Der Komet 4711 – Seite 7

Nr. 4711/30. 6. 1993 Ende des Kalenderjahrs gestellt werden, in dem die begünstigte Investition getätigt wurde. Das Fi- nanzamt setzt die Investitionszulage in einem Be- scheid fest und hat die Zulage innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides aus- zuzahlen. Die Festsetzung der Investitionszulage erfolgt allerdings erst nach Ablauf des Wirtschafts- jahres. • Eine erhaltene Investitionszulage ist nicht ein- kommensteuerpflichtig. Sie mindert auch nicht die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungs- kosten. Weitere Einzelheiten zum Investitionszulagenge- setz 1991 enthält ein bundeseinheitlicher Erlaẞ, 1020 Der Komet European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne . Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) · Luxemburg Büro: Postfach 4114 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0)2389/535033 כתש JFE BdF-Schreiben vom 28. 8. 1991, BStBI. I, S. 768 Parlamentarische Versammlung des Europarats sowie das Verbrauchssteuer-Binnenmarktgesetz BGBI. I 1992, S. 2150. (Quelle: »Der Steuerzahler«, Heft 6/93 - van) Stichwort - Fliegende Bauten zu sind nach § 73 Abs. 1 Musterbauordnung bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt auf- gestellt und zerlegt zu werden. Wesentliches Merkmal eines »Fliegenden Baues«< ist also das Fehlen einer festen Beziehung der Anla- ge zu einem Grundstück. »Fliegende Bauten<< bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, anstelle der üblichen Baugenehmigung einer Ausfüh- rungsgenehmigung, sofern es sich nicht um untergeordnete Bauten handelt, an die keine besonderen Sicherheitsanforderungen stellen sind und die von Besuchern nicht be- treten werden. Zuständig für die Ausfüh- rungsgenehmigung ist die Bauaufsichtsbe- hörde, in deren Bereich der Antragssteller seine gewerbliche Hauptniederlassung hat. Der Antrag kann vom Hersteller, vom Eigen- tümer oder vom Betreiber der Anlage gestellt werden. Die Ausführungsgenehmigung wird, nötigenfalls unter Hinzuziehung geeigneter Sachverständiger, durch Ausstellen eines Prüfbuches erteilt; sie kann Bedingungen und Auflagen enthalten. Die den »Fliegenden Bau« betreffenden Betriebsvorschriften sind in jedem Fall als Auflagen im Prüfbuch aufzu- führen. Die Ausführungsgenehmigung kann höchstens für eine Frist von 5 Jahren erteilt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß sie wiederholt bzw. verlängert wird. Dabei ist zu beachten, daß der Verlängerungsantrag nur innerhalb der Geltungsdauer der Ausfüh- rungsgenehmigung eingereicht werden kann. Eine Übertragung der Ausführungsgenehmi- gung muß der erteilenden Behörde angezeigt und von ihr im Prüfbuch bestätigt werden. Der Schausteller ist durch die erteilte Ausfüh- rungsgenehmigung nur von der Verpflichtung entbunden, an jedem Aufstellungsort die Stand- und Betriebssicherheit der Anlage er- neut rechnerisch nachzuweisen. Er hat aber weiterhin die Pflicht, die beabsichtigte Auf- stellung des »Fliegenden Baues<< bei der Bau- aufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches anzuzeigen. Diese Pflicht besteht für den Betreiber auch dann, wenn die zuständige Baubehörde anderweitig von der beabsichtigten Aufstellung Kenntnis erlangt (BauOblG, GewA 1991, Seite 78 ff.). Erst wenn die Bauaufsichtsbehörde eine Ge- brauchsabnahme durchgeführt hat, darf der »Fliegende Bau« in Gebrauch genommen werden. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.) Ulrich Rust, Generalsekretär der ESU/UFE und niens und Estlands. Die Parlamentarische Ver- EFECOT-Präsident, aus Deutschland, sowie Eugè- sammlung gab einstimmig grünes Licht für den ne Balga, ESU/UFE-Vizepräsident und Vizepräsi- Beitritt Litauens zu der Organisation, die derzeit 26 dent des S.N.I.F., Syndikat der französischen Mitglieder zählt, nachdem die Tschechoslowakei Schausteller, nahmen an der fünften Sitzung im infolge ihrer Auflösung den Europarat verließ. Li- 44. Jahr des Europarates (10.-14. 5. 93) in Straß- tauen war somit der erste baltische Staat der mit burg teil. Beide sind Mitglieder der Parlamentari- Wirkung der Entschließung dieser Versammlung schen Versammlung als NGOS (Mitglieder aus Mitglied des Europarates wurde. Gleichzeitig steht nichtstaatlichen Organisationen). Obwohl der Eu- ein Antrag des Beitritts von Slowenien und Estland roparat keine Rechtsakte verfaßt, hat dieser appel- zur Debatte. Hierzu wurde eine eingehende Stel- lativen Charakter und fordert die Mitgliedsstaaten lungnahme abgegeben. auf, ihr nationales Recht den von der Parlamentari-eff schen Versammlung verabschiedeten Konventio- nen oder Entschließungen anzupassen. Dabei achtet die Versammlung sehr genau auf Einhal- tung demokratischer Grundsätze und betrachtet als drittes Mitgliedsland die europäische Konven- sich selbst als Hüter der Menschenrechte. Der Eu- roparat mit seiner Parlamentarischen Versamm- lung wurde bereits im Jahre 1949 gegründet. Verschiedene nationale Europaverbände, überna- tionale Dachverbände und bekannte Politiker wie Robert Schuman, de Gasperi, Paul-Henri Spaak, Winston Churchill und Konrad Adenauer sind die Gründungsväter. initelogos Konvention oder Abkommen zur Geldwäsche Die Schweiz hatte kurz vor Versammlungsbeginn tion zur Bekämpfung der Geldwäsche ratifiziert. Damit kann die Empfehlung zur verbesserten inter- nationalen Zusammenarbeit bei Ermittlungen und Konfiszierungen von Geldern aus verbrecheri- schen Tätigkeiten am 1. September 1993 zwischen Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz in Kraft treten. 17 der 26 Europaratsländer , zu de- nen auch Deutschland, Österreich und Luxemburg zählen, haben die Konvention bisher unterzeich- net, aber noch nicht ratifiziert. In der Bundesrepu- Joa 19w ne Überblick der Themen Der israelische Ministerpräsident Rabin hat seinen blik wird ein entsprechendes Gesetz bis zum Besuch in Straßburg, der für diese Sitzungsperiode Sommer verabschiedet. Der Empfehlung zufolge vorgesehen war, aufgrund innenpolitischer Lage soll beim Transfer illegaler Summen aus dem Aus- kurzfristig abgesagt. Am 13. Mai 1993 hielt die pol- land das Bankgeheimnis gelockert und die betref- nische Ministerpräsidentin Suchocka (heute nicht fenden Staaten unaufgefordert informiert werden. mehr im Amt) eine Rede. Eine Ansprache des Son- Zahlreiche Mitglieder des Rates (Mitglieder des derberichterstatters der UN-Menschenrechtskom- Rates sind die nationalen Außenminister) müssen mission, Mazowiecki, und eine Dringlichkeitsde- vor Beitritt zur Konvention ihre nationalen Gesetze batte über Menschenrechtsverletzungen in Bos- und Bestimmungen durch ihre nationalen Parla- nien-Herzegowina wurden kurzfristig auf die Ta- mente teilweise erheblich ändern. gesordnung gesetzt. Jugoslawien wurde die Mit- gliedschaft im Europarat aberkannt. An drei Tagen beschäftigte sich die Versamm- lung mit den Beitrittsgesuchen Litauens, Slowe- Überarbeitung der Verfassung und der Statuten des Europarats Mit Blick auf den Gipfel des Europarats am 8./9. Oktober in Wien hat die Parlamentarische Ver- sammlung einen Bericht verabschiedet, in dem die Staats- und Regierungschefs ersucht werden, bei dieser Gelegenheit die Statuten der Organisation zu überarbeiten, die seit Gründung im Jahre 1949 nicht geändert wurden. Der Bericht enthält hierzu folgende Vorschläge: Periodische Gipfeltreffen, auf denen die allgemeinen politischen Leitlinien für die Tätigkeit des Europarates festgelegt werden, die dann anschließend von der Versammlung ein- gehend geprüft werden; Aufnahme eines neuen Ar- tikels in dem präzisiert wird, daß der Europarat institutionelle und Arbeitsbeziehungen zur Europäi- schen Gemeinschaft (EG) unterhält. Zum Abschluß lehnte die Versammlung Ände- rungsanträge ab, in denen gefordert worden war, die beiden gegenwärtigen gültigen Amtssprachen Englisch und Französisch - - Willy de Clerq MEP, ehemaliger belgischer Außen- des Europarats minister, im Gespräch mit ESU-UFE-Vizepräsident durch Deutsch , Italienisch und Spanisch zu ergän- (U. R.) Eugène Balga. (Foto: Rust) zen. 2880 »Volksfeste sind grenzenlos<<