Der Komet 4715 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4715 10. 8. 1993 des Bundesministeriums für Gesundheit wurde am nepep one Schmerzensgeld 1021ed niepew 27. März 1993 veröffentlicht (BAnz. S. 2984). jdus auch bei Schmerzunempfindlichkeitenoiaal Gemäß § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz Fritieröle: ist, wurde bekanntgegeben: Fritieröle, die in Groß- britannien oder in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- Schmerzensgeld wurde von den Gerichten in der buchstäblich die Persönlichkeit zerstört wird. Dafür setzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, Vergangenheit oft dann niedrig bemessen, wenn hält der BGH durchaus Schmerzensgeldbeträge 1946), der durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. der Unfall so schwerwiegend war, daß das Opfer von 100000 DM für angemessen (BGH, Urteil vom Dezember 1992 (BGBl. I S. 2022) eingefügt worden fortan - beispielsweise wegen einer Gehirnschä- 16. 2. 93-VI ZR 29/92 - DAR 1993, 228). (wid) digung schmerzunempfindlich wurde. Damit hat der Bundesgerichtshof jetzt aufgeräumt. Der Fall: Ein Kind stürzte wegen mangelhafter Wahrneh- mung der Aufsichtspflicht durch die begleitende Tante in einen Teich. Es wurde zwar noch vor dem Ertrinken gerettet, war aber bereits ins Koma gefal-e len. Die Folge: Wegen eines Hirnschadens wird es wohl niemals wieder normal empfinden können. Seine Eltern verklagten die Tante auf 100000 DM Schmerzensgeld. Unter Abweichung von der frü- heren Rechtsprechung gab der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich der Klage statt. Beret Bislang sollte das Schmerzensgeld sowohl eine Sühnefunktion haben, aber auch materiellen Er- satz für die Schmerzen liefern. Das tragische war, daß geringe Schmerzensgelder gezahlt wurden, wenn das Opfer, wie hier, so schwer geschädigt wurde, daß es keine Schmerzen mehr fühlen kann. Nunmehr stellt der BGH stärker auf die verfas- sungsmäßige Würde des Menschen ab und ge- währt höhere Schmerzensgeldbeträge, wenn durch einen Fortfall der Empfindungsfähigkeit Fachfragen- '93 Verzeichnis Thema Abschreibung für Abnützung bei Pkw Ausgabe/Seite 20.2./5 Allgemeine Geschäftsbedingungen het b Unwirksame Klauseln Aufbauhilfen für neue Bundesländer Fachmessen Flüssiggasverwendung Gewerbeordnung 30.6./5 stifoane 30.3./6 30.4./5 10.6./10 30.4.ff 10.6./6 30.3./6 Hackfleisch-Verordnung Geltende Fassung Nitrathaltige Frikadellen 10.4.14 20.5./4 Hygienevorschriften Salmonellenverordnung Schwarzarbeit Maßnahmenkatalog Steuerrecht Änderungen zum 1.1.93 20.1./9 Beschäftigung des Ehegatten 20.2./3 Direktversicherung für den mitarbeitenden Ehegatten 10.4./3 Lohnsteuer für Trinkgelder 20.3./5 Übertragung von Veräußerungsgewinnen 20.5./5 Verluste im Veranlagungsjahr 20.4./3 Strafprozeßrecht Wissenswerte Einzelfragen 28.2./3 Tombola ab netples Rechtliche Gesichtspunkte 30.6./12 Urteile Genußuntaugliche Frikadellen 10.4./4 Verstoß gegen Lebensmittelhygiene 20.3./3 Verjährung des Schmerzensgeldes 28.2./5 Verlegung der Stromkabel auf dem Markt 10.1./6 Versicherungsschutz Schausteller-Zugmaschinen 10.1./5 Vorschriften (StVZO) Anhängerbremsen 10.5./4 Asu bei Pkw und Nutzfahrzeugen 10.6./4 Lastzuglängen 10.5./4 Profiltiefe 10.5.14 Seitliche Schutzvorrichtungen Zentral hochgesetzte Bremsleuchte 10.5./4 10.6./4 Wird fortgesetzt Allgemeinverfügung e OT) gemäß § 47a LMBG rechtmäßig im Verkehr befinden und denen der in der Bundesrepublik Deutschland bei der Herstel- Die Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung lung von Fritierölen nicht zugelassene Zusatzstoff gemäß § 47a des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Dimethylpolysixolan (E 900) zugesetzt wurde, dür- ständegesetzes über die Einfuhr und das Inver- fen in die Bundesrepublik Deutschland verbracht kehrbringen von Fritierölen mit einem Zusatz von und hier in den Verkehr gebracht werden. Dimethylpolysiloxan (E 900) vom 18. März 1993 (Quelle: AID-Verbraucherdienst, Heft 5/1993) chiar dam DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUND EX Die Verbände berichten (BSM (vormals HAGD) hod mi Gespräch mit Herstellern nadene und der Berufsgenossenschaft enie sin anie aus EG-Normungsarbeit soll weitergehen Im Freizeitpark Rust trafen sich Vertreter der Ver- arbeit weiter verfolgt werden. Die Arbeit an der bände mit Experten der Berufsgenossenschaft und EG-Richtlinie »Fliegende Bauten« ist zwar einge- Herstellern zu einem Gespräch mit Themenschwer- stellt worden, über andere Wege könnte jedoch mit punkt Montage- und Bedienungsanleitung sowie einer Vorschrift mit gleicher Wirkung dasselbe Er- Arbeitsschutz im Rahmen der Erstabnahme. gebnis erzielt werden wie mit einer EG-Richtlinie. Aus diesem Grund sollte von deutscher Seite aus der Normentwurf maßgeblich beeinflußt werden, um den deutschen Sicherheitsstandard in die euro- päische Norm zu übertragen. Die Durchsetzbarkeit wird erleichtert, wenn von deutscher Seite aktiv an der Normung mitgearbeitet wird. Für die Berufsgenossenschaft nahmen teil: Herr Weihrauch, Herr Baum und Herr Fischer, für die Hersteller: Gerhard Mack, Herr Pledl (VDV) und Herr Mitternacht, Sicherheitsingenieur im Europa- park Rust. Der DSB war durch den Bundesfachberater für Fahrgeschäfte, Heinz Wendler, und Referent Wer- ner Hammerschmidt, der BSM durch den Vizeprä- sidenten und Bundesvorsitzenden des Fachbe- reichs Schausteller, Hans-Peter Arens, und den stellvertretenden Fachreferenten für Ausspielung, Uwe Flohr, vertreten. lowrlo3-ein Montage- und Bedienungsanleitung Nach der letzten Sitzung in Waldkirch hatten die Firmen Huss und Mack zwischenzeitlich eine Mon- tageanleitung an die Berufsgenossenschaft ge- schickt. Diese diente als Grundlage für die von der BG erstellten Muster-Anleitungen. sehewaged Europäische Normung Nach Ansicht aller Teilnehmer sollte die Normungs- Im Fachausschuß wurde nochmals grundsätzlich festgestellt, daß Bedienungsvorschriften nicht in Normen stehen dürfen. Technische Normen ver- pflichten nur die Hersteller und nicht den Betreiber. Operative Vorschriften müssen demnach in den Bedienungsanleitungen stehen. Rolle der EG bei der Erstabnahme Die Mitgliederversammlung des VDV hat in seiner Juni-Sitzung beschlossen, daß die Berufsgenos- senschaft bei Neukonstruktionen in beratender Funktion herangezogen werden sollte. Eine Ver- pflichtung hierzu lehnen sie ab. Von seiten der Schaustellerverbände und der BG wurde betont, daß die fortwährend als Gegen- argument gebrachten Kostensteigerungen schon Von links nach rechts die Herren Wendler, Fischer, Mitternacht, Gerhard Mack, Baum, Weihrauch, Arens, Pledl, Flohr und Hammerschmidt . dadurch vermindert werden könnten, daß bereits in der Konstruktionsphase arbeits- schutzrechtliche Elemente be- rücksichtigt werden. Des weiteren wurden auch bereits in Waldkirch die Lern- effekte über den Arbeitsschutz auch auf Herstellerseite prog- nostiziert. Das Argument der Kosten- steigerungen wird im Gegenteil erst bei erforderlichen Nach- rüstungen bereits fertig er- stellter Geschäfte an Bedeu- tung gewinnen. (Pressedienste der Verbände)