trinkgeldern vom Bundesgesundheitsministerium beabsichtigte Trinkgelder einkommensteuerpflichtig sind. Zu den der Höhe nach nicht schon dann, wenn der Steuer- Verpflichtung zur Deklaration allergener Azo- Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gehö- pflichtige vorträgt, Trinkgeld lediglich in einer der Farbstoffe wurde wieder fallengelassen. Lediglich ren nämlich sämtliche Bezüge und Vorteile, die für Lebenserfahrung widersprechenden, unglaubhaft nickelhaltige Zubehörteile, die die Haut berühren, eine Beschäftigung im privaten Dienst gewährt geringen Höhe oder überhaupt nicht erhalten zu wie Reißverschlüsse oder Knöpfe, müssen gekenn- werden, auch wenn auf sie kein Rechtsanspruch haben. Dafür kann auf die Art und das Preisniveau zeichnet werden. Die Verbraucherverbände for- besteht. Freiwillig durch Dritte gezahlte Trinkgel- des Lokals, die Zahlungsfähigkeit des typischen dern eine Volldeklaration für alle Textilausrüstungs- der werden aber aus der Sicht des Trinkgeldemp- Gästekreises, eine etwaige besondere Tätigkeit stoffe, damit Markttransparenz und vorbeugender fängers wirtschaftlich als Frucht seiner Dienst- des Steuerpflichtigen (z. B. Thekendienst) und son- gesundheitlicher Verbraucherschutz gewährleistet leistung für den Arbeitgeber betrachtet. Auch aus stige Gesichtspunkte abgestellt werden. der Sicht des Gastes handelt es sich bei der Trink- geldzahlung nicht um eine vom Arbeitsverhältnis losgelöste, aus privaten Motiven erfolgte Schen- kung an den Trinkgeldempfänger, sondern um ein zusätzliches Entgelt für die entgegengenommene Leistung. Bei dieser Ausgangslage hat sich der Bundesfi- nanzhof im Urteil vom 23. 10. 1992 VI R 62/88 - werden kann. Verkauf verboten In der Rechtsprechung ist aber nahezu einhellig anerkannt, daß sich die Trinkgelder eines Kellners Blumenlampen: in Anlehnung an dessen Umsatz schätzen lassen. Die prozentualen Annahmen sind unterschiedlich und liegen zwischen mindestens 1 % und reichen bei einem Lokal gehobener Klasse bis zu 2,5 % des Kellnerumsatzes. (hs) Die nordrhein-westfälische Gewerbeaufsicht hat den Verkauf sogenannter Blumenlampen verbo- In dem konkreten Falle hat der Bundesfinanzhof ten. Bei diesen Lampen, die bislang auch unter mit einem Fall befaßt, wo ein Kellner einen Lohn- das Verfahren zur Schätzung des Kellnerumsatzes dem Artikelnamen »>Feuerwerkslampen«<< zum Preis steuer-Jahresausgleich beantragt und dabei nur an das zuständige Finanzgericht zurückverwiesen. von rund 40 DM angeboten wurden, handelt es den Bruttoarbeitslohn erwähnt hatte. Über empfan- gene Trinkgelder machte er keine Aussage. Später führte das Finanzamt dann in der Gast- stätte eine Prüfung durch und stellte dabei den auf den Kellner entfallenen Umsatz fest. Es schätzte daraufhin die Trinkgelder mit 1 % des Kellnerum- satzes. Davon setzte das Finanzamt 1000 DM als Freibetrag (10 Monate x 100 DM) und 300 DM als Mankogelder (10 Monate x 30 DM) ab. Danach for- derte das Finanzamt auf die rechnerisch verblei- benden Einkünfte die Lohnsteuer. Daraus entwik- kelte sich ein Rechtsstreit, der durch das höchste Finanzgericht entschieden wurde. Grundsätzlich ist nun das Finanzamt zur Schät- zung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, wenn es die Besteuerungsgrundlagen nicht ermit- teln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbe- sondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag. Diese Voraussetzungen waren gegeben. Daß dem Kellner überhaupt Trinkgelder zuge- flossen waren, ergab sich nicht nur aus den zur Höhe allerdings widersprüchlichen Angaben des Kellners selbst, sondern bereits aus der Lebenser- fahrung. Hiernach erhält ein Kellner von den Gä- sten regelmäßig freiwillig Trinkgelder in einer nicht zu vernachlässigenden Höhe. Zwar ist die Trink- geldzahlung im Einzelfall von unterschiedlichen Faktoren abhängig (Gepflogenheiten und finanziel- le Leistungskraft der Gäste, Zufriedenheit mit der Dienstleistung, Art des Lokals, Höhe der Rech- nung) und fällt demgemäß individuell unterschied- lich aus. Als Massenerscheinung des täglichen Lebens folgt sie jedoch bestimmten gesellschaftli- chen Spielregeln. So entspricht es der Erfahrung, daß selbst in einfacheren Lokalen der Gast im Re- gelfall bereit ist, den Rechnungsbetrag jedenfalls aufzurunden. kurz & bündig CUXHAVEN- Eine vierköpfige Schau- stellerfamilie ist vor geraumer Zeit in Spaden, Kreis Cuxhaven, durch ein Feuer in ihrem Wohnwagen obdachlos geworden. Alle konnten sich in letzter Minute retten, die gesamte Habe ver- 19197 (Dr.-tt-) sich um ca. 36 cm bis 40 cm hohe Tischleuchten mit durchsichtigem Kunststoffteil. Auf einer in der Lampe befindlichen Glasfaser-Blume wird durch eine sich drehende Farbscheibe ein wechselndes Textilkennzeichnung ist mangelhaft Farbspiel erzeugt. Nach Feststellungen der nordrhein-westfälischen Gewerbeaufsicht weisen Web diese Lampen erhebliche sicherheitstechnische Die Klagen über Hautreizungen und Allergien neh- Mängel auf. So sind zum Beispiel die Befesti- men zu. Ursache dafür sind meist Chemikalien, die gungsschrauben des Transformators elektrisch bei der Rohstofferzeugung von Textilien im Pro- leitfähig mit den Befestigungsschrauben der Bo- duktionsprozeß, bei der Verarbeitung oder bei der denplatte verbunden. Berührbare Teile der Lampe >>Veredlung<< eingesetzt werden. Die gesundheitli- können hierdurch unter Spannung stehen. In die- chen Spätschäden sind bisher weitgehend uner- sem Fall besteht Lebensgefahr bei der Benutzung forscht. Da sich Krankheiten durch belastete der Lampen. Bekleidung oft erst nach Jahren bemerkbar ma-uq ni shaag een chen, kann die Ursache kaum verfolgt werden. Die gesetzlichen Regelungen bei Textilien sind eatus not Kreditwürdig (hw) trotz Überschuldung? is Obskure Geschäfte mit Plastik-Geld Die Kleinanzeige machte hochverschuldeten Mit- laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherver- bände (AgV) bisher völlig unzureichend. Vorbeu- dende staatliche Kontrolle findet ebensowenig statt wie eine Information der Verbraucher darüber, mit welchen Chemikalien besondere Eigenschaften wie »pflegeleicht«<, »nicht filzend<< und ähnliches bürgern wieder Hoffnung: Eine >>international be- oder auch die Farben erzeugt werden. Eine Kenn- In Ortschaften wird das Rasen teurer Bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 21-25 km/h 26-30 31-40 um droht Pkw-Fahrern von ab 1 ein Bußgeld in Höhe April 1993 100 DM 200 41-50 51-60 350 250 ° 300 200 120 200 150 bisher 100 80 DM 3 Punkte in Flensburg 1 1053 Globus 4 4 a über 60 km/h 450 DM 400 DM Bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 31 km/h droht außerdem ein Fahrverbot von mindestens 1 Monat. kannte Gesellschaft<< warb für Kreditkarten »garantiert ohne jegliche Bonitätsprüfung<<. Wer sich auf diese Anzeige meldet, wird erst einmal zur Kasse gebeten. Gegen Provision vermittelt ein zwielichtiger Geschäftemacher ausländische Euro- cards an bereits hoch überschuldete Bundesbür- ger. In den meisten Fällen werden die Karten innerhalb kurzer Zeit wegen Mißbrauchs gesperrt. Aber auch durchaus zahlungskräftige Inhaber von Plastikkarten können Opfer von Betrügern werden: Magnetstreifen auf den Karten werden manipuliert oder die Daten durch Computer-Tricks kopiert. Das ZDF berichtet in der Sendung >>WISO Wirtschaft & Soziales« am 25. März, 21.15 Uhr, über kriminelle Praktiken rund ums Plastik-Geld und fragt Insider: Wie können sich Bankkunden vor Manipulationen schützen? aber auch erheblich stärkere Gebühren- Durch die Gebührenerhöhung bei be- erhöhungen. Eine Stadträtin enthielt stimmten Branchen sollen die über sich der Stimme. Sie befürchtete, daß die Schausteller auf die Gebührenanhe- bung in einem Rutsch ihrerseits mit Zeitung«: »So erhöht sich die Platzmiete für einen großen Dultplatz von 400 auf 800 Mark um das Doppelte, ein kleiner Platz kostet statt bisher 300 Mark 500 Mark. Doch trotz Erhöhung bleibt der Dultplatz für die Stadt ein Draufzahlge- kräftigen Preisanhebungen reagieren schäft: Der Kostendeckungsgrad liegt könnten. nur bei 75 Prozent.<< brannte. Außer dem Wohnwagen wur- RINTELN - Zum 1. Mai sollen die von den auch einige andere Fahrzeuge und der Stadt erhobenen Standgebühren Teile eines Karussells ein Raub der erstmals seit 1982 angehoben werden Flammen. neinsa2e19t 40000 Mark für den Ausbau des Strom- netzes auf dem Festgelände wieder her- einkommen. Am sogenannten >>Bier- pfennig«< wurde nicht gerüttelt: Die Stadt verlangt zehn Prozent plus Mehrwert- steuer je ausgeschenkten Hektoliter PIRMASENS - Der Stadtrat hat in sei- Bier oder Getränke. ner letzten Sitzung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte zu- gestimmt. Ausgenommen sind Jahr- märkte, Volksfeste und ähnliche Veran- im Schnitt auf die doppelte Höhe. In der künftigen Markt-Gebührensatzung staltungen. SCHWANDORF - - Zu der vom Verwal- wird laut »Schaumburger Nachrichten<< tungs- und Finanzausschuß beschlos- mehr als bislang differenziert. Dies be- INGOLSTADT - Einige Beschicker der senen Erhöhung der Gebühren für den deute für einen Teil der Schausteller beiden Volksfeste müssen künftig tiefer Dultplatz schreibt die »Mittelbayerische vergleichsweise günstigere, für andere in die Taschen greifen, wird gemeldet. GENF - Weil es gegen die Menschen- würde verstoße, hat der Genfer Justizdi- rektor die Jahrmarktsattraktion des »Lili- putaner«<- oder »Zwergewerfens<< verbo- ten. Erlasse dieser Art liegen jeweils in den Händen der einzelnen Kantone. (KS)