Der Komet 4711 – Seite 5

Nr. 4711/30. 6. 1993 Wenn Kinder Geld geschenkt bekommen: Der Komet 5 19berw indoDiese Generalklausel des Gesetzes wird ergänzt durch eine Reihe spezieller Klauselverbote. Dabei Eltern sparen Steuern und zahlen Kassenbeitrag wird unterschieden zwischen Klauseln mit Wer- Von Wolfgang Büser nentemap ausgaben-Pauschbetrag von 108 DM - jeweils pro Jahr hinzuzurechnen sei. Das summiert sich zu Kinder sind durch ihre gesetzlich krankenversi- einem steuerfreien Gesamtbetrag von 11877 DM cherten Eltern kostenfrei mitversichert, solange sie im Jahr. nicht über eigene Einkünfte von regelmäßig mehr als 530 DM (neue Bundesländer: 390 DM) monat- lich verfügen. Der Verdienst aus einem Ferienjob zählt dabei nicht mit, weil es sich nicht um eine »re- gelmäßige Einnahme handelt. Doch unangenehm kann es für die Eltern wer- den, wenn ein Kind zum Beispiel einem regelmäßi- gen Nebenjob nachgeht, dabei vielleicht 200 DM monatlich verdient und nun von den Eltern soviel Geld geschenkt bekommt, daß der Nachwuchs mit den aus der Geldanlage fließenden Zinseinnahmen ein höheres Einkommen als 530 (390) DM im Mo- nat hat. Dann entfällt die kostenfreie Mitversiche- rung durch Vater oder Mutter. tungsmöglichkeit, bei denen jeweils anhand der Umstände des Einzelfalles geprüft werden muß, ob sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führen oder nicht, und solchen ohne Wertungsmöglichkeit, die stets unwirksam sind. Zu den Klauseln der ersteren Art rechnet z. B. Doch schon oberhalb von (12 x 530 DM =) 6360 eine Bestimmung, durch die sich das Unterneh- DM (neue Bundesländer: 12 x 390 DM = 4680 DM) men unangemessen lange oder nicht hinreichend endet die Mitversicherung, die keinen Extra- bestimmte Fristen für die Annahme oder Ableh- Beitrag kostet. Zwar können die Kinder im An- schluß an die Mitversicherung bei der Krankenkas- se freiwillig versichert bleiben, doch kostet das einen Beitrag von etwa 150 DM im Monat (unter- schiedlich je nach Krankenkasse), in den neuen Bundesländern etwa 100 DM). Je nach Höhe der monatlichen Einkünfte sind auch höhere Beiträge fällig. In der privaten Krankenversicherung können Kinder im allgemeinen zu einem Monatsbeitrag von etwa 130 DM versichert werden; hier kommt es auf die Höhe des Kindes-Einkommens nicht an. Fragt sich nur, wie die Krankenkassen feststel- nung eines Angebots oder für die Erbringung einer Leistung vorbehält. Regelmäßig unwirksam ist z. B. eine Klausel, durch die bei einem Kauf-, einem Werk- oder Werklieferungsvertrag Schadenersatz- ansprüche gegen den Unternehmer wegen Feh- lens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Enthalten AGB einzelne unwirksame Klauseln, so bleibt der Vertrag im übrigen grundsätzlich wirk- sam und an die Stelle der unwirksamen Bestim- mungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist jedoch insgesamt un- würde. (Dr. H.) Den Anlaß für solch großzügige Geldgeschenke hat der Gesetzgeber zum Jahresbeginn 1993 len wollen, wie hoch die Einnahmen der bei ihnen wirksam, wenn das Festhalten an ihm für eine Ver- durch die Verzehnfachung der steuerlichen Freibe- »mitversicherten« Kinder sind; denn sie erfragen tragspartei eine unzumutbare Härte darstellen träge für Zinseinnahmen gesetzt. Wer die »Eltern«<- nur gelegentlich die Einkommensverhältnisse der Freibeträge (12200 Mark im Jahr) bereits ausge- Familie und sind dabei grundsätzlich auf die Ehr- schöpft hat, ist nun eher geneigt, den Kindern Geldvermögen zu überschreiben, weil diese ja ebenfalls pro Kopf 6100 DM an steuerlichem Zins- freibetrag geltend machen können (bis Ende 1992 waren es ja noch mickerige 700 DM im Jahr). Und die Berater bei Banken und Sparkassen sparen auch nicht mit entsprechenden Sparhinwei- sen. Und sie führen mit Recht an, daß zu dem Zins- nat ebenfalls nicht mehr durch die Eltern mitversi- freibetrag von 6100 DM noch der steuerliche chert. Sie sind dann jedoch zum günstigen Stu- Grundfreibetrag von 5669 DM sowie der Sonder- denten-Tarif von 69,85 (57,85) DM versichert. Geldwäschegesetz: tim bnsl Schonzeit läuft aus lichkeit ihrer Mitglieder angewiesen. Allerdings: Seitenschutz für Lkw: Der Bitte der Krankenkasse, den letzten Einkom- mensteuerbescheid vorzulegen, müssen ihre Mit-600 glieder folgen. Und soweit dieser aufgrund korrek-a ter Angaben zustandekam, schließt sich der Kreis. Bis Ende dieses Jahres müssen alle Lastwagen mit Übrigens: Kinder, die studieren, sind zwar bei einem Seitenschutz ausgerüstet sein. Darauf mehr als 530 (390) DM eigenen Einkünften pro Mo- macht Dekra aufmerksam. Davon sind alle Lastwa- gen und Zugmaschinen, Anhänger und Sattelan- hänger mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht betroffen, die aufgrund ihrer Bauart schneller als 6025 km/h fahren dürfen. Fahrzeuge, die erstmals 19b nach dem 1. Januar 1992 zugelassen wurden oder n werden, müssen mit einem Seitenschutz ausge- hebjow email achten am Fahrzeug montiert, erspart sich die um- »Erheblichen und teilweise überflüssigen bürokrati- 30000 DM gelegen. Nach dem veränderten Ent- ständliche Prozedur bei der technischen Prüfstelle schen Aufwand«< befürchtet der Bundesverband wurf werde nicht nur die Schwelle auf 25000 DM der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) abgesenkt, sondern neben den Einzahlungen sol- durch das sogenannte Geldwäschegesetz, das zur len auch die Auszahlungen aufgezeichnet werden. Zeit im Bundestag beraten wird. Mit Hilfe des Geld- Dies allein erhöhe den Kostenaufwand der Kredit- wäschegesetzes soll es gelingen, die organisierte institute um mehr als 50 Prozent. Verfehlt sei es Kriminalität zu bekämpfen, indem die Kreditinstitu- auch, daß nach dem neuen Entwurf auch Scheck- te verpflichtet werden, ihre Kunden bei bestimm- oder Wechseleinreichungen aufgezeichnet werden ten Geschäften zu identifizieren und Aufzeichnun- sollen. In diesem Bereich sei eine Spurenverfol- gen anzufertigen. Jährlich ist die internationale gung ohne gesonderte Aufzeichnung problemlos Drogenmafia nach offiziellen Angaben gezwungen, möglich. »Würde dieser Unsinn durchkommen , 500 bis 800 Milliarden Dollar (800 bis 1280 Milliar- müßten die täglichen Scheckeinreichungen fast al- den DM) zu »legalisieren<<. ler mittleren und größeren Unternehmen aufge- Die Raiffeisenbanken bemängeln vor allem die zeichnet werden, nahezu der gesamte Scheck- erheblichen Zusatzbelastungen für Banken und und Wechselverkehr eines großen Teils der deut- Kunden. Der Betrag, ab dem identifiziert und auf- schen Wirtschaft würde mit sinnlosen, täglich gezeichnet werden müsse, habe nach den bisheri- gleichförmigen und sich wiederholenden Identifi- Die Top-Liste der Gehälter von Politikern richtet gen Entwürfen für Bargeldeinzahlungen bei 50000 kations- und Dokumentationspflichten belastet«<, so DM, bei kontogebundenen Transaktionen bei der BVR. Kritik an >>unsinnigen Vorschriften«<ed stattet sein. Wer einen Seitenschutz mit Teilegut- Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - (hw) und der Zulassungsstelle. In diesem Fall kann der Dekra-Experte bei der nächstfälligen Hauptunter- suchung die vorschriftsmäßige Montage des Sei- tenschutzes bestätigen. Allerdings: Das Teilegut- achten muß ständig im Fahrzeug deponiert sein. »Ich habe niemals einen wirklich großen Geschäftsmann gesehen, dem das Verdienen die Hauptsache war!<< 60 nedepo Walther Rathenau ed Politiker-Gehälter sich nicht nach Ländergrößen: Helmut Kohl ver- dient mehr als Bill Clinton, und Boris Jelzin ist im Vergleich dazu ein armer Schlucker. Das höchste Einkommen kassiert laut dem »Wirtschaftsmagazin DM unter Spitzenpolitikern der japanische Regie- rungschef Kiichi Miyazawa mit einem Jahresgehalt von rund 590000 Mark. Deutschlands Kanzler steht mit 450000 an zweiter Stelle vor dem amerikani- schen Präsidenten, der im Jahr 334000 Mark be- kommt. Arm dran ist beim gegenwärtigen Rubel- kurs Boris Jelzin mit lediglich 3480 Mark im Jahr oder 290 Mark im Monat. Schon jedes mittlere Unternehmen verfügt heute seln unwirksam, die den Vertragspartner entgegen über eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen den Geboten von Treu und Glauben unangemes- (AGB), die es seinen Verträgen zugrunde legt. Dies sen benachteiligen. Das Gesetz sagt auch, wann ist entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfrei- eine solche unangemessene Benachteiligung an- In Deutschland verdient nicht nur der Regierungs- heit (Gestaltungsfreiheit) zulässig. Andererseits zunehmen ist, nämlich, wenn eine Bestimmung müssen nach dem am 1. 4. 1977 in Kraft getrete- mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzli- chef sehr ordentlich. Auch die anderen Politiker nen AGB-Gesetz für AGB-Klauseln gewisse inhalt- chen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu sind gut bedient. Bundespräsident Richard von vereinbaren ist, oder wenn sie Weizsäcker erzielt 335000 Mark im Jahr und der liche Schranken beachtet werden. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johan- der Natur des Vertrages ergeben, derart ein- nes Rau steht mit rund 264000 Mark nicht schlecht schränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks da. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth muß sich mit rund 249000 Mark zufrieden geben. Zunächst dürfen AGB keine überraschenden Klauseln enthalten, d. h. Klauseln, die so unge- wöhnlich sind, daß der Vertragspartner mit ihnen nicht zu rechnen braucht. Vor allem aber sind Klau- gefährdet ist. (hw)